In den Plänen der Bergbausanierung sowie im Zusammenhang mit dem Jahrhundertprojekt Lausitzer Seenland kommt im Cottbuser Raum neben dem Schwerpunkt der Gestaltung des Cottbuser Ostsees dem Klinger See eine besondere Bedeutung zu. Um die Sanierung dieses zukünftig 400 Hektar großen Sees mit einem Endwasserstand von 71,5 Meter NHN zügig voranzubringen und gleichzeitig eine gute Wasserqualität zu sichern, ist in den Plänen vorgesehen, diesen See mit Fremdwasser zu fluten (vgl.: Wandlungen und Perspektiven 15: Welzow-Süd/Jänschwalde/Cottbus-Nord. LMBV 2010. S. 30). Mit bürgerschaftlichem Engagement und Investitionen im Rahmen der Möglichkeiten stellt sich Gosda (Gozna), Ortsteil der Gemeinde Wiesengrund, darauf ein, bereits vor dem für das Jahr 2021 geplanten Abschluss der Flutung neben der wasserwirtschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Nutzung des Sees ebenso gute Bedingungen für Naturschutz und Tourismus zu ermöglichen. Badestrand, Freilichtmuseum, Fahrradwege sowie Hinweise auf geschichtsträchtige Orte und ein aktives Gemeindeleben sollen Gosda (Gozna) zukünftig als naturreiches Erholungsgebiet kennzeichnen.

Nach den Erfahrungen Betroffener, wie der Bergbausanierer und zuständige Stellen auf Landesebene auf negative Veränderungen des Senftenberger Sees, der Spree und dem Stausee Spremberg reagieren, nehmen Zweifel bei der Bevölkerung zu, dass der Klinger See noch immer als Schwerpunkt unter dem Gesichtspunkt der touristischen Nachnutzung eines ehemaligen Tagebaues gilt.

Diese Zweifel werden noch verstärkt,

* weil keine verbindlichen Aussagen vorliegen, warum bisher lediglich Grundwasser für die Flutung des Klinger Sees genutzt wurde und nicht (wie ursprünglich bereits ab 1999 geplant) Wasser aus dem Spremberger Stausee zufließen kann;

* weil die Probleme mit der Brauchwasserversorgung nicht geklärt sind und Landesebene und Bergbausanierer ihre Zuständigkeit ablehnen (vgl.: Kleine Anfrage Drucksache 5/5840); 

* weil die Rütteldruckverdichtung bzw. Stopfverdichtung auf der Kippenseite des Südrandschlauches Tagebau Jänschwalde länger als geplant dauert

* und weil ein möglicher Zusammenhang der aktuellen umfangreichen Sicherungsmaßnahmen der Deponie für die Kraftwerksasche mit der Perspektive des Klinger Sees nicht erläutert wurde.

Für die Anwohner in Gosda (Gozna) sind keine klaren Aussagen über die zukünftige Entwicklung ihrer Region am Rande des zukünftigen Klinger Sees erkennbar.

Wir fragen deshalb die Landesregierung:

1. Welche Veränderungen in der Planung ergeben sich durch eine notwendige komplexere Betrachtung der Sanierung ehemaliger Tagebaurestlöcher im Kontext der Gesamtaufgabe Lausitzer Seenland für die zukünftige Gestaltung des Klinger Sees und seines Umfeldes?
2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um trotz steigender Kosten, höherer Anforderungen an die Sicherheit und neuer Probleme durch die so genannte Verockerung das Areal um den Klinger See als naturreiches Erholungsgebiet zu entwickeln?
3. Mit welchen Veränderungen bei den Kosten wird in diesem Zusammenhang im Verhältnis von Grundsanierung, Abwehr von Gefahren (insbesondere durch Anstieg des Grundwassers) und Erhöhung der Folgenutzungsstandards in der Bergbaufolgelandschaft gerechnet?
4. Welche Auswirkungen hat die nördlich des zukünftigen Klinger Sees befindliche Kraftwerksaschedeponie auf die Qualität des zukünftigen Erholungsgebietes?
5. Welche Ziele werden mit den gegenwärtig laufenden Maßnahmen zur Sicherung dieser Deponie verfolgt?
6. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Verdichtungsarbeiten nördlich des Klinger Sees?
7. Aus welchem Grund mussten nördlich des Klinger Sees 80 Hektar Wald gerodet werden?
8. Welchen Platz hat der Klinger See auf der Prioritätenliste der zahlreichen geplanten künstlichen Seen der Lausitz?
9. Warum konnte nicht wie geplant Wasser aus dem Stausee Spremberg in den Klinger See geleitet werden?
10. Kommt dem Klinger See zukünftig eine besondere Aufgabe – quasi eine Schutzfunktion – zu, um den Cottbuser Ostsee wie geplant zu ermöglichen?
11. Hat die von Vattenfall jetzt bereits ab 2018/2019 geplante Flutung des Cottbuser Ostsees Auswirkungen auf die Flutung des Klinger Sees?
12. Hat der zukünftige Klinger See im Verbund mit anderen ehemaligen Tagebaurestlöchern, Fließgewässern und dem Spremberger Stausee Bedeutung, um der so genannten Verockerung begegnen zu können?
13. Welche Lösung strebt die Landesregierung beim so genannten Brauchwasserproblem für Gosda (Gozna) an, das eindeutig als Bergbaufolgeschaden entstanden ist?
14. Wie bewertet die Landesregierung den gegenwärtigen Stand der Erarbeitung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Klinger See?
15. Welche konkreten Schlussfolgerungen ergeben sich für das Projekt Klinger See aus der in einer im Auftrag der LMBV erarbeiteten und 2012 vorgelegten Studie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und des Instituts für Wasser und Boden Dresden „Perspektive See – Zum Stand der Entwicklung der Wasserbeschaffenheit in den Lausitzer Bergbaufolgeseen“ getroffenen Feststellung, dass bisher die Wechselwirkungen zwischen Bergbaufolgeseen, Grundwasser und Fließgewässern hinsichtlich der Ressourcenverfügbarkeit und der Wasserbeschaffenheit zu wenig oder gar nicht beachtet wurden?