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Kommunalpolitisches Forum im Land Brandenburg

Kommunalpolitik im Spannungsfeld von Denkbarem und Machbarem

Selbstverständlich ist das Kommunalpolitische Forum eine gern genutzte Adresse für aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, um unkompliziert fachlichen Rat zu bekommen oder Kontakte zu anderen Aktiven herzustellen. Geschätzt wird diese Einrichtung als Beratungsgremium nicht nur bei linken Abgeordneten. Bei Anfragen im Wahlkreisbüro reicht manchmal auch allein der Hinweis, dass DIE LINKE ein ihr nahe stehendes Fachgremium hat, wenn es um die oft schwierigen juristischen, verwaltungstechnischen oder rein praktischen Fragen der alltäglichen Kommunalpolitik geht. Und wer gar eine Bildungsreise des Kommunalpolitischen Forums miterlebt hat, muss von der Professionalität der Geschäftsführung und des Vorstandes nicht mehr überzeugt werden.

Doch darüber hinaus möchte ich zwei Fragen hervorheben, die nach meiner Überzeugung den Kern linker Politik betreffen. Erstens: Ist sozialistische Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt möglich? Zweitens: Oder ist das reine Sachpolitik, was auf kommunaler Ebene gefragt ist?

Diese Fragen mögen banal oder plakativ scheinen, von der Art der Beantwortung hängt aber ab, ob es Sinn macht, die Interessenvertretung auf kommunaler Ebene weiterhin durch Parteien zu gestalten. Sicher, es gibt gute Gründe, auch über die mögliche Krise der heutigen Demokratie nachzudenken. Die Stichworte sind Politikmüdigkeit, Apathie und Indifferenz eines großen Teils der Wählerschaft wie auch der etablierten Parteien, besonders dann, wenn sie auf kommunaler oder landespolitischer Ebene in Verantwortung gewählt werden. Es zeigt sich, dass auch demokratische Wahlen letztlich zu einer Stärkung der Administration und nicht der gewählten Kommunalvertretungen auf Kreis- und Gemeindeebene führen können. Das Kommunalpolitische Forum leistet einen notwendigen Beitrag, dass Eckpunkte linker Politik wie soziale Gerechtigkeit, Teilhabe am kulturellen Leben, Förderung regionaler Wirtschaftkreisläufe, Bildungsgerechtigkeit, Solidarität, Weltoffenheit, Respekt vor anderer Wahrheit usw. dennoch akzentuiert und sinnlich erlebbar werden. Das Kommunalpolitische Forum sorgt für politische Bildung im besten Sinne des Wortes. Denn wichtig sind Wissen um die konkrete Sache selbst (auch um die „Sachzwänge“), das Festhalten an beschlossenen politischen Zielen (um dem Ganzen eine sinnvolle Richtung geben zu können) und eine große Portion kämpferischer Realismus (um wirkliche Sachzwänge von künstlichen Denkzwängen unterscheiden zu lernen). Irgendwie geht es immer wieder um das produktive und schlaue Umgehen mit dem Spannungsverhältnis zwischen Denkbarem und Machbarem. Damit bekommt das Ganze eine regelrecht philosophische Dimension im Sinne von Ernst Bloch. Er steht dafür, dass sozialistische Politik beides beinhalten muss: a) den „Kältestrom“, also die nüchterne Analyse und das Wissen um die zu organisierenden Abläufe, verbunden mit Können, und b) den „Wärmestrom“, die innere Begeisterung der linken Akteure selbst und ihre Ausstrahlung auf andere Menschen. Damit sind die beiden Fragen beantwortet und die Schwierigkeiten linker Kommunalpolitik gleichzeitig benannt. Und wenn es einer äußerlichen Legitimation des Kommunalpolitischen Forums überhaupt bedarf, dann in diesem Zusammenhang.