Lausitz und Lausitzkonzept

zum TOP 10 der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg am 28. Februar 2013

Entwicklungspolitische Leitlinien dAls Lausitzer habe ich vor 18 Monaten dem bereits genannten Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Es wäre allerdings kein größeres Problem für mich gewesen, dem Antrag zuzustimmen. Am Ergebnis hätte sich nichts geändert. Mit dem heutigen Antrag verhält es sich ähnlich. Zwar sind wichtige Punkte dazu gekommen, es bleibt aber die Frage, was ein solcher Antrag eigentlich wirklich praktisch befördern  soll. Es scheint mir, dass es vor allem ein Bekenntnisbeschluss werden soll, um klarzustellen, dass Landtag und Regierung sich um die Lausitz kümmern.

Nun sind Bekenntnisbeschlüsse nicht generell überflüssig. Aber was sagen die Menschen, die sich in Initiativen der Kultur, der Wirtschaft, des Sports, der Sorben/Wenden, in den Verwaltungen, Kommunalvertretungen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien mit guten Ideen und praktischem Tun vor allem selber um die Lausitz kümmern? Gut, es kann wohltuend sein, wenn man durch einen solchen Beschluss auf höchster Landesebene Bestätigung und Anerkennung erfährt. Dann aber hätte der Antrag anders aussehen müssen: allgemeiner, mit wenigen strategischen Eckpunkten, konkreten Aufträgen und Ermunterung zum Selbertun, voller Anregungen, wie Einzelfragen gesondert gelöst werden könnten. Das leistet der heute vorliegende Antrag nicht. Irgendwie sollte alles rein, bis hin zu Themen, die unverbindlicher kaum zu formulieren gehen wie zum Beispiel: „Langzeitarbeitslose sollen auch im Rahmen der Fachkräftesicherung Chancen erhalten.“ Was soll denn das? Ist das eine Sonderregelung für die Lausitz?

Verkrampft klingt  es in den „Kohlekapiteln“. Man spürt regelrecht die harte Arbeit im stillen Kämmerlein, als Formeln zu finden waren, die keinem der Einreicher weh tun. Beispiel im Kapitel 3: „Der Dialog mit den von Tagebauen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist weiterzuführen.“ Ist das ein Auftrag an Vattenfall? Oder an die Regierung? Oder an die Bürgermeisterin von Welzow?

Kapitel 8 dagegen zeigt, hier geht es um Sorben/Wenden, dass politische Eckpunkte allgemein genug und trotzdem mit gewisser Verbindlichkeit formuliert werden können. Es freut mich sehr, dass dieses oft vergessene Thema aufgenommen wurde.

Der Änderungsantrag der FDP führt relativ Konkretes auf. Für richtig halte ich, dass ein gesondertes Kulturkapitel einzufügen ist, wenn schon ein Lausitzantrag zum Beschluss werden soll. Aber auch der FDP-Antrag bleibt dieser seltsamen Logik verhaftet, dass nämlich in einem Beschluss den Akteuren erklärt wird, was gut und richtig ist für die Lausitz. Und der Beschluss kommt dann als Überraschung. Teilhabe und Beteiligung sehen anders aus. Mit diesem Herangehen bleiben wahrscheinlich viele gute Ideen der Lausitzakteure im Revier unbeachtet. Das wäre schade.

Die Erwähnung der Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) im Antrag von SPD, LINKE und CDU ist ja in Ordnung. Die WiL hat, nicht zuletzt mit ihren 10 Eckpunkten, für eine Diskussion über die Perspektive der Lausitz einen wichtigen Beitrag geleistet.

Aber während der Beratung der WiL mit Lausitzer Landtagsabgeordneten aus Brandenburg und Sachsen am 25. Januar 2013 wurden weitere Themen beraten und ein anderes Vorgehen vorgeschlagen, denn:

Erstens muss es um das Dokumentieren des Ist-Zustandes der Probleme und Erfolge bezüglich der Lausitz in Sachsen und Brandenburg gehen. Für Abgeordnete und Fraktionen gibt es zur Lösung dieser Aufgabe effektive Instrumente, die eben nicht bloß eine Belästigung der Regierung sind.

Zweitens geht es um die strategischen Ziele, also um das Anzustrebende, das Wünschenswerte.

Und schließlich drittens ist zu klären, was im jeweiligen Kontext der Länder und unter konkreten bundespolitischen und europäischen Rahmenbedingungen tatsächlich möglich ist. Selbstverständlich wird es dann zwischen den Punkten 2 und 3 Reibungen geben.

Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass heftige Diskussionen und Beratungen zu konkreten Themen der Lausitz sehr produktiv sein können und zu guten Ergebnissen führen. Das dauert dann etwas länger, hat aber motivierende und mobilisierende Wirkungen. Jedenfalls war das so, als die damalige PDS länderübergreifend an einem Lausitzkonzept gearbeitet hat. Wegen der richtigen Fragen, die viele interessierten, und einer sehr offenen und fachlich wie politisch angenehmen Atmosphäre war das Lausitzforum sehr schnell keine bloße Parteiveranstaltung mehr. Spannende Themen waren immer regionale Wirtschaftskreisläufe und Regionalplanung. In den vorliegenden Anträgen sind das nicht die Schwerpunkte, leider. Allerdings: Als die Ergebnisse der Arbeit des Lausitzforums der PDS im Jahre 2000 als Broschüre vorlagen, machte sich eine gewisse Müdigkeit breit.

Es war, positiv gesagt, der Abschluss, anders gesagt das Ende des Lausitzforums.

Der Antrag von heute fängt irgendwie mit dem Ende dieser Art an, bevor die Sache selber in Bewegung gekommen ist.

Einer Überweisung in die Ausschüsse stimme ich zu, den beiden Anträgen selbst nicht. 

Drucksache 5/6915

verhandelt in der 5. Legislaturperiode – 71. Landtagssitzung

zur Datei

Drucksache 5/6874

verhandelt in der 5. Legislaturperiode – 71. Landtagssitzung

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL e.V.) hatte die Lausitzer Landtagsabgeordneten aus Brandenburg und Sachsen zu einer gemeinsamen Beratung nach Schwarze Pumpe eingeladen und dort das Vorhaben einer Lausitz-Initiative vorgestellt. Auch der
Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat sich in die Diskussion eingebracht. Seine am Freitag in Schwarze Pumpe vorgetragene Position wurde mit Wohlwollen aufgenommen.

Darin unterstrich er vor allem seine Skepsis gegenüber einem vorbehaltlosen Bekenntnis zur Braunkohle sowie die Notwendigkeit einer Funktionalreform und regte die stärkere Betonung der Lausitz als Kulturregion, die Berücksichtigung der Sorben/Wenden und eine strategische Bündelung des Expertenwissens in der Region an. 

Er begrüßt die Initiative aus der Wirtschaft ausdrücklich und rief die interessanten und wichtigen Vorarbeiten des Lausitzforums seiner Partei seit Mitte der 1990er Jahre ins Gedächtnis, das stets länderübergreifend und parteiübergreifend an Konzepten für die gesamte Lausitz gearbeitet hat.

Die gesamte Pressemitteilung ist durch Klick auf nebenstehende Grafik lesbar...

Tagesordnungspunkt 4

"Präsentation zum Thema „Demografischer Wandel in Südbrandenburg Bestandsaufnahme und Umgang lokaler Akteure mit dessen Folgen"

vorgestellt durch Landrat des Landkreises Spree-Neiße Harald Altekrüger

Tagesordnungspunkt 3: 

Verständigung zu länderübergreifenden wirtschaftlichen Themen in der Lausitz, hier speziell

• Strukturwandel in der Lausitz
• verbesserte Abstimmung der Wirtschaftsförderung
• verstärkte Zusammenarbeit beim Fachkräftemangel, bei der Vermarktung der Ansiedlung und Entwicklung der Unternehmen
• intensivere Zusammenarbeit bei der Braunkohlenutzung und deren Folgen
• verstärkte Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Nutzung von alternativen Energien in der Region
• Abstimmung im Bereich Tourismus

In der Anlage am Ende des Protokolls findet sich auch ein Papier des Landrates des Landkreises Spree-Neiße zum TOP 3 (S. 53-55) sowie eine gemeinsame Presseerklärung der beiden Ausschüsse(S. 56).

Plenarprotokoll 5/44

5. Legislaturperiode - 44. Landtagssitzung

TOP 7: Energieland Brandenburg

Redner: Bretz, Steeven (CDU) S. 3592-3593 , 3599-3600; Hackenschmidt, Barbara (SPD) S. 3593-3594; Beyer, Gregor (FDP) S. 3594-3595; Domres, Thomas (DIE LINKE) S. 3595-3597; Jungclaus, Michael (GRÜNE/B90) S. 3597; Christoffers, Ralf (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) S. 3598-3599

Beitrag für die Zeitung "Rotkehlchen" des Kreisverbands DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz

Rede auf der vom Landtagsabgeordneten Jens Lipsdorf (FDP) initiierten Konferenz „Zukunft der Lausitz“ am 20. Oktober 2011 in Forst

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann nahm an der vom Landtagskollegen Jens Lipsdorf (FDP) organisierten Konferenz „Zukunft der Lausitz“ in Forst teil und hielt dort auf Bitte des Veranstalters ein Referat zum Thema „Was haben die Sorben/Wenden mit dem Strukturwandel der Lausitz zu tun?“. Er stellte drei Thesen dazu auf und erläuterte diese.

Erstens: Wer über die Zukunft der Lausitz spricht, muss über Kultur im Bunde mit der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen. Wer über Wirtschaft und Kultur in der Lausitz spricht, darf die Sorben/Wenden nicht vergessen. Zweitens: Wenn Strukturwandel gelingen soll, gilt es, die Balance zu wahren zwischen Verändern und Bewahren. Die Kultur der Sorben/Wenden bildet als Konstante eine wichtige Komponente, um den „Standortvorteil“ der Lausitz als die Region der zwei Kulturen mit organisch gewachsener interkultureller Kompetenz über jeden Strukturwandel zu retten. Driitens: Es ist im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung, wenn Sorben/Wenden gefördert und unter besonderen Schutz gestellt werden.

Insbesondere in den Fragen 23 und 24 wird nach einem Konzept für die Lausitz gefragt: 

Frage 23: Welche Perspektive hat die jetzige Braunkohleregion Lausitz, wenn keine Braunkohle mehr abgebaut
wird?

Antwort der Landesregierung: Die Lausitz hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten überdurchschnittlich gut wirtschaftlich entwickelt. Dies lag zum einen an der Energiewirtschaft, vor allem aber an positiven Unternehmensentwicklungen auch in anderen Branchen. Eine 2010 im Auftrag der IHK Cottbus erarbeitete Studie ermittelte 1.003 innovative Unternehmen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald. Lediglich 113 dieser Unternehmen wurden direkt dem Branchenkompetenzfeld Energiewirtschaft/-technologie zugeordnet. Die Lausitz ist also schon heute weit mehr als eine reine Braunkohleregion. Unabhängig hiervon sei darauf hingewiesen, dass mit den genehmigten Braunkohlenplänen im Land Brandenburg ein Abbau von Braunkohle im brandenburgischen Teil der Lausitz noch bis ca. zum Jahr 2025 sichergestellt ist.

Frage 24: Welche Zukunftskonzepte hat die Landesregierung bezüglich der Lausitz?

Antwort der Landesregierung: Zur Stärkung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale sind in der Region Lausitz-Spreewald die Standortentwicklungskonzepte der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Cottbus, Schönefelder Kreuz, Spremberg und Westlausitz die wichtigsten Zukunftskonzepte. Stand, Weiterentwicklung und Umsetzung von Konzepten und Einzelprojekten der RWK werden in jährlichen Runden mit der IMAG Integrierte Standortentwicklung erörtert und dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Im Rahmen der Unterstützung der RWK durch das Regionalbudget der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Regionalbudgets u.a. für die Wachstumskerne Westlausitz und Spremberg gefördert.

zur gesamten Drucksache bitte auf nebenstehendes Bild klicken

Plenarprotokoll 5/41

5. Legislaturperiode - 41. Landtagssitzung

TOP 12: Zukunft der Lausitz sichern! 

Redner: Ingo Senftleben (CDU); Barbara Hackenschmidt (SPD); Jens Lipsdorf (FDP); Jürgen Maresch (DIE LINKE); Axel Vogel (GRÜNE/B90); [Kurzintervention: Martina Gregor-Ness (SPD)]; Ralf Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten); Ingo Senftleben (CDU); Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Drucksache 5/3841

verhandelt in der 5. Legislaturperiode – 41. Landtagssitzung

Referat auf dem Symposium „Kulturlandschaft: Lausitz“ der sächsischen und brandenburgischen Landtagsfraktionen DIE LINKE am 10. Juni 2009 in der Wendischen Kirche Senftenberg

Auszug aus dem Vorwort:

Im Sommer 2000 hatten die Landesverbände der PDS in Brandenburg und im Freistaat Sachsen einen Vorschlag für die Entwicklung der Lausitz in die öffentliche Debatte gebracht. Am 23. September des gleichen Jahres wurde dieses Strategiepapier auf dem Lausitzkongress in Hoyerswerda (Wojerecy) intensiv diskutiert.2 Angesichts der drängenden Probleme des Strukturumbruchs in der Energieregion mahnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schleuniges politisches Handeln in der Region und für die Region an.

Inzwischen ist fast ein Jahrzehnt vergangen. Auch in der Lausitz haben sich manche Veränderungen vollzogen. Der Handlungsdruck ist jedoch gleich geblieben. Die Zukunft der Lausitz ist nicht gesichert. Die großen wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Herausforderungen sind nicht mit der nötigen konzeptionellen Klarheit und politischen Konsequenz angegangen worden. Zu viele Fragen einer nachhaltigen Entwicklungsperspektive blieben offen. Zu viele Aufgaben der Landes- und Regionalplanung sind unerledigt.

Mit dem vorliegenden Leitbild unternimmt DIE LINKE erneut die Initiative, um die notwendige politische Debatte über die Zukunft der Lausitz anzustoßen. Im Unterschied zu den meisten vorliegenden Konzepten sehen wir die Lausitz als ganzheitliche länderübergreifende Region mit großer Vielfalt, aber auch starken Gemeinsamkeiten an. Die Identität der Lausitz speist sich aus der konfliktreichen Geschichte und dem reichen kulturellen Erbe, aber auch aus den heutigen Herausforderungen, die zu mehr Gemeinsamkeit zwingen, damit die Menschen in ihrer Heimat ihre Zukunft gestalten können. Die Potenziale hierfür sind in reichem Maße vorhanden. Es kommt darauf an, diese Potenziale gemeinsam, mit weitsichtigen Konzepten, konsequentem Handeln und langem Atem zu aktivieren.

Das vorliegende Leitbild unterbreitet Vorschläge, wie diese Aufgabe in zentralen Gesellschaftsbereichen und Politikfeldern umgesetzt werden kann. Die heutige Situation und ihre Entstehung wird nüchtern analysiert. Wir wollen nichts schön reden und nichts schwarz malen, sondern erkennen, wo wir ansetzen müssen und worauf wir aufbauen können. Zu jedem Leitmotiv und strategischem Handlungsfeld werden Entwicklungsziele formuliert, Strategien diskutiert und Projekte vorgeschlagen.

Plenarprotokoll 3/42

3. Legislaturperiode - 42. Landtagssitzung

TOP 12: Fortschreibung des Strukturentwicklungskonzeptes für die Lausitz (Lausitzkonzept)

Redner: Wolfgang Thiel (PDS); Heiko Müller (SPD); Birgit Fechner (DVU); Ingo Senftleben (CDU); Dr. Wolfgang Fürniß (MW)

Drucksache 3/3278

Plenarprotokoll 3/39

3. Legislaturperiode - 39. Landtagssitzung

TOP 9: Realisierung des Lausitzkonzepts

Redner: Wolfgang Thiel (PDS); Martina Gregor (SPD); Sigmar-Peter Schuldt (DVU); Ingo Senftleben (CDU); Dr. Wolfgang Fürniß (MW); Jörg Vogelsänger (SPD)

Drucksache 3/2920

Leitbild für eine Region im Umbruch

Der Entwurf wurde auf dem Lausitzkongress der PDS Sachsen und Brandenburg am 23. September 2000 (10. 00 Uhr bis 17.30 Uhr) in der Lausitzhalle Hoyerswerda diskutiert.