Verwalten, verzweifeln oder gestalten?

Vortrag und Gespräch

mit Matthias Krauß (Jorunalist; Potsdam) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Landtagsabgeordneter, Philosoph)

Das Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. lädt sehr herzlich zu einer weiteren Veranstaltung in der Reihe "Vewalten, verzweifeln oder gestalten? Sachzwänge und Denkzwänge und die Arbeit am „großen Versprechen‘“ ein. Am Montag, dem 2. Juni 2014, ist der Publizist und Journalist Matthias Krauß zu Gast in Senftenberg.

In seinem Vortrag „Wirtschaft und Arbeit im Osten. Über Siege und was sie kosten können“ wird er seine Einschätzung der Vereinigung beider deutschen Staaten vor- und zur Diskussion stellen. Dabei geht seine Bilanz von den 1990 gemachten Ausgangsversprechen aus:

„Auf den Gebieten des Konsumgüterangebots und der Reisefreiheit vermissen Ostdeutsche gar nichts mehr, hier sind ihre Erwartungen erfüllt worden. Infrastruktur und Gebäudebestand haben eine sichtbare Modernisierung erfahren, die Stadtzentren sind schick hergerichtet, Dreckschleudern wichen einer in Ruhe dahindämmernden blühenden Landschaft. Spaßeinrichtungen in beachtlicher Dichte sind entstanden. […] Tatsache ist jedoch, dass zentrale wirtschaftliche Ziele, die 1990 für Ostdeutschland formuliert worden sind, nicht erreicht wurden. Statt Aufbau oder wenigs-tens Umbau dominiert in weiten Gegenden Ostdeutschlands der Rückbau.“ – so formulierte es der Referent in einem Beitrag „Gottes Wille oder irdisches Machwerk? Der Osten wurde heruntergewirtschaftet – in spezieller Weise auch nach 1990“, der im vergangenen Sommer im „neuen deutschland“ erschienen ist.

Die Veranstaltung im Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) beginnt um 17.30 Uhr. Eintritt ist frei.

Vortrag und Gespräch

mit Axel Müller (Bürgermeister der Stadt Vetschau bis Januar 2010, Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Landtagsabgeordneter, Philosoph)

Am 23. September 2013 ist der ehemalige Bürgermeister der Stadt Vetschau, Axel Müller, zu Gast in dieser Reihe und wird in seinem Vortrag anschaulich von seiner Tätigkeit als Berater für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berichten, für die er unter anderem in Tansania und Moldawien im Einsatz war, und dabei auch den Bogen zur Kommunalpolitik im Land Brandenburg schlagen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist Teil der Interkulturellen Woche 2013, die in Stadt und Landkreis unter dem Motto steht: „Wer offen ist, kann mehr erleben!“

Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Eintritt ist frei.

Vortrag und Gespräch

mit Anita Tack (Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg; Potsdam)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) 

Am 25. März 2013 ist die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Anita Tack zu Gast in dieser Reihe und wird in einem Vortrag den im vergangenen Jahr gemeinsam mit über 80 Verbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen erarbeiteten Wolfsmanagementplan vorstellen und zum Konfliktpotential sprechen, das die aus Naturschutzsicht zu begrüßende Rückkehr des Wolfes nach 150 Jahren in unsere Region für Landwirte, Tierhalter, Jäger und die Bevölkerung mit sich bringt.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Eintritt ist frei.

Vortrag und Gespräch

mit Ringo Jünigk (Dipl.-Kommunikationswirt, Sprecher der LAG Grundeinkommen der LINKEN in Brandenburg; Schipkau)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) 

Als vor 10 Jahren die Arbeitsmarktreformen nach den Vorschlägen von Peter Hartz eingeführt wurden, war damit die Vorstellung verbunden, man könne unter anderem durch die Aktivierung der Arbeitslosen einer Vollbeschäftigung der Gesellschaft näher kommen. Dies ist, so kann bilanziert werden, nicht gelungen. Stattdessen haben Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Altersarmut zugenommen. Das Bundesverfassungs-gericht hat die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungs-widrig erklärt, die Änderung durch die Bundes-regierung hat daran nichts grundlegend geändert.

Ringo Jünigk ist Sprecher der Landesarbeits-gemeinschaft Grundeinkommen in Brandenburg und wird in seinem Vortrag primär die grundgesetztaugliche Idee eines emanzipatorischen (bedingungslosen) Grundeinkommens vorstellen.

Dabei wird deutlich werden, dass es gegenwärtig eines neuen Denkansatzes in der Bewertung von (guter) Arbeit braucht und in der gerechten Gestaltung eines Einkommens, das ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht – auch im Alter.

Er wird dabei auch auf die Fragen eingehen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann und wer denn dann überhaupt noch arbeiten gehen will.

Vortrag und Gespräch

mit Dirk Wilking (Ethnologe, Geschäftsführer von demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung Brandenburg; Potsdam) und Sascha Quäck (Stiftung SPI, LAG Mobile Jugendarbeit / Streetwork, Leiter des Projektes „KOMPAKT" zur Entwicklung neuer Kooperationsformen zwischen Kommune, Polizei und Zivilgesellschaft“)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg)

Vor zwanzig Jahren wurden in Brandenburg die sogenannten Mobilen Beratungsteams gebildet, um Kommunen, Vereine, Bürgerbündnisse oder einzelne Engagierte in der kritischen Auseinander-setzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechts-extremismus vor Ort zu unterstützen.

Rückschauend werden Dirk Wilking und Sascha Quäck einen Blick auf diese Zeit werfen, von ihren Erfahrungen aus der Praxis und sicher auch von Erfolgen berichten, aber sie werden auch die Herausforderungen formulieren, vor denen wir heute stehen – bedeutet doch die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus immer auch ein kritisches Hinterfragen der Qualität der praktizierten  Demokratie.

Diese Veranstaltung ist zugleich ein Angebot im Rahmen der Interkulturellen Woche 2012, die unter dem Motto steht „Herzlich willkommen – wer immer Du bist!“ 

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechts-extremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

mit Dr. Jürgen Störmer

(Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates OSL)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) 

Am 20. August ist der Vorsitzende des Seniorenbeirates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dr. JÜRGEN STÖRMER, zu Gast. Er wird in seinem Vortrag die gegenwärtige Situation von Seniorinnen und Senioren gerade in ländlichen, strukturschwachen Regionen umreißen und dabei auch auf die zunehmende Altersarmut, die Gewährleistung der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie die medizinische Versorgung eingehen. Er wird aber auch vom Engagement der Seniorenräte berichten und Perspektiven für ein aktives Gestalten des Lebens im Alter aufzeigen. Hintergrund dafür sind auch die seniorenpolitischen Leitlinien des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

mit Carsten Maluszczak (Regionalplaner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Lausitz-Spreewald)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) 

In der Vortragsreihe "Verwalten, verzweifeln oder gestalten? Sachzwänge und Denkzwänge und die Arbeit am 'großen Versprechen'" war am 7. Mai 2012 Carsten Maluszczak zu Gast, der Leiter der Regionalen Planungsstelle Lausitz-Spreewald. Wie zutreffend - mal mehr, mal weniger - alle drei Teile der Fragestellung der Veranstaltungsreihe sind, zeigte sein Vortrag eindrücklich. Die Fläche der Planungsregion Lausitz-Spreewald umfasst die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus und ist mit 7.200 qkm die größte Planungsregion im Land Brandenburg, hinsichtlich der Einwohnerzahl mit 630.000 die zweitgrößte und ist durch lokal recht unterschiedliche Bedingungen geprägt, reicht sie doch von der Stadtgrenze Berlins bis an die sächsische Landesgrenze.

Anhand von fünf Arbeitsfeldern wurde die Bandbreite und die Sinnhaftigkeit der Arbeit der Regionalen Planungsstelle deutlich: von der Auffstellung eines Regionalplans Windkraft über die Erarbeitung und Begleitung regionaler Energiekonzepte sowie dem Arbeitskreis zum Hochwasserschutz entlang der Elster bis hin zum Ausschuss Demographie, bei dem z.B. die Schulplanung und die Sicherung der Versorgung mit Fach- und Allgemeinärzten im ländlichen Raum Handlungsfelder sind. 

Carsten Maluszczak stellte vor, dass gegenwärtig bereits die Hälfte der angestrebten Flächenauslastung für Windkraft genutzt wird - insgesamt handelt es sich dabei um nur 1 Prozent der gesamten Fläche. Beachtet man andere Bereiche wie Naturschutz, Tourismus und Denkmalschutz sowie den 1000-Meter-Abstand von Siedlungsgebieten bleibt ein Suchraum für Windkraftflächen von nur 8 Prozent der Landesfläche übrig. Wo welche Energieart in der Region genutzt wird, hat die Regionale Planungsstelle in ihrem Energie-Atlas zusammengestellt.

Der in Brandenburg flächendeckende Ansatz, regionale Energiekonzepte zu erarbeiten, ist bundesweit beispielgebend. Für die Region wurde dazu - heruntergebrochen bis auf einzelne Städte und Gemeinden - ein Datenkatalog erhoben, der die meist sehr abstrakte Klimafrage anschaulich macht, u.a. durch eine Darstellung der verschiedenen Energiebereiche in Kostenäquivalenten. So werden z.B. allein im Amt Altdöbern 14 Mio. Euro an Kraftstoff umgesetzt, ohne dass davon ein direkter Ertrag für die Kommune zu verzeichnen ist. Mit dieser Erhebung ist eine solide Grundlage geschaffen, auf der die Kommunen nun je eigens überlegen können, wie man damit umgeht.

Zum Ende der Diskussion wurde deutlich, dass der Regionalplanung im politischen Raum ein viel höhere strategische Bedeutung beigemessen werden müsste - auch, um eine dringend notwendige integrierte Raumplanung (die letzte stammt aus dem Jahr 1999) fortschreiben zu können, greifen doch Wirtschaft, Energie, Tourismus, Siedlungsentwicklung, Wasserwirtschaft, Landschaftsplanung, Gewässer- oder Denkmalschutz stark in einander. 

Die am Abend gezeigte Präsentation wird in Kürze auch online gestellt, wer Interesse an einer Zusendung hat, kann sich gern per E-Mail oder telefonisch unter 03573 - 148465 melden.

Zur Regionalen Planungsstelle ... 

mit Marion Scheier (Vorsitzende der DGB-Region Südbrandenburg)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) 

mit Sven Mochmann (Leiter der Geschäftsstelle Senftenberg der Agentur für Arbeit)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg)

Am 12. März 2012 ist der Leiter der Geschäftsstelle Senftenberg der Agentur für Arbeit, Sven Mochmann, zu Gast im Lausitz-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg) und wird anschaulich die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt der Region vorstellen. Einerseits ist trotz Rückgangs die Arbeitslosenquote im Bereich Senftenberg noch immer vergleichsweise hoch – andererseits haben Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, freie Stellen zu besetzten, insbesondere wenn es um Fachkräfte geht. Wie dies zusammenpasst und welche Wege zur Abhilfe möglich sind und auch schon beschritten werden, wird Sven Mochmann in seinem Vortrag beleuchten und mit den Gästen diskutieren.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. 

mit Dr. Andreas Trunschke,MdL a.D. (Borkwalde)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg)

Für einige, nicht nur jüngere, Menschen sind Facebook, hunderte E-Mails am Tag und Recherchen im Internet eine Selbstverständlichkeit und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Andere sehen darin wohl eher Teufelszeug, das die guten Sitten und vor allem eine Kommunikation von Mensch zu Mensch verdirbt. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Trunschke beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren intensiv mit den modernen Formen der Kommunikation und wird in seinem Vortrag auf das Für und Wider eingehen und an Beispielen erläutern, was alles möglich ist bzw. mit dieser Technik möglich sein könnte. Er wird aber auch darüber sprechen, was alles schief gehen kann - technisch aber auch inhaltlich.

mit Staatssekretärin Daniela Trochowski (Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Dipl.-Vplkswirtin)

Beginn: 17.30 Uhr

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg)

Wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sehr interessanten Veranstaltung sich sicher waren, die Staatssekretärin im Theater NEUE BÜHNE oder beim Radfahren rund um Senftenberg gesehen zu haben, dann lagen sie richtig. Denn Daniela Trochowski gehört zu jenen Politikerinnen des Landes, die sich ansehen wollen, wofür das Land Geld ausgibt und was die Leute vor Ort über die rot-rote Politik in Brandenburg sagen.

Am Montag war die Staatssekretärin des Brandenburgischen Finanzministeriums zu Gast in der Reihe „Verwalten, verzweifeln oder gestalten?“ des Lausitzbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erläuterte vor interessierten Bürgern, kommunalen Abgeordneten und Vertretern der Verwaltung fachlich souverän und dennoch auch für Laien verständlich die Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Haushaltspolitik in Brandenburg und weckte insbesondere in der ausführlichen Diskussion auch mehr Verständnis für Regierungshandeln auf dem besonders komplizierten Feld der Finanzpolitik.

Der Haushaltsentwurf für 2012 umfasst ein Volumen von ca. 10 Mrd. Euro, das aber nur zu etwa 55 Prozent aus eigenen Steuereinnahmen generiert wird. Brandenburg ist also in großem Maße von innerstaatlichen Transfers wie dem Länderfinanzausgleich, zweckgebundenen Bundeszuweisungen oder den in Zukunft sinkenden Sonderzuweisungen aus dem Solidarpakt II abhängig. Hinzu kommen die EU-Zuschüsse, die mit der neuen Förderperiode ab 2014 ebenfalls stark sinken werden. Der Schuldenstand liegt mit ca. 18 Mrd. Euro beim doppelten Haushaltsvolumen. Die finanzielle Lage des Landes Brandenburg und seiner Kommunen ist also nach wie vor dramatisch. Die Staatssekretärin stellte anschaulich dar, wie trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann, die Etats für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung aufzustocken – und dafür zum Beispiel die Investitionsquote von 16.9 Prozent in 2011 auf 14,8 Prozent in 2012 zu senken. Investition in Köpfe, statt in Beton.

Dabei wies die diplomierte Volkswirtin auch darauf hin, dass die Frage, was noch machbar ist, wenn die finanziellen Spielräume immer enger werden, eigentlich falsch gestellt sei. Teil des Problems sei ihrer Ansicht nach, dass Bürger/innen wie Politiker/innen bereits verinnerlicht hätten, dass es immer weniger Geld gäbe. Auch die Forderung nach „weniger Staat“ ginge zumeist am eigentlichen Ziel vorbei. Sie sagte: „Sicher, bürokratische Monster braucht niemand, aber Planfeststellungsverfahren zum Beispiel ermöglichen eben auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Zu klären ist vielmehr, welches Gemeinwesen mit welchen Komponenten insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge oder eben der Bürgerbeteiligung wir haben möchten und was wir tun können, um dies auch zu finanzieren.“ Die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang das entscheidende Stichwort – und ein gutes Thema für einen weiteren Vortrag mit Daniela Trochowski.

Wenn auch die anwesenden Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen nicht mit der Ansicht eines Vertreters des linken Jugendverbandes solid übereinstimmten, als er sagte, dass es nicht viel bringen würde, wenn sich Linke in der Regierung auf die Logik des kapitalistischen Systems einließen, so war die Diskussion doch durch eine hohe Kultur des Zuhörens und Argumentierens gekennzeichnet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, der die Veranstaltung moderierte, wies darauf hin, dass es gelte, die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung tatsächlich zu nutzen, bevor die Systemfrage als aktuelle Aufgabe gestellt werde. „Schließlich ist das Scheitern der versuchten Alternative so lange noch nicht her. Das große Versprechen, wie Max Frisch den Sozialismus nannte, sei ohne Demokratie eben nicht zu verwirklichen“, sagte Hoffmann.

Die Vortragsreihe „Verwalten, verzweifeln oder gestalten? Sachzwänge und Denkzwänge und die Arbeit am ‚großen Versprechen’ (Max Frisch)“  wird im nächsten Jahr fortgesetzt. In der Regel einmal im Monat werden vor allem Fachleute aus der Verwaltung, von Verbänden und Initiativen, aus dem politischen Raum und der Wissenschaft in öffentlichen Veranstaltungen vortragen und sich in anschließenden Gesprächsrunden den Fragen der Teilnehmenden stellen.

Auftakt mit Heiko Hilker, MdL a.D. (Finanzpolitiker, Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung; Dresden)

Beginn: 19.00 Uhr (Achtung: abweichende Uhrzeit)

Ort: Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3, 01968 Senftenberg)

In dem Vortrag soll es um die Frage gehen, ob außerhalb von Verwaltungen in der Finanzpolitik aller Ebenen durch gewählte Abgeordnete überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Sprechen knappe Kassen auf Landes- und Bundesebene und die Kompliziertheit der Materie nicht eher dagegen? Und was ist auf kommunaler Ebene, wenn sich in der Regel finanzpolitische Laien um einen gerechten und sozial ausgeglichenen Haushalt mühen? Sollte dieses Feld nicht besser Experten überlassen werden? Heiko Hilker ist der Meinung, dass es unter ungünstigsten Rahmenbedingungen und selbst auf kommunaler Ebene immer noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Dazu wird der Finanzexperte und ehemalige Landtagsabgeordnete sprechen. Heiko Hilker ist außerdem Mitglied des Rundfunkrates des MDR und Gründer des Instituts für Medien, Bildung und Beratung in Dresden. Nach seinem Vortrag wird ausreichend Gelegenheit für Fragen und Diskussion sein.

Interessenten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltungsreihe wird am 14. November 2011 mit der Finanzstaatssekretärin der brandenburgischen Landesregierung Daniela Trochowski fortgesetzt. Der Titel dieses Vortrages heißt „Was geht noch, wenn der Spielraum immer kleiner wird? Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Haushaltspolitik in Brandenburg“. Beginn ist dann bereits um 17.30 Uhr.