Verockerung der Spree und des Spreewalds

Plenarprotokoll 5/81

Plenarprotokoll 5/80

Drucksache 5/7524

Drucksache 5/7381 

Einladungstext vom Flyer:

Das Thema der Spree-Verockerung und der Sulfateinträge ist derzeit in aller Munde. Die Lebensader der Lausitz ist bedroht! Bereits der Landtag Brandenburg hat dieses Thema umfassend diskutiert. Aus Sorge um das Haupteinkommen der Region, Tourismus und Landwirtschaft, wurde das Bündnis "Klare Spree" gegründet. Nun soll zum ersten Mal in Cottbus dieses Thema erörtert werden.

* Einleitender Vortrag von Herrn Dr. Lessmann (BTU)

* Vorstellung von Maßnahmen von Herrn Dr. Benthaus (LMBV)

* Podiumsdiskussion u.a. mit Herrn Kießling (Bündnis "Klare Spree", Ecoplan-Forschungsbüro für Landschaftsökologie, Naturschutz & Umweltfragen, Herrn Dipl.-Ing. (FH) Schuster (Grüne Liga, Umweltgruppe Cottbus) und weiteren Gästen 

* Fragen aus dem Publikum

Wenn Ihnen die Spree am Herzen liegt, Sie wissen möchten, ob Angeln und Schwimmen noch möglich sein werden und ob die Spreewaldgurken noch grün bleiben, dann kommen und diskutieren Sie mit!

Drucksache 5/7059 

Senftenberg/Potsdam. Die LMBV hat zusammen mit dem LBGR am 22.02.2013 einen umfangreichen Maßnahmekatalog für die Spree vorgestellt. Im folgenden Text finden Sie eine örtlich und zeitlich differenzierte Aufstellung der geplanten Lösungsschritte.

Für den südlichen Spreeraum:

Lösungsansätze kurzfristig (2013) im Freistaat Sachsen an Kleiner Spree und Spree/Ruhlmühle durch die LMBV:

1. Untergrundwasserbehandlung (Pilotvorhaben/Feldversuch)
2. Errichtung eines Abfangriegels mit Brunnen
3. Ertüchtigung GWRA Burgneudorf - Vorbereitende Planungsleistungen
4. Behandlung von Teilmengen der Kl. Spree

Lösungsansätze mittelfristig (2014-2017) im Freistaat Sachsen an Kleiner Spree und Spree/Ruhlmühle durch die LMBV:

1. Weiterführung Untergrundwasserbehandlung,
2. Abfangmaßnahmen an der Barriere zum Schutzgut als Brunnenriegel oder Drainagen,
3. Abfangmaßnahmen an der Barriere zum Schutzgut als offene Grabenlösung,
4. Planung zur Verringerung des Grundwasser-Abstromes (z.B. Dichtwand),
5. Reaktivierung der GWRA Burgneudorf
6. Errichtung oberirdischer naturräumlicher Wasserbehandlung

Für den nördlichen Spreeraum:

Lösungsansätze kurzfristig (2013) in Brandenburg an der Wudritz durch die LMBV:

1. Schlammberäumung und Instandsetzung Durchlässe*,
2. Temporäre Überleitung vom Schlabendorfer See zum Lichtenauer See ,
3. Neutralisation des Lichtenauer Sees,
4. Temporäres konstruiertes Feuchtgebiet“,
5. Planungsleistungen für die Errichtung einer temporären Konditionierungs-Anlage,
6. Untersuchung zur Verbesserung der Wasserbeschaffenheit im Schlabendorfer See durch Inlake-Behandlung/Sanierungsschiff

* offen ist Klärung der Schlammverbringung

Lösungsansätze kurzfristig (2013) in Brandenburg am Vetschauer Mühlenfließ und Greifenhainer Fließ durch die LMBV:

1. Reaktivierung Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau
2. Umnutzung und Rekonstruktion der Wasserbehandlungsanlage des ehemaligen Kraftwerkes Vetschau
3. Schlammberäumung des Greifenhainer Fließes*
4. Planungsleistungen zur Umleitung von Wasser aus dem Laasower Fließ zum Eichower Fließ sowie zur Grundwasserfassung und -überleitung Greifenhainer Fließ, Bewirtschaftungskonzept

* offen ist Klärung der Schlammverbringung

Seit dem 13. Februar 2013 sind über die Homepage der LMBV die beiden Studien einsehbar, die im Auftrag des Unternehmens zur sogenannten Verockerung erstellt worden sind. Es handelt sich dabei im Einzelnen um:

* Weiterführende Untersuchungen zu den hydrochemischen und ökologischen Auswirkungen der Exfiltration von eisenhaltigem und saurem Grundwasser in die Kleine Spree und in die Spree“ (Stand Dezember 2012) 

und

* Studie zu den Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs auf die Gewässerqualität der Oberflächengewässer in den Sanierungsgebieten Seese/Schlabendorf (B1) und Greifenhain/Gräbendorf (B2)“ (Stand September 2010) 

Zu den ausführlichen Studien ... sowie zu den Kurzfassungen ...

Die Grüne Liga hat ein vierseitiges Infoblatt erstellt, das den Titel trägt: "Wie Vattenfalls Braunkohle das Trinkwasser gefährdet". In der Ankündigung heißt es: "Braunkohlenbergbau führt in der Lausitz zu massiven Einträgen von Sulfat und Eisen in die Flüsse und gefährdet damit die Trinkwasserqualität für bis zu zwei Millionen Wasserkunden im Raum Berlin und Frankfurt (Oder). Nachdem wir jahrelang versucht haben, für das Thema zu sensibilisieren (beispielsweise in unserer Stellungnahme zur Energiestrategie Brandenburgs vor einem Jahr), wurde es in den vergangenen Monaten fast täglich in der Lausitzer Presse diskutiert. Wir haben nun ein Informationsblatt entworfen, dass Menschen auch außerhalb der Region die grundlegenden Informationen vermittelt und nicht von tagesaktuellen Entwicklungen abhängig ist."

Zur Vorbereitung der Aktuellen Stunde zur Verockerung der Spree während der 70. Sitzung des Landtages am heutigen Donnerstag war der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am Wochenende zwischen Reuden und Repten, am Radduscher Hafen und bis zur Höhe Kossateich und der Kreuzung Vetschauer Mühlenfließ/Radduscher Kahnfahrt im Spreewald unterwegs, um selber ein Bild vom Ausmaß der Verockerung der Spreewaldzuflüsse zu gewinnen.

Während seiner Rede im Plenum mahnte er an, die Aufgabe nicht zu unterschätzen und einerseits Sofortmaßnahmen, wie sie auch das Aktionsbündnis "Klare Spree" vorschlägt, umzusetzen, andererseits aber zielstrebig an einem strategischen Gesamtplan zu arbeiten, der langfristige Maßnahmen ebenso umfasst wie eine Klärung der Finanzierungsfrage. Dies ginge nur gemeinsam und ressortübergreifend, sind doch durch die Verockerung nicht nur Natur- und Umweltschutz betroffen, sondern auch Landwirtschaft und Fischerei, Tourismus, Gesundheitsschuz, Wirtschaft, Verwaltung und auch die weitere Ausgestaltung des Verwaltungsabkommens Bergbausanierung. 

"Verglichen mit dem Projekt der Bergbausanierung ist der Großflughafen eine kleine Nummer. Natürliche Abläufe lassen sich eben nicht so leicht überlisten und technologische Eingriffe in die Landschaft nicht immer und nicht schnell korrigieren", sagte Hoffmann. Um dennoch zu Lösungen zu kommen, sei es wichtig, das in der Region vorhandene Expertenwissen erstzunehmen - sei es bei der Bergbausaniererin LMBV oder aber auch bei den Bürgerinitiativen und insbesondere letztere nicht als Belästigung anzusehen.

Rede zur 70. Sitzung des Landtages Brandenburg am 24. Januar 2013

TOP 1: Aktuelle Stunde zum Thema „Verockerung der Spree - Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen“ (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/6694)

Zum Videomitschnitt beim rbb ...

„Lediglich vom Verockern der Spree zu sprechen, greift zu kurz. Wenn wir heute sachgerecht über die Gefahren für den Spreewald diskutieren wollen, dann geht es auch um andere Quellen, die den Spreewald zur Kulturlandschaft machen: das Vetschauer Mühlenfließ, die Wudritz, das Göritzer Fließ, das Greifenhainer Fließ sowie einige weitere Fließe, Vorfluter und Gräben.

Deutlich zu sehen ist das Verockern zum Beispiel auf der Höhe von Repten im Vetschauer Mühlenfließ und in den Gräben des dortigen Naturschutzgebietes Reptener Teiche. Die ersten größeren Touristengruppen im Frühjahr werden sich allerdings besonders über das Aussehen der Fließe am Radduscher Hafen ärgern. Bis zum Kossateich ist das Wasser ockerbraun. Noch schlimmer sieht der parallele Schweißgraben aus.

Ja, es geht um Sofortmaßnahmen. Einige davon hat das Aktionsbündnis „Klare Spree“ vorgeschlagen. Weitere Maßnahmen wurden heute bereits genannt. Auch ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, dass relativ schnell die Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau wieder ertüchtigt werden kann.

Für die Landespolitik vor allem in Zusammenarbeit mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) wird allerdings eine große Herausforderung darin bestehen, diese komplexe Aufgabe ressortübergeifend zu koordinieren. Denn hier sind gleich mehrere Themen gefragt:

• Naturschutz wie Umweltschutz im weiteren Sinne
• Landwirtschaft und Fischerei
• Tourismus
• Gesundheitsschutz
• Wirtschaft und Verwaltung

schließlich auch die weitere Ausgestaltung des Verwaltungsabkommens Bergbausanierung und über dieses hinaus Fragen der Finanzierung auch durch das Land.

Expertenwissen ist gefragt, das aber in einem strategischen Gesamtplan koordiniert werden muss. Die Ingenieure und Ingenieurinnen der LMBV sollten in ihrer Arbeit viel mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Sie sollten aber auch klar wissen, was von ihnen erwartet wird – ein Verstecken der Daten zum Beispiel nicht. Tagebaugegner, zu denen ich ja auch gehöre, liegen jedenfalls falsch, wenn sie ein Feindbild an dieser Stelle aufbauen.

Eine Besonderheit in unserem Revier besteht darin, dass Bürgerinitiativen in der Regel ebenfalls aus Experten bestehen. Das ist so, weil viele ehemalige Bergarbeiter inzwischen Touristiker oder Naturschützer sind. Es wird zu lernen sein, ihr Wissen und Tun als Bereicherung und Hilfe und nicht als Belästigung anzusehen. Konfliktfrei wird das nicht gehen. Das sollte man wissen und damit produktiv umgehen lernen.

Verglichen mit dem Projekt der Bergbausanierung ist der Großflughafen eine kleine Nummer. Natürliche Abläufe lassen sich eben nicht so leicht überlisten und technologische Eingriffe in die Landschaft nicht immer und nicht schnell korrigieren. Hier muss es über Sofortmaßnahmen hinaus um langfristige Maßnahmen gehen. Der Aufschluss neuer Tagebaue wäre in diesem Zusammenhang allerdings ein Anachronismus. Es geht um ein völlig neues Problembewusstsein.

Dieses Problembewusstsein macht dann aber die Leistungen der Bergbausanierer nicht kleiner. Im Gegenteil, erst dann werden die gigantischen Aufgaben, aber auch die Risiken deutlich werden. Erst dadurch wird die herausragende bisherige Arbeit der LMBV angemessen zu würdigen sein. Wir müssen nur aufpassen, dass dieses ingenieurtechnische Wissen mit Weltniveau im Lande bleibt und für beruflichen Nachwuchs gesorgt wird.

Wir haben noch keine perfekte Lösung für das Problem im Kasten, das als Verockerung der Spree bzw. des Spreewaldes daherkommt. Wir haben zurzeit noch kein strategisches Programm. Braunkohleverstromung als Brückentechnologie und Verockerung des Spreewaldes passen nicht recht zusammen. Das zuzugeben wäre ein erster Schritt, um mit aller Ernsthaftigkeit an Lösungen zu arbeiten. Ich gehe davon aus, dass die LMBV, wie geplant, bis zum 9. April 2013 einen konkreten Projektantrag vorlegen wird, der auch Sofortmaßnahmen berücksichtigt.

Dass Tagebaue und Kohlekraftwerke Fortschritt und soziale Verbesserungen bedeuten, war im 19. Jahrhundert über lange Zeit keine falsche Position. Heute so zu denken, käme selbst noch unseren Urenkeln teuer zu stehen.  Die ockerbraune Brühe, die den Spreewald, den Südumfluter, bereits erreicht hat, erinnert uns auch daran.

Das werden andere anders sehen. Es wird also Streit geben, ich hoffe allerdings, das wird ein Streiten zum Zwecke des gemeinsamen Handelns.“

DS 5/6756

Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann war zur Vorbereitung der Aktuellen Stunde während der 70. Sitzung des Landtages am kommenden Donnerstag, auf der er auch zum Problem der Verockerung von Spree und Spreewald sprechen wird, am Wochenende zwischen Reuden und Repten, am Radduscher Hafen und bis zur Höhe Kossateich und der Kreuzung Vetschauer Mühlenfließ / Radduscher Kahnfahrt im Spreewald unterwegs, um selber ein aktuelles Bild vom Ausmaß der Verockerung der Spreewaldzuflüsse zu gewinnen.

Zur so genannten Verockerung erklärt der Abgeordnete:

„Verglichen mit dem Projekt der Bergbausanierung ist der Großflughafen eine kleine Nummer. Für die Bergbausanierung und die Gefahrenabwehr, die ja auch den Spreewald schützen soll, wurde und wird auch zukünftig viel Geld ausgegeben werden müssen. Vieles scheint unberechenbar; die Herausforderungen sind gigantisch. Natürliche Abläufe lassen sich eben nicht so leicht überlisten und technologische Eingriffe in die Landschaft nicht immer und nicht schnell korrigieren.

Dazu ist Expertenwissen gefragt. Bei aller Kritik, die in letzter Zeit laut wurde, können wir froh sein, dass wir mit der LMBV so viel gebündelte ingenieurtechnische Kompetenz im Revier haben. Die Ingenieure und Ingenieurinnen der LMBV sollten in ihrer Arbeit viel mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Sie sollten aber auch klar wissen, was von ihnen erwartet wird, kein Zurückhalten der Daten zum Beispiel. Tagebaugegner, zu denen ich ja auch gehöre, liegen jedenfalls falsch, wenn sie ein Feindbild an dieser Stelle aufbauen.

Eine Besonderheit in unserem Revier besteht darin, dass Bürgerinitiativen in der Regel ebenfalls aus Experten bestehen. Das ist so, weil viele ehemalige Bergarbeiter inzwischen Touristiker oder Naturschützer sind. Es wird zu lernen sein, ihr Wissen und Tun als Bereicherung und Hilfe und nicht als Belästigung anzusehen. Konfliktfrei wird das nicht gehen. Das sollte man wissen und damit produktiv umgehen lernen.

Die Vorschläge des Aktionsbündnisses ‚Klare Spree‘, einige Sofortmaßnahmen zu ergreifen, sollten nicht zuletzt deswegen sehr ernst genommen werden. Die aktuelle Zuspitzung der Lage erfordert es zudem, dass darüber hinaus auch langfristige Maßnahmen angegangen werden müssen – eingebettet in einen strategischen Plan, ausgearbeitet gemeinsam von Bergamt, Naturschutz, Kommunen und Landkreisen, Bürgerinitiativen und LMBV.

Und nicht zuletzt gehört dazu, ein neues Problembewusstsein zu entwickeln und den Neuaufschluss von Tagebauen als einen Anachronismus zu erkennen.“

DS 5/6709

Auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Spremberg informierte die LMBV auf einer Folge-Einwohnerversammlung über die Fortschreibung und die Ergebnisse einer "Zweiten Eisen-Studie zur südlichen Spree" in Spremberg. Dabei verwies der Leiter der LMBV-Abteilung Geotechnik Eckhard Scholz auf die vorangegangenen Untersuchungen vorrangig im Bereich der Kleinen Spree, deren erste Ergebnisse auf einem Bürgerforum am 5. April 2011 präsentiert worden waren. Im Ergebnis wurde konstatiert, dass weitere wissenschaftliche Untersuchungen im südlichen Spreeraum zwingend für konkrete Projektplanungen notwendig seien. Danach ging es vor allem um eine weitere hydrochemische Erkundungsverdichtung, die Quantifizierung des Eisenpotentials und zeitliche Prognosen zum Eisenaustrag.

In der Folge wurden Länderübergreifende Abstimmungen zu den Aufgabenstellungen für weiterführende Untersuchungen geführt und im II. Quartal 2011 das Dresdener "IWB Dr. Uhlmann" von der LMBV beauftragt. Die sogenannte "Zweite Eisen-Studie" wurde dann bis zum 30. September 2012 vom IWB Dr. Uhlmann erstellt. Darauf folgten fachliche Erörterungen und eine Leistungsabnahme durch den Auftraggeber LMBV am 6. November 2012. Auf Basis der Studie konnte eine weitere Länderübergreifende Erörterung der Ergebnisse am 23. November 2012 stattfinden. Die Behörden schätzten dabei ein, dass die Studie eine solide Basis für vertiefende, aufsetzende Planungen sein könne. Erfolge seien nur durch Umsetzung von komplexen Maßnahmen zu erreichen. Daher wurde eine strategische Herangehensweise zur Problembewältigung befürwortet.

Darauf aufsetzend konnte am 8. Januar 2013 das weitere Herangehen der LMBV öffentlich vorgestellt werden. Dr. W. Uhlmann erläuterte in Spremberg unterschiedliche Quellen und Entwicklungen der verschiedenen Eisenbelastungen im Bereich der südlichen Spree. Im Fazit hieß es, dass das Gesamtprojekt komplex und technisch anspruchsvoll sei und ein hoher finanzieller Mittelbedarf dafür bestehe. Der Vortrag und damit der Extrakt der Studie wird auf den Internetseiten der Stadt Spremberg als pdf-Download ab Mitte Januar 2013 angeboten werden.

Die LMBV beabsichtigt eine schrittweise ergebnisorientierte Umsetzung von Kurz-, Mittel- und Langfristmaßnahmen. Dazu ist eine weitere Projektentwicklung in enger Abstimmung und unter Mitwirkung aller am Prozess beteiligten Behörden, Kommunen und Institutionen notwendig. Erste Weichen werden dafür im Februar 2013 in den regionalen Sanierungsbeiräten gestellt. Am 9. April 2013 werden sich voraussichtlich die Financiers der Bergbausanierung. der Steuerungs- und Budgetausschuss von Bund und Ländern in Berlin mit einem konkreten Projektantrag der LMBV befassen.

Dieser erste umfangreiche Finanzierungsantrag der LMBV dient der grundsätzlichen Projektbestätigung und der Genehmigung für konkrete Planungen zu hydraulischen Abfangmaßnahmen (Gräben, Drainagen, Brunnensysteme), zur Nutzung von Aufbereitungsanlagen (GWRA Schwarze Pumpe und Burgneudorf) und zur Schlammentsorgung. Fortgesetzt werden sollen auch ein Grund- und Oberflächenwassermonitoring sowie die Erarbeitung eines "Dreidimensionales Grundwasserströmungsmodells" im Auftrag der Bergbausanierer. Hinzu kommt die Entwicklung von Pilot- und Demovorhaben zur "Minderung von Eiseneinträgen in die Spree".

Die Realisierung erster technischer Maßnahmen durch die LMBV könnte – bei Vorliegen der entsprechenden Genehmigungen – schrittweise ab 2014 erfolgen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10650 –

Antwort der Bundesregierung - Drucksache 17/10868

In Raddusch/Raduš wurde das Aktionsbündnis „Klare Spree“ gegründet. Aufgabe dieses Bündnisses, dem auch Tourismusverbände und Kommunen angehören, ist es, „das Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Behörden für das Verockerungs- und Sulfatproblem in der Spree und ihren Zuflüssen einschließlich des UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald zu schärfen“. Die brandenburgische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2012 umfassend zum damaligen Stand des Problems Stellung genommen (Drucksache 5/4614). Jetzt erhoben Vertreter des Aktionsbündnisses den Vorwurf, dass die LMBV aktuelle Daten nicht herausgebe. Damit sei aber das Erreichen des Zieles des Aktionsbündnisses, rechtzeitig nach Lösungen zu suchen und diese durch abgestimmtes Handeln zu realisieren, gefährdet.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Wie will die Landesregierung das Anliegen des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ unterstützen?

Auch die Abgeordneten Sabine Niels (GRÜNE) und Werner-Siegwart Schippel (SPD) stellten während der Fragestunde der Landtagssitzung mündliche Anfragen an die Landesregierung. Die Fragen wurden gemeinsam beantwortet - und stehen in nebenstehender Datei zur Verfügung.

Zitat von der Homepage des Aktionsbündnis "Klare Spree"

Ziele und Aufgaben

Seit einigen Jahren beobachten wir die zunehmende Belastung der Spree südlich von Spremberg und der südlichen Spreewaldzuflüsse durch Eisenhydroxid aus den ehemaligen Bergbaugebieten. Die lebensfeindliche Ockerfracht hat inzwischen die Talsperre Spremberg und den Oberspreewald erreicht. Sie verringert nicht nur die Sichttiefe in den Fließen, sondern bedeckt auch die Ufer und die Gewässersohle. So werden die Fließe für die meisten Wirbellosen wie Krebstiere, Muscheln und Insektenlarven unbewohnbar. Damit fällt die Nahrungsgrundlage für viele Fischarten aus, die wiederum zum Verschwinden von fischfressenden Arten wie Eisvogel, Schwarzstorch, Graureiher und den Fischotter führen.

Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, ist über die nächsten Jahre mit der ökologischen Verödung des Spreewaldes zu rechnen. Damit würde auch die natürliche Grundlage des Tourismus im Spreewald wegbrechen, Fischerei und Angelsport sowie die Landwirtschaft wären gefährdet.

Die seit 2007 verockerte Spremberger Spree und die zunehmende Belastung der Talsperre Spremberg mit Eisenhydroxid stellen bereits jetzt eine erhebliche Beeinträchtigung für das Leben und den Tourismus im Spremberger Raum dar. Mit dem zunehmenden Eisenockergehalt in der Talsperre steigt die Gefahr, dass sich diese Belastung mittel- bis langfristig in den Spreewald fortsetzt.

Eine weitere Belastung der Spree erfolgt durch die Einleitung stark sulfathaltiger Sümpfungswässer. Bisher können die Grenzwerte für das aus Uferfiltrat gewonnene Trinkwasser in Berlin noch eingehalten werden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich der hohe Sulfatgehalt der Spree zu einem großen Problem für die Trinkwasserversorgung und die Gewässerökologie in der Region entwickelt.

Mit dem Aufschluss und Betrieb neuer Tagebaue nördlich der Talsperre Spremberg steigt die Gefahr einer künftigen Belastung mit Eisenhydroxid und Sulfat aus den Gebieten östlich des Spreewaldes.

Das Aktionsbündnis macht es sich zum Ziel, die weitere Belastung der Spree und des Spreewaldes mit Eisenhydroxid und Sulfat zu verhindern und Maßnahmen zur Sanierung der belasteten Gewässer durchzusetzen.

Dazu richtet sich das Bündnis an die Bundes- sowie die Landesregierung und die verantwortlichen Behörden, insbesondere die LMBV, das Bergamt und das LUGV. Folgende Forderungen werden gegenüber den Verantwortlichen erhoben:

1. Die Verlagerungen der Eisenockerfrachten in den südlichen Spreewaldzuflüssen müssen vor dem Spreewald abgefangen werden, um den Status des UNESCO-Biosphärenreservates und die natürlichen Grundlagen für den Tourismus, die traditionelle Spreewaldfischerei und den Angelsport sowie die Landwirtschaft nicht zu gefährden. Zudem stellt die Beräumung des Eisenockers im inneren Spreewald allein aus technischen Gründen ein fast unlösbares Problem dar. Auf der Grundlage des LMBV-Monitorings sind schnellstmöglich an allen betroffenen Zuflüssen Anlagen zur Rückhaltung des Eisenhydroxids einzurichten und dem Ziel entsprechend zu unterhalten. Als erster Schritt ist die bestehende Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau kurzfristig wieder in Betrieb zu nehmen! Darüber hinaus sind auch Maßnahmen zur Sedimentation des Eisenhydroxids im Entstehungsgebiet erforderlich, um das Problem langfristig und nachhaltig zu lösen.
2. Den umfangreichen Untersuchungen und Planungen zur Belastung der Spremberger Spree mit Eisenhydroxid müssen endlich zielorientierte Maßnahmen folgen, die der weiteren Verockerung Einhalt gebieten. Geschädigte Spreeabschnitte sind zu renaturieren, wenn die weitere Belastung der Spree abgewendet ist.
3. Die Funktion der Talsperre Spremberg, insbesondere der Vorsperre, als großes Auffangbecken für das Eisenhydroxid muss unbedingt wirksam aufrechterhalten werden, solange die Belastung der Spremberger Spree nicht eingestellt ist. Die Ockerfracht darf die Talsperre nicht spreeabwärts passieren! Dazu sind regelmäßige maximale Beräumungen der Vorsperre durchzuführen und es sind ggfs. weitere Maßnahmen einzuleiten.
4. Der Aufschluss neuer Tagebaue im Lausitzer Revier darf nur erfolgen, wenn absolut sichergestellt werden kann, dass Folgeschäden der Spree und ihrer Zuflüsse durch Eisenhydroxid und Sulfat ausgeschlossen werden können. Bei der Planung und Genehmigung neuer Tagebaue sind deshalb die Risiken für den Wasserhaushalt und die Gewässergüte gewissenhafter und verantwortungsbewußter als bisher zu prüfen und zu bewerten. Die Folgen heutiger Entscheidungen zum Braunkohlenbergbau in der Lausitz dürfen nicht auf dem Rücken der kommenden Generationen abgeladen werden!
   

Die Belastung der Spree und ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat stellt eine große Gefahr für das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald und damit auch für die Wirtschaftsregion Spreewald dar. Es ist jetzt geboten, verantwortungsbewußt und engagiert für die Gegenwart und die Zukunft zu handeln:

Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die Einträge von Eisenhydroxid in den Spreewald und in die Spremberger Spree zu stoppen!

Wir brauchen ein mittel- bis langfristiges Gesamtkonzept für den Umgang mit den Folgen des Bergbaus und zur Vermeidung künftiger Gefährdungen.

Das Aktionsbündnis „Klare Spree" erwartet angesichts der umfassenden Gefährdungen von Natur und Gesellschaft durch die bergbaubedingte Verockerung und Sulfatbelastung der Gewässer in Südbrandenburg eine intensive Öffentlichkeitsarbeit von den Verantwortlichen. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben bietet das Bündnis seine Unterstützung an, soweit dies in seinen Kräften steht.

während der 32. öffentlichen Sitzung des AUGV

auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90

Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10650 –

Antwort der Bundesregierung - Drucksache 17/10868

der Abgeordneten Sylvia Lehmann (SPD) zu "Ausfällungen des sogenannten Eisenockers in der Spree" und des Abgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) zu "Verockerung - Gefahr für den Spreewald"

während der 60. Landtagssitzung am 29. August 2012

Der Fördervereinfür Naturschutz im Spreewald e.V. hat im Juni ein Positionspapier verfasst, das sich mit der Verockerung der Spree und des Spreewalds beschäftigt. 

Weitere Informationen zum Verein finden sich auf der Homepage.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Niels und Michael Jungclaus (GRÜNE) – Drucksache 5/4290 – vom 18.11.2011

Antwort der Landesregierung - Drucksache 5/4614