Das Ministerium für Staatssicherheit und die Auseinandersetzung heute

"Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Informationsblatt möchte ich über meine Arbeit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 39 Senftenberg, Großräschen, Amt Altdöbern und Drebkau informieren. Sie werden hier Termine und geplante Aktivitäten sowie in Arbeit befindliche Themen finden.

Schwerpunkte sind meine Arbeit als Mitglied des Kulturausschusses im Landtag Brandenburg und das breite Spektrum der Wahlkreisarbeit im Süden des Landes. Ausgangspunkt für mein Tun als Abgeordneter sollen weiterhin die Probleme der Menschen und die zu lösenden Aufgaben bleiben. Als Mitglied der Partei DIE LINKE orientiere ich mich politisch nach wie vor am Wahlprogramm meiner Partei zur Landtagswahl 2009.

Gern vereinbaren wir – die Mitarbeiterin Frau Cathleen Bürgelt und ich – mit Ihnen Termine in meinem Büro im Landtagsgebäude in Potsdam oder im Senftenberger Wahlkreisbüro.

In Senftenberg finden Sie uns seit Ende April 2010 in der Bärengasse 3 im Zentrum der Kreisstadt. Das ist auch die Adresse für das von Cathleen Bürgelt ehrenamtlich geleitete Lausitzbüro und das mit dem Engagement von Brigitte Rex eng verbundene Lisa-Café der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Dieses Büro ist ein Ort der gründlichen Arbeit im Wahlkreis, ein Ort für Begegnungen und Gespräche. Es wird auch einer der wichtigsten Orte sein, an dem ich über meine Vergangenheit reden kann. Das einzufordern, haben vor allem meine Wählerinnen und Wähler ein Recht. Ob es mir gelingt, das Stigma, ich sei vor allem ein „enttarnter Stasi-Spitzel“, zu entkräften, wird sich erweisen müssen. Vieles von dem, was in Zeitungen und in der Akte der Birthler-Behörde zu lesen ist, hat wenig mit meinem tatsächlich gelebten Leben zu tun und wird durch Überschriften wie „Landtagsabgeordneter als Auslandsagent enttarnt“ so absurd, dass es fast zum Lachen ist. Aber es ist nicht zum Lachen. Vertrauen ist verloren gegangen. Es ist schwer, dieses in der gegenwärtig aufgeheizten Atmosphäre wiederzugewinnen. Freunde, Kritikerinnen, Skeptiker, Kolleginnen und auch Genossinnen und Genossen meiner Partei lade ich ein, mit mir gemeinsam in „meine Akte“ zu schauen. Akzeptieren muss ich, dass erst einmal eine unerfreuliche Situation eingetreten ist, der ich nicht gewachsen war und an der ich selbst erheblichen Anteil habe. Das tut mir leid. Lassen Sie uns bitte gemeinsam arbeiten und immer wieder miteinander reden." 

Ihr
Gerd-Rüdiger Hoffmann
Potsdam/Senftenberg

Das Abgeordnetenbüro von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann finden Sie seit Ende April 2010 in der Bärengasse 3 im Zentrum der Kreisstadt. Das ist auch die Adresse für das von Cathleen Bürgelt ehrenamtlich geleitete Lausitzbüro und das mit dem Engagement von Brigitte Rex eng verbundene Lisa-Café der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Dieses Büro ist ein Ort der gründlichen Arbeit im Wahlkreis, ein Ort für Begegnungen und Gespräche.

Es wird auch einer der wichtigsten Orte sein, an dem Gerd-Rüdiger Hoffmann über seine Vergangenheit reden kann: "Dies einzufordern, haben vor allem meine Wählerinnen und Wähler ein Recht. Ob es mir gelingt, das Stigma, ich sei vor allem ein „enttarnter Stasi-Spitzel“, zu entkräften, wird sich erweisen müssen. Vieles von dem, was in Zeitungen und in der Akte der Birthler-Behörde zu lesen ist, hat wenig mit meinem tatsächlich gelebten Leben zu tun und wird durch Überschriften wie „Landtagsabgeordneter als Auslandsagent enttarnt“ so absurd, dass es fast zum Lachen ist. Aber es ist nicht zum Lachen. Vertrauen ist verloren gegangen. Es ist schwer, dieses in der gegenwärtig aufgeheizten Atmosphäre wiederzugewinnen. Freunde, Kritikerinnen, Skeptiker, Kolleginnen und auch Genossinnen und Genossen meiner Partei lade ich ein, mit mir gemeinsam in „meine Akte“ zu schauen. Akzeptieren muss ich, dass erst einmal eine unerfreuliche Situation eingetreten ist, der ich nicht gewachsen war und an der ich selbst erheblichen Anteil habe. Das tut mir leid. Lassen Sie uns bitte gemeinsam arbeiten und immer wieder miteinander reden."

Ende Dezember 2010 führte die Lausitzer Rundschau Interviews mit den Landtagsabgeordneten hier im Revier. Am 29. Dezember 2010 erschien unter dem Titel "Spitzenkräfte wollen auch Theater und gute Schulen" das Interview mit Gerd-Rüdiger Hoffmann.

Neben Fragen zu den Schwerpunkten der Arbeit vor Ort und im Landtag sowie einer Einschätzung der Arbeit der Landesregierung ging es dabei auch um die Staatssicherheit: 

Um Ihre Person hat es aufgrund der Stasi-Vorwürfe viele Diskussionen gegeben. Sie haben sich dafür entschieden, Ihr Mandat zu behalten. Halten Sie den Schritt nach wie vor für gerechtfertigt? Und wie können Sie den Wählern, die Ihnen die Stimme gegeben haben, als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin gerecht werden?

Es hat zwar viele Diskussionen zu meiner Person gegeben, aber leider nicht wirklich zu den Stasi-Vorwürfen. Für einige stand das Urteil schon fest, bevor sie selbst mit mir geredet und sich mit der Sache und der damaligen Zeit beschäftigt hatten. Die Entscheidung, mich weiterhin als Abgeordneter zu engagieren, ist mir nicht leicht gefallen. Im Gegenteil: Einfacher wäre es gewesen, alles hinzuschmeißen und abzutauchen. Aber es gab erheblichen Druck, das nicht zu tun – aus dem Wahlkreis und aus Fachkreisen, die mit mir einfach weiterhin zusammenarbeiten wollen. Eine Unsicherheit, bei mir vor allem, ob die Entscheidung richtig war, wird bleiben.
Die zahlreichen Besucher im Senftenberger Büro, viele fachliche Anfragen an mich als Kulturexperte und auch das fast immer gute Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen im Landtag und zu den Ministerien lassen mich glauben, dass der Schritt richtig war, mein Mandat zu behalten. Außerdem sehe ich mich als Mitglied weiterhin den Zielen des Wahlprogramms der Linken verpflichtet. Wer meine Stellungnahme zu den Stasi-Vorwürfen lesen möchte, kann sich bei mir melden oder im Internet nachsehen.

Das gesamte Interview können Sie durch Klick auf die nebenstehende Grafik lesen oder online auf den Seiten der Lausitzer Rundschau. 

"Nachdem ich am 7. Januar 2012 den mich betreffenden Teil des Abschlussberichtes der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf Überprüfung einer Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR per Post erhalten hatte, war zu entscheiden, ob ich dazu wie im Landtagsbeschluss eingeräumt eine Erklärung abgebe. Nachdem der Landtagspräsident völlig ungerechtfertigt bereits im Dezember 2011 in die Kritik einiger Medien geriet, weil er angeblich die Veröffentlichung des Berichtes verzögere, habe ich allein schon aus Respekt vor dem Landtag und seinem Präsidenten diese Erklärung sehr kurzfristig in der darauf folgenden Woche fertig gestellt und am Vormittag des 13. Januar 2012 dem Präsidialbüro übermittelt. Der Bericht selbst enthält keine neuen Erkenntnisse, nichts, was nicht schon auf meiner Webseite, in den Medien und in zahlreichen Gesprächen und Versammlungen ausführlich behandelt wurde. Belegt werden meine MfS-Kontakte, die vor über 42 Jahren als Minderjähriger begannen, kein Ruhmesblatt für mich darstellen, auch wenn die IM-Tätigkeit 1974 eingestellt wurde. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Fakten in einigen Punkten von der Kommission anders als durch mich bewertet werden. Ob das Herangehen, das ich vor allem während der Anhörung am 28. Juni 2011 kennen gelernt habe, tatsächlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem gesamten Komplex DDR-Staat dient, weiß ich nicht so recht. Ich erkenne aber an, dass es durch die Vorsitzende der Kommission entsprechende Bemühungen gab. Warum mein demokratisches Engagement seit 1989 keine Beachtung fand, verstehe ich nicht. Vielleicht hätte mein Fall auch als ein treffendes Beispiel für die Verquickung von Partei, Schule, Jugendverband FDJ und MfS zu einem System eines auf Misstrauen aufgebauten ‚vormundschaftlichen Staates’ dienen können. Dass ich dabei keine gute Figur abgebe, ist schlimm genug. Aber dieses Herangehen, das mich von nichts freisprechen würde, aber zur Erhellung von Zusammenhängen eventuell beitragen könnte, steht wohl quer zum Zeitgeist bzw. zur veröffentlichten Meinung. So sind die Pranger aufgestellt, nicht ganz zu Unrecht, wenn es sich um Abgeordnete handelt, aber im philosophischen und selbst im politischen Sinne kritisch ist das nicht. In meiner Lage, das muss ich akzeptieren, kann ich dagegen kaum etwas tun. Und so werden sich kritische Köpfe zu Recht weiterhin mit mir auseinandersetzen, im Gespräch und nicht auf dem Markte. Andere, die schon immer alles richtig gemacht und gewusst haben, werden ganze oder halbe Sätze über mich oder von mir zitieren, als wären sie gestern geschrieben, und dann ihr Urteil fällen. Dann ist es eben so, dass 40 Jahre dazwischen nicht gelten sollen. Dass ich mich durch BStU-Unterlagen und zahlreiche Gespräche an Ereignisse aus dieser Zeit wieder erinnere, halte ich für normal. Erst danach konnte ich die Antwort auf die an mich selbst gerichtete Frage, ob ich jemandem geschadet hätte, finden und in meine Stellungnahme schreiben: 'Ob ich anderen Personen geschadet habe, kann ich natürlich nicht abschließend bewerten. Dazu war das Getriebe, dem ich zur Verfügung stand, zu komplex organisiert. Vor allem durch Gespräche mit ehemaligen Mitschülern und Lehrern, aber auch durch Einsicht in die mir vorliegenden bzw. während der Anhörung kurz vorgelegten Dokumente, darf ich wohl hoffen, dass ich keinem Menschen nachhaltig geschadet habe. Jedenfalls wollte ich das nicht.' Ich weiß, dass so manches, was ich sage, als Rechtfertigung aufgefasst wird. Das soll es nicht sein, aber auf Zusammenhänge und zeitliche Abstände würde ich gern immer wieder mal hinweisen dürfen."

Die Erklärung des Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann können Sie durch Klick auf die nebenstehende Grafik lesen.

Mitte Januar 2012 konnte Ulrike Poppe, Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) und Vorsitzende der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes, dem Landtagspräsidenten, Gunter Fritsch, den Abschlussbericht der Kommission übergeben.

Aufgrund eines Landtagsbeschlusses sowie der nötigen Änderung des Abgeordnetengesetzes wurden im Januar 2010 vier Mitglieder in die Kommission gewählt (Ulrike Poppe, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, David Gill und Dr. Helmut Müller-Enbergs). Nachdem die Auskünfte des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen vorlagen, konnte die Kommission im November 2010 ihre Arbeit aufnehmen und die Überprüfung aller Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR durchführen. 

Laut Aufgabenbeschreibung sollte auch der Versuch unternommen werden, die Lebenssituation der Einzelnen, ihre Motivation und ihre damaligen und heutigen Auffassungen mit in Betracht zu ziehen. Ebenso sollte ihr Umgang nach 1990 mit früherer MfS-Tätigkeit Berücksichtigung finden, vor allem die Bereitschaft, offen darüber Auskunft zu geben.

Den Link zum gesamten Abschlussbericht hier.

Nachdem der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am 27. Oktober 2010 über die Landtagsverwaltung die offizielle Antwort der "Birthler-Behörde" (BStU) auf den vor etwa einem Jahr gestellten Antrag zur Überprüfung einer möglichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR (MfS) erhalten hatte, gab er gegenüber dem Landtagspräsidenten eine ausführliche Erklärung ab.

Darin hat er die Einschätzungen der BStU kurz zusammengefasst, seine Sicht dargestellt und die Sicht einiger Medien und einiger Parteifunktionäre sachlich referiert. Der letzte Abschnitt ist überschrieben mit "Bitte um Entschuldigung und was zu bedauern und was noch zu klären ist".

In der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres debattierte am 25. Januar 2012 der Landtag ausführlich den Abschlussbericht der sogenannten Poppe-Kommission und die Erklärungen der Abgeordneten - im Tagesordnungspunkt 5 "Abschlussbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg und Erklärungen gemß § 33 Absatz 4 Satz 8 des Abgeordnetengesetzes". 

Das Protokoll der Debatte kann durch Klick auf die nebenstehende Grafik eingesehen werden.

Der rbb-Mitschnitt findet sich unter diesem Link.

Im Zusammenhang damit wurde auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von 72 Abgeordneten, darunter auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, in den Landtag eingebracht und debattiert. Er trägt den Titel "Ehrlichkeit zeigen – Verantwortung übernehmen – Vertrauen stärken".

Dieser kann durch Klick auf die nebenstehende Grafik eingesehen werden.

Als Redner in der gesamten Debatte traten auf:

Ulrike Poppe (Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur) S. 4012-4013; Ralf Holzschuher (SPD) S. 4013-4015; Dieter Dombrowski (CDU) S. 4015-4016; Stefan Ludwig (DIE LINKE) S. 4016-4018; Linda Teuteberg (FDP) S. 4018-4020 und Axel Vogel (GRÜNE/B90) S. 4020-4021