Denkbares & Machbares: Ein linker Gesellschaftsentwurf in der Diskussion

Einmal im Monat, in der Regel montags ab 17.30 Uhr, wurden ab Juli 2010 bis weit in das Jahr 2011 hinein in einer Vortragsreihe Fragen eines linken Gesellschaftsentwurfs mit Fachleuten unterschiedlicher Profession diskutiert.

Es ging dabei um eine plurale Debatte zu linker Programmatik. Anlass war zwar der erste Entwurf des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE, aber die Themen waren sehr viel weiter gefasst. 

Die Veranstaltungsreihe richtete sich an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch an Mitglieder der Partei DIE LINKE. Allerdings wollte und konnte diese Reihe nicht Parteiversammlungen ersetzen, die sich mit konkreten Änderungswünschen des aktuellen Programmentwurfs beschäftigen sollten. Diese Reihe wollte aber durchaus auch dazu beitragen, für die innerparteiliche Debatte eine solide Grundlage beizusteuern. Mitglieder der Partei DIE LINKE aus der Region im Süden Brandenburgs und dem angrenzenden Sachsen waren herzlich eingeladen, dieses Angebot ihrer parteinahen Stiftung zur politischen Weiterbildung anzunehmen.

Montag, 7. Juni 2010, 17.30 Uhr

Regionalbüro Lausitz, Bärengasse 3, 01968 Senftenberg

Auftakt zur neuen Gesprächsreihe

Für den Auftakt der Gesprächsreihe konnte Heinz Vietze, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gewonnen werden. Am Montag, dem 7. Juni 2010, wird er sich in seinem Vortrag „Grundsatzdebatte und Alltag“ vor allem der Frage widmen, wie programmatische Debatten angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und unter den
Bedingungen des permanenten Wahlkampfes überhaupt noch möglich sind. 

Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gingen Spezialisten daran, die während des Krieges nach einem geheimen Plan versteckten Glasfenster der Sainte Chapelle wieder einzubauen. Diese Pariser Kirche aus dem 13. Jahrhundert ist eines der schönsten Zeugnisse der Hochgotik. Doch noch 1948 waren nicht alle Glasfenster an ihrem Platz. In der großen Politik zeichneten sich bereits neue Konflikte ab. Ein generelles Verbot von Atomwaffen und Forderungen nach Abrüstung konnten sich nicht durchsetzen. Neue militärische Auseinandersetzungen erschienen in dieser zerrissenen Welt wahrscheinlich. Deshalb war die Frage, ob es sich lohne, das wahrscheinlich schönste Fenster – die „Rose“ über dem Eingang – überhaupt einzusetzen. Doch, so schreibt Anna Seghers in einem Aufsatz: „Wer die Arbeiter in der Sainte-Chapelle fragt, ob die restlichen Glasfenster wirklich noch eingesetzt werden, bekommt die erstaunte Antwort: ‚Gewiß, warum nicht?‘ Sie sind überzeugt, daß der Zeitpunkt nur von ihnen abhängt. Sie sind nur ein winziger, unbedeutender Trupp von Spezialarbeitern. Ihre auf Friedenszeit berechnete Arbeit ist gründlich, fachmäßig und unbeirrt.“ Diese Glaser, so Anna Seghers, tragen mit ihrer Arbeit und Einstellung zu dem bei, was Pablo Neruda in einem Gedicht genannt hat: „Wiedererwecken in flüchtigen Seelen den Glauben an das Irdische.“ Christa Wolf hat diesen und weitere Essays von Anna Seghers 1969 in einem Reclam-Band herausgegeben (Anna Seghers „Glauben an Irdisches. Essays“, Leipzig 1969). Im Vortrag von Margrid Bircken sowie im anschließenden Gespräch soll der Bogen bis ins Heute gespannt werden, wenn es um die Fragen geht, wie realistisch Utopien von einer besseren Welt sein können, trotz des vielen Scheiterns in der bisherigen Geschichte. Margrid Bircken und Gerd-Rüdiger Hoffmann gehen davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch über Christa Wolf und ihr jüngstes Buch zu sprechen sein wird.

In der Vortragsreihe „Denkbares & Machbares: ein linker Gesellschaftsentwurf in der Diskussion“ ist am Montag, dem 4. Oktober 2010, der Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Mühlberg zu Gast im Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Er wird sich in seinem Vortrag "OSTDEUTSCHE TEILKULTUR UND LINKE KULTURPOLITIK" in gewohnt anschaulicher Weise kritisch mit der gegenwärtigen Kulturpolitik auseinandersetzen - und dabei auch auf kulturpolitische Ansätze der LINKEN zu sprechen kommen. Ein Schwerpunkt seines Referats und sicher auch der Diskussion wird die These zur Herausbildung einer ostdeutschen Teilkultur sein.

In einem von der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Beobachtete Tendenzen zur Ausbildung einer ostdeutschen Teilkultur“ schreibt Dietrich Mühlberg unter anderem: „Es gibt kaum Projekte für die ganze Republik, die die kulturelle Verschiedenheit akzeptieren und zu nutzen verstehen und den Ostdeutschen immer wieder mal auch das Gefühl geben, ‚wirklich‘ dazu zu gehören. Das ist freilich schwierig, denn einerseits verlangt das kulturelle ‚Nebeneinander‘ danach, stärker das Gemeinsame – auch in den Traditionen - zu suchen und zu betonen. Zugleich fordert es mehr Verständnis für die Differenz, mehr Respekt vor dem Befremdlichen, mehr Sinn dafür, dass nun einmal jede Kultur für sich durch Selbstverständlichkeit legitimiert ist. Und auch diesen Anspruch müssten Ostdeutsche einfach stärker betonen - können. In dieser Situation mag es hilfreich sein, ihre Eigenheiten auch als eine Teilkultur zu verstehen.“

Die Veranstaltung im Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Senftenberger Bärengasse 3 beginnt um 17.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Die Schwachen, das sind im kapitalistischen System in aller Regel die, die kein Geld haben. Und schaut man sich die aktuellen Reformvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich an, dann wird sich diese Entwicklung noch verschärfen – mit gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen, die sich heute kaum abschätzen lassen. Mit dem von der Regierungskoalition aus CDU / CSU und FDP gerade beschlossenen Finanzierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen ist – das kann man wohl so deutlich sagen – das Ende des Solidarprinzips eingeläutet. Die Beiträge für gesetzlich Versicherte für die Krankenkasse steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent – aber, und das ist das Erschreckende: der Anteil wird nicht mehr gleichberechtigt von Arbeitsnehmern (8,2 Prozent) und Arbeitgebern getragen, vielmehr wird der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Weitere Erhöhungen des Beitrags tragen in Zukunft allein die Versicherten. Zudem können die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag festlegen – unabhängig vom jeweiligen Einkommen des Versicherten. Anfang November wurde vermeldet, dass der Gesundheitsminister Philipp Rösler nun auch die Pflegeversicherung reformieren möchte – mit dem Ziel, eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung einzuführen. Das Geld, das junge Menschen dort einzahlen, soll ihnen "eines Tages individuell zustehen", sagte Rösler. Das soll die Schwäche der umlagefinanzierten Pflegeversicherung ausgleichen, bei der aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Menschen Pflege brauchen – und dafür immer weniger Geld erhalten. "Wer jetzt in die Pflegeversicherung zahlt, spart Geld nicht für sich selbst an, sondern zahlt für die Generation, die jetzt Leistungen in Anspruch nimmt", erklärte Rösler. Das soll geändert werden. Damit steht nun ein zweiter Bereich unter dem Zeichen der Entsolidarisierung. Statt eines solidarischen Mit- und Füreinanders von Jung und Alt, von Stark und Schwach steht nun ein Jeder für sich allein.

Zwei Fachleute, die seit vielen, vielen Jahren im Gesundheits- und Pflegewesen tätig sind, sind am 15. November Gesprächspartner in der Reihe "Denkbares & Machbares": Hannelore Birkholz, Ärztin im Ruhestand, als Landtagsabgeordnete ist sie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gewesen und hat mit Regine Hildebrandt so einiges bewegt. Karl-Heinz Kaiser ist als Leiter des ASB-Wohnparks „Lausitzer Seenland“ in Brieske unermüdlich engagiert, die Bewohner seiner Einrichtung nicht nur trocken, sauber, satt und warm zu halten, sondern sie als Menschen ernst zu nehmen. Unter dem Titel "Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwachen umgeht" diskutieren sie aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen und bewerten mögliche Lösungsansätze aufgrund ihrer langjährigen praktischen Erfahrungen. 

Am 6.12.2010 ist Prof. Dr. Jörg Arnold (Freiburg im Breisgau) mit einem Vortrag zum Thema "Vergangenheitspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit" zu Gast. Als Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau hat Prof. Arnold ein vergleichendes Forschungsprojekt betreut, das die Rolle des nationalen Strafrechts beim Umgang mit staatlichem Systemunrecht nach einem politischen Systemumbruch untersucht hat. Ergebnisse dieser Studien bilden auch den Hintergrund für seinen Vortrag, zu dem alle Interessenten herzlich eingeladen sind. Beginn ist 17.30 Uhr im Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Lisa-Café) in der Bärengasse 3 in Senftenberg. Der Eintritt ist frei.

Am Montag, dem 24. Januar 2011, ist Prof. Dr. Michael Brie (Philosoph und Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) mit seinem Vortrag „Die Linke und das Eigentum“ zu Gast in Senftenberg. Darin beleuchtet er eine der zentralen Fragestellungen in der aktuellen Programmdebatte der Partei DIE LINKE, die aber zugleich weit über parteiinterne Diskussionen hinausreicht und gesellschaftspolitisch sehr kontrovers diskutiert wird.

Vgl. hierzu auch die Artikel in der ND-Reihe "Offene Fragen der LINKEN"...

Der Begriff „sozialökologischer Umbau“ beschreibt einen Transformationsprozess, in dem sowohl die gesellschaftspolitischen Macht- und Eigentumsverhältnisse sowie die gesellschaftlichen Strukturen so verändert werden, dass die sozialen Lebensbedingungen der Menschen erhalten und verbessert werden – in lokalen, regionalen und vor allem auch globalen Zusammenhängen. Zugleich verändern die Menschen ihre Lebensweisen, insbesondere ihr wirtschaftliches Handeln, so dass ihre natürlichen Lebensbedingungen und die ökologische Mitwelt (Biosphäre) bewahrt werden, gesunden und gesund bleiben.

Sozialökologischer Umbau geht also nicht von der bloßen sozialen Begleitung eines ökologischen Umbaus aus, sondern beschreibt die Einheit dieser zwei Prozesse. Er orientiert auf eine solche Veränderung der Lebens- und Produktionsweise, in der z.B. ökologischer Wandel nicht auf Kosten der Schwächsten realisiert wird.

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Sie will, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Der sozial-ökologische Umbau erfordert ihrer Meinung nach die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps. Sozialer Sicherheit, solidarischen zwischenmenschlichen Beziehungen, der Gesundheit und der Muße, Bildung und Kultur wird dabei ein wachsendes Gewicht zukommen, ohne asketischen Lebensstilen das Wort zu reden.

Die Heilerziehungspflegerin, Biobäuerin, Sozialwissenschaftlerin und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Sabine Niels, geht in ihrem Vortrag der Frage nach, wer angesichts einer solchen Querschnittsaufgabe dann noch wirklich zuständig ist und was man als Einzelner tun kann.

Die neoliberale Politik hat den „notleidenden Banken“ Milliarden zugeschanzt, doch Nichts gegen die täglichen Finanzkrisen der arbeitenden und der sozial ausgegrenzten Menschen getan. Die herrschende Politik hat weder den Finanzmarkt erkennbar reguliert, noch für eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik gesorgt. Ihr Erklärungsmodell für die anhaltende Krise ist so einfach wie falsch: Die Wirtschaftskrise sei Folge einer Finanzkrise, die aus dem Zusammenbruch einer einzigen Bank stamme. Doch in Wirklichkeit gibt es eine Gerechtigkeitskrise. Diese ist ursächlich für die ökonomische Krise. Die Lohnarmut der Vielen ist der Kapitalreichtum der ganz Wenigen - Reichtum, der nutzlos und zugleich zum Risiko Aller an den Börsen verwettet wird. Wolfgang Nešković skizziert in seinem Vortrag den wirtschaftlichen Zusammenhang von sozialem Elend einerseits und der Krisenanfälligkeit des Wirtschaftssystems andererseits. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Lösung der sozialen und der ökonomischen Probleme kann und muss gemeinsam erfolgen.
Wolfgang Nešković' Vortrag schlägt einen weiten Bogen vom Hoffnungsphilosophen Ernst Bloch über die Geschichte der zwei deutschen Staaten bis zur Nachwendezeit. DDR und BRD waren die gegensätzlichen Modelle aus einer Warnung, die Rosa Luxemburg einst aussprach: „Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung“. Der realexistierende Sozialismus verfolgte das Ideal der Gleichheit auf dem Rücken der Freiheit. Doch solange er existierte, wirkte er als Konkurrenzmodell für den Westen. Der Kapitalismus musste zu seinem Überleben beweisen, dass auch er zu sozialen Leistungen fähig war. Dieser soziale Wettstreit endete mit der Wiedervereinigung. Im zusammengefügten Deutschland und auch in anderen westlichen Demokratien setzte ein Sozialabbau nie gekannten Ausmaßes ein, der immer noch anhält. Doch eine andere Zukunft ist möglich. In ihr werden sich die Ideale der Freiheit und Gleichheit versöhnt haben, um für eine sozial gerechte und wirtschaftlich stabile Gesellschaft zu sorgen.
In der Bundesrepublik muss diese Zukunft mit einer Verfassungsänderung beginnen, für die DIE LINKE. im Bundestag bereits die notwendigen Entwürfe erarbeitet hat. Sie würden das Sozialstaatsprinzip im vielerlei Hinsicht stärken und den Freiheitsrechten des Grundgesetzes ebenso starke soziale Grundrechte an die Seite stellen. Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, auf gerechten Lohn und andere sozialen Grundrechte müssen keine Utopie bleiben! Sie werden real, wenn Jeder, dem diese Rechte nützen, damit beginnt, für sie in Gesellschaft und Politik einzutreten.

WOLFGANG NEŠKOVIĆ ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Der parteilose Jurist sitzt seit 2005 als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Dort ist Wolfgang Nešković Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE. Für diese parlamentarischen Aufgaben bringt er reiche Erfahrung aus seinem Berufsleben mit. Am Landgericht Lübeck war er vorsitzender Richter, bevor er 2003 zum Bundesgerichtshof wechselte. Im Wahlkreis und deutschlandweit spricht der ehemalige Bundesrichter vielmals im Jahr zu den Themen „Der Sozialstaat als Sozialfall“, „Der Sozialstaat und die Wirtschaftskrise“ sowie zum „Überwachungsstaat“. Im Parlament kämpft er für eine Stärkung der sozialen Grundrechte in Deutschland. Neben den bürgerlichen Freiheitsrechten sind sie der Stützpfeiler der Demokratie. Deshalb will Wolfgang Nešković ihre Stellung im Grundgesetz deutlich stärken. Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist er zudem für die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland zuständig. Er kämpft dafür, dass sich unsere Geheimdienste strikt an geltendes Recht halten und ihre Kompetenzen nicht noch stärker ausweiten, als in den letzten Jahren bereits geschehen. Wollen Sie Wolfgang Neškovićs Newsletter erhalten? Dann schreiben Sie eine E-Mail. Weitere Informationen finden Sie unter: www.wolfgang-neskovic.de

DIE LINKE. Brandenburg hat die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" mitinitiiert und auch das anschließende Volksbegehren tatkräftig unterstützt. Nach der Landtagswahl 2009 jedoch fand diese deutliche Position keinen Niederschlag im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung. Stattdessen wurde die Forcierung der CCS-Technologie propagiert. René Schuster wird in seinem Vortrag diese Entwicklung kritisch beleuchten und sich - auch unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima - mit der Frage auseinandersetzen, wie eine nachhaltige, zukunftsfähige Energiepolitik aussehen könnte.

Wenn es unter Linken programmatisch wird, haben es die sich in praktischer Kommunalarbeit Mühenden nicht gerade leicht. Kaum hilft dann der Hinweis auf die Dialektik, wenn auf den ersten Blick und nicht selten auch noch beim zweiten Blick die vereinbarten großen Ziele und das tägliche Ringen um einen ausgeglichenen Haushalt, kommunale Selbstverwaltung, soziale Gerechtigkeit bei knappen Kassen, gerechte Kita-Satzung, Unterstützung von Kultur und Kunst, Sicherung der Feuerwehr und der Sportvereine nicht recht zueinander passen wollen. 

Über diese Probleme und ihre Erfahrungen aus der Praxis als Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete und Vorsitzende des brandenburgischen Kommunalpolitischen Forums wird Margitta Mächtig am Montag (9. Mai 2011) ab 17.30 Uhr im Senftenberger Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bärengasse 3) berichten und mit Interessenten diskutieren. Margitta Mächtig, 1956 in Dresden geboren, gelernte Lehrerin für Mathematik und Musik und Pionierleiterin, gehört zu den engagiertesten linken Kommunalpolitikerinnen des Landes Brandenburg. Seit 2004 ist sie Mitglied des Landtages Brandenburg.

Diese öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Kommunalpolitisches Mühen und alternative Gesellschaftsentwürfe“ ist Bestandteil der Reihe „Denkbares und Machbares“. Nicht nur Abgeordnete sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Zum Vortrag erschien ein Beitrag am 12. Mai 2011 in der Lausitzer Rundschau unter dem Titel "Drei Hochzeiten und ein Standesbeamter". Zum Bericht in der Lausitzer Rundschau ... 

Trotz über hundert Jahren engagierter Frauenbewegung – und vieler Erfolge – stehen auch heute noch Forderungen nach gleichen Bildungs- und Berufschancen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und nach gesellschaftlicher Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeit auf der Agenda.

Gabi Zimmer wird sich in ihrem Vortrag mit dem nie abgeschlossenen Thema Gleichstellungspolitik befassen. Geht es eigentlich auf, wenn Gleichstellungspolitik als Frauenpolitik behandelt wird? Wie geht die in der Tradition von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin stehende Partei DIE LINKE programmatisch mit dem Thema um? Ist Feminismus noch ein Thema? Gibt es hier vielleicht einen Ost-West-Konflikt? Und schließlich: Müssen nicht viel stärker internationale und globale Aspekte bei der Diskussion um Gleichstellung beachtet werden? Ist Armut wirklich vor allem weiblich? Gabi Zimmer wird auch aus ihrer langjährigen Erfahrung als Politikerin berichten und ist bereit, Fragen zu behandeln, die sich mit der Programmdebatte insgesamt befassen. Denkbares und Machbares eben.

Gabi Zimmer war von Oktober 1990 bis Juli 2004 Mitglied des Thüringer Landtags und inhaltlich auf die Schwerpunkte Geschlechterdemokratie, Sozial- und Beschäftigungspolitik konzentriert. Seit 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinatorin ihrer Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind vor allem das Engagement gegen Armut und soziale Ausgrenzung und vor allem gegen Kinderarmut. Daneben liegt ihr Augenmerk auf gesundheitspolitischen Themen.