Kindergärten / Kindertagesstätten

Bessere Betreuung in Kindergärten bleibt wichtige Aufgabe

Im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE ist zu lesen: „Zur deutlichen Verbesserung der Lage im Bildungsbereich sorgt die Koalition auch im Kita-Bereich für Fortschritte. Durch eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Kitas ist mit der Einstellung von ca.1000 Erzieherinnen und Erziehern (über 800 Vollzeiteinheiten) landesweit zu rechnen.“ Tatsächlich gab es große Anstrengungen, die Situation zu verbessern. So konnte der Personalschlüssel zum Positiven geändert werden. Hatte vorher eine Erzieherin 7 Kinder in der Altersgruppe 0 bis 3 Jahre zu betreuen, so sind es jetzt 6 Kinder, in der Altersgruppe 3 bis 7 Jahre sind es jetzt 12 Kinder. Immerhin wurden bisher jährlich weit über 30 Millionen Euro zusätzlich für die Verbesserung der Betreuung in den Kindergärten von der rot-roten Regierung ausgegeben. Dennoch liegt Brandenburg im Bundesvergleich mit dem aktuellen Betreuungsschlüssel weit hinten. Dazu kommt, dass noch immer überdurchschnittlich viele Erzieherinnen und Erzieher lediglich teilzeitbeschäftigt sind, aber die engagierten unter ihnen trotzdem faktisch in Vollzeit arbeiten, ohne dafür immer bezahlt zu werden. Oder aber Erzieherinnen müssen Aufgaben erledigen, die eben auch in der Praxis zum Alltag eines Kindergartens gehören. Vorbereitung und Durchführung von Festen oder Ausflügen auch außerhalb der Arbeitszeiten, Vertretung kranker Kolleginnen, Urlaubsvertretung, Fortbildung, Elterngespräche auch am Abend, organisatorische und Leitungsaufgaben usw. – all diese Aufgaben müssen in der Regel innerhalb des eigentlich für die Arbeit in der Kindergruppe vorgesehenen Stundenpotenzials erledigt werden. Das bedeutet, im Alltag eines Kindergartens muss eine Erzieherin sehr oft deutlich mehr Kinder betreuen.

Angesichts dieser Situation meint der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:

„Ich unterstütze die Kitainitiative Brandenburg, wenn sie die ursprünglichen Forderungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung anlässlich der heute zu Ende gehenden Aktionswoche gegenüber der Landespolitik betont. Zumindest im Verhältnis zu den LINKEN dürfte das in einem konstruktiven Dialog möglich sein, wobei sich allerdings erweisen muss, wie durchsetzungsfähig DIE LINKE gegenüber ihrem Finanzminister und dem Koalitionspartner SPD ist. An der Verbesserung des Personalschlüssels muss jedenfalls weiter gearbeitet werden, die pro Erzieherin zugewiesenen Stunden müssen neu berechnet werden, auch unter Beachtung der für die direkte Kinderbetreuung nicht zur Verfügung stehenden Zeiten für Fortbildung, Vertretung, Leitungstätigkeit, Elternarbeit, Projektarbeit usw. Auch sollte überlegt werden, ob die verbreitete Praxis, Nichtfachkräfte mit Bezug auf den Betreuungsschlüssel wie Fachkräfte zu zählen, wirklich der Aufgabe angemessen ist. Im Altenpflegebereich ist das klarer geregelt. Ich habe das Gefühl, dass viele Landtagsabgeordnete nicht nur bereit wären, den politischen Druck von Erzieherinnen und Eltern auszuhalten, sondern diesen erwarten. Gut wäre es, wenn es zur wirksamen Unterstützung der Anliegen der Kitainitiative auf Landesebene einen auch mit Elternvertretern besetzten Beirat gäbe, analog dem Landesschulbeirat.“

Kindergärten und linke Positionen in Brandenburg

DIE LINKE fordert nicht nur auf Wahlplakaten gebührenfreie Kindergärten für alle. Doch wenn es um konkrete Beschlüsse im Landtag oder in den Kommunen geht, dann ist von dieser Forderung nicht mehr viel zu hören. Auf den ersten Blick scheint es dann so, dass sich DIE LINKE von ihren eigenen programmatischen Vorstellungen verabschiedet, sobald es ernst wird. Einige Abgeordnete der LINKEN sorgen dann durch ihr Auftreten auch noch dafür, dass dieser Eindruck selbst auf den zweiten und dritten Blick bestehen bleibt.

Trotz aller Probleme und teilweise schlechter Presse sehe ich die Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE auf einem guten Weg. Mit gutem Gewissen kann gesagt werden, dass sich im Land Brandenburg seit der Regierungsbeteiligung der LINKEN einiges in Sachen Bildung und Kindergärten in eine positive Richtung entwickelt. Kinder und Bildung sind als Schwerpunkt politischen Handelns deutlich zu erkennen, trotz angespannter Haushaltslage auf Landesebene. DIE LINKE hat sich immer wieder für eine schrittweise Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt und sich in wichtigen Punkten auch gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchgesetzt.

Andererseits kommen wir als linke Politikerinnen und Politiker nicht umhin, die Sorgen der Eltern ernst zu nehmen, wenn sie sich durch geänderte Gebührensatzungen ungerecht behandelt sehen. Und es liegt auch nahe, dass Protest sich auch gegen DIE LINKE richtet, denn schließlich ist es diese Partei, die langfristig für eine gebührenfreie Kita-Betreuung ist.
Wahrscheinlich ist es auch so, dass sich Eltern selbst nach einigen durchaus für sie und Ihre Kinder positiven Gesetzesänderungen im Land Brandenburg nicht immer ausreichend informiert fühlen. Vor allem scheint es gelegentlich schwierig zu sein, die Auswirkungen von Veränderungen auf Landesebene für die kommunale Ebene richtig bewerten zu können.

Elternprotest in Senftenberg und Politik auf Landesebene

Senftenberger Eltern haben sich im Februar an mich und andere Abgeordnete gewandt, um gegen eine Änderung der Gebührensatzung zu protestieren.

Die Antwort auf ihre Forderungen ist nicht einfach.

Nach Beratung mit Vertretern der Stadt Senftenberg – besonders mit den Abgeordneten der LINKEN der Stadtverordnetenversammlung – und Sichtung der entsprechenden Gesetze und Protokolle auf Landesebene komme ich (vorläufig) zu folgendem Ergebnis:

Gesetzeslage und konkrete Situation

Zuerst kann ich davon ausgehen, dass Stadtverwaltung und Abgeordnete mit einer neuen Gebührenordnung nicht die Absicht verfolgen, zu zusätzlichen Einnahmen für die Stadt zu kommen. Anlass für den Entwurf einer neuen Gebührensatzung war die Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen eine neue Kalkulation vorzulegen, um auf dieser Grundlage die Gebühren anzupassen. Bisher hat die Stadt Senftenberg hier kaum Veränderungen vorgenommen.

Nach meinen bisherigen Informationen sollen mit einer neuen Gebührensatzung auch nicht eventuelle Mehrausgaben, die sich aus geänderter Landesgesetzgebung ergeben könnten, kompensiert werden. Das Land hat, so habe ich auch von Zuständigen der Stadt erfahren, alle Mehraufwendungen der Kindergärten finanziert, die sich durch den verbesserten Betreuungsschlüssel ergeben. Der Bürgermeister hat mir versichert, dass das gegenwärtige Verfahren, eine neue Kita-Gebührensatzung für Senftenberg in die Stadtverordnetenversammlung einbringen zu wollen, mit landespolitischen Entscheidungen nichts zu tun habe.

Verantwortlichen der Stadt ging es mit dem neuen Entwurf wohl vor allem darum, eine bessere Gerechtigkeit durch die neu geplante Satzung zu erreichen. Soziale Gesichtspunkte sind hier die wichtigsten Überlegungen. Genau das aber ist offenbar nicht so leicht zu machen.

Auch in der Stadtfraktion DIE LINKE gibt es hierzu unterschiedliche Positionen, die sachlich und gründlich diskutiert wurden. Eine Überlegung ist, ab einer bestimmten Anzahl von Kindern in einer Familie jeweils ein Kind von allen Gebühren zu befreien. Außerdem gehen bisherige Vorschläge davon aus, dass Eltern mit geringem Einkommen weniger bezahlen als Eltern mit größerem Einkommen. Das scheint mir logisch und vom grundsätzlichen Ansatz her gerecht. Allerdings geht es dabei auch um die Relation.

Mein Standpunkt

Es sollte selbstverständlich sein, dass Erwerbslosen und Geringverdienern besondere Hilfe zuteil wird, die ihnen und vor allem ihren Kindern ein gleiches Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht. Gleiche Bildungschancen sind hier ein wesentlicher Schwerpunkt.

Wenn Sie sich die Forderungen der Kita-Initiativen aus dem Jahre 2009 ansehen, die schrittweise Verbesserungen bis zum Jahre 2013 beinhalten, dann sehen Sie, dass die Richtung der Regierungspolitik stimmt.

Gleichzeitig muss m. E. darauf geachtet werden, dass eben nicht nur Geld für die Alimentierung Bedürftiger ausgegeben wird, sondern eine gute und auch von den Kosten für die Eltern her gerechte Kinderbetreuung finanziell abgesichert wird. Hier von einem wichtigen Standortfaktor zu sprechen, halte ich für gerechtfertigt. Am besten wäre natürlich eine für alle Eltern kostenlose Kinderbetreuung während der letzten drei Jahre vor der Einschulung (so wie in Berlin). Das wäre der Standortvorteil für Senftenberg, der sich wahrscheinlich langfristig sogar „rechnen“ würde. Aber die Rahmenbedingungen in der Stadt und im Land geben das gegenwärtig nicht her.

Ich halte nichts davon, unterschiedliche (auch aus unterschiedlichen Haushaltsposten finanzierte) Vorhaben in der Region oder im Land gegeneinander auszuspielen. Es sollte nicht die Frage stehen, ob wir gute Kinderbetreuung oder Theater oder Musikschule oder eben auch ein attraktives Seengebiet einschließlich Stadthafen haben wollen. Das alles gehört zusammen und macht ein lebenswertes Leben in Senftenberg und Umgebung aus.

Ich würde es begrüßen, wenn die Abgeordneten der Stadt sich entschließen könnten, die Änderung der Kita-Gebührensatzung noch einmal zurückzustellen bzw. mit allen Interessierten eine intensive Aussprache organisieren würden. Denn ob durch Änderungsanträge Verbesserungen am gegenwärtigen Entwurf möglich sind, die alle zufrieden stellen, wage ich zu bezweifeln. Das ist aber in der Kommunalpolitik auch fast nie möglich. Eine ausgewogene Satzung sollte allerdings hinzubekommen sein.

In diesem konkreten Fall wurden Aufgaben vom Land an die Kommunen weitergereicht und gleichzeitig die Pflicht zur Finanzierung durch das Land fixiert.

Im Landeshaushaltsgesetz für 2011 liest sich das im Einzelplan 05 (Bildung, Jugend und Sport) unter „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung“ (Titel 633 10 FZ 274) so:

Ist 2009:           148.906.857 €

Ansatz 2010:     160.909.000 €

Ansatz 2011:     204.435.000 €

Im Fünften Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 15. Juli 2010 ist auch ausdrücklich vorgesehen, dass sich das Land wie bisher an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt. Festgelegt ist, dass zusätzlich Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden, die sich aus den Mehraufwendungen eines verbesserten Betreuungsschlüssels ergeben.

Grundsätzlich bleibe ich bei meiner linker Position, dass Kindergärten Bestandteil auch der Bildung sind und deshalb wie jede Bildung kostenlos für Eltern und Kinder sein sollten. An dieser Aufgabe zu arbeiten, das ist wichtiges Ziel der LINKEN.

Dennoch bleiben für mich noch einige Detailfragen offen. Deshalb werde ich eine parlamentarische Anfrage an die Regierung richten, um vollständige Klarheit und Transparenz herstellen zu können. Diese parlamentarische Initiative möchte ich gründlich vorbereiten. Schließlich gab es auch Bedenken vom Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg, die während einer Anhörung im zuständigen Fachausschuss des Landtages vor Verabschiedung des Fünften Änderungsgesetzes im Juni 2010 vorgetragen wurden. Nicht alle Bedenken sehe ich entkräftet.

Weiterhin schlage ich vor, die Gebührensatzung nach wie vor zuerst unter sozialen Gesichtspunkten zu diskutieren. Aber eben nicht ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt. Bildungspolitische Aspekte und Standortfragen gehören ebenso dazu.
Weil dieser Standpunkt aber missverständlich sein kann, lade ich alle Interessierten zu einer offenen Debatte ein. Mein Büro in der Senftenberger Bärengasse 3 steht dafür zur Verfügung. Auch die Reihe „Denkbares & Machbares“ des Lausitzbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg könnte eine entsprechende Plattform für konstruktive Diskussionen bieten.