Kulturpolitik / Kulturpolitische Initiativen

Rede

zum TOP 12

"Situation und Zukunft der Kultureinrichtungen und der kulturellen Infrastruktur in Brandenburg" [Große Anfrage 31 der CDU-Fraktion (DS 5/7950) vom 17. Spetember 2013 sowie zur Antwort der Landesregierung (DS 5/8524) vom 13. Februar 2014]

5. Legislaturperiode – 92. Landtagssitzung

"Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu begrüßen, dass durch eine Große Anfrage in diesem kunstvoll gestalteten Saal über Kultur gesprochen werden kann – unter einem Adler als Kunstwerk in einem Haus als Gesamtkunstwerk,

(nicht im Protokoll: Zuruf Senftleben [CDU]: Was soll da Kunst sein!)

das die Geschichte Brandenburgs und Preußens nicht verleugnet, sich jedoch mit demokratischem Blick kritisch unter anderem auch mit dem Adler als Symbol von Alleinherrschern auseinandersetzt. Ja, in der Einleitung zur Großen Anfrage der CDU wird richtig festgestellt: „Der Umgang mit Kultureinrichtungen zeigt das Kulturverständnis einer Gesellschaft …“

Fragen zu diesem Thema geben natürlich ebenfalls Auskunft über das Kulturverständnis des Fragenden. Für die Antworten gilt das analog.

In den Antworten der Regierung wird deutlich, dass Brandenburg ein Kulturland ist, dass große Anstrengungen unternommen werden, die kulturelle Substanz zu erhalten. Es stimmt, wir können auf eine lebendige Kulturlandschaft verweisen – sowohl in infrastruktureller Hinsicht als auch bezüglich der kulturellen Vielfalt.

Jedoch können die Antworten kaum besser sein als die Fragen. Deine Rede, liebe Anja, fand ich ja gut, aber in den Fragen selbst ist keine Systematik, ist kein Konzept und ist keine Idee zu erkennen – oder vielleicht doch?

(Zuruf Lipsdorf [FDP] Doch, doch!)

Bereits in der Einleitung wird für mich immer wieder eine seltsam museale Sicht auf Kultureinrichtungen deutlich, vielleicht sogar eine restaurative Sicht. Fragen, wie mehr Dynamik in die Kulturpolitik gelangen kann, kommen eher schüchtern zum Zuge. Doch genau darum geht es, um eine bessere Förderungssystematik und mehr Dynamik.

Konzepte haben wir viele im Land, Beschlüsse auch. Jedoch nicht alle werden ernst genommen. Wenn ich nur daran denke, dass der Fonds für kulturelle Bildung trotz Landtagsbeschluss noch immer nicht durch Zahlen und konkreten Inhalt definiert ist. Oder nehmen wir, wie bereits erwähnt, das Gesetz zur Förderung der Musik- und Kunstschulen: mehr Aufgaben für diese Kultureinrichtungen, aber nicht mehr Geld. Probleme bei der Einführung des Gesetzes sorgen nun auch noch dafür, dass nicht einmal die drei bisher bestehenden Kunstschulen mit Bestandsschutz rechnen können. Ein schlechtes Gesetz sorgt eben manchmal für Kuddelmuddel bei der Exekutive. Antworten kann es hier nicht geben, weil danach gar nicht gefragt  wurde.

Es existiert übrigens ein kluges Dokument der LINKEN, nämlich das „Leitbild 2020plus“, mit umfassenden Überlegungen zur Kulturpolitik heute und zukünftig. Liebe Anja Heinrich, da hättest Du interessante Ansätze für kritische Fragen finden können.

(Frau Heinrich [CDU]: Du kannst ja auch meine Papiere lesen, damit wäre uns sicher geholfen!)

Der Vorteil bei der Beschäftigung mit dem Dokument der LINKEN wäre außerdem, dass dann endlich jemand mit diesem Leitbild ernsthaft umgehen würde, denn mir scheint, ein anderes Dokument ist in meiner Partei zur Vorbereitung der Landtagswahlen wichtiger und kommt völlig ohne Kultur aus. Ich will nur sagen: Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sind in der Regel die sympathischen Schwächlinge im politischen Geschäft, machtpolitisch ohne Bedeutung. Deshalb ist es eben so, dass das Kunstministerium auf der Grundlage der Modernisierungsvorhaben des Landes Brandenburg durchregieren kann. Bis heute ist mir nicht klar, welche Versammlung diese Modernisierungsvorhaben beschlossen hat, die so einen hohen Stellenwert haben, und was die Abgeordneten des Landtages damit zu tun haben. In der Antwort auf die Große Anfrage wird dieses Dokument in einer langen Liste von Konzepten zur Kulturpolitik trotzdem zuerst genannt.

Gut, Kultur war Thema im Landtag, und noch einmal: Das ist zu begrüßen, wenn auch die wichtigsten Fragen in der Großen Anfrage gar nicht gestellt wurden. – Vielen Dank." 

(Beifall B90/GRÜNE)

DS 5/8524

Am vergangenen Wochenende tagte in Dresden der Bundesparteitag der LINKEN, in dessen Zentrum der Beschluss des Programms zur bevorstehenden Bundestagswahl stand. Die Ständige Kulturpolitische Konferenz (SKK), die Gerd-Rüdiger Hoffmann Mitte der 1990er Jahren mitbegründet hatte und in der er auch heute noch in kulturpolitischen Dingen aktiv ist, hatte im Vorfeld einen Änderungsantrag zum Kulturabschnitt im Entwurf des Wahlprogramms (Leitantrag) formuliert, der von allen Kulturpolitiker/innen der LINKEN auf Landes- und Bundesebene mitgetragen wurde. Schließlich nahm dieser Antrag noch Anregungen aus zwei Änderungsanträgen der Landesverbände der LINKEN in Thüringen und Sachsen auf, so dass letztendlich ein gemeinsamer Antrag zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Delegierten stimmten diesem Änderungsantrag mit überwältigender Mehrheit zu, so dass die entsprechende Passage (Zeilen 3952 bis 3998 im Abstimmungsheft zum Leitantrag) ersetzt werden wird durch eine Formulierung der Fachpolitiker/innen der LINKEN.

Gerd-Rüdiger Hoffmann freut das sehr: "Die SKK hat sich über viele Jahre hinweg auf Bundesebene eine kulturpolitische Position erarbeitet, die in Fachkreisen auch weit außerhalb der Partei anerkannt ist. Dies haben auch der Zuspruch der Teilnehmenden bei Konferenzen der SKK oder die verschiedene Reaktionen von Künstler/innen und Kulturschaffenden auf die Formulierungen in vergangenen Wahlprogrammen gezeigt. Sie erwarten von den LINKEN eben auch Positionen zu aktuellen kulturpolitischen Debatten auf Bundesebene. Der geänderte Kulturabschnitt gibt dazu nun auch Auskunft."

Der Abschnitt zur Kultur im Bundestagswahlprogramm wie folgt lauten wird:

"Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir wollen Vielfalt des kulturellen Lebens und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen.

Kultur ist Alltagskultur und hohe Kunst gleichermaßen, kulturelles Erbe und Subkultur. Kultur ist Normalität und Irritation, Fortschritt durch Kreativität und staunende Besinnung auf Geschaffenes. Kultur und Kunst ermöglichen Kommunikation und Verständigung, Identität und Integration, Bildung, Freiheit und Selbstvergewisserung. Auch wenn Kunst verstören darf, stiftet sie doch Anregung. Kultur und Kunst setzen Impulse und stärken die Phantasie. Kultur ist nicht zuletzt Genuss und Freude. All das ist kein Luxus, den sich die Gesellschaft leisten sollte, sondern Sinn des Lebens.

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer sozialen, regionalen oder ethnischen Herkunft ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. Wir wollen das kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

Linke Kulturpolitik richtet sich darauf, günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens zu schaffen. Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wollen die vielgestaltige kulturelle Szene fördern – von den öffentlichen Einrichtungen über die freie Szene, gemeinnützige Projekte und Initiativen bis hin zu kleinen Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung stehen immer mehr Kommunen vor dem finanziellen Aus. Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kultur an. Es ist höchste Zeit umzusteuern und Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen.

Unterfinanzierung oder Schließungen von Einrichtungen, Personalabbau und Privatisierungen haben nicht zuletzt Folgen für die Kulturschaffenden. Deren wirtschaftliche und soziale Risiken haben sich vergrößert. Die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben. An den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, sind sie nur unzureichend beteiligt.

Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich

• Wir wollen Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen und ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt.
  
• Die Verwertungsgesellschaften müssen transparent und demokratisch strukturiert sein. Für bildende Künstlerinnen und Künstler soll eine Ausstellungsvergütung eingeführt werden.
• Die Künstlersozialversicherung muss erhalten ausgebaut werden. Kreative, die freiberuflich und selbständig vor allem in den neuen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig sind, müssen besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.
• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter Kulturförderung und sollte unbedingt beibehalten werden.
  

Die öffentliche Kulturförderung wollen wir stärken, indem wir den kooperativen Kulturföderalismus ausbauen

• Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Staates für den Schutz und die Förderung der Kultur. Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
• Wir wollen die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz und den Wegfall des sog. Kooperationsverbotes, um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.
• Wir fordern einen Bundeskulturminister mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.
• Wir wollen einen Kulturbericht und ein Kulturkonzept des Bundes, das den veränderten Rahmenbedingungen kultureller Arbeit Rechnung trägt.
• Wir wollen kulturelle Bildung für alle von Anfang an und eine demokratische Erinnerungskultur zur Auseinandersetzung mit unserer widersprüchlichen Geschichte.

Wir wollen, dass die UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt umgesetzt wird

• Wir setzen uns für die Förderung der Vielfalt von Kulturen im Einwanderungsland Deutschland, für interkulturelle Öffnung und interkulturellen Dialog in der Innen- und Außenpolitik ein.
• Wir wollen die Partizipationsrechte der Minderheiten auf Bundesebene stärken und eine angemessene Ausstattung der Institutionen und Projekte zur Pflege und Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen- und Kulturen erreichen.
• Wir wollen die kulturelle Dimension der europäischen Einigung durch einen intensiveren Austausch und gemeinsame kulturelle Projekte fördern.
• Kultur ist mehr als eine Ware und darf nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der in der UNESCO-Konvention festgehaltene besondere Charakter von Gütern und Leistungen im Kultur und Medienbereich auch bei internationalen Freihandels- und Investitionsabkommen berücksichtigt wird.

Kultur- und Kreativwirtschaft von links

Die Kultur- und Kreativwirtschaft kommt dem Umfang nach großen Branchen wie Chemie, Maschinenbau oder Autoindustrie gleich. Ihre Bedeutung dagegen wird erst nach und nach erkannt.

Im Jahre 2011 arbeiteten 984.166 Selbstständige und versicherungspflichtige Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und setzten 143,38 Milliarden Euro um. Allgemein wird von elf Teilmärkten ausgegangen: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt, Software- und Games-Industrie (Quelle: Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung).

Die Begrifflichkeiten, wirtschaftsstatistische Erhebungen und Förderinstrumente sind noch unzulänglich. Die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist integraler Bestandteil linker Politik, ohne die ambivalente Situation in diesem stark anwachsenden Bereich zu ignorieren. Kultur- und Kreativwirtschaft bedarf einer linken Perspektive. Viele der Kreativen, der KünstlerInnen und Kulturschaffenden arbeiten prekär und werden durch Erhebungen gar nicht erst erfasst. So sind z.B. viele KünstlerInnen gezwungen, in diesem Bereich unternehmerisch tätig zu werden, weil sie von ihrer künstlerischen Arbeit allein nicht leben können. Sie müssen in unternehmerischen Risiken denken. Solche Verhältnisse führen zur betriebswirtschaftlichen Beschäftigung und nicht zum kreativen Output.

Die Besonderheiten der Branchen sind ihre Kleinteiligkeit, ihre Unzahl an Einzelunternehmungen und kleinere und mittlere Unternehmen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite hat Kreativität häufig etwas mit Phantasie und Enthusiasmus zu tun. Kein Musiker hört auf Musik zu machen, nur weil man davon nicht leben kann.

DIE LINKE will sich verstärkt um die Entwicklung dieser Branche bemühen und eigene, linke Akzente setzen. Die Verknüpfung von Kulturpolitik und Kultur- und Kreativwirtschaft ist dabei der Dreh- und Angelpunkt. Politik, Verwaltung und Akteure müssen ressortübergreifend denken und arbeiten. Schnittstellen müssen ausgebaut und neu geschaffen werden.

DIE LINKE möchte die Förderinstrumente für diesen Wirtschaftszweig spezialisieren und ausbauen. Ressortübergreifende Förderprogramme müssen eingerichtet werden. Befindlichkeiten sollen durch gegenseitiges Verständnis von Kreativen und Wirtschaftsverwaltung ersetzt werden.

Die Kleinteiligkeit und die damit verbundene Unorganisiertheit der Kreativbranchen bedarf einer speziellen Netzwerkförderung, wie beispielsweise von Verbandsstrukturen, um AnsprechpartnerInnen aufzubauen.

Die regionalen Kompetenzzentren für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind zu personell vergrößern und besser auszustatten, damit nicht zuletzt auch Beratungsleistungen verstärkt angeboten werden können.

Die spezifischen Arbeitsbedingungen der Kreativen müssen verbessert werden. Die Honorar- und Gehaltssituation muss genauso verbessert werden, wie die Alterssicherung. Verbindliche Ausstellungshonorare für Einrichtungen der öffentlichen Hand können ein erster Schritt dazu sein. Die Öffnung der Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft trüge der prekären Lage vieler Kreativer Rechnung. Fortbildung muss auch für künstlerische Bereiche förderfähig sein.

Für den 4. Mai 2013 luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, das Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke zur bereits dritten Kulturkonferenz PROVINZ VERSUS PROVINZIALITÄT nach Schwedt / Oder ein. Nach den beiden Konferenz im Theater am Rand in Zollbrücke und dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen sollte es nun an den Uckermärkischen Bühnen Schwedt um GRENZEN. GRENZÜBERSCHREITUNG. (INTER)KULTURELLE BILDUNG gehen.

In Vorträgen, Gesprächsrunden und Interviews widmeten sich Reinhard Simon, Gabi Zimmer, Frauke Havekost, Christel Hartmann-Fritsch, Alfred Eichhorn, Gerd-Rüdiger Hoffmann, Annette Mühlberg, Lothar Bisky, Przemysław Konopka, Helmut Scholz, Daniela Trochowski, Ulrike Erdmann, Dieter Wiedemann, Warcisław Kunc, Ulrike Kremeier, Ireen Kautz, Bernd Buder, Volker Rehberg, Oliver Spatz, Holger Politt, Konstanze Kriese, Angela Šurmanowa, Cathleen Bürgelt und Marlen Meißner den Themen: Interkulturelle Jugendarbeit und soziale Inklusion, Europa als kulturelles Projekt, Die Welt im Kinderfilm, EU-Förderprogramme und die Wirklichkeit. Außerdem gab es Projektvorstellungen und am Abend dann „The Rocky Horror Show“ in einer Schwedter Inszenierung.

Zum ausführlichen Bericht zur Veranstaltung sowie zu Informationen zu den vergangenen Konferenzen 

REDE zum Tagesordnungspunkt 3 der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg am 13.12.2012:
GESETZ ÜBER DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANES des Landes Brandenburg für die
Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)

Wenn über den Einzelplan 6 zu reden ist, dann muss zuerst mit Respekt folgendes festgestellt werden: Das in programmatischen Texten meiner Partei – DIE LINKE - erklärte Ziel, mehr für Bildung und Kultur auszugeben, in Köpfe und gutes Leben zu investieren, nicht zuerst in Beton, spiegelt sich im Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 wider, nicht bloß scheinbar, lieber Kollege Lipsdorf, sondern wirklich. Sowohl relativ mit Bezug auf den Gesamthaushalt, aber auch in den absoluten Zahlen gibt es eine Ausgabensteigerung für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die Kürzungen finden wir in anderen Ressorts. Deshalb muss deutlich gesagt werden, dass dieser erfreuliche Umstand als kollektive Leistung des gesamten Kabinetts zu würdigen ist. Mehr noch, es sind ja besonders der Wirtschaftsminister, der Infrastrukturminister, der Innenminister, der Justizminister und nicht zuletzt auch der Finanzminister, die erklären müssen, warum in ihren Bereichen dieses oder jenes nicht gebaut werden kann oder das Weihnachtsgeld eben nicht für alle reicht. Das ist schwierig, nicht immer nur gerecht, manchmal holpert es auch im Umgang mit Betroffenen, aber die Richtung stimmt.

Soweit so gut, doch wie sieht es konkret aus, wenn wir uns den Einzelplan 6 vornehmen und einige aktuelle Projekte des zuständigen Ministeriums zur Kultur- und Hochschulpolitik betrachten. Auch hier muss zuerst Positives gesagt werden. Zu nennen ist die Frage nach einer Kulturförderpolitik unter neuen Bedingungen. Dass das dann gleich Kulturstrategie heißen muss, ist eine andere Frage. Aber die Konsequenz, mit der einige wichtige Probleme benannt wurden, hat Anerkennung verdient. Dass Kulturelle Bildung in den Mittelpunkt kulturpolitischer Aktivitäten gerückt wurde, ist ebenfalls zu begrüßen.

Wenn es stimmen sollte, dass wir es gegenwärtig mit einer Krise der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben, wie Experten behaupten, und wir deshalb über eine neue Kulturpolitik streiten müssen, dann allerdings bleiben die Konzepte hinter den Anforderungen zurück.

Denn auch im Land Brandenburg haben wir es damit zu tun, dass – wie der Kulturwissenschaftler Dieter Kramer es nennt – die Krise der öffentlichen Kulturpolitik mindestens drei Ebenen erfasst hat:

1. Die Inhaltskrise. Besonders stark wirkt sich in einem Flächenland wie Brandenburg aus, wenn das Spannungsverhältnis zwischen hoch gelobten und auch gewünschten kulturellen Leuchttürmen und dem Anspruch, überall im Lande „anregungsreiches kulturelles Milieu für alle“ (Kramer 2012, S. 20) zu schaffen, in politisch gewollte Rahmenbedingungen zu bringen ist. Bei knappen Finanzen – und die sind für den Einzelplan 06 insgesamt zu knapp – geht es hier nicht ohne Konflikte ab.

Ein weiteres Konfliktfeld, das in Brandenburg konzeptionell mit der vorliegenden „Kulturstrategie 2012“ überhaupt nicht bewältigt wurde, ist der Gegensatz von regionaler Identität und Internationalisierung in Kunst, Lebensstil, Bildung, Forschung und kulturellen Standards. Die Einführung von Kriterien der Kulturförderung, die nur bedingt der inneren Logik kultureller (oder gar künstlerischer) Prozesse folgen, sehe ich ebenfalls als Problem.

2. Die Adressatenkrise. Zunehmende Mobilität bei einer auf Eventkultur eingestellten jungen Generation bei gleichzeitiger Einschränkung von Mobilität besonders bei Kultur- und Kunstinteressierten durch Einschränkungen im öffentlichen Verkehrsnetz bei den über 70jährigen. Letztere gehörten aber zu der traditionellen Zielgruppe kultureller Angebote, die auch die Kriterien für Kulturförderung maßgeblich bestimmten. Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Entwurzelung, „Null-Bock“-Mentalität kommen noch dazu. Demografie erscheint hier als Reizwort. Und gleich noch einmal Demografie als Reizwort, nämlich dann, wenn kulturelle Angebote entsprechend der Einwohnerentwicklung gekürzt werden sollen. Das Publikum am Anfang des 21. Jahrhunderts ist anders als das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts . Hier sind Vermittlungsbemühungen und neue Ansätze gefragt, also Kulturelle Bildung in dem Sinne, wie die Plattform Kulturelle Bildung sich definiert.

3. Die Finanzierungskrise. Logisch, für Kunst und Kultur, für Künstlerinnen und Künstler kann es nie genug Geld geben. Der Mehrwert eines Theaters oder eines Kunstmuseums oder des Projektes „Klasse: Musik“ oder der Musikakademie Rheinsberg ist anderseits nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu ermitteln. Deshalb sind die meisten Fusionskonzepte auf diesem Gebiet unhaltbar, weil sie gewachsene kulturelle Milieus zerstören können. Manchmal sollten kulturelle Prozesse eben höher als die Quote bei Höhepunktveranstaltungen bewertet werden.

Eine neue Förderstrategie ist nötig. Und diese sollte sich auch im Haushaltsplan wieder finden. Finanzielle Möglichkeiten dürfen selbstverständlich nicht unbeachtet bleiben. Aber die Kassenlage als Ausgangspunkt und die Haushaltkonsolidierung irgendwie auch noch als übergeordnetes Ziel ins Spiel zu bringen, hat dann mit Kulturpolitik nur noch wenig zu tun. Wenn aber die Konzepte nicht klar sind, zum Beispiel drei oder auch fünf Kriterien für die Kulturstrategie eingeführt werden, die komplett nichtkünstlerische und nichtkulturelle Aspekte berücksichtigen, dann kann man Kulturelle Bildung und einen entsprechenden Fonds im Einzelplan 05 oder 06 oder irgendwo anders auch nicht finden.

Zugespitzt gesagt, natürlich muss sich eine wirkliche Förderstrategie im Landeskulturhaushalt wiederfinden, aber die Kassenlage sollte so wenig wie nur irgendwie möglich die Förderstrategie beschränken. Ausgangspunkt müssen die Aufgaben der Kulturpolitik selbst sein.

Ein weiteres Problem ist, dass Kultur Aufgabe der Länder im Bunde mit den Kommunen ist, der Bund aber, so scheint es, nicht gerade wenig Geld für Kultur ausgibt. Hier passt nichts zusammen, nichts scheint abgestimmt zu sein. Kooperativer Kulturföderalismus geht anders.

Allerdings passt auch Vieles im Lande selbst noch nicht optimal zueinander. Hochschulpolitik völlig separat zur Kulturpolitik anzugehen, wie sich in der Lausitz zeigt, ist einfach nicht zeitgemäß und berücksichtigt neue internationale Trends überhaupt nicht. Zu diesem Thema will ich gar nicht viel sagen, weil ich erstens auf das Volksbegehren hoffe und zweitens annehme, dass die im Zuge der Auseinandersetzungen entstandenen alternativen Konzepte stark genug sind, um doch noch halbwegs Gutes für das brandenburgische Hochschulsystem herauszuholen. Doch es gibt den Trend der Verrechtlichung und Vergeldlichung von Kultur- und Hochschulpolitik, wie es wieder einmal in den Reden von Herrn Jürgens und Frau Melior deutlich wurde.

Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss doch politisch gewollt werden.

Exemplarisch zeigt sich dieser Trend der Verrechtlichung und Vergeldlichung in der Sorben/Wenden-Politik. Wie hier über Rechtsgutachten und Stellungnahmen ständig neue Bedenken gegen ein moderneres Sorben/Wenden-Gesetz in Anschlag gebracht werden, geht schon ins Peinliche. Denn leider muss man den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung keine Anstrengungen unternimmt, um das neue Gesetz zu unterstützen. Eher trifft das Gegenteil zu.

Also, nicht alle Probleme in der Kulturpolitik sind durch mehr Geld zu lösen. Ohne mehr Geld geht es aber auch nicht. Vor allem muss die Grundlegung für Kulturförderung, Kulturfinanzierung und Hochschulpolitik mit mutigen Konzepten erfolgen. Doch auch hier sind Prozesse in Gang gekommen, die von der Landesregierung teilweise selbst angeschoben worden sind. Ich nenne nur die Debatten zur Kulturellen Bildung und zur Kulturstrategie. Das Ergebnis in Form einer Hochglanzbroschüre bleibt aber hinter dem erreichten Stand der Debatte weit zurück. Es gibt noch viel Arbeit.

Musische Bildung ist Ressort und übergreifende Aufgabe. Ob musische Bildung dazu beitragen kann, die auf Verwertbarkeit ausgerichteten PISA-Kriterien zu erfüllen, darf bezweifelt werden. Sollte das denn überhaupt das Ziel musischer Bildung wie kultureller Bildung insgesamt sein? Welche Aufgaben musische Bildung im Konkreten hat, war Gegenstand der Konferenz.

Wenn in der „Provinz“ musische Bildung als lustvolle Anstrengung begriffen wird, „Provinzialität“ zu überwinden, dann sind die Probleme und Erfolge vielleicht viel direkter zu erfassen als in den „Metropolen“. Auch darum sollte es in Bautzen gehen, als an zwei Tagen im Mai 2012 die zweite Kulturkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung PROVINZ VERSUS PROVINZIALITÄT stattfand.

Rede

zum gemeinsamen Antrag "Vision und Konzept für die kulturelle Bildung" (Drucksache 5/4048)

5. Legislaturperiode – 42. Landtagssitzung

Tagesordnungspunkt 13

42. Sitzung des Landtages Brandenburg

am 28. September 2011

Vision und Konzept für die kulturelle Bildung

Redner: Halem, Marie Luise von (GRÜNE/B90) S. 3467 , 3472; Theiss, Gabriele (SPD) S. 3467-3468; Heinrich, Anja (CDU) S. 3468-3469; Groß, Dieter (DIE LINKE) S. 3469-3470; Lipsdorf, Jens (FDP) S. 3470; Hoffmann, Dr. Gerd-Rüdiger (fraktionslos) S. 3470-3471; Kunst, Prof. Dr. Dr. Sabine (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur) S. 3471-3472

Drucksache 5/4048

verhandelt in der 5. Legislaturperiode – 42. Landtagssitzung

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Was passiert eigentlich, wenn im ländlichen Raum das Feuerwehrdepot zum kulturellen Zentrum des Ortes wird? Kulturhaus, Schule, Gasthof und Dorfladen sind längst geschlossen, die Fahrbibliothek kommt nichtmehr, Parteien gibt es nicht und in der Kirche ist auch nicht viel los. "Knappe Kassen" und "demografischer Faktor" reichen für Entscheidungsträger oft aus, um Kulturarbeit auf dem Lande abzubauen.Aber auch in den Städten der Provinzwerden gelegentlich mit absurden Dichotomien Straßenbau gegen Freizeitzentrum, Kindergarten gegen Literaturmuseum oder Sportverein gegen Theater in Anschlag gebracht. Und dennoch gibt es eben nicht bloß Tristesse und Abbau der kulturellen Substanz, sondern auch so etwas wie eine Gegenbewegung: In der Provinz wehrt man sich zunehmend gegen Provinzialität und Verrohung. Ideen ersetzen fehlendes Geld. Diese Prozesse zu beleuchten und darüber hinaus den Versuch zu unternehmen, den programmatischen Ansatz dabei herauszuprozessieren, ist Anliegen dieser Konferenz in der tiefsten Provinz ganzweit im Osten. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes wird um Anmeldung gebeten. Gleiches gilt für den Bus, der von Senftenberg aus zum Veranstaltungsort, dem "Theater am Rand" in Zollbrücke (Oderaue) und nach der Vorstellung von Volker Brauns "Machwerk oder das Schichtbuch des Flick von Lauchhammer" zurückfährt.

Der Antrag wurde im Plenum durch die Mehrheit der SPD-CDU-Koalition abgelehnt.

Der Antrag wurde im Plenum durch die Mehrheit der SPD-CDU-Koalition abgelehnt.

Das KULTURFORUM der Linken wurde als offene Plattform für kulturpolitische Debatten gegründet, um Fachgespräche über Kunst und Kulturförderung zu organisieren und den Dialog zwischen Kunst und Politik allgemein zu befördern, besonders aber um den Einfluss von Künstlerinnen und Künstler auf die Politik der Partei DIE LINKE zu erhöhen. Der konkrete Plan, ein solches Gremium zu gründen, entstand im Mai 2007 während einer Beratung von Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern aus Berlin und Brandenburg im Brecht-Weigel-Haus im märkischen Buckow. Die Mitarbeit im KULTURFORUM der Linken ist für alle offen, die sich in diesem Sinne engagieren möchten.

Eine erste Veranstaltung fand im Oktober 2007 an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg statt.

Editorial von Gerd-Rüdiger Hoffmann 

Kultur gehört zu den unscharfen Begriffen in der Wissenschaft und ist natürlich politisch belastet. Dieser Umstand ist nicht zu beklagen. Denn bereits Aristoteles wusste, dass der Begriff von einem Gegenstand nicht schärfer sein kann als der Gegenstand selbst. Manchmal ist es gut, dass Kultur nicht so eindeutig zu definieren ist, jedenfalls nicht als Zustand.

In diesem Heft ist nicht der Platz, um alle Dimensionen des Kulturbegriffs zu erklären. Aber ein Punkt ist allen Autorinnen und Autoren immer wichtig: Es geht um das tätige, das gestaltende Element im Verhältnis der Menschen zueinander, zur Natur und zur bereits geschaffenen Kultur. Es steckt im Begriff drin, dass Menschen nicht dazu da sind, sich Sachzwängen oder technologischen Prozessen bloß unterzuordnen, sondern im Gegenteil, Produktion und Verkehr nach menschlichem Maß zu formen. Mit diesem Ansatz ergibt sich ganz klar, dass Kulturpolitik Kernaufgabe für politische Gestaltung in demokratisch verfasster Gesellschaft sein muss und Kultur und Arbeit zusammen gehören.

Arbeit und Kultur gestalten sich allerdings nicht einfach nur spannungsreich in einem akademisch-dialektischen Sinne. Ich will nur daran erinnern, dass 1996 ein Kulturparteitag der PDS Brandenburg von 1500 Bergleuten besetzt wurde, weil die Gewerkschafter der Meinung waren, dass erstens der Kampf zur Rettung des kleinen Dorfes Horno vor den Kohlebaggern ihre Arbeitsplätze gefährdet und zweitens die Partei sich mit wichtigeren Dingen als mit der Kultur im Lande beschäftigen sollte. Die Linke selbst ist gelegentlich anfällig für ein solches Denken, das Kultur als das betrachtet, was danach – nach den vermeintlich wesentlichen  Dingen des Lebens - kommt.

Doch wer den Entwurf unseres Leitbildes für Brandenburg gelesen hat, bemerkt, dass es natürlich auch  ein Kapitel „Kulturland Brandenburg“ an herausragender Stelle gibt. Und es wird hoffentlich zu merken sein, dass es sich bei diesem Dokument insgesamt um ein kulturpolitisches Programm handelt. Denn es geht darum, was das Leben in diesem Land zukünftig ausmachen soll. Das ist für mich Kultur.

Unser Bestreben muss dahin gehen, ein Bewusstsein zu entwickeln, dass Veränderungen wie Abwanderung und überhaupt sinkende Einwohnerzahlen nicht zwingend weniger Kulturausgaben erfordern, sondern die Bedeutung der Kultur mit ihren bildenden und sozialen Funktionen wachsen wird, ohne Kultur lediglich instrumentell als Sahnehäubchen für politische Zwecke benutzen zu wollen. Es geht nicht um die Frage, ob wir uns unter diesen Bedingungen noch Kultur, also Kunst und Kulturförderung, leisten können, sondern welche komplizierteren Aufgaben Kulturpolitik zu leisten hat. 

Der Antrag wurde im Plenum durch die Mehrheit der SPD-CDU-Koalition abgelehnt.

Der Antrag wurde im Plenum durch die Mehrheit der SPD-CDU-Koalition abgelehnt.

„Die Zukunft von Kultur und Arbeit" war das Thema eines Kulturforums, zu dem die Linkspartei.PDS, die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die WASG im Herbst 2006 eingeladen hatten – in eine Region der Umbrüche auf der zurzeit größten Landschaftsbaustelle, der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Fürst-Pückler-Land", und ins Theater NEUE BüHNE, der „Bühne der Hoffnung" (Berliner Zeitung).

In der Einladung hieß es: „Das UND zwischen Arbeit und Kultur markiert dabei das Programmatische der Konferenz. So wie sich die Internationale Bauausstellung bewusst auf Vergangenes in einer stets von harter Arbeit im Bergbau geprägten Region beruft und phantasievoll auf Zukünftiges hinarbeitet, so will auch die Konferenz der Linkspartei.PDS dieses spannungsreiche Feld zwischen Gestern, Heute und Morgen zum Thema machen. Die ‚Zwischenwelt’ zwischen dem Ende des Bergbaus und der Gestaltung einer neuen Kultur durch Strukturwandel ist Arbeit und Kultur. Das meint, dass es um bewusst zu gestaltende Prozesse geht, nicht um das Ausliefern an Sachzwänge und angeblich demografisch begründete Hoffnungslosigkeit.“

Der Antrag wurde im Plenum durch die Mehrheit der SPD-CDU-Koalition abgelehnt.