Braunkohletagebau

Im Rahmen des gegenwärtig in Kerkwitz stattfindenden 4. 4. Łužyski camp, das Lausitzer Klima- und Energiecamp, hat am gestrigen Nachmittag der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann einen Workshop zum Thema "Demokratie und Kohle. Das Volk fragen? Oder: BRaunkohle, Demokratie und die Macht der größeren Zahl" gestaltet.

Ausgangspunkt seines Einstiegsreferates war der im Juni 2014 im Landtag Brandenburg debattierte Antrag der FDP, zum Thema der weiteren Braunkohleverstromung das Volk zu befragen. Dass es immer sinnvoll ist, die Bevölkerung so weit wie möglich und so zeitig wie möglich in politische Prozesse einzubeziehen steht außer Frage; auch dass Volksbefragungen ein wichtiges Mittel plebizitärer Demokratie sind. Hoffmann unterstützte damals den Ansatzpunkt, dass die politische Ermöglichung des Tagesbaus - faktisch am Landtag vorbei – nicht den gestiegenen Anforderungen der demokratischen Legitimation derartiger Großprojekte entspricht.

Dennoch lehnt er den Antrag aus vier Gründen ab: "Erstens: Es ist stets problematisch ist, wenn MEINUNGSMACHER Umfragen oder Volksbefragungen starten, weil sie testen möchten, ob ihre Arbeit und das Botschaftsmanagement erfolgreich waren. Zweitens: Volksbefragungen verbieten sich, wenn eine kaum von einem Problem betroffene MEHRHEIT über existenzielle Fragen einer sehr stark betroffenen MINDERHEIT richten soll. Drittens: Mit einer solchen Volksbefragung werden europäische Standards der SORBEN/WENDEN-POLITIK missachtet. Viertens: DEMOKRATIE darf nicht auf die Macht der größeren Zahl reduziert werden. Kurz: Das tut man nicht. Man stellt nicht zur Abstimmung, ob das Haus des Nachbarn gesprengt werden soll." 

In seinem Vortrag beim Klimacamp nahm Hoffmann Bezug auf die Theorie des Populismus von Ernesto Laclau und versuchte eine Antwort auf die Frage, wie darauf aufbauend Zivilgesellschaft trotz ihrer Heterogenität ein gemeinsames Handeln erreichen kann. Dabei kam er vermehrt auf seine zentrale These zurück: "Nötig ist die Belebung der Demokratie durch eine selbstbewusste Legislative im Umgang mit der Exekutive und die Stärkung einer kollektiv handelnden heterogen konstituierten ZIVILGESELLSCHAFT gegenüber einem sich als homogen verstehenden Staat." 

Dies war auch Gegenstand des anschließenden Workshops mit dem Friedensforscher und Theologen Dr. Martin Arnold, bei dem insbesondere Akteure der Region aufbauend auf dem Gütekraft-Konzept einen Handlungsplan gegen neue Tagebaue in der Lausitz erarbeiteten.

Im Zusammenhang mit der Theorie des Populismus sei auch auf den zu Jahresbeginn in der Luxemburg-Zeitschrift erschienenen Beitrag von Ernsto Laclau hingewiesen. Das Heft kann kostenfrei über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezogen oder online unter diesem Link eingesehen werden.

Zu weiteren Veranstaltungen des Klimacamps ...

Das Netzwerk lokaler Umweltgruppen GRÜNE LIGA hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die in deutscher, englischer oder schwedischer Sprache über den Braunkohleabbau in der Lausitz und den Widerstand dagege informiert.

Mit rund 180 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr ist Deutschland Weltmeister im Verbrennen des klimaschädlichsten Brennstoffes. Das Heft "Braunkohle-Land" fasst die wichtigsten Auswirkungen der Braunkohlenwirtschaft am Beispiel der Lausitz auf zwölf Seiten verständlich zusammen und zeigt den wachsenden Widerstand in der Region.

Es entstand in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Air pollution and Climate secretariat (AIRCLIM) in Göteborg.

"Braunkohle-Land" kann in den drei genannten Sprahen im Internet unter der Seite www.kein-tagebau.de heruntergeladen werden. Bei der Anti-Kohle-Kette am 23. August 2014 ist es auch am Infostand der GRÜNEN LIGA in gedruckter Form erhältlich. 

Am gestrigen Sonntag ist das 4. Łužyski camp, das Lausitzer Klima- und Energiecamp mit einem großen Fest der Energiewende in Kerkwitz eröffnet worden. Anders als die Bilder in den rbb Abendnachrichten vermuten ließen, waren über 100 Leute der Einladung gefolgt. Mittlerweile hat sich das Klimacamp in einem offenen Brief gegen die tendentiöse Berichterstattung des rbb gewandt, bei der zum Beispiel das vermeintlich leere Gelände bereits eine Stunde vor der feierlichen Eröffnung gefilmt und auch die Teilnahme unterstützender Bürgermeister der Region verschwiegen wurden, um die Akzeptanz in der Region kleinzureden. Der Brief kann hier gelesen werden. 

Über 50 Veranstaltungen werden in dieser Woche zu den Themen Bergbau, Energie und ökologischer Lebensweise beschäftigen - in Form von Touren durchs Revier, in Vorträgen, Workshops, kulturellen Beiträgen und Gesprächsrunden.

Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wird am Mittwoch eine Veranstaltung anbieten, die sich unter dem Titel "Demokratie oder Kohle?! Kohle, Demokratie und die Macht der größeren Zahl" kritisch unter anderem auch mit den Beteiligungsmöglichkeiten an aktuellen Braunkohleplanverfahren beschäftigen wird. Beginn des Vortrags ist 14.30 Uhr. 

Am Mittwochabend ist das wunderbare "Theater am Rand" zu Gast in Kerkwitz und zeigt Volker Brauns Stück "Machwerk oder Das Schichtbuch des Flick von Lauchhammer" in einer Inszenierung mit Walfriede Schmidt, Tobias Morgenstern und Jens-Uwe Bogatke. In der Ankündigung dazu heißt es: "Erzählt werden die tragisch-komischen Schwänke um einen Macher, der kein Werk mehr hat, aber einen Helm, Karabinerhaken und Arbeitshosen. Flick von Lauchhammer. Mit 60 entlassen, stapft er ins Amt zu Frau Windisch und fragt: Wo brennts denn? Volker Braun schickt seinen Don Quichotte der Niederlausitz in die Welt der veränderten Arbeit des 21. Jahrhunderts. Am Ende steht er in Neutrebbin im Oderbruch am Bohrloch, wo das CO2 verklappt wird."

Höhepunkt des  Łužyski camp wird am Samstag sicher die Internationale Anti-Kohle-Kette werden, die die beiden vom Braunkohletagebau bedrohten Orte Kerkwitz und Grabice verbinden soll.

Zum Programm des LausitzCamps ...

Zu weiteren Informationen zur Menschenkette ...

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg hat übrigens Ende Juli ein Gutachten zu den Braunkohleplanverfahren in Brandenburg veröffentlich. Es ist auf der Themenseite zum Braunkohletagebau auf dieser Homepage zu finden.

Bearbeiter: Rolfdieter Bohm

Die Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg sind urheberrechtlich geschützt. Die weitere Verarbeitung, Verbreitung oder Veröffent-lichung – auch auszugsweise – ist nur unter Angabe der Quelle zulässig. Jede Form der kommerziellen Nutzung ist untersagt.

Rede

zum TOP 4 der Landtagssitzung am 27. Juni 2014 

"Braunkohlebergbau ausbauen? Das Volk befragen" (Antrag der FDP- Fraktion vom 4. Juni 2014, DS 5/9150)

5. Legislaturperiode – 97. Landtagssitzung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag lehne ich ab.

Dennoch möchte ich einen Kerngedanken aus der Begründung sehr unterstützen. Dort heißt es: Die politische Ermöglichung des Tagesbaus – faktisch am Landtag vorbei – entspricht nicht den gestiegenen Anforderungen der demokratischen Legitimation derartiger Großprojekte. Das ist richtig.

(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE)

Der Antrag ist im Wahlkampfmodus entstanden, was aber nicht schlecht sein muss. Hier geht es jedoch um andere Dinge, weshalb sich meine Kritik nicht allein gegen die FDP richtet. Denn auch bei Ablehnung wird deutlich, dass Sie gar nichts Kritisches gegen das Instrument der Volksbefragung im Zusammenhang mit der Energiepolitik des Landes sagen wollen. Höchstens von Missbrauch ist schüchtern die Rede. Doch welche Kriterien gelten für diesen Missbrauch?

Dazu vier kurze Bemerkungen, die natürlich diesem komplexen Thema nicht vollständig gerecht werden können.

Erstens muss ganz allgemein festgestellt werden, dass es stets problematisch ist, wenn Meinungsmacher Umfragen oder Volksbefragungen starten, weil sie testen möchten, ob ihre Arbeit erfolgreich war. Sie möchten quasi wissen, ob es gelungen ist, ihre veröffentlichte Meinung zur allgemeinen öffentlichen Meinung zu erheben. Neben den Medien gehören selbstverständlich auch die etablierten Parteien zu den Meinungsmachern. Mein Eindruck ist, dass es in der Tagebaufrage einen Widerspruch zwischen veröffentlichter Meinung und tatsächlicher Problemsicht der Bevölkerung in den betroffenen Regionen gibt. Medien und Parteien haben eine Mitverantwortung, wenn es durch ihre Verweigerung, komplexe Probleme auch komplex zu behandeln, zur Polarisierung und zu Unfrieden in den vom Abriss bedrohten Orten kommt.

Zweitens: Volksbefragungen verbieten sich, wenn eine kaum von einem Problem betroffene Mehrheit über existenzielle Fragen einer sehr stark betroffenen Minderheit richten soll. Das aber könnte passieren, wenn eine Mehrheit beschließt, dass mein Haus weichen muss, weil Brandenburg oder doch bloß Vattenfall Strom in andere Länder exportieren will. Es bleibt daher auch mit einer Volksbefragung ein Skandal, wenn durch Mehrheitsbeschluss die Heimat einer Minderheit vernichtet wird.

Drittens: Mit einer solchen Volksbefragung werden europäische Standards der Sorben-Wenden-Politik missachtet. Minderheitenschutz heißt eben, dass eine Mehrheit nicht in allen Fragen die Minderheit überstimmen darf.

Viertens: Wer Demokratie auf die Macht der größeren Zahl reduzieren will, ist verantwortlich für Politikmüdigkeit, die sich im Grunde als Demokratiemüdigkeit erweist. Eine überholte Politik, eine Technologie von gestern wird nicht besser, wenn durch massive Propaganda und künstlich produzierte Angst - das Licht könnte ausgehen, 20.000 Arbeitsplätze seien gefährdet und ähnliche Horrorgeschichten -, eine Mehrheit für das Falsche gewonnen wird.

Kurz: Das tut man nicht. Man stellt nicht zur Abstimmung, ob das Haus des Nachbarn gesprengt werden soll.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU und FDP)

Rede

zum TOP 8 der Landtagssitzung am 26. Juni 2014 

"Regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Brandenburg" (Große Anfrage 37 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. März 2014, DS 5/8638, und Antwort der Landesregierung vom 11. Juni 2014, DS 5/9191) und Entschließungsantrag "Kohleausstieg verlässlich gestalten - sozial verträglichen Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion ermöglichen!" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Frau Schulz-Höpfner und des Abgeordneten Dr. Hoffmann vom 17. Juni 2014 (DS 5/9236, Neudruck)

5. Legislaturperiode – 96. Landtagssitzung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thomas Domres, es ist interessant, dass du dich auf das Hirschhausen-Gutachten beziehst. Ich will nur daran erinnern, im Braunkohleausschuss wurde gleich am Anfang festgestellt, dass wir es nicht zur weiteren Behandlung des Problems brauchten, weil das andere Gutachten, das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt werde, besser sei, um die Aufgaben umzusetzen, die sich der Braunkohleausschuss in der Mehrheit vorgestellt hat.

Natürlich ist es mit dem Seenland eine ingenieurtechnische Leistung, selbst wenn einiges nicht klappt.

(Vogel [B90/GRÜNE]: Und teuer ist!)

Wenn es wirklich klappt, dann ist es einmalig in der Welt, was dort geleistet wird. Ich warne aber davor, den lieben Gott spielen zu wollen, und ich bitte auch aufzupassen, dass wir Mitverantwortung tragen, wenn der beschlossene politische Erfolg ingenieurtechnisches Wissen in einigen Punkten vielleicht außer Kraft setzt. Das könnte gefährlich sein; denn selbst das, von dem wir glaubten, es wäre alles in Ordnung, ist nicht in Ordnung. Ihre Aufgabe ist schwieriger als gedacht.

Es geht darum, dass wir eben nicht eine Stimmung im Land unterstützen, wo immer wieder Wimpel aufgehängt werden, die identitätsstiftend sein sollen, aber nur Konfrontation befördern. Es geht darum, dass wir uns auf ein gemeinsames Problem fixieren und darüber streiten zum Zwecke des gemeinsamen Handelns, um diese große Aufgabe lösen zu können.

Deshalb: Nach Beantwortung dieser Großen Anfrage ist es richtig, glaube ich, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen, der eben nicht will, dass wir sofort auf Braunkohle verzichten. Das sind seltsame Unterstellungen. Es ist wirklich großer Unsinn, uns zu unterstellen, wir würden nicht mit den Leuten in der Lausitz reden.

Manchmal reden die Leute vielmehr mit uns, mit den Abtrünnigen - aus der Sicht von so manch wichtigem Menschen hier. Wir haben mehr zu tun, als wir schaffen können, weil einige eben nicht mehr mit den Betroffenen, jedenfalls nicht mit allen Betroffenen reden.

(Beifall B90/GRÜNE)

In dem Entschließungsantrag wird ein Problem genannt und überhaupt nicht verniedlicht. Wir behaupten überhaupt nicht, dass das alles leicht zu machen sei. Ich denke, es gibt viel zu tun.

Die eigentliche Herausforderung - das ist der Kernpunkt - ist die Energiewende, und nicht die Suche nach Begründungen, warum noch immer an der Braunkohle festzuhalten ist. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt.

(Beifall B90/GRÜNE)

Hierbei geht es um Rahmenbedingungen. Diese müssen erarbeitet werden. Es geht um Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, Heimat zu bewahren. Es geht um Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien Gewinne zu erzielen zum Nutzen der Region und der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, und es geht um Rahmenbedingungen, die neue Arbeitsplätze durch die Energiewende schaffen, und nicht andersherum.

Dann gibt es noch einige Punkte mehr. Dafür reicht die Zeit aber nicht. Ein gutes Beispiel, wie das lokal geht, ist das Dorf Proschim. Hier gibt es regionale wirtschaftliche Kreisläufe. Das Dorf versorgt sich komplett CO2-frei mit erneuerbarer Energie und kann auch die Nachbarn mit versorgen, und zwar völlig unabhängig vom Wetter. Völlig unabhängig vom Wetter sind sie in der Lage, sich und einige andere mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Also: Wenn Proschim abgerissen wird und Lieske auf der Kippe stehen sollte, dann gewinnt eine veraltete Technologie gegen ein Beispiel lokal vollzogener Energiewende. Das sollten wir nicht zulassen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Ich werbe für den Entschließungsantrag und stelle mir kurz vor, dieser Text wäre Gegenstand einer Parteiveranstaltung der Linken. Ich glaube, wir hätten große Chancen, den Beschluss durchzubringen, allerdings, glaube ich, mit einer Änderung. Es wäre wahrscheinlich eine Zahl, eine Jahreszahl, zu ändern. Dann wäre das Ding durch. Es wäre richtig gut gewesen, hier einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen. Dann wäre es, glaube ich, der richtige Weg.

(Beifall B90/GRÜNE)

zur Großen Anfrage 37 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Brandenburg“

Die Große Anfrage Nr. 37 (DS 5/8638) vom 5. März 2014 wurde von der Landesregierung mit Datum vom 11. Juni 2014 beantwortet (DS 5/9191). Die Antwort war Grundlage der Debatte zum Thema auf der 96. Landtagssitzung am 26. Juni 2014.

Rede

zum TOP 4 der Landtagssitzung am 26. Juni 2014 

"Aktuelle Energiepolitik in Brandenburg" (Große Anfrage 32 der CDU-Fraktion vom 3. Dezember 2013, DS 5/8279, und Antwort der Landesregierung vom 26. Mai 2014, DS 5/9111)

5. Legislaturperiode – 96. Landtagssitzung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine alte Frage - nicht nur in der Philosophie -, ob es dumme Fragen gibt. Die Standardaussage dazu ist: Nein, es gibt nur dumme Antworten. Hier haben wir es weder mit dummen Fragen und erst recht nicht mit dummen Antworten zu tun. Trotzdem hat eine Große Anfrage doch vor allem dann Sinn, wenn der Fragende eine Idee in der Systematik der Fragestellung erkennen lässt, sodass dann vielleicht auch ein Konzept verfeinert, verbessert oder vielleicht auch völlig neu umgestaltet werden kann - sowohl mittelfristig als auch langfristig.

(Genilke [CDU]: Mit einer Frage, ja?)

Bereits in der Einleitung wird deutlich, dass es angesichts der Problemlage in der Energiepolitik im Land Brandenburg sehr harmlos zugehen soll, und dass es dann doch ein ziemliches Gewusel bei weiteren Nachfragen geben wird.

Die eigentliche Frage ist doch, wie wir auf dem Gebiet der Energiepolitik mit den Herausfor-derungen umgehen. Hier hätte man doch eine Idee der Landesregierung, nämlich des energiepolitische Zielviereck, sehr ernst nehmen können und dabei kritisch nachfragen oder vielleicht auch deutlich machen können, dass man Alternativen aufzeigen möchte, also Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Beteiligung, Versorgungssicherheit oder auch die sechs strategischen Ziele. Dazu gäbe es doch Einiges zu sagen, zum Beispiel zum Punkt CO2-Emissionen senken. Dabei wäre doch sehr konkret und detailliert nachzufragen, wie denn das Senken von CO2-Emissionen erreicht werden soll, wenn neue Tagebauen aufgemacht werden

(Beifall B90/GRÜNE)

und technologisch bedingt ja auch feststeht, dass ein solcher Tagebau dann bis ungefähr 2065/67 betrieben werden muss, also anders als behauptet.

Oder nehmen wir den Punkt regionale Beteiligung und Akzeptanz. Ich glaube, hier geht es vielmehr darum, dass Akzeptanz durch Beteiligung erreicht werden muss, Beteiligung heißt eben nicht, dass man über alles redet, aber das Ergebnis im Großen und Ganzen feststeht, sondern es geht dabei vielmehr darum, dass die Betroffenen auch ökonomisch beteiligt werden. Nur dann, glaube ich, kann langfristig Akzeptanz erreicht werden, aber nicht so, wie es bisher läuft, wie wir es in der Anhörung der Einwender zum Tagebau Welzow-Süd II oder auch im Braunkohlenausschuss erleben konnten.

(Beifall B90/GRÜNE)

Ich glaube, hier ist einiges in Ordnung zu bringen, und es hätte auch schärfer nachgefragt werden sollen.

Die CDU will aber vor allem wissen, ob und wie Energiepolitik für Wahlen und für die Akzeptanz von Parteien von Bedeutung ist. Das ist ja nicht ganz unwichtig. Aber die Bitte, alle Proteste aufzulisten und zu bewerten, finde ich in diesem Zusammenhang doch ganz schön daneben. Es ist, glaube ich, nicht Angelegenheit der Landesregierung, darüber Auskunft zu geben.

Mit den Antworten - Sie ahnen es - hadere ich ebenfalls. Allerdings möchte ich einen Punkt in der Antwort besonders unterstützen. Der Wirtschaftsminister stellt klar, dass Meinungsumfragen lediglich einen begrenzten Wert haben. Das sollen sich alle Fraktionen zu Herzen nehmen und im Wahlkampf nicht der Versuchung erlegen, geschickte und publikumswirksame Darstellungen auf dem Gebiet der Energiepolitik mit den wirklichen Herausforderungen zu verwechseln.

(Beifall B90/GRÜNE)

Die Große Anfrage Nr. 32 (DS 5/8279) vom 3. Dezember 2013 wurde von der Landesregierung mit Datum vom 26. Mai 2014 beantwortet (DS 5/9111). Die Antwort war Grundlage der Debatte zum Thema auf der 96. Landtagssitzung am 26. Juni 2014.

In der Ausgabe des "Blättchen. Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft" Nr. 13 ist am 23. Juni 2014 ein Beitrag des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann erschienen, in der er seine Position zur Debatte innerhalb der LINKEN zum geplaten Neuaufschluss des Tagebaus Welzow-Süd II darlegt.

Die nebenstehende Datei zeigt die Titelseite des genannten Ausgabe des Blättchens und enthält den gesamten Beitrag.

Zur Homepage des Blättchens ...

Im Zusammenhang mit der einstimmigen Entscheidung des Brandenburger Kabinetts, den Weg für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow-Süd II freizumachen hat der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann einen Gastkommentar für die sozialistische Tageszeitung "neues deutschland" verfasst, in dem er sich für einen Perspektivwechsel in vier zentralen Punkten ausspricht und die Abbaggerung des sorbischen/wendischen Dorfes Proschim/Prožym als absurd bezeichnet: "Es wäre eine Provinzposse, wenn tatsächlich dieses wendische Dorf wegen des Tagebaus abgebaggert wird. Dann würde ein Ort verschwinden, der sich komplett mit erneuerbaren Energien versorgt und lokal verwirklicht hat, was landesweit als mittel- und langfristige Aufgabe steht, nämlich Alternativen zur technologisch, sozial und ökologisch überholten Braunkohlenverstromung zu ermöglichen."

Für den gesamten Kommentar auf die nebenstehende Datei klicken.

Zur Homepage des "neuen deutschlands" ...

Wenn als Adresse des Greenpeace-Protestes gegen neue Tagebaue in Brandenburg die Parteizentrale in Berlin gewählt wurde, so ist das völlig korrekt. Denn die SPD hat in Brandenburg nie versprochen, dass sie Vorreiter für Energiewende und erneuerbarer Energien sein will.

Selbstverständlich hat die klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Eva Bulling-Schröter Recht, wenn sie von einem Konflikt innerhalb der LINKEN spricht. Der Konflikt besteht darin, dass linke Landesminister einem neuen Tagebau zustimmen wollen, obwohl die Partei auf Bundes- wie auf Landesebene das Gegenteil beschlossen hat. Doch das ist nicht alles, was zu klären ist. Um wieder zum eigentlichen inhaltlichen Problem und zu den bereits vereinbarten Abmachungen in Beschlüssen und Programmen der Partei DIE LINKE zurückzukehren, ist ein Perspektivenwechsel notwendig.

Erstens: Die Arbeitsplatzlüge und ein falscher methodischer Ansatz

Ständig werden die angeblich nicht ersetzbaren Arbeitsplätze der Braunkohlenindustrie aufgezählt oder auch propagandistisch aufgemotzt, so dass schon mal von 22.000 die Rede ist. Niemand spricht davon, wie viele Arbeitsplätze durch den Tagebau vernichtet werden und wie viele geschaffen werden müssten, um die Energieversorgung mit alternativen Energien zu sichern. Immer wieder sind Gerüchte zu vernehmen, dass sich Vattenfall aus dem Braunkohlegeschäft zurückziehen wird. Umso mehr steht also für die Brandenburgische Politik die Aufgabe, einen Plan für den Strukturwandel zu entwickeln - ein Perspektivprogramm, das das Schaffen von Arbeitsplätzen durch die Energiewende befördert. Dass dies unterlassen wird, ist auch unfair gegenüber den Kohlekumpels. Wenn feststeht, dass Energiegewinnung mit fossilen Energieträgern aus ökologischen, sozialen, gesundheitlichen und ökonomischen Gründen auslaufen muss, so auch von der Partei DIE LINKE definiert, dann können doch nicht die „Guten“ diejenigen sein, die versprechen, so lange wie nur möglich um die alten Arbeitsplätze zu kämpfen und am Ende dann die Sache sozialverträglich abzuschließen. Hier wäre der erste Perspektivenwechsel angesagt, nämlich weg von einer „sozialverträglichen Sterbebegleitung“ und hin zu neuen Herausforderungen durch die Energiewende, einschließlich der Arbeit an Konzepten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Konfliktlos wird auch dieser Wechsel nicht zu haben sein.

Zweitens: Verlust der Heimat

Sehr kalt wirkt, wenn der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Thomas Domres in einer Presseerklärung zum Beschluss des Braunkohlenausschusses, mit der Eröffnung des Tagebaues Welzow-Süd II die alte Braunkohlenpolitik fortzusetzen, lediglich feststellt: „Mit Proschim droht die Abbaggerung einer von 28 sorbischen Ortschaften und damit der Verlust von weiterem sorbischen Kulturgut.“ Jedoch spätestens mit solchen Bemerkungen, dass bei den Greenpeace-Protestierern kein Mensch aus Brandenburg dabei gewesen wäre, wird klar, dass es die brandenburgische LINKE ist, die die Orientierung verloren hat. Ich jedenfalls habe gute Bekannte aus Brandenburg, darunter Mitglieder meiner Partei, also der LINKEN, erkannt. Und wie Führungspersonal der LINKEN darauf kommt, im Braunkohlekonflikt lediglich ein regionales Problem zu vermuten, weshalb „englischsprachige Kollegen“ unter den Protestierern regelrecht verdächtig sind, wird wohl das Geheimnis des Plüschsofas bleiben, auf dem so etwas ausgedacht wird. Dieses provinzielle Herumgelärme ist einfach nur peinlich. Doch zurück auf die sachliche Ebene: Hier ist der zweite Perspektivenwechsel für Linke dringend geboten. Denn in den Erklärungen der Parteifunktionäre kommen die Menschen nicht vor. Doch um sie geht es, um die Menschen in Proschim (Prožym) zum Beispiel.

Drittens: Fortschritt neu definieren

Der dritte Perspektivenwechsel erfordert für Linke das Loslassen von einem Fortschrittsbegriff, der durch angeblich globale Sachzwänge definiert ist. Exemplarisch steht für diesen Konflikt das Dorf Proschim (Prožym). Das Land Brandenburg läuft nämlich Gefahr, eine Provinzposse mit kulturpolitischer und ökonomischer Brisanz zu produzieren, wenn tatsächlich dieses sorbische/wendische Dorf wegen des geplanten und von der Landesregierung gewünschten neuen Tagebaues Welzow-Süd II abgebaggert wird. Dann würde ein Dorf verschwinden, dass sich komplett mit erneuerbaren Energien, selbstverständlich CO2-frei, versorgt und wo es gelungen ist, auch darüber hinaus regionale Wirtschaftskreisläufe zu etablieren. Ein Dorf, das lokal verwirklicht hat, was landesweit als mittel- bzw. langfristige Aufgabe steht, würde zugunsten der technologisch, sozial und ökologisch überholten Braunkohlenverstromung vernichtet werden. Eine Energiepolitik des Gestern würde über ein Dorf, das für Tradition und Zukunft steht, den Sieg davon tragen dürfen.
DIE LINKE sollte sich gut überlegen, ob sie sich zum Untertanen eines Konzernes macht, der scheinheilig von der gut subventionierten „billigen Stromversorgung“ spricht, eine eigene Beteiligung an der Energiewende durch Tricksereien umgeht und längst das Land verlassen haben wird, wenn die sogenannten Ewigkeitskosten zu tragen sind – nicht vom Unternehmen, sondern von uns allen.

Viertens: Koalition als Wert an sich

Aus welcher Perspektive soll denn eigentlich diese Sicht Geltung haben? Geht es nicht vielmehr darum, unterschiedliche Positionen zu schwierigen Fragen im produktiven Streiten zu klären, vielleicht auch als gegenwärtig nicht überbrückbaren Interessengegensatz stehen zu lassen, damit zu leben lernen. Das Gerede vom Konsens ist meist ohnehin Unsinn, denn in der Regel geht es um Kompromisse. Wenn der Kompromiss heißt, Proschim (Prožym) und der Parteitagsbeschluss gegen neue Tagebaue müssen weg, dafür bleibt die Koalition, dann muss das erstens auch so gesagt werden. Zweitens ist jedoch auch die Frage zu stellen, ob damit das eigentliche Problem erfasst werden kann. Und schließlich ist das Argument der Parteiführung, auch auf Bundesebene, absurd, dass die Ablehnung der linken Minister im brandenburgischen Kabinett den Tagebau nicht verhindern würde, damit aber die Koalition am Ende wäre. Es stimmt zwar, dass dann mit der SPD-Mehrheit trotzdem alles wie von Vattenfall geplant läuft, aber es steht doch die Frage, was eine Koalition soll, die eine in existentiellen Fragen richtige Entscheidung der LINKEN verunmöglicht. Hat eine Koalition einen Wert an sich? Muss sich deshalb der kleinere Koalitionspartner mit seiner Erpressbarkeit abfinden? Worin besteht dieser Wert? Diese Frage halte ich nicht für banal, sie ist berechtigt, wenn die Alternativen in Betracht gezogen werden. So, wie jetzt von der Landtagsfraktion und den Ministern vorgeführt, ist aber nicht einmal diese Frage zu beantworten.

Deshalb ist ein Perspektivenwechsel nötig, der die Meisterung der Energiewende im Blick hat, nicht Bestandssicherung tradierter Vorstellungen und energiepolitischer Machtverhältnisse. Mit dem gegenwärtigen Agieren der LINKEN in Brandenburg beweist sie lediglich, dass sie in der Energiepolitik nicht zuförderst für Alternativen zur Braunkohle steht, sondern Teil des Problems ist, das durch widersprüchliches Taktieren gekennzeichnet ist. Macht an sich ist nichts Verwerfliches, eine Koalition unter Beteiligung der LINKEN erst recht nicht. Doch was soll Macht, wenn sie nicht auch als Macht der Aufklärung im Interesse der wirklich Betroffenen, der Proschimer, der Bergleute und Energiearbeiter genutzt wird? Was soll eine Koalition, wenn DIE LINKE so tut, als dürfe sie in diesem Rahmen nicht einmal andere als von SPD und Wirtschaftsminister gewollte Optionen vorbringen?

Das Land Brandenburg läuft Gefahr, eine Provinzposse zu produzieren, wenn tatsächlich das sorbische/wendische Dorf Proschim (Prožym) wegen des geplanten und von der Landesregierung gewünschten neuen Tagebaues Welzow-Süd II abgebaggert wird. Dann würde ein Dorf verschwinden, dass sich komplett mit erneuerbaren Energien, selbstverständlich CO2-frei, versorgt und wo es gelungen ist, auch darüber hinaus regionale Wirtschaftskreisläufe zu etablieren. Ein Dorf, das lokal verwirklicht hat, was landesweit als mittel- bzw. langfristige Aufgabe steht, würde zugunsten der technologisch, sozial und ökologisch überholten Braunkohlenverstromung vernichtet werden. Eine Energiepolitik des Gestern würde über ein Dorf, das für Tradition und Zukunft steht, den Sieg davon tragen dürfen.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welches Botschaftsmanagement beabsichtigt die Landesregierung zu entwickeln, um dennoch die geplante Abbaggerung des sorbischen/wendischen Dorfes Proschim (Prožym) als Bestandteil erfolgreicher Energiepolitik darstellen zu können?

(Zur Antwort bitte auf das Bild klicken.)

Nicht genug damit, dass Landesbehörden und Minister während der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. April 2014 in Cottbus/Chóśebuz sich Partei ergreifend für Vattenfall an der Debatte um die Genehmigung des Tagebaues Welzow-Süd II beteiligten, es zeigten sich ebenfalls deutliche methodische und handwerkliche Mängel im Umgang mit den von Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten. So wurden nicht Bewertungen aus beiden Gutachten berücksichtigt, um tatsächlich auf der Grundlage aller für die anstehende Entscheidung relevanter Aspekte abschließend zu beraten, sondern es wurde eine Entweder-Oder-Entscheidungsfrage suggeriert, um festzulegen, welches Gutachten allein die Grundlage für alles weitere Vorgehen bilden solle. Damit war das Hirschhausen-Gutachten für den Braunkohlenausschuss erledigt.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Warum haben Vertreter der Landesregierung ein Vorgehen widerspruchslos geduldet, das ein im Auftrag der Landesregierung erstelltes Gutachten als gegenstandslos für das weitere Genehmigungsverfahren einstuft, obwohl Umweltaspekte und die Ziele der so genannten Energiewende hierin stärker betont wurden?

(Zur Antwort bitte auf das Bild klicken.)

Ein Thema, das immer wieder besonders in vom Tagebau randbetroffenen und komplett durch Abbaggerung bedrohten Gemeinden zu Unfrieden und heftigen Auseinandersetzungen (selbst innerhalb von Familien) führt, ist die Frage nach den Arbeitsplätzen, die nach dem Ende des Braunkohlenbergbaus verloren gehen könnten. Weitgehend unwidersprochen ist von den Kohlelobbyisten die Zahl 22.000 in Umlauf gebracht worden. Begleitet wird das alles von einer Anzeigen- und Großplakatkampagne des dominanten Energiekonzerns. Viele Menschen im Revier haben den Eindruck, dass auch die Landesregierung sich die damit erzeugte Stimmung zunutze macht, um ihre Position pro Braunkohle begründen zu können. Der eigentliche Schwerpunkt politischen Handelns, dass nämlich im Zuge der Energiewende vor allem im Interesse der Bergleute selbst die Schaffung neuer zeitgemäßer Arbeitsplätze durch entsprechende Rahmenbedingungen zu befördern ist, bleibt weitgehend auf der Strecke.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, um dieser komplexen Problemlage gerecht werden zu können?

(Zur Antwort bitte auf das Bild klicken.)

Eine Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern aus Berlin und Brandenburg und darüber hinaus haben sich in einem offenen Brief an die Länderchefs von Berlin und Brandenburg gewandt - mit der Bitte, dem deutsch-sorbischen Dorf Proschim eine Zukunft zu geben.

"Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrter Herr Wowereit,

die Gemeinsame Planungsabteilung der Länder Brandenburg und Berlin hat einen Braunkohleplan vorgelegt, nach dem das Dorf Proschim in der Niederlausitz abgebaggert werden soll. Würden beide Landesregierungen diesen Plan beschließen, wäre das Dorf dem Untergang geweiht. Ein neuer Braunkohletagebau würde siebenhundert Jahre deutsch-sorbische Kulturgeschichte in Proschim brutal beenden, Heimat zerstören, Menschen entwurzeln.

Wir meinen: Mit der systematischen Verwüstung der Niederlausitz muss endlich Schluss sein. Die Abbaggerung von Dörfern ist ein Akt kultureller Barbarei und passt nicht mehr in unsere Zeit, die mit der Energiewende neue Wege beschreiten will.

Jeder einzelne von Ihnen kann dem Plan seine Zustimmung verweigern. Wir appellieren an Sie, den Braunkohleplan abzulehnen und damit Proschim eine Zukunft zu geben." 

"Nicht genug damit, dass die Landesregierung den ins Abenteuerliche abgleitenden Zahlen der Braunkohlenlobby über die Vattenfall-Arbeitsplätze nicht widerspricht,

nicht genug damit, dass SPD und DIE LINKE nicht zur Besonnenheit ermahnen, wenn eine Großplakataktion von Vattenfall einschüchtern will und ansagt, dass Hochschule, Vereine, Gastronomie und Handwerk, ja selbst ein Friseurladen, wohl dem Untergang entgegen sehen müssen, wenn es keinen neuen Braunkohlentagebau mehr gibt,

nicht genug damit, dass differenzierte oder gar kritische Berichterstattung über die Braunkohleindustrie fast nur noch in Blättern außerhalb der Lausitz zu finden ist und, schlimmer noch, dass der Herausgeber eines beliebten Lausitzer Familienmagazins in seinem Blatt mit missionarischem Eifer plötzlich einseitig Positionen des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ vertritt, sich sodann jedoch herausstellt, dass er inzwischen auch Pressesprecher eben dieses Vereins geworden ist,

nein, nicht genug damit, dass die Regierungsparteien dieses Treiben freundlich betrachten, sie setzen noch eins drauf:

Minister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte einen Vertrag mit Vattenfall vorbereitet, der noch vor der Entscheidung des Braunkohlenausschusses über die Genehmigung des Tagebaues Welzow-Süd II Maßnahmen festlegen wollte, die erst nach der eventuellen Genehmigung relevant wären. Um „flankierende“ Maßnahmen sollte es gehen, was nichts weiter bedeutet, alle propagandistischen Tricks anzuwenden, um eine Genehmigung des Tagebaues trotz der besseren Argumente der Skeptiker und Gegner dennoch hinzubekommen. Dann wird klar, dass diese Vereinbarung handwerklicher Pfusch ist, dass juristisch die Sache eher peinlich zu nennen ist und die parteiische Absicht pro Braunkohlenlobby zu offensichtlich. Und aus der Vertragsunterzeichnung wird eine Paraphierung, was nichts weiter bedeutet als das, dass der Minister und ein Vattenfall-Vertreter auf jede Seite des Papiers unleserlich ihre Namenskürzel setzen und damit regelrecht bockig ihr Ziel zur Schau stellen, dass sie den Tagebau dennoch um jeden Preis wollen.

Das ist mit Blick auf Proschim (Prožym), das in allervorzüglichster Weise für die angestrebte und auch von der Landesregierung proklamierte Energiewende steht, zynisch zu nennen. Dieser sorbische/wendische Ortsteil von Welzow (Wjelcej) produziert die benötigte Energie für Haushalte und Betriebe nicht nur selbst, sondern auch noch komplett CO2-frei, mehr als das Dorf selber benötigt. Proschim (Prožym) schafft so bereits heute, was das Land als Fernziel betrachtet. Das Land setzt auf eine Technologie von gestern und will dafür eine für die Zukunft wegweisende konkrete lokale Lösung, die Realität ist, vernichten. Eine lokal vollzogene Revolution in der Energieerzeugung soll gestoppt werden. Ist das nicht etwa „Konterrevolution“ zu nennen?

Und schließlich DIE LINKE: Die Masse schweigt, die Führung scheint sich durchzusetzen und beruhigt, indem sie mit Stolz verkündet, dass sie zwar politisch nicht gegen den Koalitionspartner entscheiden möchte, aber immerhin aus der Vertragsunterzeichnung durch ihr Dazutun eine Paraphierung wurde. Weiterhin, etwas kleinlaut, erklären der Landesvorsitzende und der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, dass der Tagebau sicher beschlossen werde, aber die Betroffenen in einem Rechtsstaat doch die Möglichkeit hätten, dagegen zu klagen. Zur Erinnerung sei gesagt, DIE LINKE in Brandenburg ist jene Partei, die mit eindeutigem Auftrag der Mitgliedschaft die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ unterstützt hatte. Jetzt drücken sich die Verantwortlichen u.a. dadurch, indem sie bewusst politisch wider besseres Wissen entscheiden und die letzte Entscheidung den Gerichten zuschieben wollen. Wozu dann eigentlich noch Parteien? Reichen dann nicht Botschaftsmanager, Kassenwarte und Justitiare zur „Meinungsbildung“ und zum „Regieren“?

Es geht nicht darum, die Leistungen der Bergleute zu diskreditieren, auch nicht darum, zu leugnen, dass die Lausitz durch die Braunkohle zu einem gewissen Reichtum gekommen ist, dass Fortschritt früher eben über rauchende Schornsteine und Herrschaft über die Natur definiert wurde, dennoch für viele die Arbeit Erfüllung bedeutete im Tagebau, in den Kokereien, in den Brikettfabriken, in den Kraftwerken, in den Instandsetzungsbetrieben und in den durch diesen Reichtum möglich gewordenen Kulturhäusern, Ferienheimen, Kinderferienlagern, Betriebspolikliniken oder Betriebskindergärten. Die Herausforderung ist nicht das Festhalten an der Braunkohle, sondern die Energiewende, einschließlich von auch staatlich zu regulierenden Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze im Energiesektor zu schaffen. Dass dieser Sektor anders als auf der Basis von fossilen Energieträgern aufgebaut sein muss, ist doch keine grüne Parole oder Wunschdenken des Bundes Lausitzer Sorben Domowina. Das ist eine ausrechenbare Notwendigkeit, wenn wir unseren Enkeln und Urenkeln eine bewohnbare Region hinterlassen wollen. Deshalb ist die Energiewende mit konkreten Zahlen untersetzt immer noch erklärtes Ziel der Bundesrepublik Deutschland. Wir tun gut daran, die Proschimer zu unterstützen, damit es dabei auch bleibt.

Aktuell fordere ich, dass die Befassung des Braunkohlenausschusses mit der Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung des Tagebaues Welzow-Süd II vertagt wird. Unter dem durch die Landesregierung „flankierenden“ Schutz der machtpolitisch omnipräsenten Braunkohlenlobby ist gegenwärtig eine sachliche und fachlich ausgewogene Entscheidung nach meiner Auffassung gar nicht möglich."

Die vom Brandenburgischen Infrastruktur- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger und de Vorstandsmitglied von Vattenfall Europe Mining AG Uwe Grosser "paraphierte Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der künftigen Weiterführung des Welzower Tagebaus im Teilabschnitt II" wurde auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanung veröffentlicht. Die Paraphierung erfolgte am 23. April 2014 - vor der entscheidenden Beratung des Braunkohlenausschusses am 28. in Cottbus. 

Der Text ist durch Klick auf das nebenstehende Bild einsehbar.

In der Pressemitteilung der Landesregierung zu dieser Vereinbarung vom 23. April 2014 heißt es: "Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger: 'Der Braunkohlenplan enthält die Ziele zur Sicherung der Sozialverträglichkeit des künftigen Tagebaus. Diese Ziele richten sich zuerst an öffentliche Stellen. Vattenfall hat als privates Unternehmen mehrfach erklärt, diese Ziele einhalten zu wollen. Um hier für die Bürgerinnen und Bürger eine verbindliche Sicherheit zu schaffen, haben wir uns auf diese Vereinbarung mit Vattenfall geeinigt. Darauf aufbauend wird Vattenfall Verträge mit der Stadt Welzow und Einzelvereinbarungen mit betroffenen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern abschließen.' Mit dieser Vereinbarung wird die künftige Entscheidung der Landesregierung nicht vorweggenommen. Sie dient aber für den Fall, dass der Braunkohlenplan beschlossen wird, der verbindlichen Absicherung der Festlegungen zur Sozialverträglichkeit und wird den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses zur Vorbereitung auf die Sitzung am 28.04.2014 zugeleitet. Eine Entscheidung der Landesregierung über den Planentwurf ist noch vor der Sommerpause 2014 geplant."

Zur Pressemitteilung der Landesregierung ... 

Kampagnen wie „Meine Stimme fürs Revier" des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle" und die Landesregierung führen immer an, dass durch die Braunkohlenindustrie nicht nur quantitativ viele Arbeitsplätze in der Lausitz gehalten werden, sondern auch qualitativ hochwertige und gut bezahlte Industriearbeitsplätze zur Wirtschaftskraft beitragen. Deshalb sei die Braunkohlenindustrie auch zukünftig für das Land Brandenburg unverzichtbar.

Ende Februar wurde jedoch von Seiten der Konzernleitung – plötzlich und ohne Vorankündigung – der Verkauf der Ingenieursgesellschaft Vattenfall Europe PowerConsult GmbH (VPC) mit 535 hoch qualifizierten Ingenieuren bekannt gegeben. Zudem berichtete unter anderem der rbb Anfang Februar, dass der geplante Abbau von 1.500 Stellen bis zum Jahresende laut Einschätzung des Deutschlands-Chefs von Vattenfall Tuomo Hatakka nicht ausreichend sein wird und weitere Einschnitte geplant sind. Insbesondere die Verlagerung ganzer Verwaltungseinheiten nach Schweden und die Reduzierung der Auftragsvergaben an  regionale externe Dienstleistungsunternehmen – sicher mit Folgen für deren Arbeitsplätze – lassen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Konzerns im Hinblick auf eine aktive Mitgestaltung bei der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg aufkommen. Regionalentwicklung und Wirtschaftskraft lassen sich auf dieser Grundlage schwer prognostizieren.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung entsprechende Verlautbarungen des Bergbauunternehmens mit Bezug auf die Sozialraumprognose und auf die Entwicklung zukünftiger Wertschöpfung im Süden des Landes Brandenburg?

(Zur Antwort bitte auf das Bild klicken.)

27-2-101Durch Privatisierung und Umstrukturierung in der Energie- und Braunkohlenwirtschaft in der Niederlausitz nach 1990 mussten sich auch zahlreiche Ingenieurinnen und Ingenieure neu orientieren. Ihre Kompetenz ging teilweise verloren, weil sie in völlig neuen Tätigkeitsfeldern arbeiten oder arbeitslos wurden. Andere stellen ihr Wissen größtenteils ehrenamtlich unterschiedlichen Bürgerinitiativen, dem NABU, der Grünen Liga sowie auch Parteien und parteinahen Stiftungen zur Verfügung. Außerdem existieren mehrere kleine Ingenieurbüros, die sich u.a. mit Fragen der zu entwickelnden Speichertechnologie für Stromgewinnung aus Windkraft und Sonne, Seewassernutzung (Tagebauseen) und Bergbaufolgelandschaft, einschließlich der Risikobewertung, beschäftigen. Immer wieder beklagen sie, dass es nicht möglich sei, sich bei den Entscheidungsträgern ausreichendes Gehör zu verschaffen. Unklar ist, welche Stelle in der Landesregierung für diese Fragen zuständig ist. Bei entsprechenden Vorschlägen können diese Initiativen und Büros kaum mit Unterstützung, Rat oder gar finanzieller Förderung rechnen, selbst dann nicht, wenn Experten der LMBV zum Beispiel das Projekt „Energie aus Seewasser“ als sehr interessante Option zur Energiegewinnung bzw. Energienutzung bezeichnen.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um bei der Lösung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Ziele auch das Wissen von kleineren lokalen Initiativen und Ingenieurbüros zu nutzen? 

(Zur Antwort bitte auf das Bild klicken.)

Seit vergangenem Dienstag findet in der Messe Cottbus / Chóśebuz die Erörterungsversammlung zu den Einwendungen gegen das geplante Tagebauvorhaben Welzow-Süd II statt, bei dem ein neues Tagebaufeld aufgeschlossen werden soll, das die Abbaggerung eines Teils der Stadt Welzow und des sorbsichen Dorfes Proschim / Prožym zur Folge hat, über 800 Menschen müssten umgesiedelt werden - für ein Vorhaben, das aus energiepolitischen Gründen mehr als zweifelhaft ist.

Insgesamt waren über 120.000 Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg eingegangen, über 60 davon mit detaillierten fachlichen Argumentationen gegen den Braunkohlenplanentwurf als Ganzes oder gegen einzelne Teile.

Während der Versammlung brachte in mehreren Beiträgen auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann seine Einwände vor, so hinsichtlich des Verfahrens, zum Verstoß gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht des sorbischen/wendischen Volkes auf Erhalt seines Siedlungsgebietes und zur Nichtbehandlung des wichtigen Themas der sogenannten Randbetroffenheit.

SORBEN / WENDEN

Zum Thema Sorben sprach Marcus Kóńcar vom Regionalverband Niederlausitz der Domowina. Er betonte, dass Teile der Domowina-Stellungnahme aus dem Kontext gerissen und so missinterpretiert worden waren. Die Domowina steht klar für einen Erhalt des sorbischen Dorfes Proschim / Prožym und für die Ablehnung des vorliegenden Braunkohlenplanentwurfes. Er erinnerte an die bereits 16 Ortschaften, die durch den Tagebau Welzow unwiderbringlich zerstört worden sind, und kritisierte, dass der Abwägungsprozess im Braunkohlenplanentwurf nicht im Mindesten den im damaligen Horno-Urteil vom Landesverfassungsgericht formulierten Kriterien für den Schutz gerade geschlossener Ortschaften im sorbischen / wendischen Siedlungsgebiet entspricht.

Gerd-Rüdiger Hoffmann hob in seiner Einwendung mit Verweis auf Ingo Schulzes Rede hervor, dass der gesamte Erörterungstermin bisher gezeigt habe, dass hier die marktkonforme Demokratie im Zentrum stehe, dabei müsse es doch um eine demokratiekonforme Wirtschaft gehen. Er zeigte sich optimistisch, was die Wirkmächtigkeit internationaler Minderheitenstandards angeht – die von Deutschland ratifizierte Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen sowie das Rahmenübereinkommen zum  Schutz nationaler Minderheiten haben eine ganz andere rechtliche Situation geschaffen, so dass das, was noch bei Horno / Rogow möglich war, heute so einfach nicht mehr geht. Sie brechen, so der Bundesinnenminister in einer Handreichung, Landesrecht und sind bei Konkurrenzsituationen als die spezielleren Gesetze anzuwenden. Der Schutz und die Weiterentwicklung des Sorbischen / Wendischen – und dazu gehört zentral der Erhalt sorbischer / wendischer Dörfer – sind das Maß, nicht betriebswirtschaftliche Interessen eines einzelnen Konzerns.

Der evangelische Pfarrer Hans-Christoph Schmitt schilderte, wie sehr das Thema die Leute vor Ort umtreibt, bei jeder Kaffeerunde, jedem Gespräch kommt man irgendwann auf den drohenden Tagebau zu sprechen. Den dadurch ausgelösten negativen Stress kann man gar nicht hoch genug ansetzen. Er verwies in seiner Stellungnahme auch auf die vielen Arbeitsplätze, die im Bereich der Diakonie, des Kindergartens und der Seelsorge durch Welzow-Süd in Gefahr sind - und bisher überhaupt keine Rolle in der Erörterung gespielt haben. Die Kirchenräte lehnen den Braunkohlenplanentwurf eindeutig ab - und trauen der deutschen Ingenieurskunst offenbar weit mehr zu als die gemeinsame Landesplanung: Bis die bisher aufgeschlossenen Tagebaue ausgekohlt sind, ist, so sind sie sich sicher, längst eine Lösung für die Frage der Speicherkapazitäten gefunden. Am Ende bemängelte Schütt, dass im gesamten Planentwurf kein einziger Satz zu der geschützten Totenruhe steht. Das Problem ist beim Friedhof in Proschim / Prožym besonders schwerwiegend, sind doch bereits Verstorbene aus devastierten Orten hierher umgebettet worden.

RANDBETROFFENHEIT

Für Hoffmann zeigt sich aus demokratietheoretischer Sicht, dass die bisher gewollte politische Prämisse für dieses Braunkohlenverfahren und diese Erörterungsversammlung unter den Aspekten Fürsorgepflicht und Daseinsvorsorge des Staates höchst fragwürdig sind. Es gilt vom Standpunkt der Verantwortlichen für das Braunkohlenplanverfahren Tagebau Welzow-Süd II, dass die zu erwartenden und größtenteils bekannten Risiken jetzt nicht Gegenstand der Erörterung sein sollen, sondern erst später, beim Realisieren des Betriebsplanes des Bergbautreibenden. Damit entzieht sich die gesamte Problematik der „Randbetroffenheit“ weitgehend demokratischer Beratung. Über Gefahren, Schäden und Spätfolgen des Tagebaues kann so erst später ohne öffentliche Begleitung, ohne staatliche Stellen zwischen Betroffenen und Tagebaubetreiber verhandelt werden. Auch hier zeigt sich, dass eine Änderung des Bergrechts überfällig ist.

• Redebeitrag zum Themenfeld Randbetroffenheit (PDF)

• Redebeitrag zum Themenfeld Sorben/Wenden (PDF)

• Redebeitrag zum Verfahren (PDF)

Im aktuellen Kohlerundbrief informiert die Umweltgruppe Cottbus / Chóśebuz über den ersten Tag der Erörterung der Einwendungen zum Braunkohlenplanentwurf Welzow-Süd II, unter anderem zu folgenden Stichworten: 

* Pro-Kohle-Verein: viele Demonstranten, wenige Diskutanten

* Umweltministerium boykottierte Erörterung

* Forderung nach Neuauslegung wegen Verletzung der Behördenneutralität

* Stadt Welzow sieht Tagebau als nicht notwendig an

* Genauerer Blick auf Arbeitsplätze eingefordert

* Braunkohle laut DIW nicht mehr systemrelevant für das Stromnetz

• Redebeitrag von René Schuster von der Grünen Liga zum Erörterungsverfahren (PDF)

• Redebeitrag von René Schuster von der Grünen Liga zum Themenfeld Arbeitsplätze / Wirtschaftsstandort (PDF) 

• Redebeitrag von Reinhard Jung vom Bauernverbund Brandenburg zum Themenfeld Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe(PDF)

In einem Schreiben an den Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung Herrn Weymanns hat der Lausitzer Landtagsabgeordneter die Einstellung des Verfahrens zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II angeregt.

Hoffmann hat dafür unter anderem fünf Gründe aufgeführt:

* Die vorgeschlagene Tagesordnung setzt eindeutig den Schwerpunkt, die Braunkohle als einen aus Sicht der Sitzungsleitung bis weit über die Jahre 2030 oder gar 2040 notwendigen Energieträger zu rechtfertigen. Da aber laut Aufgabenstellung auf Bundesebene die auch auf Landesebene sowie nach Beschlusslage einflussreicher politischer Parteien (wie zum Beispiel der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) das Ziel definiert ist, die Energiewende zu meistern und den CO2-Ausstoß zu senken, kann es nur darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Energieunternehmen so zu ändern, dass sie motiviert werden, sich für Alternativen der Braunkohlenverstromung einzusetzen. Die vorgeschlagene Tagesordnung geht an dieser Aufgabenstellung vorbei. Die Verlautbarungen
der Landesregierung lassen vermuten, dass hier das Ergebnis des Verfahrens vorweggenommen ist, nämlich eine Bestätigung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II in den wesentlichsten Punkten.

* Am 17. Dezember 2013 wird mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerechnet, dass ein völlig neues Licht aus grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Sicht auf den vorliegenden Braunkohlenplan werfen könnte, weil das Recht auf Heimat stärker als bisher als einklagbares Recht definiert werden könnte. Der Jurist und Bundestagsabgeordnete a. D. Wolfgang Nešković hat dazu in seinem Schreiben vom 5. Dezember 2013 alles Notwendige gesagt. Diesen Standpunkt teile ich.

* Es ist nachweisbar, dass staatliche Stellen parteinehmend in das Verfahren, das als offen im Ausgang angelegt sein muss, eingegriffen haben. Die Initiative „Pro Lausitzer Braunkohle e. V.“ wurde von Stadtverwaltungen und Landratsämtern unterstützt. Bürgerinitiativen
zum Thema Randbetroffenheit, „Keine neuen Tagebaue“ oder „Kein weiteres Dorf abbaggern“ wurden eher behindert und teilweise als „fremde Ökotouristen“ diffamiert. Das ist m. E. ein Grund, das Verfahren insgesamt einzustellen, weil der Wille, einen offenen Ausgang zuzulassen, gar nicht erkennbar ist. Im Gegenteil. 

* Es wird damit gerechnet, dass im Januar 2014 das neue Sorben/Wenden-Gesetz im Landtag Brandenburg verabschiedet wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass damit das sorbische/wendische Siedlungsgebiet aufgewertet wird. Das Abbaggern von Prožym und Welzow
wäre damit u. U. nicht mehr möglich.

* Die Gestaltung der Tagesordnung deutet darauf hin, dass die Sitzungsleitung nicht die Absicht hat, eine grundsätzliche Kritik zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass schwerwiegende Fragen der so genannten Randbetroffenheit einen höheren Stellenwert
im Verlaufe des gegenwärtigen Verfahrens einnehmen, nicht erst später, nämlich beim Eintreten von Schäden, im Zuge des Betriebsplanes, also weitgehend außerhalb demokratischer Mitbestimmung.

Am Ende seines Schreibens verweist der Abgeordnete darauf, dass mit der durch die Landespolitik und Medien verbreiteten falschen Entscheidungsfrage, ob man für oder gegen die Kohle sei, eine Polarisierung unterschiedlicher Ansichten und Initiativen erfolgte, wodurch eine sachliche Debatte über die Frage, wie der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Braunkohleverstromung möglich ist, äußerst erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht wurde.

Für das gesamte Schreiben auf die nebenstehende Grafik klicken.

Greenpeace-Gutachten nennt nach Meinung des Lausitzer Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann sachliche Gründe, warum das Planverfahren abgebrochen werden muss

Nach Veröffentlichung des von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachtens, in dem die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Tagebaues untersucht wurden, sieht der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos, DIE LINKE) seine Befürchtungen bestätigt und fordert, dass das Braunkohleplanverfahren Welzow-Süd eingestellt wird. Auch die ab 10. Dezember in Cottbus vorgesehene Anhörung der Einwender sollte nach seiner Auffassung abgesagt werden.

Dr. GERD-RÜDIGER HOFFMANN (MdL) erklärt:

„Auch der zweite Anlauf, einen Planentwurf zum Tagebau Welzow-Süd vorzulegen, dürfte gescheitert sein. Das Greenpeace-Gutachten hat sehr sachlich und überzeugend belegt, dass eine Berücksichtigung der absehbaren Schäden für Grundwasser, Flüsse und Seen in der Lausitz nicht erfolgt ist und der vorgelegte Braunkohleplan damit hinfällig.

Wieder einmal wird deutlich, dass Vattenfall und Landesregierung mögliche Schäden wie auch das Thema Randbetroffenheit erst nach Genehmigung des Tagebauvorhabens im Zuge von möglicherweise zu verändernden Betriebsplänen des Kohleunternehmens auf die Tagesordnung setzen will. Damit wären die entscheidenden Auswirkungen auf Betroffene, die nachhaltigen Folgen für Wasserhaushalt und Umwelt nicht Gegenstand der demokratischen Mitwirkung. Eines solches Herangehen lehne ich ab.

Die Antworten der Landesregierung auf meine parlamentarischen Anfragen zur Verschlechterung der Wasserqualität des Senftenberger Sees bestätigen meine Ansicht, dass neue Tagebaue bzw. deren Erweiterung nicht im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen. Es ist ein Armutszeugnis für Braunkohlenplaner und Kohleunternehmen, dass sie noch immer nicht in der Lage oder willens sind, so komplexe Vorhaben auch bei den Folgeabschätzungen komplex anzugehen.

Zahlreiche Gutachten kritisieren genau dieses bisherige Planen, ohne Gesamtzusammenhänge zu betrachten. Wie die so genannte Verockerung zustande kommt, das lernen Schülerinnen und Schüler in der Schule. Es ist unglaublich, wie überrascht Verantwortliche tun, wenn sie davon hören, dass es kaum zu schaffen ist, dieses Problem erst nachträglich, also nach dem Ende des Tagebaues, zu bewältigen.

Das Braunkohleplanverfahren Welzow II ist zu stoppen und die geplante Anhörung der Einwenderinnen und Einwender abzusagen. Die vorgelegten Unterlagen entsprechen wieder nicht den Voraussetzungen, um klare und fundierte Entscheidungen treffen zu können, weil sie lediglich Nachsorge bei möglichen Schäden versprechen, aber keine Vorsorge treffen. Das ist ein teures Herangehen und volkswirtschaftlicher Unsinn.

Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass die Initiative ‚Pro Lausitzer Braunkohle e.V.’ rechtswidrig staatliche Unterstützung durch Landratsämter und Rathäuser erhielt. Mit der Anwesenheit dieser ‚Einwender’ wird – möglicherweise auch durch Gestaltung der Tagesordnung und Führung der Versammlungsleitung unterstützt – machtpolitischer Druck auf andere Betroffene ausgeübt, der einer sachlichen Debatte nach demokratischen Regeln abträglich ist. Deshalb ist ohnehin mit Klagen gegen diese Anhörung zu rechnen. Das sollte man sich ersparen und die Veranstaltung absagen."

von Dr. Harald Friedrich

Vom 10. bis voraussichtlich 13. Dezember 2013 findet in der Messe Cottbus / Chóśebuz die Erörterungsversammlung statt, bei der die gegen den Tagebau Welzow-Süd II vorgebrachten Einwendungen diskutiert werden sollen. Insgesamt 120.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im Planverfahren ihre Bedenken geäußert. Wer eine Einwendung unterzeichnet hat, kann an der Anhörung teilnehmen und sich auch zu Wort melden. Wichtig ist, bei den Anmeldung den Personalausweis dabeizuhaben.

Ein breites Bündnis aus Anwohnern, betroffenen Bürger/innen, Initiativen und Verbänden lädt im Vorfeld am 10. Dezember 2013 ab 8.30 Uhr zu einer Demonstration gegen das Tagebauvorhaben und die klimaschädliche und zerstörerische Braunkohlennutzung ein. Informationen dazu gibt es im Faltblatt "Kein weiteres Dorf" (bitte auf die Grafik klicken). 

Unter dem Titel "Zukunft gemeinsam gestalten" hat das Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers eine "Vereinbarung zur Umsetzung der Energiestrategie 2030" mit der Vattenfall GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung Tuomo J. Hatakka, den Vorsitzenden des gemeinsamen Vorstandes der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG Dr. Hartmuth Zeiß geschlossen.

Diese Vereinbarung wurde auch durch den Landtagsabgeordneten Dr. Hoffmann kritisiert: "Die jetzt ausgehandelte Vereinbarung zwischen Landesregierung und Vattenfall scheint mir in diesem Zusammenhang eher kontraproduktiv. In Schweden inzwischen daran gewöhnt, dass das Unternehmen auf neue demokratisch festgelegte Rahmenbedingungen reagieren muss, darf in Brandenburg ein Braunkohlekonzern auf Augenhöhe mit der Regierung darüber verhandeln, was im Interesse des Konzerns möglich ist, vor allem was nicht möglich gemacht werden sollte. Dagegen sind von Bergschäden betroffene Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen, weitgehend ohne Unterstützung des Staates aus der Froschperspektive heraus mit dem mächtigen Kohlekonzern zu verhandeln. Diese Schieflage passt nicht so recht in das brandenburgische Bild." 

Vor kurzem hat die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung am Planverfahren zum neuen Tagebau Welzow-Süd II begonnen. Da bei der Verhandlung zu fast 5.000 Einwendungen gegen den ersten Braunkohleplan gravierende Mängel am Entwurf zutagegetreten waren, beginnt nun nach Neuauslegung des überarbeiteten Entwurf ein neues Beteiligungsverfahren. Bis zum 17. September 2013 können an die Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (Referat GL 4, Gulbener Str. 24, 03046 Cottbus) mögliche Bedenken gegen den neuen Tagebau Welzow-Süd II herangetragen werden. 

Mit dem Tagebau Welzow-Süd II stehen 1.900 Hektar Land zur Disposition, über 800 Menschen müssten umgesiedelt werden und die Gefahren für den Ort Lieske sind unabschätzbar. Außerdem würde mit dem Dorf Proschim ein weiteres Stück sorbischen Siedlungsgebietes und des damit verbundenen Kulturguts verlorengehen.

Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen (Allianz für Welzow, Klinger Runde, GRÜNE LIGA, BUND Brandenburg, Dorf-Kohle-Umwelt (Proschim), klima-allianz deutschland, Netzwerk-Tagebaurand, Bürgerinitiativen Brandenburg gegen CCS, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Bauernbund Brandenburg) hat eine Kampagnenseiteim Internet frei geschaltet. Dort kann man auch eine Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken, mit der man sich der Einwendung der Umweltverbände GRÜNE LIGA, Umwelthilfe und BUND anschließen kann.

Der zweite Entwurf des Braunkohlenplanes zum Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I sowie der zweite Entwurf des Umweltberichtes wird gemäß § 2a Abs. 7 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBk-PlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003, S. 2), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I, S. 96) öffentlich ausgelegt.

Die genauen Auslegungsorte können der nebenstehenden Datei entnommen werden.

Im Internet können die Unterlagen unter diesem Link eingesehen werden.

Der Landtag Brandenburg hatte sich an den beiden letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause gleich mehrmals mit dem Thema Braunkohlebergbau und möglichen Folgeschäden und Belastungen für die Betroffenen zu beschäftigen. Dazu erklärt der Kulturpolitiker und Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:

"Ein Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung beschäftigte sich damit, eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht auf den Weg zu bringen. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Fraktionen der Regierungskoalition nahmen diesen Antrag auf und stellten einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Diskussion, der einhellig und auch mit Zustimmung der Grünen beschlossen wurde.

Allerdings möchte die Koalition nicht, dass eine Schlichtungsstelle zur Regulierung von Bergbauschäden eingerichtet wird. Dazu wären die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen gründlich auszuwerten zu sein, aber der Nutzen für die Betroffenen dürfte außer Frage stehen. Dass die zuständigen Minister und die SPD die Stelle ablehnen, war keine Überraschung. Das Agieren der LINKEN allerdings ließ vergessen, dass diese Partei einmal die Volksinitiative ‚Keine neuen Tagebaue’ vehement unterstützt hatte. Die Lausitzer Abgeordnete Birgit Wöllert und der energiepolitische Sprecher Thomas Domres lehnten in ihren Reden eine Schiedsstelle mit der Begründung ab, dass Vattenfall diese nicht wünsche. Das ist gerade so, als würde ein Blitzer im Dorf nicht aufgestellt werden, weil der schlimmste Raser dagegen ist.

Auch die Beantwortung meiner zwei Mündlichen Anfragen zu den Folgen des Braunkohlebergbaus für Welzow/Wjelcej bzw. Proschim/Prožym durch den Infrastrukturminister bzw. den Wirtschaftsminister stellten klar, dass die Landesregierung von der Braunkohle nicht lassen will und wohl tatsächlich daran glaubt, dass die Braunkohlenverstromung als Brückentechnologie auf dem Weg zur Energiewende durchgehen kann. Enttäuschend."

In Schreiben von Vattenfall an alle Haushalte des Wohngebietes V und Teilen des Liesker Weges in der Stadt Welzow/Wjelcej vom 14. und 22. Mai 2013 wird suggeriert, dass die Weiterführung des Tagesbaues Welzow-Süd/Teilabschnitt II beschlossene Sache sei und es für die Einwohnerinnen und Einwohner lediglich darum ginge, sich an der Auswahl eines Umsiedlungsstandortes zu beteiligen.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung diesen Vorgang?

Zur Antwort der Landesregierung ...

Frage zu Horno/Rogow:

Ein Argument der Befürworter von Braunkohletagebauen bis weit ins 21. Jahrhundert hinein war im Zusammenhang mit dem Streit um die sorbische/wendische Gemeinde Horno/Rogow, dass tausende Arbeitsplätze bei Vattenfall wegfallen würden, wenn die Gemeinde Horno/Rogow nicht abgebaggert werden würde.

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Arbeitsplätze sind im Verlaufe der drei Jahre nach Abbaggerung der Gemeinde Horno/Rogow in der Lausitz bei Vattenfall „abgebaut“ worden?

Frage zu Proschim/Prožym:

Offizielle Verlautbarungen der Landesregierung und die Berichterstattung der Lausitzer Rundschau lassen die Vermutung zu, dass einer Abbaggerung der sorbischen/wendischen Gemeinde Proschim/Prožym und eines Teiles von Welzow/Wjelcej sowie der Siedlung Lindenfeld mit dem Argument des sozial ausgerichteten Strukturwandels zugestimmt wird. Die Hoffnung scheint darin zu bestehen, dass mit dem Neuaufschluss des Tagebaues Welzow II Arbeitsplätze bei Vattenfall erhalten werden können. Offen bleibt dabei die Frage, warum Vattenfall nicht in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, die mit den Herausforderungen des Übergangs zu nichtfossilen Energieträgern und der Schaffung von praxistauglichen Technologien der Energiespeicherung zu tun haben.

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Arbeitsplätze sieht die Landesregierung bei Vattenfall gefährdet, wenn die sorbische/wendische Gemeinde Proschim/Prožym und Teile von Welzow/Wjelcej sowie Lindenfeld nicht abgebaggert werden?

Zur Antwort der Landesregierung auf beide Mündliche Anfragen ...

DS 5/7410

behandelt auf der 77. Plenarsitzung am 5. Juni 2013

Tagesordnungspunkt 11: "Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Christoph Schulze (Drucksache 5/7367)"

nach Debatte angenommen

DS 5/7367

behandelt auf der 77. Plenarsitzung am 5. Juni 2013

Tagesordnungspunkt 11: "Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Christoph Schulze (Drucksache 5/7367)"

nach Debatte abgelehnt - jedoch: Annahme des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen unter Zustimmung der Einreicher

DS 5/7361

behandelt auf der 77. Plenarsitzung am 5. Juni 2013

Tagesordnungspunkt 10: "Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohle in Brandenburg - Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 5/7361)"

nach Debatte abgelehnt

Am Reformationstag trafen sich mehr als 350 Menschen rund um die Dorfkirche von Atterwasch, um gegen die von Vattenfall und Landesregierung geplante Abbaggerung der Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko zu protestieren. Diese Dörfer und mit ihnen eine wunderschöne Landschaft sollen für den Tagebau Jänschwalde-Nord Platz machen. 900 Menschen wären von der Umsiedlung betroffen. An der Protestkundgebung am Nachmittag nahm auch der fraktionslose Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (DIE LINKE) teil.

„Meine Position ist bekannt. Ich halte es für äußerst ideenlos, wenn im 21. Jahrhundert ein Konzern noch immer auf Braunkohle setzt. Schlimmer ist aber, dass eine Regierung es zulässt, dass damit riesige Gewinne für das Braunkohleunternehmen möglich sind. Andere Rahmenbedingungen, ohne Bevorzugung der Braunkohle, sind nötig. Vattenfall stellt sich garantiert darauf ein – und verdient dann bestimmt nicht schlecht mit alternativer Energiegewinnung“, meint Hoffmann.

Neben Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Initiativen sprachen auch der in der Region direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković (DIE LINKE), die fraktionslose Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen) und die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU). Der Protest war Bestandteil eines Dorffestes „Für Heimat und Zukunft“. Gerd-Rüdiger Hoffmann zum Klima in Atterwasch: „Trotz der ernsten Lage, trotz der Gefahr, eventuell doch die Heimat zu verlieren, trotz einiger Risse, die durch die Dorfgemeinschaften gehen und für die Vattenfall mit ‚Sonderangeboten’ weiterhin sorgen wird – es war auch ein fröhliches Fest. Solidarität war erlebbar, kein gegenseitiges Belauern wie in Parteiversammlungen vor der Nominierung von Kandidaten zur nächsten Wahl. Gern will ich helfen, damit es für Atterwasch, Grabko und Zerkwitz gut ausgeht – anders als mit Horno.“

Für den 31. Oktober 2012 lud das Bündnis "Heimat und Zukunft in Brandenburg" zum Dorffest nach Atterwasch. Neben einem Gottesdienst und einer Podiumsdiskussion gab es ab 14 Uhr auch eine Kundgebung gegen den Neuaufschluss von Tagebauen.

Die Erörterungsversammlung hatte die folgende Tagesordnung: 

1 Einführung

* Begrüssung

* Einführung / Organisation

*Grundzüge der Braunkohlenplanverfahren (Brandenburg / Sachsen)

2 Einwendungen zur Planrechtfertigung

* Energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens

* Braunkohle als „Brückentechnologie“ - Energiestrategie 2030

*Alternativenprüfung / u.a. Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens

* Klimaschutz / CO2-Emmissionen Kraftwerk Schwarze Pumpe

* Bedeutung Energiesstandort Lausitz / Wirtschaft und Arbeit

3 Einwendungen zum Schutzgut Mensch/ Sozialverträglichkeit

* Umsiedlung Wohnbezirk 5/ Liesker Weg

* Umsiedlung Proschim

* Umsiedlung Lindenfeld

* Immissionen / Abbaugebiet

* Randbetroffenheit

* Bergschäden

* Sorben/Wenden

* Existenzsicherung Landwirtschaftlicher Betriebe

* Existenzsicherung Betriebe / Dienstleister / Unternehmen

4 Allgemeine Einwendungen zum Verfahren und zum Umweltbericht

* Untersuchungsraum

* Datengrundlagen

* Alternativenprüfung und Nichtdurchführung

5 Einwendungen zu den Belangen Natur und Landschaft

* Klima

* Landschaft

* Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Artenschutz

* Eingriffsregelung

* Natura 2000

6 Einwendungen zum Belang Wasser

* Grundwasser

* Oberflächengewässer

7 Einwendungen zum Belang Bergbaufolgelandschaft

* Flächennutzung

* Infrastruktur

* Massendisposition

* Standsicherheit

8 Einwendungen zu den Belangen Altlasten und Boden

9 Einwendungen zu den Belangen Kultur- und sonstige Sachgüter

* Archäologie

* Denkmalschutz

* Sachgüter

Am dritten Tag der Erörterung der Einwendungen zu den Entwürfen der Braunkohlepläne und des Umweltberichtes zum Tagebauvorhaben Welzow-Süd (Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine Rede gehalten, in der er sich gegen den Neuaufschluss bzw. die Weiterführung des Tagebaues wendet und dabei besonders den Schutz der sorbischen/wendischen Kultur als Grund hervorhebt. Die Bewahrung und Förderung des Sorbischen/Wendischen habe im Land Brandenburg Verfassungsrang, erklärt der Kulturpolitiker Hoffmann. Weiterhin hat er in seiner Einwendung geltend gemacht, dass es aus seiner Sicht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Realisierung der Braunkohlepläne gibt. „Vor allem kann ich nicht einsehen, warum uns suggeriert werden soll, dass das Braunkohleunternehmen Anspruch auf Abbau vorhandener Kohleflöze haben soll“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Die Rede im Wortlaut:

Schutz des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes hat Verfassungsrang

Eigentlich sieht es gut aus im Lande, wenn es um die Belange der Sorben/Wenden geht. Die Förderung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache hat in Brandenburg Verfassungsrang, es gelten europäische Standards im Umgang mit der anerkannten Minderheit der Sorben/Wenden und ihrer Sprache und wir haben ein relativ fortschrittliches Sorben/Wenden-Gesetz. Dazu kommt, dass sich gegenwärtig ein neues Sorben/Wenden-Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Hier ist als Ergebnis nicht auszuschließen, dass es zu deutlichen Verbesserungen für die Sorben/Wenden kommt, auch die Definition ihres Siedlungsgebietes betreffend.

Proschim/Prožym ist ein sorbisches/wendisches Dorf mit gelebter Kultur, Bemühungen zur Wiederbelebung der niedersorbischen Sprache und einer Architektur, die sorbische/wendische Traditionen materialisiert hat – also gar nicht denkmalschutzgerecht oder sozial verträglich umzusiedeln geht.

Es wird nicht zu erklären sein, warum ein Braunkohleplan, ein Betriebsplan des Bergbauunternehmens, irgendein Parteitagsbeschluss oder eine Energiestrategie der Landesregierung von höherem juristischen oder – mit Blick auf die Bergarbeitergewerkschaft – von höherem moralischen Wert sein soll.

Eigentlich ist alles klar, denn eine Umsiedlung von sorbischen/wendischen Traditionen und den dazu gehörenden Menschen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sorbische/wendische Tradition und Kultur sind immer an einen angestammten Ort gebunden. Denn eine Umsiedlung – ich sage es noch einmal – würde genau diese Kultur und diese Tradition zerstören. Und ein solches Tun ist in Brandenburg nicht erlaubt.

Ich kann das hier nicht weiter ausführen, aber anmerken möchte ich, dass die Förderung der sorbischen/wendischen Kultur auch im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung ist. Interkulturell, Region der zwei Kulturen, Brücke zu den östlichen Nachbarn und regionale Identität seien lediglich als Stichworte genannt.

Vattenfall braucht in Brandenburg andere Rahmenbedingungen

Wenn es schon dieses seltsame Zweckbündnis zwischen Unternehmenspolitik des Braunkohlekonzerns und Landespolitik gibt, dann wäre es dringend angeraten, Vattenfall in mindestens zwei Punkten zu unterstützen:

Erstens: Vattenfall müsste Rahmenbedingungen vorfinden, die dem Konzern ermöglichen, sich als Energieunternehmen, nicht zuerst als Braunkohleunternehmen, zu verstehen. Wenn also, wie bisher mehrfach nachgewiesen, eine zeitgemäße Sorben/Wenden-Politik und die ehrgeizigen aber richtigen klimapolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene den Tagebau Welzow II gar nicht zulassen können, dann muss Vattenfall es eben mit Rahmenbedingungen zu tun bekommen, die den Übergang des Konzerns zu einer zeitgemäßen Energiegewinnung unterstützen und den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung beschleunigen. Warum soll der schwedische Staatskonzern Vattenfall nicht auch in Deutschland Vorreiter sein, wenn es um Alternativen zur Braunkohle geht, zum Beispiel auch bei der Entwicklung von Speichertechnologien oder Technologien, die elegant und flexibel eine Grundlast sichern, die nicht so stark von fossilen Energieträgern abhängig ist?

Zweitens: Bereits vor Jahren hat Vattenfall auf seiner schwedischen Webseite eine Unternehmenskultur und ein Demokratieverständnis öffentlich gemacht, was auch für Brandenburg wünschenswert wäre. Sicher, es wäre ungerecht, die finanzielle Unterstützung durch Vattenfall für Infrastruktur, Soziales und Kultur in der Region oder die Steuerabgaben an Kommunen wie Welzow als Erpressungspotential zu bezeichnen. Trotzdem wirkt oft unausgesprochen „besser so als gar nichts mehr“. Diesen Konflikt kennen ja auch die Sorben/Wenden. Denn einerseits gab es finanzielle Unterstützung durch Vattenfall, andererseits gefährdet die gegenwärtige Unternehmensstrategie als Ganzes die Existenz der sorbischen/wendischen Kultur grundsätzlich. Und dann kommt es eben dazu, dass eine nicht mehr zeitgemäße Energiepolitik als notwendiges Übel akzeptiert wird – als alternativlos akzeptiert werden muss, sagen dann die kommunalen Verwalter der leeren Kassen.
Das schafft Unruhe, nicht irgendein Gutachten von Greenpeace oder eine vertrauliche Stellungnahme aus dem Hause der linken Umweltministerin Anita Tack, die auf weitere - bisher zu wenig beachtete - Auswirkungen des geplanten Tagebaues Welzow II aufmerksam machen. Im eigenen Interesse von Vattenfall sollte der Konzern nicht Politik bestimmen wollen, sondern umgekehrt sich einer Politik unterordnen, die über die notwendigerweise nur partikularen Interessen eines Konzerns hinausgehen muss – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Auf der schwedischen Webseite war vor Jahren bereits zu lesen, dass sich die einzelnen Unternehmensstandorte von Vattenfall jeweils regional engagieren und grundsätzlich alle Beschlüsse der kommunalen Vertretungen akzeptieren. Eine interessante Überlegung mit Blick auf den Beschluss der Stadtverordneten von Welzow!

Es ist logisch, dass ich an dieser Stelle aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einstellung des Planverfahrens vorschlagen muss.

Kritische Anmerkungen zum Verfahren der Erörterung der Einwendungen

Erlauben Sie mir zum Schluss wenige Anmerkungen zu der seit vorgestern laufenden Veranstaltung zur Erörterung der Einwendungen:

Meine Einwendung habe ich am 28. November 2011 eingereicht. Ich hatte erwartet, dass meine Gründe für diese Einwendung gebündelt mit ähnlichen Anliegen Beachtung derart finden, dass sie hier von Vertretern der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung kurz referiert werden und eventuell Argumente gegen meine Bedenken vorgetragen werden. Doch stattdessen war von Alternativen zum Geplanten die Rede, die Unmögliches vorschlagen, so dass der Plan zu Welzow II als alternativlos erscheinen soll. Dieser Fakt und an einigen Stellen auch die Versammlungsführung lassen den Eindruck entstehen, dass demokratisches Mitgestalten lediglich bedeutet, dass man zwar alles sagen darf, Hauptsache es bleibt folgenlos. Wir erleben das gegenwärtig auch in der Diskussion um die Hochschullandschaft in der Lausitz: Wir können über alles reden, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest – heißt es von der Regierungsseite.

Weiterhin bitte ich darum, dass der positiv besetzte Begriff Bürgerinitiative nicht nur für Windkraftgegner und Kritiker alternativer Energiegewinnung Anwendung findet, sondern auch für Kritiker und Gegner des Tagebaues Welzow II benutzt wird. Die hier anwesenden Proschimer sind eine Bürgerinitiative. Und auch die vielen Einzeleinwender sind doch keine notorischen Verhinderer, sondern zuerst Menschen, die an Demokratie glauben und mitgestalten wollen.
Herr Weymanns, ich gehe davon aus, dass auch Sie eine ernsthafte demokratische Beteiligung wollen, allein schon deshalb, weil das Ergebnis dann viel besser zu vertreten und auszuhalten ist. Diese Veranstaltung hier ist in ihrer Form wichtig und richtig. Für die Organisation ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu danken. Ich bitte dennoch um mehr Sensibilität, damit diese Veranstaltung zur demokratischen Mitgestaltung ermuntert und nicht Demokratiemüdigkeit befördert. Ohnmacht, Herr Kapelle hat es gesagt, ist nur zum Nutzen von Antidemokraten.

Ein Kurzgutachten im Auftrag von Greenpeace hat deutlich gemacht, was für aufmerksame Menschen im Niederlausitzer Revier keine Überraschung ist: Wenn der Tagebau Welzow weitergeführt werden sollte, dabei Proschim/Prožym und Teile von Welzow/Wjelcej abgebaggert werden, dann könnte auch das Dorf Lieske (Oberspreewald-Lausitz) gefährdet sein, nicht nur wegen der ‚üblichen’ Randbetroffenheit wie Lärm und Staub, sondern eventuell auch wegen geotechnischer Risiken. Zwar ist eine 10,6 Kilometer lange unterirdische Dichtwand geplant, aber Gefahren sind dennoch nicht auszuschließen, wenn das Dorf Lieske dann zwischen Sedlitzer See und Tagebau auf einem relativ schmalen Streifen liegt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann sagt: "Es geht nicht um Panikmache, es geht darum, bei aller Würdigung der ingenieurtechnischen Leistungen der Bergleute und Bergbausanierer die Gefahren und Unwägbarkeiten im Auge zu behalten. Jedenfalls ist dieses Gutachten in meinen Augen ein ernsthaftes Argument gegen die Weiterführung bzw. den Neuaufschluss des Tagebaues Welzow II. Wenn jetzt von Vattenfall, Regierung und Bergamt der Einwurf kommt, dieses Gutachten berücksichtige nicht alle Aspekte, dann kann ich nur sagen: Dieses Kurzgutachten berücksichtigt einen Aspekt, der bisher nicht angemessen berücksichtigt wurde. Es wäre unredlich, wenn die Kritiker des Greenpeace-Gutachtens ihre eingeschlagene Taktik fortführten und weiterhin suggerierten, die Bewertung der möglichen Gefahren für Lieske sei lediglich eine Angelegenheit von Experten. Dann wären die Betroffenen zu Objekten von nicht mehr demokratisch beeinflussbaren Prozessen degradiert. Der französische Wissenschaftler Pierre Bordieu nannte das ‚die Vorherrschaft der Technokraten’, hinter der sich die Politik allzu gern versteckt."

von Dr. habil. Ralf E. Krupp

In einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 5/5704) will der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann von der Landesregierung wissen, welche Perspektive der sorbische/wendische Ort Proschim/Prožym hat. Nach Vorstellungen aus DDR-Zeit und heutigen Plänen des Energiekonzerns Vattenfall soll dieser Ortsteil von Welzow/Wjelcej komplett einem Braunkohlentagebau weichen. Dagegen regt sich Widerstand, aber auch die Verunsicherung nimmt zu. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete hat mit Bürgerinnen und Bürgern in Proschim/Prožym  gesprochen und meint:

„Die bekannten bundespolitischen und landespolitischen Ziele auf den Gebieten Klimaschutz und Energiepolitik sowie neue internationale Rahmenbedingungen auch auf dem Gebiet der Minderheitenrechte (Sorben/Wenden) ließen die Einwohnerinnen und Einwohner von Proschim/Prožym sowie auch von Welzow/Wjelcej, Lindenfeld, Bahnsdorf/Bobošojce und Lieske/Lěska hoffen, dass der Aufschluss des Tagebaufeldes Welzow II nicht notwendig sein würde und sie deshalb von Abbaggerung bzw. Tagebaurandbelastungen verschont bleiben würden. Doch Bergbaukonzern und Landesregierung erwecken immer mehr den Eindruck, dass alles beschlossen sei und Proschim/Prožym dem Tagebau weichen müsse. Die ehrgeizigen Klimaziele und auch die Bemühungen der Gemeinde Proschim/Prožym, den Status „BIO Energiedorf“ trotz der drohenden Abbaggerung weiter auszubauen, scheinen kaum Beachtung zu finden.

Viel zu wenig ist nach meiner Auffassung bisher gewürdigt worden, dass es sich um eine Gemeinde im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet handelt. Diese zu schützen, ist Verfassungsauftrag. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Proschim/Prožym noch immer besonders interessante architektonische Zeugnisse der Sorben/Wenden zu finden sind.

Schließlich stellt sich auch die Frage, wie Effizienz der Braunkohlenwirtschaft und Kulturlandschaft gegeneinander abgewogen werden sollen. Bekannt ist, dass es rund um Proschim/Prožym eine besonders effektive nachhaltige Landwirtschaft gibt.

Es ist oft die Rede davon, wie weltfremd Tagebaugegner ihre Forderungen vertreten würden. Mag sein, dass das für Zugereiste zutrifft, die auch keine Vorstellung besitzen, warum Bergleute einen besonderen Stolz haben. Aber die Menschen von hier sind realistisch genug, um zu wissen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss. Von Energie haben sie nämlich Ahnung. Sie wollen allerdings Akteure einer neuen Energiepolitik sein und nicht deren Opfer, denen nur noch bleibt, mit dem Bergbaukonzern über den Wert ihrer Grundstücke zu verhandeln.“

Zur Antwort der Landesregierung ...

52. Plenarsitzung des Landtags Brandenburg

TOP 1

Erklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg für die Regierung zur Energiestrategie 2030 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Landtages

in Verbindung damit:

Energiestrategie 2030 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“ vom 25.03.2010 - Drs. 5/625-B) - Bericht der Landesregierung - Drucksache 5/4864

und

Energiestrategie 2030 - Katalog der strategischen Maßnahmen (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“ vom 25.03.2010 - Drs. 5/625-B)

Redner:
Platzeck, Matthias (Ministerpräsident) S. 4263-4267; Ludwig, Dr. Saskia (CDU) S. 4267-4271; Holzschuher, Ralf (SPD) S. 4271-4274; Büttner, Andreas (FDP) S. 4274-4279; Kaiser, Kerstin (DIE LINKE) S. 4279-4283; Vogel, Axel (GRÜNE/B90) S. 4284-4289 

gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.03 2010 - Drucksache 5/625-B

„Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“

Zur Thematik "Braunkohlerepublik Brandenburg" hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer Reihe STANDPUNKTE ein neues Heft herausgegeben. René Schuster setzt sich darin mit verschiedenen Argumenten auseinander, die zur Begründung  für ein neues Kohlekraftwerk, auch von Seiten der LINKEN, vorgebracht werden. Der Autor ist seit 1999 Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. (Zum Lesen bitte auf die Grafik klicken.)

Bis 30.11.2011 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen zum Braunkohlenplanverfahren "Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I" anbringen. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist der Überzeugung, dass die gegenwärtige Planung weder umwelt- noch sozialverträglich ist und auf die Inanspruchnahme des Teilfeldes II ganz verzichtet werden muss. In seiner Einwendung hebt er vor allem hervor, dass der Abbau von Braunkohle keineswegs ein Allgemeinwohl darstellt, der Schutz der Bevölkerung und des Klimas dagegen sehr wohl. Weiter heißt es in seinem Schreiben: "Schließlich ist festzustellen, dass der Ort Proschim zum sorbischen / wendischen Siedlungsgebiet gehört, das durch die Verfassung des Landes Brandenburg geschützt ist. Eine Zerstörung dieses Ortes oder eine Umsiedlung, die, wie jetzt geplant, nicht den Anforderungen der brandenburgischen Verfassung entspricht, ist deshalb nicht statthaft."

Betroffen von einer Umsiedlung durch die Ausweitung des Tagebaus um Welzow sind ca. 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld. Aber weit darüber hinaus hat die Umsetzung des Vattenfall-Plans Auswirkungen auf das Lebensumfeld tausender anderer. Welzow selbst würde auf einer Art Halbinsel im Tagebau liegen, Bahnsdorf direkt an die Tagebaukante rücken. Vattenfall will aus den weiteren 1.900 Hektar Land Braunkohle für seine Kraftwerke gewinnen, die dann, so hat dies die Grüne Liga errechnet, 204 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 freisetzen würden. Davon sind dann nicht nur die Menschen im direkten Umfeld des Tagebaus betroffen.

Auch die Ortsvorsteherin von Proschim, Petra Rösch, hat die Menschen in der Lausitz und auch darüber hinaus um Unterstützung gebeten: "Wir Proschimer wollen unsere Heimat behalten. Wir sollen unsere Ackerflächen verlieren und nur noch auf der Bergbaukippe wirtschaften, wo die Böden erst nach Jahrzehnten annehmbare Erträge bringen. Der Firmenverbund Proschim fürchtet um die Existenz seiner derzeit 89 Angestellten, falls der Tagebau kommt. Deshalb kämpfen wir mit aller Kraft für Proschim und gegen Vattenfalls Pläne."

DS 5/4040

Antwort auf die Große Anfrage "Energieland Brandenburg" (DS 5/3164)

Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (brandenburgischer Teil)

das Material ist in Gänze zu finden auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg

Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (brandenburgischer Teil)

das Material ist in Gänze zu finden auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg

zum Braunkohlenplan

Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (brandenburgischer Teil)

Das umfängliche Material (Text und Karten) zum Umweltbericht ist in Gänze zu finden auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg

Lübbenauer Aspekte: In den (...) Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz heißt es: „DIE LINKE möchte, dass auch künftig von der Lausitz als einer Energieregion gesprochen werden kann.“ Gibt es einen Weg zu einer stabilen Energieversorgung ohne Kohle?

Gerd-Rüdiger Hoffmann: Ich frage zurück: Ist das überhaupt die richtige Frage? Denn der Ausgangspunkt für das besonders in unserer Region heftig diskutierte Problem ist doch, dass wir einerseits immer mehr Energie verbrauchen und andererseits – und das steht doch fest – Kohle und andere fossile Energieträger nicht ewig zur Verfügung stehen. Die erste Frage ist doch nicht, ob wir bei der Kohle bleiben sollten oder nicht, sondern die, wie wir uns bereits jetzt auf ein Ende der Kohle als Energieträger im Revier vorbereiten und vernünftige Übergänge zu Alternativen organisieren. Weiterhin steht fest, dass Kernenergie nicht die Lösung sein kann. Das ist inzwischen wegen der nicht kalkulierbaren Spätfolgen allgemein akzeptiert. Und schließlich ist ausgerechnet, dass unsere Erde einen CO2-Ausstoß auf dem jetzigen Niveau nicht aushalten wird. Deshalb hat ja die Bundesrepublik Deutschland entsprechende internationale Abkommen unterzeichnet, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten sollen. Damit werden die Komplexität des Problems und die Widersprüchlichkeit der Landes- und Bundespolitik deutlich. Ich kann weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Konzept erkennen, dass diese genannten Punkte zur Grundlage für eine ganz offensichtlich notwendige neue Energiestrategie erhebt. Wir wissen also, dass es so wie bisher in der Energiepolitik nicht weitergehen kann. Wir wissen noch nicht genau, welche Alternativen letztlich am erfolgreichsten sein werden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass wir dann doch besser bei der Kohle bleiben sollten, hat wenig mit Verantwortung für folgende Generationen zu tun. Wichtiger scheint mir, den Druck zu erhöhen, damit auch technologisch überzeugende Alternativen zur Kohle ins Spiel gebracht werden können.

Zum Weiterlesen bitte auf die Grafik klicken.