Das Jahr 2010 geht zu Ende – Zeit, um Bilanz zu ziehen. Die RUNDSCHAU hat die drei Landtagsabgeordneten aus dem Süden des Kreises Oberspreewald-Lausitz nach ihrem Fazit für dieses und die Pläne für das kommende Jahr befragt.

Heute:

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Die Linke / fraktionslos im Landtag):

Von welcher Entscheidung der Landesregierung hat die Lausitz Ihrer Meinung nach in diesem Jahr am meisten profitiert?

Angesichts der Haushaltslage, die jede Regierung unabhängig von ihrer politischen Farbe hart getroffen hätte, ist Rot-Rot auch für die Lausitz ein Glücksfall. Bildung, Kindergärten, Kultur und Arbeitsförderung sind beschlossene und durchgehaltene Schwerpunkte. Wer Fachkräftemangel beklagt, sollte sich von Schlüsselunternehmen der Region erklären lassen, was Spitzenkräfte erwarten, wenn sie in die Lausitz gelockt werden sollen. Theater, Musikschule und gute Schulen gehören auf jeden Fall dazu. Weiterhin positiv zu erwähnen wären die klaren Entscheidungen von Minister Volkmar Schöneburg, zum Beispiel zum Erhalt des Arbeitsgerichtes Senftenberg.

Welche Pläne der Landesregierung betrachten Sie kritisch?

Gegenüber der Polizeistrukturreform bleibe ich kritisch, obwohl sich die Landesregierung in einigen Punkten bewegt hat – dank des Engagements der Gewerkschaft der Polizei und der Unterstützer der Volksinitiative. Ein zweites kritisches Politikfeld ist die Energiepolitik. Bei Minister Christoffers weiß ich, woran ich bin, sodass beim Streiten gegensätzliche Auffassungen aufeinandertreffen, aber eben mit Argumenten. Bei einigen anderen, die vor nicht allzu langer Zeit noch mit dem Button „Keine neuen Tagebaue“ unterwegs waren, weiß ich nicht, woran ich bin. Dabei können wir uns gar nicht aussuchen, ob wir den Wandel in der Energiepolitik mitmachen wollen oder nicht. Wir müssen. Und das Wissen im Revier in Sachen Energie und Braunkohle sollte mit dieser Zielstellung nutzbar gemacht werden, nicht für hoffnungslose Abenteuer und sinnlose Abwehrschlachten gegen Geothermie, Windräder oder Solaranlagen.

Was hat die Region Ihrer Meinung nach im Jahr 2010 besonders vorangebracht?

Wir sind in der Lausitz auf dem Weg zu mehr Selbstbewusstsein. Das ist gut so. Eindeutig hat dazu die IBA beigetragen. Ihr Grundgedanke ist, sehr wohl sich auf die Herkunft als Energie- und Kohlerevier mit Stolz zu beziehen, aber eben nicht bloß nostalgisch. Und es reicht nicht, eine schöne Zukunft durch eine tolle Seenlandschaft zu versprechen, sondern es muss über viel Arbeit und Unwägbares beim Wandel geredet werden, sodass der Übergang und das komplizierte Jetzt und Heute sich als spannende Aufgaben für junge Leute erweisen sollten.

An welchen Stellschrauben muss Potsdam noch drehen, damit sich die Lausitz weiterhin gut entwickelt?

Vieles steht dazu im Koalitionsvertrag. Gut ist, dass Die Linke an einem länderübergreifenden Lausitzkonzept weiterarbeiten will. Hier stelle ich gern meine Erfahrung und mein Wissen zur Verfügung. Betonen möchte ich die Notwendigkeit, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) konzeptionell und praktisch voranzubringen. Wir brauchen einen Ansatz, der die tatsächlichen Bedürfnisse in der Lausitz berücksichtigt. Wichtig wäre es, die Verwaltungsabkommen-Millionen für Bergbausanierung mit regionalen Wirtschaftskreisläufen, ÖBS und Wassermanagement intelligent zu verknüpfen.

Über welche politische Entscheidung haben Sie sich in diesem Jahr besonders gefreut und besonders geärgert?

Gefreut hat mich, dass durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern die Direktwahl des Landrates möglich wurde. Dadurch wurde Demokratie sinnlich erlebbar. Wir müssen aufpassen, dass dieser Schwung, den es hier gab, durch Eitelkeiten, Parteiengezänk und Heiligsprechen der „Sachzwänge“ nicht verspielt wird. Es ärgert mich, wie die CDU/CSU/FDP-Bundespolitik die guten Ansätze der brandenburgischen Landespolitik in der Arbeitsförderung und vor allem in Hartz-IV-Angelegenheiten behindert. Dieser Zynismus und ökonomische Blödsinn ist vielleicht bloß noch durch die Gesundheitsreform zu toppen.

Um Ihre Person hat es aufgrund der Stasi-Vorwürfe viele Diskussionen gegeben. Sie haben sich dafür entschieden, Ihr Mandat zu behalten. Halten Sie den Schritt nach wie vor für gerechtfertigt? Und wie können Sie den Wählern, die Ihnen die Stimme gegeben haben, als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin gerecht werden?

Es hat zwar viele Diskussionen zu meiner Person gegeben, aber leider nicht wirklich zu den Stasi-Vorwürfen. Für einige stand das Urteil schon fest, bevor sie selbst mit mir geredet und sich mit der Sache und der damaligen Zeit beschäftigt hatten. Die Entscheidung, mich weiterhin als Abgeordneter zu engagieren, ist mir nicht leicht gefallen. Im Gegenteil: Einfacher wäre es gewesen, alles hinzuschmeißen und abzutauchen. Aber es gab erheblichen Druck, das nicht zu tun – aus dem Wahlkreis und aus Fachkreisen, die mit mir einfach weiterhin zusammenarbeiten wollen. Eine Unsicherheit, bei mir vor allem, ob die Entscheidung richtig war, wird bleiben. Die zahlreichen Besucher im Senftenberger Büro, viele fachliche Anfragen an mich als Kulturexperte und auch das fast immer gute Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen im Landtag und zu den Ministerien lassen mich glauben, dass der Schritt richtig war, mein Mandat zu behalten. Außerdem sehe ich mich als Mitglied weiterhin den Zielen des Wahlprogramms der Linken verpflichtet. Wer meine Stellungnahme zu den Stasi-Vorwürfen lesen möchte, kann sich bei mir melden oder im Internet nachsehen (www.gerd-ruediger-hoffmann.de).

Welche Themen möchten Sie im Jahr 2011 setzen?

Das neue Musikschulgesetz bleibt für mich auf der Tagesordnung. An einem neuen Sorben/ Wenden-Gesetz arbeite ich mit. Kulturelle Bildung bleibt ein Thema. Sehr wichtig wird es sein, sich um die Fortführung der drei Mehrgenerationenhäuser im Landkreis zu kümmern. Der Bund will die Förderung einstellen. Hier bin ich gemeinsam mit den Aktiven in Großräschen, Lauchhammer und Senftenberg dran. Am 4. Januar wird sich während eines Gespräches mit Verantwortlichen der Bahntochter DB Schenker zeigen, ob auch um Arbeitsplätze der Servicestation Reppist gekämpft werden muss.

Der OSL-Kreis stellt zurzeit mit Roswitha Schier, Ingo Senftleben, Werner-Siegwart Schippel, Martina Gregor-Ness und Ihnen fünf Landtagsabgeordnete: Wie sieht die Zusammenarbeit der Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinaus aus und wie stark ist der Südbrandenburger Einfluss auf die Entscheidungen im Land?

Und im Januar kommt noch Gabriele Theiss dazu. Mit ihr und wie bisher bereits mit Martina Gregor-Ness werde ich mich gemeinsam für die Region einsetzen. Das ist fast immer unproblematisch, trotz gelegentlicher inhaltlicher Differenzen. Das gilt auch für Sabine Niels von Bündnis 90 / Die Grünen, die von ihrer Fraktion für die Lausitz zuständig ist. Und wenn es mit anderen nicht so klappt, dann kann ein Streit in der Sache trotzdem nützlich sein, um in Potsdam auf die Probleme der Region aufmerksam zu machen.

Die Fragen stellte Sascha Klein.

Quelle:http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/-bdquo-Spitzenkraefte-wollen-auch-Theater-und-gute-Schulen-ldquo-;art1054,3164036