Braunkohlesanierung in der Lausitz

In einer gemeinsam eingereichten parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, einer Kleinen Anfrage aus insgesamt fünfzehn Einzelfragen, wollten die Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) wissen, ob die Planungen zur zukünftigen Gestaltung des Klinger Sees noch gültig sind. Da aufgrund der aktuellen Ereignisse und Aktivitäten rund um das Tagebaurestloch Klinger See Zweifel aufkamen, ob der Flutungstermin 2021 überhaupt noch zu halten ist, stellten die Abgeordneten auch einige sehr konkrete Fragen. Nachdem das Wirtschaftsministerium wegen der Komplexität der Fragestellungen um eine Terminverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage gebeten hatte, liegt jetzt eine ausführliche und teilweise sehr detaillierte Antwort vor.

Dazu erklären in einer ersten Reaktion die Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) folgendes:

"Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) behauptet in seiner Antwort, dass die Planungen zur Gestaltung des zukünftigen Klinger Sees, einschließlich des Termins zum Abschluss der Flutung, ihre Gültigkeit behalten. Auch die Finanzierung und die Entwicklung des Areals zu einem naturreichen Erholungsgebiet ohne Einschränkungen seien gesichert. Ebenfalls, so der Minister, sei abgesichert, dass zusätzliche Kosten bei einer eventuell notwendigen Behandlung des Seewasserkörpers aus dem Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung bereitgestellt werden.

Es wird sich zeigen, ob betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Experten mit dem Minister übereinstimmen, wenn er davon ausgeht, dass die gegenwärtig laufenden Maßnahmen zur Sicherung der Kraftwerksaschedeponie in unmittelbarer Nähe des zukünftigen Klinger Sees keine negativen Auswirkungen auf die Planungen zur Gestaltung des zukünftigen Erholungsgebietes hätten.

Versichert wird weiterhin, dass der Cottbuser Ostsee nicht auf Kosten des zukünftigen Klinger Sees entwickelt wird. Offen bleibt dennoch, ob die Antwort auf die Frage nach den Gründen, warum der Klinger See nicht bereits jetzt und wie ursprünglich geplant Wasser aus der Spree erhält, tatsächlich die Komplexität des Problems berücksichtigt. Es wäre schon interessant zu erfahren, was ‚vertiefende Untersuchungen‘ in dieser Frage bedeuten. Schließlich werden diese als Grund für Verzögerungen bei der Flutung angegeben.

Der Minister geht davon aus, dass eine Verockerung im Bereich des Klinger Sees nicht zu erwarten ist. Auch bei dieser Aussage ist Skepsis angebracht, denn schließlich wurde von Experten immer wieder bemängelt, dass die Planungen einzelner Vorhaben nicht das komplexe Zusammenwirken von Grundwasseranstieg, Veränderungen in Fließgewässern sowie die geologischen und hydrologischen Besonderheiten der Tagebaurestlöcher, einschließlich der bereits rekultivierten Seen, beachten. Deshalb wird es Aufgabe für uns als Abgeordnete sein, mit Experten sowie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die Antworten der Landesregierung im Einzelnen genau zu prüfen und gegebenenfalls nachzufragen."

In den Plänen der Bergbausanierung sowie im Zusammenhang mit dem Jahrhundertprojekt Lausitzer Seenland kommt im Cottbuser Raum neben dem Schwerpunkt der Gestaltung des Cottbuser Ostsees dem Klinger See eine besondere Bedeutung zu. Um die Sanierung dieses zukünftig 400 Hektar großen Sees mit einem Endwasserstand von 71,5 Meter NHN zügig voranzubringen und gleichzeitig eine gute Wasserqualität zu sichern, ist in den Plänen vorgesehen, diesen See mit Fremdwasser zu fluten (vgl.: Wandlungen und Perspektiven 15: Welzow-Süd/Jänschwalde/Cottbus-Nord. LMBV 2010. S. 30). Mit bürgerschaftlichem Engagement und Investitionen im Rahmen der Möglichkeiten stellt sich Gosda (Gozna), Ortsteil der Gemeinde Wiesengrund, darauf ein, bereits vor dem für das Jahr 2021 geplanten Abschluss der Flutung neben der wasserwirtschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Nutzung des Sees ebenso gute Bedingungen für Naturschutz und Tourismus zu ermöglichen. Badestrand, Freilichtmuseum, Fahrradwege sowie Hinweise auf geschichtsträchtige Orte und ein aktives Gemeindeleben sollen Gosda (Gozna) zukünftig als naturreiches Erholungsgebiet kennzeichnen.

Nach den Erfahrungen Betroffener, wie der Bergbausanierer und zuständige Stellen auf Landesebene auf negative Veränderungen des Senftenberger Sees, der Spree und dem Stausee Spremberg reagieren, nehmen Zweifel bei der Bevölkerung zu, dass der Klinger See noch immer als Schwerpunkt unter dem Gesichtspunkt der touristischen Nachnutzung eines ehemaligen Tagebaues gilt.

Diese Zweifel werden noch verstärkt,

* weil keine verbindlichen Aussagen vorliegen, warum bisher lediglich Grundwasser für die Flutung des Klinger Sees genutzt wurde und nicht (wie ursprünglich bereits ab 1999 geplant) Wasser aus dem Spremberger Stausee zufließen kann;

* weil die Probleme mit der Brauchwasserversorgung nicht geklärt sind und Landesebene und Bergbausanierer ihre Zuständigkeit ablehnen (vgl.: Kleine Anfrage Drucksache 5/5840); 

* weil die Rütteldruckverdichtung bzw. Stopfverdichtung auf der Kippenseite des Südrandschlauches Tagebau Jänschwalde länger als geplant dauert

* und weil ein möglicher Zusammenhang der aktuellen umfangreichen Sicherungsmaßnahmen der Deponie für die Kraftwerksasche mit der Perspektive des Klinger Sees nicht erläutert wurde.

Für die Anwohner in Gosda (Gozna) sind keine klaren Aussagen über die zukünftige Entwicklung ihrer Region am Rande des zukünftigen Klinger Sees erkennbar.

Wir fragen deshalb die Landesregierung:

1. Welche Veränderungen in der Planung ergeben sich durch eine notwendige komplexere Betrachtung der Sanierung ehemaliger Tagebaurestlöcher im Kontext der Gesamtaufgabe Lausitzer Seenland für die zukünftige Gestaltung des Klinger Sees und seines Umfeldes?
2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um trotz steigender Kosten, höherer Anforderungen an die Sicherheit und neuer Probleme durch die so genannte Verockerung das Areal um den Klinger See als naturreiches Erholungsgebiet zu entwickeln?
3. Mit welchen Veränderungen bei den Kosten wird in diesem Zusammenhang im Verhältnis von Grundsanierung, Abwehr von Gefahren (insbesondere durch Anstieg des Grundwassers) und Erhöhung der Folgenutzungsstandards in der Bergbaufolgelandschaft gerechnet?
4. Welche Auswirkungen hat die nördlich des zukünftigen Klinger Sees befindliche Kraftwerksaschedeponie auf die Qualität des zukünftigen Erholungsgebietes?
5. Welche Ziele werden mit den gegenwärtig laufenden Maßnahmen zur Sicherung dieser Deponie verfolgt?
6. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Verdichtungsarbeiten nördlich des Klinger Sees?
7. Aus welchem Grund mussten nördlich des Klinger Sees 80 Hektar Wald gerodet werden?
8. Welchen Platz hat der Klinger See auf der Prioritätenliste der zahlreichen geplanten künstlichen Seen der Lausitz?
9. Warum konnte nicht wie geplant Wasser aus dem Stausee Spremberg in den Klinger See geleitet werden?
10. Kommt dem Klinger See zukünftig eine besondere Aufgabe – quasi eine Schutzfunktion – zu, um den Cottbuser Ostsee wie geplant zu ermöglichen?
11. Hat die von Vattenfall jetzt bereits ab 2018/2019 geplante Flutung des Cottbuser Ostsees Auswirkungen auf die Flutung des Klinger Sees?
12. Hat der zukünftige Klinger See im Verbund mit anderen ehemaligen Tagebaurestlöchern, Fließgewässern und dem Spremberger Stausee Bedeutung, um der so genannten Verockerung begegnen zu können?
13. Welche Lösung strebt die Landesregierung beim so genannten Brauchwasserproblem für Gosda (Gozna) an, das eindeutig als Bergbaufolgeschaden entstanden ist?
14. Wie bewertet die Landesregierung den gegenwärtigen Stand der Erarbeitung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Klinger See?
15. Welche konkreten Schlussfolgerungen ergeben sich für das Projekt Klinger See aus der in einer im Auftrag der LMBV erarbeiteten und 2012 vorgelegten Studie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und des Instituts für Wasser und Boden Dresden „Perspektive See – Zum Stand der Entwicklung der Wasserbeschaffenheit in den Lausitzer Bergbaufolgeseen“ getroffenen Feststellung, dass bisher die Wechselwirkungen zwischen Bergbaufolgeseen, Grundwasser und Fließgewässern hinsichtlich der Ressourcenverfügbarkeit und der Wasserbeschaffenheit zu wenig oder gar nicht beachtet wurden?

Für die Antwort auf das Bild klicken.

Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Wiesengrund hatten sich hilfesuchend an die Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Gerd-Rüdiger Hoffmann gewandt, die beide Mitglied im neu gegründeten Netzwerk für Bergbaugeschädigte im Lausitzer Braunkohlenrevier sind. Anlass war die Sorge um die Zukunft des Klinger Sees, die durch die neuesten Meldungen zur vorgezogenen Flutung des zukünftigen Cottbuser Ostsees verstärkt wurde. Es steht nämlich zu befürchten, dass durch dieses Großprojekt die Flutung und Renaturierung des Klinger Sees weiter auf unbekannte Zeit verschoben wird. Laut "Abschlussbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde rückwärtiger Bereich" sollte die Flutung und Sanierung des Tagebaurestlochen schon ab 1999 erfolgen - mit Wasser aus dem Spremberger Stausee. Bereits 2010 sollte der Endwasserstand mit geplanten 71,5mNHN und 100 Mio. Kubikmetern Wasser erreicht sein. Gegenwärtig beträgt die Wasserhöhe 48 mNHN und das Wasservolumen 19 Mio. Kubikmeter - bei ausschließlich natürlichem Grundwasserzulauf. 

Besonders brisant ist, dass sich Gosda (Gozna), Ortsteil der Gemeinde Wiesengrund, mit bürgerschaftlichem Engagement und Investitionen im Rahmen der Möglichkeiten darauf eingestellt hat, bereits vor dem für das Jahr 2021 geplanten Abschluss der Sanierung neben der wasserwirtschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Nutzung des Sees ebenso gute Bedingungen für Naturschutz und Tourismus zu ermöglichen. Badestrand, Freilichtmuseum, Fahrradwege sowie Hinweise auf geschichtsträchtige Orte und ein aktives Gemeindeleben sollen Gosda (Gozna) zukünftig als naturreiches Erholungsgebiet kennzeichnen.

Bei einem Vor-Ort-Gespräch Anfang Juni konnten sich die beiden Landtagsabgeordneten ein umfassendes Bild von der Situation machen und formulierten daraufhin gemeinsam eine Kleine Anfrage, mit der sie sich detaillierte Antworten der Landesregierung auf insgesamt 15 Fragen erhoffen. 

Zur Kleinen Anfrage ...

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker äußern angesichts der Zunahme von bergbaufolgebedingten Sperrungen entlang der entstehenden Seen im Lausitzer Seenland die Sorge, dass sich diese Maßnahmen negativ auf die touristische Entwicklung auswirken können. Da auch bereits überregional bekannte und gut eingeführte Fahrrad- und Skaterstrecken betroffen sind und zum Beispiel die im Verwaltungsabkommen ab 2013 für Maßnahmen nach Paragraph 4 vorgesehene Summe ungefähr jene ist, die jetzt für einen einzigen Überleiter notwendig wurde, wächst die Skepsis. Wahrscheinlich waren die Erwartungen in einigen Kommunen auch zu hoch, so dass jetzt selbst ein aus Sicherheitsgründen langsamerer Anstieg des Wasserspiegels einiger Seen mit Sorge beobachtet wird.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Mit welcher Strategie reagiert die Landesregierung im Bunde mit dem Bergbausanierer LMBV auf die neue Situation im Lausitzer Seenland?

Wie in der Antwort des Wirtschaftsministers auf meine Mündliche Anfrage vom März 2012 angekündigt, haben der LMBV-Chef und die zuständigen Bergbehörden der Länder Brandenburg und Sachsen am 5. April 2012 in Senftenberg über den Stand der Sperrungen auf Lausitzer Innenkippen informiert. In einer durch hohe fachliche Kompetenz und politisches Verantwortungsbewusstsein gegenüber betroffenen Kommunen gekennzeichneten Atmosphäre wurde erläutert, dass die gesperrten Flächen in drei Kategorien eingeteilt wurden - Kategorie A, B und C. In Brandenburg werden bis 2013 die etwa 780 Hektar der Kategorie A wieder freigegeben werden. Bis zum Jahre 2017 werden es weitere 5 710 Hektar sein, Kategorie B. Langfristig gesperrt bleiben 2140 Hektar der Kategorie C.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie die Kategorisierung der erweiterten Sperrbereiche auf Lausitzer Innenkippen?

In der Lausitz wurden viele vermeintlich standsichere Altkippen erneut gesperrt - Äcker, Wälder und Betriebe sind
betroffen. Es ist ein gefürchtetes Phänomen: Plötzlich geraten frühere Tagebaukippen in Bewegung, riesige Erdmassen verwandeln sich binnen weniger Minuten in schlammigen Brei und begraben alles, was im Weg steht. In der brandenburgischen und sächsischen Lausitz passiert das immer häufiger - auch auf bereits jahrzehntelang genutzten Flächen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/222627.wenn-die-erde-zerfliesst.html

Ohne Grund werden keinen Flächen im Lausitzer Seenland gesperrt

Während der Märzsitzung des brandenburgischen Landtages wollte der Senftenberger Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos, DIE LINKE) von der Regierung wissen, ob durch aktuelle Rutschungen und die vielen gesperrten Flächen die Zukunft des Projektes Lausitzer Seenland gefährdet sei. Im Namen der Regierung antwortete Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE). Zwar mussten seit Oktober 2010 weitere etwa 8.500 Hektar gesperrt werde, so dass zurzeit insgesamt 21.300 Hektar gesperrt sind, aber das Projekt Lausitzer Seenland könnte insgesamt erfolgreich weitergeführt werden. Bis Ende März 2012 wird eine Kategorisierung der gesperrten Flächen vorliegen, aus der auch hervorgehen wird, wann mit der Aufhebung bestimmter Flächensperrungen zu rechnen ist und zu welchen Terminen mit weiteren Sicherungsmaßnahmen gerechnet werden muss. Für 2012 sei gegenwärtig nicht zu erkennen, dass es zu weiteren Sperrungen kommen wird. Allerdings ginge es bei allen Entscheidungen stets zuerst um die zu gewährleistende geotechnische Sicherheit. Klare Aussage des Ministers: „Im Zweifelsfall oder bei einem zu geringen Kenntnisstand wird die Flächensperrung vorsorglich durchgeführt.“

Der Lausitzer Abgeordnete Hoffmann zeigte sich zufrieden mit der Antwort, die für ein verantwortungsbewusstes Agieren der Regierung steht. Hoffmann meint, dass es selbst für die Touristikbranche durchaus Möglichkeiten geben könnte, mit den Risiken dieser einmaligen Landschaftsgestaltung positiv umzugehen. „Nun meine ich nicht, dass wir Abenteuertouren durch gefährdete Landschaft anbieten sollten. Aber ich glaube, dass die Gäste im ehemaligen Bergbaurevier es interessant finden würden, noch mehr über die Größe der Aufgaben bei der Landschaftsgestaltung im Lausitzer Seenland zu erfahren, auch über die Risiken dieses gigantischen Planes aufgeklärt zu werden. Warum sollte ihnen nicht an den entsprechenden Orten selbst erklärt werden, was Grundbruch bedeuten kann, was Böschungsrutschungen anrichten können und welche Auswirkungen der Grundwasseranstieg konkret hat? Dann erschiene das bisher von Bergbausanierern und Landschaftsplanern Geleistete vielleicht sogar in einem noch besseren Licht. Denn machen wir uns nichts vor, was hier bei uns im Revier geschieht ist neu, es ist ein Experiment voller Risiken. Umso mehr verdienen die erreichten Ergebnisse der LMBV Respekt und Anerkennung“, meint Dr. Hoffmann. Gute Beispiele, die in diese Richtung gehen, gebe es bereits.

Auch Minister Ralf Christoffers spricht von geologischem Neuland und betont: „Wir sollten nie vergessen: Die Sanierung in der Lausitz ist ein weltweit einmaliges Beispiel, wie eine Braunkohlelandschaft rekultiviert wird, mit allen Unwägbarkeiten, die damit im Zusammenhang stehen.“ Der Minister sagt aber auch: „Eine Gefährdung des Großprojekts Lausitzer Seenland ist derzeit ausgeschlossen.“

Kurz vor Eröffnung der Saison 2002 im Lausitzer Seenland wenden sich Bürgerinnen und Bürger an das Senftenberger Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann und wollen wissen, wann damit zu rechnen ist, dass gesperrte Bergbaufolgeflächen (darunter auch einige mit aufwendig errichteten Radwegen) für die öffentliche Nutzung wieder freigegeben werden. Trotz der allgemein in der Lausitz anerkannten professionellen Arbeit der Bergbausanierer unter dem Dach der LMBV wächst nach neuesten Rutschungen bei Lohsa auch die Sorge um die Sicherheit der Touristen und um die Zukunft des Großprojektes Lausitzer Seenland.

Der Abgeordnete teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Darin möchte er wissen, auf Grundlage welcher Kriterien darüber entschieden wird, welche Flächen, Wege und Straßen in Bergbaufolgegebieten demnächst gesperrt oder auch wieder freigegeben werden können. Die Antwort des zuständigen Ministers ist während der Landtagssitzung am 21. oder 22. März zu erwarten.

Kleine Anfrage Nr. 1675

Drucksache 5/4262

Drucksache 5/3975

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1418 (DS 5/3554)

17. Legislatur - 84. Sitzung des Bundestags

TOP 8: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/3046)

Redner: Roland Claus (LINKE); Dr. Michael Luther (CDU/CSU); Dr. Peter Danckert (SPD); Heinz-Peter Haustein (FDP); Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Jens Koeppen (CDU/CSU)

Drucksache 17/3046

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Caren Lay, Thomas Nord, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 17/469