Mehrgenerationenhäuser im Land Brandenburg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung werde ich mich enthalten, meine jedoch, dass dieses Thema immer wieder neu auf die Tagesordnung des Landtages Brandenburg gehört. Wenn der Landtag mit diesem Tagesordnungspunkt die mühselige und dennoch erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Land würdigen möchte, dann ist das sehr zu begrüßen.

Ich selbst bin seit Jahren neben Bürgermeister Thomas Zenker einer der beiden Paten des Mehrgenerationenhauses „Ilse“ in Großräschen. Ich kenne auch das Mehrgenerationenhaus in Lauchhammer recht gut, weiß also, worüber ich rede.

An einigen Orten kam das 2006 vom Bund auf den Weg gebrachte Projekt der Mehrgenerationenhäuser zuerst nicht recht zum Laufen. Das hatte aber durchaus auch positive Gründe; denn hier half nicht, wenn man, wie oft, besonders schlau bei der Antragstellung sein wollte. Neue Ideen waren also auch von den lokalen Akteuren gefragt. Hier war ein Konzept auf den Weg gebracht, das mit einem sehr modernen Ansatz wirkliche Probleme angehen wollte: die demografischen Herausforderungen, die Konflikte in sozialen Brennpunkten aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, Vereinsamung bei älteren Menschen, Langeweile bei Kindern und Jugendlichen und schließlich einerseits die große Bereitschaft, ehrenamtlich Gutes tun zu wollen, andererseits auf Strukturen zu treffen, die zu dieser Bereitschaft nicht immer passen.

So manch kreativer und engagierter Mensch wurde doch schon durch den Projektantragsdschungel und die Selbstverwaltung seiner prekären Beschäftigung verschlissen. Deshalb möchte ich neben all dem Positiven, was heute bereits über die Mehrgenerationenhäuser gesagt wurde, noch einmal betonen, dass es mit diesem Aktionsprogramm gelungen ist, die konzeptionellen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um Ehrenamtlichen einen Ankerplatz zu bieten.

Gemessen an den Ergebnissen waren die eingesetzten finanziellen Mittel sehr niedrig. Natürlich ist damit auf der einen Seite der Tendenz zur Selbstausbeutung Vorschub geleistet. Aber die Nutzer der Mehrgenerationenhäuser, ganze Stadtteile bzw. Orte, hatten auf der anderen Seite einen nicht zu übersehenden Nutzen.

Trotzdem muss ja einiges in Ordnung gebracht werden. In Großräschen zum Beispiel wird eine Kollegin nicht mehr gefördert, sie arbeitet jedoch weiter. „Ich kann doch die Kinder nicht im Stich lassen, wo es doch endlich gelungen ist, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen“, sagt sie. Das ist ein ernstes Problem, dass nämlich Langfristigkeit auch langfristig planbare feste bzw. geförderte Stellen benötigt.
Drei weitere Probleme wurden deutlich, als im Jahr 2012 neue Aufgaben für die Mehrgenerationenhäuser dazukamen. Zuerst das nur zu oft Übliche: mehr Aufgaben, dafür weniger Geld - und dann noch Aufgaben, die besser von mit Fachkräften ausgestatteten professionellen Einrichtungen übernommen werden sollten.

Ich verstehe wirklich nicht, warum zum Beispiel Altenpflege oder integrative Bildung im Ehrenamt geleistet werden sollte, wie es zuerst geplant war. Das klappt ja manchmal sogar, weil sich sehr qualifizierte und engagierte Menschen in den Mehrgenerationenhäusern für diese Arbeit finden. Es geht trotzdem nicht, weil diese schwere Arbeit auch durch entsprechende Vergütung anerkannt werden muss und nicht zugelassen werden darf, dass Mehrgenerationenhäuser zur Billigkonkurrenz professioneller Einrichtungen werden.

Schließlich gibt es die immer wieder anzutreffende Vorstellung, dass solche Projekte mit einer Anschubfinanzierung auf einen marktkonformen Weg gebracht werden können, um sich später selbst zu tragen. Deshalb klingt der Satz in dem Antrag, wo es um das planmäßige Auslaufen des Bundesaktionsprogramms geht, in meinen Ohren auch nicht gut.

Als das Aktionsprogramm II im Jahre 2012 begann - also weniger Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, dafür neue Aufgaben hinzukamen -, hatten die Bayern überlegt, ob sie die Mehrgenerationenhäuser nicht besser gleich in Landesverantwortung nehmen sollten. Eigentlich noch konsequenter war der Landkreis Dahme-Spreewald, soweit ich weiß, mit insgesamt sieben Mehrgenerationenhäusern - zwei vom Bund gefördert, drei mit einer Förderung durch den Landkreis in Höhe von jährlich 120 000 Euro und zwei weiteren, die ebenfalls vom Kreis mit je 20 000 Euro gefördert werden. Der Kreis wertet diese Ausgabe ausdrücklich als Investition.

Wenn wir die Mehrgenerationenhäuser auf Landesebene fördern wollen, weil sie gute Arbeit leisten, wichtig für die Gäste und die dort Tätigen sind, müssen wir uns auf Landesebene die Frage gefallen lassen, warum wir nicht allen Landkreisen das Dahme-Spreewald-Modell empfehlen können.

(Frau Lehmann [SPD]: Empfehlen können wir es ja!)

Da geht Ihr Antrag in die richtige Richtung. Und auch das, was Frau Schier in Präzision des Antrags in ihrer Rede gesagt hat, ist, glaube ich, ein richtiger Ansatz. Aber, werte Antragsteller, die Finanzierungslücke wird doch nicht durch das planmäßige Auslaufen der Bundesförderung geschlossen, sondern verstärkt sich dadurch erheblich. Mit einem Gesellschaftsmodell, das die Demokratie marktkonform gestalten will, wird es hier keine Lösung geben.

Die Alternative zu dieser Merkel-Idee finden Sie noch immer im Programm der Linken, unter dem Punkt „Soziales“. - Danke.

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

1. Fachgespräch zum Thema „Situation der Mehrgenerationenhäuser im Land Brandenburg“

mit Frau Leutert-Glasche vom Haus der Familie e. V. Guben, Frau Kötter und Herrn Richter als Vertreter des Sprecherrates der Landesarbeitsgemeinschaft Mehrgenerationenhäuser Brandenburg (LAG MGH), Herrn Lehmann vom Landkreis Dahme-Spreewald, Leiter des Sozialamtes Lübben, und Herrn Hoffmeyer-Zlotnik vom ASB - gemeinnützige Gesellschaft für Kindertagesbetreuung und Familienbildung Havelland mbH

Bereits kurz vor Beginn der jetzigen Förderperiode für Mehrgenerationenhäuser signalisierte der Freistaat Bayern, dass er die Mehrgenerationenhäuser auch allein finanzieren könne, wenn der Bund sich zurückziehen wolle. Es wurde zum Glück eine andere Lösung gefunden, so dass auch im Land Brandenburg die meisten Mehrgenerationenhäuser weiterarbeiten konnten. Gegenwärtig, kurz vor Beginn einer neuen Förderperiode, ist auf bundespolitischer Ebene im Gespräch, dass die Mehrgenerationenhäuser grundsätzlich nur noch von den Bundesländern und den Kommunen gefördert werden sollen.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

Welche Position vertritt die Landesregierung zur zukünftigen Förderung der Mehrgenerationenhäuser?

(Zur Antwort bitte auf die Grafik klicken.)

Vor der offiziellen Veröffentlichung der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Weiterführung der Mehrgenerationenhäuser erhielt der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann den Wortlaut der kommenden Drucksache vorab übermittelt. Die Landesregierung will Mehrgenerationenhäuser erhalten, ist aber „nicht zuständig“ - so das Fazit. Hoffmann fordert dagegen mehr Engagement vom Land: „Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz benötigt auch weiterhin drei Mehrgenerationenhäuser.“

Aus der Antwort geht hervor, dass die Möglichkeiten der Landesregierung, sich für die Weiterführung und ausreichende Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im Land Brandenburg einzusetzen, sehr begrenzt sind. Der zuständige Minister betont immer wieder in seiner Antwort, dass es sich eben um ein Bundesprogramm handelt.

Die Landesregierung bewertet die neu formulierten vier inhaltlichen Schwerpunkte kritisch. Deutlich wird, dass die Landesregierung die Weiterführung der Mehrgenerationenhäuser begrüßt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen möchte. Sie hat die Bundesregierung gebeten, im Rahmen eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stärker bei der Umsetzung des Aktionsprogramms eingebunden zu werden.

Überraschend ist, dass die Landesregierung nicht einschätzen kann, „wie viele und in welcher regionalen Verteilung Mehrgenerationenhäuser notwendig bzw. möglich sind“. Nach Auffassung der Landesregierung kann der Bedarf lediglich von den Kommunen beurteilt werden. Enttäuschend ist die Aussage, dass die Landesregierung keinen Einfluss darauf nehmen könne, auch mehr als nur ein Mehrgenerationenhaus pro Landkreis zu fördern. Sie könne auch nicht beurteilen, ob die Existenz mehrerer erfolgreich arbeitender Mehrgenerationenhäuser in einem Landkreis Ausdruck eines besonderen Bedarfs in strukturschwachen Regionen ist.

Eine finanzielle Beteiligung durch das Land Brandenburg wird es nicht geben. Aber zugesagt ist die aktive Mitarbeit des Landes in der bundesweiten Koordinationsgruppe.

Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann ist mit der Antwort nicht zufrieden, räumt aber ein: „Mehr Interesse des Landes an der Fortführung des Aktionsplanes Mehrgeneratio-nenhäuser hätte ich mir schon gewünscht. Aber es stimmt, es ist ein Bundesprogramm. Einige Mängel an diesem Programm wurden von den Ländern benannt, leider erfolglos. Ich bitte die Landesregierung dringend darum, sich konsequenter dafür einzusetzen, dass erfolgreich arbeitende Mehrgenerationenhäuser weiterhin gefördert werden, dass mehr Flexibilität zugelassen wird und Konkurrenz zu professionellen Anbietern in der Pflege vermieden wird. Ohne die engagierte Arbeit der wenigen hauptamtlichen und der vielen ehrenamtlichen Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter wäre das Projekt Mehrgenerationenhaus schon lange am Ende. Ihnen ist es zu danken, wenn diese gute Idee am Leben bleibt.“

Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann hat im Vorfeld des Tages der Mehrgenerationenhäuser eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Hoffmann, der selbst Pate des Mehrgenerationenhauses ILSE in Großräschen ist und seit langem intensiv mit den beiden weiteren Mehrgenerationenhäusern im Landkreis zusammenarbeitet, dass er auch die Landesregierung in der Pflicht sieht, nach Möglichkeiten zu suchen, die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser langfristig zu sichern. „Der ursprüngliche Gedanke, dass sich die Häuser nach fünf Jahren allein finanzieren können – sei es durch Sponsoren oder durch Gebührenerhebung - verkennt die Gegebenheiten vor Ort und auch die finanziellen Potentiale zum Beispiel unserer Region. Dass das Bundesprogramm nun fortgeführt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Langfristig jedoch ist eine solide Finanzierung nötig und damit auch eine Anerkennung der sehr professionellen und zielgerichteten Arbeit der Mehrgenerationenhäuser. Das Bundesprogramm wird zwar fortgeführt, jedoch erhalten die Häuser pro Jahr 10.000 Euro weniger vom Bund und müssen diese nun bei den Kommunen einwerben, wobei - ungeachtet der regionalen Erfordernisse - pro Landkreis nur noch ein Haus gefördert wird. Gerade für die strukturschwachen Kommunen, so auch für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, ist dies zugleich ein doppeltes Problem.“  Darüber hinaus fürchtet Hoffmann, dass mit der Beschränkung bzw. Neuausrichtung der inhaltlichen und strukturellen Schwerpunkte eine neue Konkurrenzsituation vor Ort entstehen kann - insbesondere im Bereich der Pflege. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, die Fragen zu beantworten.

Nachdem auf Bundesebene die Entscheidung gefallen ist, das insgesamt erfolgreiche Projekt Mehrgenerationenhäuser doch weiterzuführen, wenn auch mit geringeren finanziellen Zuschüssen, soll im Juli 2011 das Interessenbekundungsverfahren beginnen und bereits im August abgeschlossen sein.

Von September bis November 2011 läuft dann das Auswahlverfahren in Abstimmung mit den Bundesländern, anschließend das Bewilligungsverfahren, das bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll, damit ab Januar 2012 das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ beginnen kann.

Ich frage die Landesregierung:

Für Menschen verschiedenen Lebensalters bieten die Mehrgenerationenhäuser Raum, sich ungezwungen zu begegnen und gegenseitig von den jeweiligen Kompetenzen der anderen zu profitieren. Sie sind zu offenen Orten geworden, an denen gegenseitiger Austausch von Jung und Alt und Unterstützung von Familien neu gelebt wird. Viele Mehrgenerationenhäuser vernetzen Nachbarschaftshilfe und soziale Dienstleistungen in den jeweiligen Regionen. Dort treffen sich Angebot und Nachfrage. Es sind generationenübergreifende Netzwerke entstanden, in die sich jeder und jede mit den persönlichen Fähigkeiten einbringen kann. An diesen Netzwerken, diesen bunten Marktplätzen von Dienstleistungen um das Mehrgenerationenhaus herum, beteiligen sich Schulen, soziale Vereine, Bibliotheken, Feuerwehren und andere kommunale Einrichtungen. In einem Mehrgenerationenhaus arbeiten Freiwillige und professionelle Kräfte eng zusammen. Sie werden durch unterschiedliche Arbeitsfördermaßnahmen wie zum Beispiel Kommunalkombi unterstützt. So kann geboten werden, was vor Ort auch tatsächlich benötigt wird. Auf diese Weise bieten Mehrgenerationenhäuser oft erfolgreich ein Forum, in dem private und freiwillige Initiativen mit staatlichen Leistungen verbunden sind. Es geht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Generationen und auf den Bedarf vor Ort ein. Sie sind in vielen Regionen unverzichtbar geworden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Mehrgenerationenhäuser gibt es 2 ½ Jahre nach Beginn des Bundesprojektes Mehrgenerationenhaus im Land Brandenburg? (Um Aufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten und nach Trägern wird gebeten.)
2. Wie viele Mehrgenerationenhäuser haben das Projekt vorzeitig beendet? Welche Gründe gab es dafür im Einzelnen?
3. Werden auch heute noch Anträge von Einrichtungen, in das Mehrgenerationenhausprojekt neu aufgenommen zu werden, bewilligt?
4. Welche Maßnahmen kann die Landesregierung ergreifen, wenn insbesondere eine Kommune sich gezwungen sieht, die finanzielle Unterstützung für ein Mehrgenerationenhaus zu kürzen?
5. Wie bewertet die Landesregierung das Bundesprojekt Mehrgenerationenhäuser und die Arbeit der einzelnen beteiligten Einrichtungen im Land generell?
6. Welche Meinung hat die Landesregierung zu Vorstellungen, nach Beendigung des auf fünf Jahre angelegten Projektes den bis dahin beteiligten Einrichtungen auch den Namen „Mehrgenerationenhaus“ zu versagen?
7. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, damit das Mehrgenerationenhausprojekt über 2013 hinaus gefördert und möglichst verstetigt werden kann?