Lausitzer Seenland und der Senftenberger See (Speicherbecken Niemtsch)

Im Umgang mit den Veränderungen der Wasserqualität im Senftenberger See nehmen Betroffene bei den Entscheidungsträgern zwei sehr unterschiedliche Positionen wahr. Einerseits wird das Lausitzer Seenland als Großprojekt von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung angesehen, so dass temporäre und teilweise auch dauerhafte Verschlechterungen im Senftenberger See als Kollateralschaden in Kauf genommen werden sollten. Andererseits sehen einige Touristiker, Fischer, Badegäste und Naturschützer das Projekt insgesamt gefährdet, wenn gerade der erfolgreich als touristische Destination etablierte und für die lokale Freizeitgestaltung gut angenommene Senftenberger See durch Motorbootverkehr, Eisenhydroxid- und Sulfateinträge („Verockerung“) im Bereich des Koschener Kanals sowie Zulauf von Wasser mit schlechten pH-Werten aus dem Geierswalder See belastet wird. Warum das Schleusen nach dem konsequenten Unterbinden Anfang April durch das LUGV recht schnell wieder zugelassen wurde, trotz kaum veränderter Werte, ist nicht nachvollziehbar.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Was unternimmt die Landesregierung, damit der Senftenberger See als Referenzprojekt und Ermutigung für geglückte Bergbausanierung erhalten bleibt?

(Zur Antwort bitte auf das Bild klicken.)

Zur Landtagssitzung am 3. April 2014 stellt der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann folgende Frage an die Landesregierung:

"Im vergangenen Jahr verfolgten viele Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung der Wasserqualität im Senftenberger See mit zunehmender Sorge. Gegenwärtig scheint es so, dass sich der See zwischenzeitlich erholen und zum Teil regenerieren konnte. Die Schließung der Schleuse über den Herbst und Winter dürfte daran einen großen Anteil haben. Außerdem nehmen Betroffene der Region mit gewisser Erleichterung das entschlossene Vorgehen der Ministerin sowie die gute Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) zur Kenntnis.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3201 (DS 5/8228) kündigte die Landesregierung für 2014 „ein investigatives Seemonitoring an mehreren Messstellen mit chemischen und biologischen Untersuchungskomponenten“ an. Damit müsste laut Ansicht von Akteuren vor Ort bereits vor der Frühjahrszirkulation im See begonnen werden, um tatsächlich längerfristige Veränderungen dokumentieren zu können und nicht bloß die üblichen temporären Schwankungen der Wasserqualität im Senftenberger See festzustellen.

Ich frage daher die Landesregierung: Wie sieht die konkrete Planung bzw. Durchführung  des Monitorings für den Senftenberger See aus?" 

Es antwortete die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack. Die Antwort ist durch Klick auf das Bild einsehbar. In dem PDF-Dokument sind Frage und Antwort zusammengestellt.

Der Senftenberger Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte von der Landesregierung wissen, welche Prognosen zur weiteren Entwicklung des Senftenberger Sees im Rahmen des Großprojektes Lausitzer Seenland gestellt werden, wie der Einklang von Landschaft im Wandel, Umweltpolitik, Natur- und Kulturtourismus gelingen kann und ob aufgrund von negativen Veränderungen der Wasserqualität von einer dramatischen Entwicklung gesprochen werden kann. Es handelt sich um insgesamt 53 Fragen, die in Form von drei Kleinen Anfragen im Oktober 2013 vom Abgeordneten gestellt wurden. Jetzt liegen die Antworten vor, zwei Kleine Anfragen hat der Wirtschaftsminister im Namen der Landesregierung beantwortet, eine – die ausführlichste mit 29 Einzelfragen – die Umweltministerin.

Dazu erklärt der Senftenberger Abgeordnete DR. GERD-RÜDIGER HOFFMANN (fraktionslos, DIE LINKE):

"Es stand tatsächlich die Frage, ob es sich lediglich um ein Aufbauschen handelt, wenn in letzter Zeit von einer Verschlechterung der Wasserqualität im Senftenberger See berichtet wurde. Aber schließlich waren Auswirkungen auf die Fischerei erkennbar, Wasservögel blieben dem See zunehmend fern, Badegäste klagten über das ockerfarbene Wasser und der pH-Wert verschlechterte sich.

Aus den teilweise sehr detaillierten Antworten wird ersichtlich, dass bei der Landesregierung die Probleme inzwischen besser erkannt werden. Schnelle Lösungen wird es aber dennoch nicht immer geben können. Aber es gab auch gravierende Fehler in der Vergangenheit. Eingeräumt wird, dass zum Beispiel bisher bei der Beurteilung geplanter Baumaßnahmen im Rahmen des Großprojektes Lausitzer Seenland alle Baumaßnahmen, Seen wie Überleiter, weitgehend unabhängig voneinander betrachtet wurden. Das soll zukünftig geändert werden.

Die Landesregierung hält daran fest, dass der Senftenberger See Modellfall für die positive Entwicklung nach dem Bergbau bleiben soll.

Auch die Fischerei soll unbedingt erhalten bleiben, wofür die Landesregierung Sorge tragen will. Wenn es zu einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen kommt oder die Fischereiwirtschaft eingestellt werden muss, dann sind Ausgleichszahlungen für das Fischereiunternehmen zwar nicht vorgesehen, aber das Bemühen der Umweltministerin, alles zu unternehmen, damit es dazu nicht kommen muss, ist erkennbar.

Andere Antworten befriedigen mich dagegen überhaupt nicht. Was soll es bedeuten, wenn auf die Frage, welche Auswirkungen weitere Tagebaue auf die Entwicklung der Seen haben könnte, lediglich darauf verwiesen wird, dass diese Fragen im Zuge des jeweiligen Genehmigungsverfahrens geklärt werden. Hier werden sie eben bisher nicht geklärt, weil es kaum eine gesamtheitliche Betrachtung der Region gibt. Oder was sollen Hinweise, die Verantwortung für eine stimmiges Tourismuskonzept oder die Einbindung des Amphitheaters auf die Kommunen abschiebt. Der Wirtschaftsminister glaubt sogar, dass es keine Einbußen geben wird, wenn sich durch Zunahme des Event-Tourismus, durch Motorbootverkehr und Verschlechterung der Wasserqualität Touristen wegbleiben könnten, die bisher wegen des klaren Wassers und des sanften Tourismus gekommen waren. Mit einem einfachen ‚Nein.‘ beantwortet er die entsprechende Frage. Das Markenzeichen des Senftenberger Sees sei vielmehr Aktivurlaub und Event-Tourismus.

Leider räumt die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen das unsachgemäße Verklappen des Aushubs im Zusammenhang mit dem Bau des Stadthafens auf die Wasserqualität des Sees hat, keineswegs die bestehenden Zweifel aus.

Lobenswert ist, dass ab 2014 ein ‚investigatives Seenmonitoring an mehreren Messstellen mit chemischen und biologischen Untersuchungskomponenten geplant‘ ist. Dass es aber bei der Anbindung des Senftenberger Sees mit dem Koschener Kanal an die Restlochkette überhaupt kein spezifisches Monitoring gegeben hat, ist eigentlich unglaublich und bestätigt meine Befürchtung, dass mögliche Risiken beim Entstehen des Lausitzer Seenlandes angesichts des Erfolgsdrucks nicht immer die nötige Beachtung fanden.

Die Antworten schwanken also zwischen ‚alles in Ordnung – weiter so’ und dem Versprechen, die Entwicklung zukünftig genauer zu beobachten, um rechtzeitig eingreifen zu können. Klar sein muss aber: Zu einer Selbstregulierung findet selbst der Senftenberger See, das positive Beispiel für gelungene Rekultivierung, nicht. Die Lausitzer Seenlandschaft ist Menschenwerk. Man sollte deshalb mit Bedacht an diese große Aufgabe gehen."

Der Regionalverband Senftenberg des Naturschutzbundes hatte lokale Politiker zu einer Gesprächsrunde in das Umweltbildungszentrum am Tierpark eingeladen, um sich zu den aktuellen Diskussionen um den Senftenberger See zu verständigen. Neben dem Stadtverordneten Norbert Philipp nahm auch Landtagsabgeordneter Gerd-Rüdiger Hoffmann daran teil.

Ausgehend von einer Beratung beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wollen die Naturschützer in der nächsten Zeit eine größere Öffentlichkeit für ihre Sorge um die weitere Entwicklung des Sees suchen und sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu Entscheidungen kommt und nicht immer nur und einmal mehr Informationen ausgetauscht werden.

Gerd-Rüdiger Hoffmann bestärkte sie darin, ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht nur den Verwaltungsebenen gegenüber zur Kenntnis zu geben, sondern vor allem die Stadtverordneten, Kreistags- und Landtagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen. In naher Zukunft werden auch die Antworten auf die Kleinen Anfragen von Hoffmann zum Senftenberger See vorliegen, die es dann intensiv auszuwerten gilt.

Zum Thema "Senftenberger See" und den Kleinen Anfragen ...

Im August hatte der Senftenberger Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der er auf die zunehmend besorgten Bürgeranfragen im Zusammenhang mit einer offensichtlich veränderten Wasserqualität des Senftenberger Sees reagierte und nach den Kriterien und Messmethoden fragte, die die Grundlage zur Bewertung der Gesamtqualität des ökologisch sensiblen Senftenberger Sees als Speicherbecken, Naturschutzgebiet, Angelgewässer, für die Binnenfischerei und damit zusammenhängend die touristische Attraktivität bilden.

Aufbauend auf der Antwort von Umweltministerin Anita Tack, die ausführlich und kompetent die Probleme benennt und weitere Maßnahmen ankündigt, hat der Abgeordnete nach zahlreichen Beratungen mit Betroffenen und Fachleuten nun drei umfangreiche Fragekataloge verfasst, die er diese Woche als sogenannte Kleine Anfragen beim Landtag einreichen und auf die die Landesregierung innerhalb der kommenden vier Wochen antworten wird. Die Fragen beschäftigen sich mit

• einer dramatischen oder dramatisierten Veränderung der Wasserqualität im Senftenberger See
• der weiteren Entwicklung des Senftenberger Sees (Speicherbecken Niemtsch) im Rahmen des Lausitzer Seenlands sowie
• den Bereichen Naturschutz, Kulturtourismus und Landschaft im Wandel

Der Abgeordnete hat den Eindruck, dass nicht immer das Wissen der Fachleute ausreichend gefragt ist und konsequent berücksichtigt wird:

"Das Lausitzer Seenland ist ein Großprojekt mit einigen Risiken, wie auch die Landesregierung mehrfach betonte. Aber gerade deshalb sollte der politische Erfolgsdruck nicht davon abhalten, dass sehr genau Sicherheitsrisiken und Kosten unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Bewahrung bereits erfolgreicher Sanierung des Senftenberger Sees beachtet werden. Auch Minister Ralf Christoffers sprach in seiner Antwort auf eine Mündliche Anfrage im März 2012 von geologischem Neuland und betonte: ‚Wir sollten nie vergessen: Die Sanierung in der Lausitz ist ein weltweit einmaliges Beispiel, wie eine Braunkohlelandschaft rekultiviert wird, mit allen Unwägbarkeiten, die damit im Zusammenhang stehen.’ Der Minister war damals allerdings noch davon überzeugt, dass eine Gefährdung des Großprojekts Lausitzer Seenland derzeit ausgeschlossen sei.

Die aktuellen Entwicklungen aber lassen den Eindruck entstehen, dass die Einbindung des Senftenberger Sees in das Großprojekt Lausitzer Seenland durch den Überleiter 12 zum Geierswalder See wohl doch vorschnell erfolgt und das in vierzig Jahren gut entwickelte Ökosystem des Senftenberger Sees ernsthaft gefährdet ist – wenn man nicht offen darüber spricht, wo die Ursachen für die sich verschlechternde Wasserqualität und des gesamten Ökosystems liegen, mit welchen Maßnahmen dem begegnet werden kann und welche Konzeption für den Senftenberger See entwickelt werden soll, die den Trend hin zum ‚Eventtourismus’ und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg durch Motorbootsport, Massenveranstaltungen und Wasserwandern mit Vorstellungen des sanften Tourismus, einer weitere Stabilisierung des Ökosystems, Naturschutz, Wasserwirtschaft und Fischereiwirtschaft in Einklang bringt. Der Senftenberger See war bisher begehrtes Reiseziel wegen seines sauberen Wassers und einer intakten Infrastruktur ganz im Sinne eines sanften Tourismus. Es wird auch unter wirtschaftlichen Aspekten abzuwägen sein, wie über 40.000 Urlauber jährlich und Tausende Tagestouristen, die aus diesen Gründen und nicht wegen der jetzt zugelassenen Motorboote und der Kanalverbindung kamen, weiterhin zu halten sind. Kurz gesagt: Erfolge sollen nicht kleingeredet werden, aber wegen politisch geplanter Erfolge sollten die Risiken nicht außer Acht gelassen werden."

Der Senftenberger See (Speicherbecken Niemtsch) gilt zu Recht als positives Beispiel für eine langfristig angelegte, gut geplante und nachhaltige Bergbausanierung. Dieser See ist wegen seines sauberen Wassers, der gepflegten Strände, einer inzwischen akzeptablen Gastronomie, des gut ausgebauten Fahrradwegenetzes, guter Angelmöglichkeiten, Verkauf von frischem Fisch durch einen ansässigen Fischereibetrieb und teilweise hervorragender Campingplätze und Ferienhaussiedlungen vor allem im Sommer Ziel tausender Besucher aus Brandenburg und Berlin, vor allem aber aus dem Raum Dresden und zunehmend aus Tschechien.

Das Gefühl, sich in herrlicher natürlicher Landschaft zu befinden, täuscht gelegentlich darüber hinweg, dass ziemlich alles rund um den See im Senftenberger Revier „kultürlich“ – von Menschenhand geschaffen - ist. Letztlich handelt es sich beim Senftenberger See um eine ingenieurtechnische Meisterleistung.

Doch keineswegs war es so, dass alles Geplante von Anfang an aufging. So erwies es sich zum Beispiel als falsch, den Knappensee bei Hoyerswerda als Grundlage für die Planung der Wasserbeschaffenheit des Senftenberger Sees zu nehmen. Auch fehlten Erfahrungen bei der Böschungssicherung und im Umgang mit Abbrüchen, Fließrutschungen und Grundbrüchen in neuer Dimension.

Neue Herausforderungen stellen die Veränderungen durch Grundwasseranstieg nach dem Ende des aktiven Bergbaus dar, eine Vielzahl (teilweise konkurrierender) Verordnungen und Gesetze im Bund sowie in den Ländern Brandenburg und Sachsen und die Verbindung mit anderen Seen im Lausitzer Seenland. Schließlich wird der Senftenberger See als Musterbeispiel für geglückte Bergbaufolgelandschaft zukünftig seinen Platz als nur ein Teil des Lausitzer Seenlandes finden müssen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ordnet sich der Senftenberger See mit seiner Funktion im Naturschutz, als Speicherbecken, als Angel- und Fischereigewässer, als Urlaubsziel im Rahmen eines sanften Tourismus und in Verbindung mit Kultur und Geschichte der Region in das Gesamtkonzept Lausitzer Seenland ein?
2. Inwiefern kann der Senftenberger See als modellhaft für die noch im Entstehen befindlichen Seen gelten?
3. Wie wird sich zukünftig der Platz des Senftenberger Sees im Lausitzer Seenland definieren lassen?
4. Wird der Senftenberger See sein Alleinstellungsmerkmal als gut entwickelter und weitgehend renaturierter See mit ausgebauter touristischer Infrastruktur im Rahmen eines weitgehend sanften Tourismus behaupten können?
5. Welche besonderen Probleme wurden in der bisherigen Entwicklung des Senftenberger Sees deutlich und wie wurde darauf jeweils reagiert?
6. Welche raumplanerischen und regionalplanerischen Fragen waren in eventueller Konkurrenz zum Bergrecht zu klären?
7. Welche Vorhaben mussten seit Beginn der Flutung des ehemaligen Tagebaues Niemtsch am 15. November 1967 bis heute aus naturschutzrechtlichen oder bergbautechnischen bzw. sicherungstechnischen Gründen abgebrochen bzw. geändert werden?
8. Wie wurden die Funktionen des Senftenberger Sees im Verlaufe der über vierzigjährigen Geschichte definiert bzw. auch geändert?
9. Welchen Stellenwert hatten bzw. haben heute jeweils Fischereiwirtschaft, Angeln, Radtourismus und Skaten, Tagestourismus (Badestrände), Kulturtourismus, Camping, Familienurlaub, Hochwasserschutz (Speicherbecken, Wasserregulierung) und Naturschutz?
10. Welche Effekte in touristischer und wirtschaftlicher Hinsicht sind besonders erwähnenswert?
11. Wie kann der Senftenberger See am treffendsten als touristische Destination und als tourismuswirtschaftlicher Faktor beschrieben und mit belastbaren statistischen Angaben gekennzeichnet werden?
12. Welche zusätzlichen Effekte werden durch Motorbootverkehr, Stadthafen und Kanalverbindung zu anderen Seen erwartet?
13. Wird mit Einbußen gerechnet, weil Touristen wegbleiben könnten, die bisher zum Senftenberger See wegen des klaren Wassers und des sanften Tourismus gekommen waren?

Nicht zuletzt durch die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land von 2000 bis 2010 wurde ein interessantes Spannungsfeld zwischen dem seit Jahren als besonders gut gelungenes Beispiel der Bergbausanierung und attraktives Erholungsgebiet eingeführten Senftenberger See und dem angestrebten Lausitzer Seenland mit einer Vielzahl weiterer Bergbauseen deutlich. Einerseits erfuhren die ingenieurtechnischen und landschaftsplanerischen Leistungen in diesem Zusammenhang eine entsprechende Würdigung, andererseits war klar, dass die geplanten Seen keine Nachahmungen des Senftenberger Sees sein können. Der Senftenberger See erfuhr so eine zusätzliche Bekanntheit und Anziehungskraft. Dadurch und wegen der hohen Qualität und des abwechslungsreichen Programms des Amphitheaters in Großkoschen konnten weitere Stammgäste gewonnen werden – die so genannten Kulturtouristen, die als Ergebnis entsprechender soziologischer Untersuchungen im Auftrag der Tourismuswirtschaft als besonders anspruchsvolle Gäste gelten. Diese und vor allem Dauercamper sehen allerdings mit Skepsis auf das Bemühen, zunehmend „Eventtourismus“ am Senftenberger See mit Motorbootverkehr, Wasserwandern, Großveranstaltungen und Stadthafen zu etablieren. Auch entstand der Eindruck, dass die kulturellen Besonderheiten der Region (NEUE BÜHNE Senftenberg mit Amphitheater, sorbische/wendische Geschichte und Kultur, Hochschulstandort, Zentrum der bildenden Kunst, Museum, noch sichtbare bergbaubedingte Landschaftszerstörung und gleichzeitig ingenieurtechnische Spitzenleistungen der Bergleute in Braunkohletagebauen und bei der Bergbausanierung) nicht organisch mit wirtschaftstouristischen Zielstellungen verbunden wurden.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung den Platz des Senftenberger Sees im Rahmen der „Landestourismuskonzeption Brandenburg 2012 – 2015“ unter dem Gesichtspunkt der dort getroffenen Unterscheidung zwischen „Auch-Kultur-Urlaubern“ und den „Kultururlaubern im engeren Sinne“ ein?
2. Welche Herausforderungen für ein länderübergreifendes Marketingkonzept zum Lausitzer Seenland ergeben sich nach Auffassung der Landesregierung aus dem „Marketingplan 2014“ der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich im Kontext des Landtagsbeschlusses „Vision und Konzept für die kulturelle Bildung“ nach Auffassung der Landesregierung aus der in der Landestourismuskonzeption formulierten Ist-Analyse, wonach Veranstaltungs- und Eventreisen an Bedeutung verlieren, die Nachfrage nach Besichtigungs-, Bildungs- und Studienreisen aber steigt?
4. Wie kann der Senftenberger See durch Natur- und Kulturtourismus zukünftig noch mehr aufgewertet werden?
5. Ist vorgesehen, das Amphitheater als Kern kultureller Aktivitäten am Senftenberger See stärker im Marketing des Lausitzer Seenlandes zu betonen?
6. Ist damit zu rechnen, dass Veranstaltungen mit Eventcharakter an anderen Orten innerhalb des Lausitzer Seenlandes als Konkurrenz zu Höhepunkten am Senftenberger See zu beachten sind?
7. Ist damit zu rechnen, dass die langsam in Gang gekommene Besinnung auf sorbische/wendische Geschichte und Kultur rund um Senftenberg (Zły Komorow) positive Auswirkungen mit Blick auf das Anwachsen der Urlauberzahlen aus Tschechien und Polen hat?
8. Sieht das Land Möglichkeiten, die einmaligen ingenieurtechnischen Leistungen beim Entwickeln und Unterhalten des Senftenberger Sees angemessen zu würdigen, etwa durch Ausstellungen, Publikationen oder Informationspunkte zur Geschichte des Senftenberger Sees sowie zu seiner Vorgeschichte als Tagebau?
9. Wie können mit einem themenübergreifenden Ansatz, also durchaus in der Tradition des Kulturbundes, die Besonderheiten der Geschichte des ehemaligen Bergbaureviers um Senftenberg, auch die Spannungen zwischen Industrie und Natur, im Rahmen der festgelegten Schwerpunkte der Kulturellen Bildung stärker zur Geltung gebracht werden?
10. Welchen Stellenwert sollen zukünftig Naturschutz und Umweltbildung bekommen unter Berücksichtigung der einmaligen Pflanzenwelt und der Besonderheiten in der Tierwelt sowie in der Geologie als Alleinstellungsmerkmal dieses künstlichen Sees?
11. In welcher Art sollten unter kulturstrategischen Gesichtspunkten (Kulturstrategie 2012) Ergebnisse der Kultursoziologie zum Tragen kommen, die davon ausgehen, dass bei Kulturtouristen neben der üblichen angebots- und nachfrageorientierten Ansprache (Werbung, Marketing) vor allem wertorientierte Einstellungen zur Auswahl des Reisezieles beitragen?

Der Senftenberger See hat sich im Verlaufe der letzten vierzig Jahre völlig berechtigt zu einem Markenzeichen erfolgreicher Bergbausanierung entwickelt. Nicht zuletzt aus dieser Erfolgsgeschichte, auf die Bergleute, Einwohnerinnen und Einwohner wie oft auch Naturschützer gleichermaßen stolz sind, erwächst eine enorme Erwartungshaltung mit Bezug auf das geplante Lausitzer Seenland, wenn es um Folgenutzung und nachhaltige Sanierung geht.

Aber, wie bei brandenburgischen Großprojekten nie ausgeschlossen, sind Konflikte zwischen dem technisch mit Sicherheit Machbaren und dem politisch Gewollten nie völlig auszuschließen. Die Bergbausanierer stehen trotz ihres weltweit einmaligen und anerkannten ingenieurtechnischen Wissens dadurch unter einem zusätzlichen Erfolgsdruck.

War früher Sanierung weitgehend mit Erdmassenbewegung und Flächenrekultivierung gleichgesetzt, so geht es heute um sehr komplexe Zusammenhänge. Vor allem geht es um die Wiederherstellung sich weitgehend selbst regulierender wasser- und stoffhaushaltlicher Kreisläufe, dessen Realisierung sich ohne Zweifel noch über weitere Jahrzehnte erstrecken wird. Dass beim Beschreiten dieses Neulands auch Fehler gemacht werden, nicht alles hundertprozentig planbar sein kann, haben ja bereits mehr oder weniger überraschend aufgetretene Abbrüche und Rutschungen sowie die so genannte Verockerung der Spree gezeigt. Dabei betrifft die „Verockerung“ eben nicht bloß die Fließgewässer, sondern durch die geologischen Besonderheiten des Lausitzer Reviers kommt es darüber hinaus zu einer Versauerung infolge der Oxidation der vorhandenen Sulfidminerale Pyrit und Markasit, die durch das Umlagern bzw. Abtragen der Tagebaudeckschichten, beschleunigt durch bestimmte Mikroorganismen, eine intensive Belüftung und Oxidation erfahren. Die negativen Auswirkungen werden in der Regel als plötzliches Ereignis wahrgenommen, weil sie erst sichtbar werden im Zusammenhang mit dem Anstieg des Grundwassers und der Wiedernutzbarmachung ehemaliger Tagebaue.

Eventuell war es auch ein Fehler, beim Bau des Überleiters 12 und des Stadthafens sowie der Zulassung von Booten mit Verbrennungsmotoren zuwenig die Funktion des Senftenberger Sees im Naturschutz, als Speicherbecken und als Fischereigewässer beachtet zu haben. Inzwischen werden auch Stimmen laut, die davon ausgehen, dass es zu voreilig war, den Senftenberger See im Rahmen der geplanten Gesamtentwicklung des Lausitzer Seenlandes gleich zu Beginn mit anderen Seen zu verbinden, bevor die Auswirkungen auf die Wasserqualität umfassend bewertet werden können.

Das Benennen dieser Fragen und Probleme kann keineswegs die Leistungen der Bergbausanierer und Landschaftsplaner schmälern. Vielmehr sind die bisherigen Ergebnisse und gigantischen Ziele nur in diesem Kontext zu würdigen.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Wie werden die teilweise dramatischen Veränderungen der Wasserqualität und ihre Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft und den Badetourismus bewertet?
2. Welche Ergebnisse brachten die Vergleichsmessungen bzw. Untersuchungen seit 2007?
3. Nach welchen Parametern, an welchen Messpunkten und mit welchen Ergebnissen werden die Messungen im Senftenberger See im Abstand von drei Jahren durchgeführt? (Bitte die Ergebnisse der Messungen auflisten.)
4. Welche Veränderungen und Entwicklungen lassen sich feststellen bzw. prognostizieren?
5. Welche zusätzlichen Parameter im Vergleich zu den natürlichen Seen Brandenburgs finden beim Senftenberger See aufgrund der bergbaulichen Besonderheiten Anwendung?
6. Welchen Stellenwert hat neben den Messungen, die Auskunft über die Wasserqualität geben können, die für Bade- und Bootstouristen wichtige optische Bewertung des Wassers sowie des Seegrunds?
7. Welche Veränderungen der Wasserqualität konnten unabhängig von teilweise unsachgerechter Medienberichterstattung festgestellt werden?
8. Nach welchen Parametern, an welchen Punkten des Senftenberger Sees (gegebenenfalls auch des Geierswalder Sees, des Überleiters 12 sowie des Auslaufs Niemtsch) und mit welchen Ergebnissen wurden die in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 1399 vom 29. August 2013 angekündigten zusätzlichen Untersuchungen durchgeführt?
9. Nach welchen Methoden werden Prognosen für die weitere Entwicklung des Senftenberger Sees zukünftig als Bestandteil des Lausitzer Seenlandes erstellt?
10. Nach welchen konzeptionellen Grundlagen soll dabei verfahren werden?
11. Welche zu erfassenden Daten bilden die Grundlage für diese Prognosen?
12. Wie wird sich durch den weiteren Ausbau des Lausitzer Seenlandes das Verhältnis von autochthoner und allochthoner Versauerung im Senftenberger See verändern?
13. Mit welchen Auswirkungen ist unter Aspekten der Hydrogeochemie und der Wasserbilanz unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Grundwasser und Flutungswasser zu rechnen?
14. Inwiefern sind Untersuchungen Bestandteil des in Brandenburg und Sachsen großflächig installierten montanhydrologischen Monotorings der LMBV bzw. mit diesem Programm abgestimmt?
15. Welche Auswirkungen auf den Senftenberger See (Speicherbecken Niemtsch) hat die erfolgte Anbindung an die „Erweiterte Restlochkette“ durch die Eröffnung des Überleiters 12?
16. Mit welchen Auswirkungen auf die Wasserqualität ist durch Motorbootsverkehr sowie deren Eintrag und permanente Schleusungen mit entsprechenden Ausspülungen und Aufwirbelungen zu rechnen?
17. Wer hat das mehrfach bis mindestens Ende August 2013 mehrstündige Offenhalten der Schleuse und das Einlassen von Wasser aus dem Geierswalder See mit bedenklicher hydrochemischer Qualität durch die Oxydation von Pyrit und Markasit im Zusammenhang mit der Eröffnung des Überleiters 12 angewiesen?
18. Welche Auswirkungen hat das unsachgemäße Verklappen des Aushubs im Zusammenhang mit dem Bau des Stadthafens auf die Wasserqualität?
19. Welche Auswirkungen hat der im Zuge der Bauarbeiten am Kanal (Überleiter 12) und des Stadthafens Senftenberg erfolgte Anschnitt des bisher als weitgehend stationär angenommenen Seegrundes (Geologie) auf die Wasserqualität?
20. Welche Auswirkungen auf die Wasserqualität und damit u.a. auf die Fischereiwirtschaft sind zu erwarten, wenn im Senftenberger See (Speicherbecken Niemtsch) eine verminderte Einstauhöhe notwendig wird, um den Grundwasserstand in der Stadt Senftenberg zu senken?
21. Ist gegenwärtig mit einer Selbstregulierung bezüglich der Wasserqualität zu rechnen oder sind besondere Maßnahmen zur Steuerung der Wasserbeschaffenheit nötig?
22. Ist vorgesehen, den Senftenberger See auch weiterhin als Gewässer der Fischereiwirtschaft zu nutzen?
23. Welche Perspektiven werden diesem Wirtschaftszweig eingeräumt?
24. Was passiert, wenn die Fischerei wegen sich verschlechternder Wasserqualität und des zunehmenden Eventtourismus wirtschaftlich gefährdet ist? Sind Ausgleichszahlungen etwa nach dem Vorbild von Almwirtschaften in Tourismusgebieten vorgesehen?
25. Kann das hydrochemische Muster für den Senftenberger See, in dem die Aufrechterhaltung des neutralen Zustandes durch die Schwarze Elster angenommen wird, weiterhin aufrechterhalten werden?
26. Inwiefern ist die Feststellung des im Auftrag des Umweltbundesamtes im Mai 2000 vorgelegten Abschlussberichtes „Braunkohletagebauseen in Deutschland. Gegenwärtiger Kenntnisstand über wasserwirtschaftliche Belange von Braunkohletagebaurestlöchern“ noch gültig, wonach in den nächsten Jahrzehnten die größte Gefahr für die Gewässergüte des Senftenberger Sees „vom Grundwasseranstieg im Gebiet der nordöstlich gelegenen Restlochkette Skado, Koschen und Sedlitz“ ausgehen wird?
27. Welche konkreten Schlussfolgerungen ergeben sich aus der in einer im Auftrag der LMBV erarbeiteten und 2012 vorgelegten Studie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und des Instituts für Wasser und Boden Dresden „Perspektive See – Zum Stand der Entwicklung der Wasserbeschaffenheit in den Lausitzer Bergbaufolgeseen“ getroffenen Feststellung, dass bisher die Wechselwirkungen zwischen Bergbaufolgeseen, Grundwasser und Fließgewässern hinsichtlich der Ressourcenverfügbarkeit und der Wasserbeschaffenheit zu wenig oder gar nicht beachtet wurden?
28. Mit welchen neuen Herausforderungen für die Konzepte der LMBV zur stoffhaushaltlichen Sanierung und zur nachhaltigen Sanierung des Wasserhaushaltes muss gerechnet werden, wenn nicht wie bisher ein möglicher Klimawandel unberücksichtigt bleibt, sondern vielmehr die Annahme von einem stationären, unveränderlichen Klima aufgegeben werden muss?
29. Welche Auswirkungen hätte eine Weiterführung der aktiven Tagebaue in der Lausitz auch über das Jahr 2045 hinaus für die Konzepte und die praktische Bewältigung der wasser- und stoffhaushaltlichen Sanierung im Revier des Lausitzer Seenlandes?

Bereits im Zusammenhang mit dem Antrag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz auf Umwidmung des Senftenberger Sees in ein schiffbares Landesgewässer und dem Bauvorhaben Stadthafen Senftenberg wurde in Stellungnahmen 2005 bzw. 2010 auf das noch immer sensible Ökosystem des Sees hingewiesen. Die darin geäußerten Bedenken und Vorschläge wurden allerdings im weiteren Fortgang der Arbeiten nicht beachtet. Ein Konflikt scheint sich dahingehend aufzubauen, dass „Eventtourismus“ und Streben nach wirtschaftlichem Erfolg mit Motorbootsport, Massenveranstaltungen und Wasserwandern auf Vorstellungen treffen, die sanften Tourismus, eine weitere Stabilisierung des Ökosystems, Naturschutz, Wasserwirtschaft und Fischereiwirtschaft in Einklang bringen wollen. Außerdem kann vermutet werden, dass eine Gesamtschau des Problems erschwert wird, weil ein eigenes Labor des Landesumweltamtes 2004 ausgegliedert wurde und Messungen auf der Grundlage von Parametern erfolgen, die mehr an natürlich entstandenen Gewässern als an Geologie und Chemismus des künstlichen Senftenberger Sees ausgerichtet sind.
Im Interesse des touristischen Standortes Senftenberger See im Einklang mit dem schon gut entwickelten Ökosystem, einschließlich der Insel, sowie den Aufgaben bei der Regulierung des Wasserhaushaltes und beim Hochwasserschutz als Speicherbecken Niemtsch wären klare Aussagen zur gegenwärtigen Situation und ein Maßnahmeplan zum Umgang mit der sich verschlechternden Wasserqualität und des gesamten Ökosystems ein Beitrag, um zwischen unbegründeter Aufgeregtheit und berechtigter Sorge unterscheiden zu können.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

Welche Kriterien und Messmethoden bilden die Grundlage zur Bewertung der Gesamtqualität des ökologisch sensiblen Senftenberger Sees als Speicherbecken, Naturschutzgebiet, Angelgewässer, für die Binnenfischerei und damit zusammenhängend die touristische Attraktivität?