Polizeistrukturreform

ÜBERLEGUNGEN, POSITIONEN, PRESSEMITTEILUNGEN

Wenn die Diskussionen um ein Thema besonders heftig werden, dann ist es angeraten, zum Ausgangspunkt des Problems zurückzugehen. Für den Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann bedeutet das im Falle der auf den Weg gebrachten Polizeistrukturreform für das Land Brandenburg, dass folgende Fragen zu stellen und zu beantworten bzw. zu diskutieren sind:

1. Gibt es im Land Brandenburg für die Polizeiarbeit eine neue Situation und wodurch wäre diese dann gekennzeichnet?
2. Ist aufgrund dieser eventuell festgestellten neuen Situation eine Polizeistrukturreform notwendig?
3. Welches sind dann die Eckpunkte dieser Reform?
4. Welche konkreten Vorschläge beinhaltet der Gesetzesentwurf?
5. Wo sind die kritischen Punkte?
6. Welche konkreten Auswirkungen hätte die Polizeistrukturreform für die Lausitz und speziell für den Schutzbereich Oberspreewald-Lausitz?
7. Was ist zu tun, was kann überhaupt noch getan werden?

Seine Sicht der Dinge hat Gerd-Rüdiger Hoffmann in einem Positionspapier zusammengefasst.

Mit Bezugnahme auf den Protest der Gewerkschaft der Polizei vor der Landtagssitzung am 6. Oktober 2010 und zur Antwort des Innenministers hat Gerd-Rüdiger Hoffmann folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

MATERIALIEN

Die Polizei des Landes Brandenburg steht in Folge der demografischen Entwicklung und der zunehmend beschränkten finanziellen Möglichkeiten des Landes vor notwendigen Struktur- und Personalveränderungen.

Die rot-rote Landesregierung hat daher zu Beginn des Jahres die Expertenkommission "Polizei Brandenburg 2020" gebildet, die Empfehlungen für eine Polizeistrukturreform erarbeiten sollte.

Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit hinsichtlich der Vorschläge für eine künftige Struktur der Landespolizei wurden Anfang Juli 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aufgrund ihrer Kritik am Bericht und den Schlussfolgerungen der Expertenkommission hat die Gewerkschaft der Polizei Anfang September eine Volksinitiative gestartet, die auch vom Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt wird. Darin wird der Landtag aufgefordert, sich erneut und intensiv mit der geplanten Polizeistrukturreform zu befassen und die Entscheidungen vor allem anhand der bestehenden Sicherheitslage und deren künftiger Entwicklung zu prüfen.Die Listen liegen zur Unterschrift auch im Abgeordnetenbüro in der Bärengasse 3 in Senftenberg aus - oder können hier heruntergeladen werden. 

Aufgrund des Berichts der Expertenkommission "Polizei Brandenburg 2020" hat die Landesregierung ein Konzept veröffentlicht, das das Vorhaben der Polizeistrukturreform beschreibt. 

Mitte September wurde der Gesetzesentwurf zur Polizeistrukturreform „Polizei 2020“ des Landes Brandenburg (Polizeistrukturreformgesetz „Polizei 2020“ – BbgPolStrRefG 2020) veröffentlicht, der auf der Landtagssitzung im Oktober zum ersten Mal im Parlament verhandelt wird.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Polizist/innen und Bürger/innen hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am 27. August 2010 eine Kleine Anfrage zur "Motivation der Beamtinnen und Beamten, Personalentwicklung und Polizeistrukturreform im Land Brandenburg" an die Landesregierung gerichtet. Nachdem der Innenminister um Verlängerung der Frist zur Beantwortung gebeten hatte, erfolgte diese am 6. Oktober 2010.