Hochschullandschaft in der Lausitz

Iin der heutigen 69. Sitzung des Landtags Brandenburg wurde das "Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz" verabschiedet - bei namentlicher Abstimmung mit 25 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Auch der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat dem Gesetz nicht zugestimmt und dies im Landtag in einer Rede zum Thema begründet.

Er kritisiert darin erneut, dass mit dem Gesetzentwurf die Lausitz als Experimentierfeld betrachtet und nicht in die Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft Brandenburgs eingebettet wird und plädiert für eine Gesamtbetrachtung - auch und gerade angesichts der chronischen Unterfinanzierung. Zudem hält er den Gesetzentwurf für zu wenig innovativ – zum Beispiel bei der Aufwertung des Mittelbaus, der Schaffung eines neuen Professorentyps und auch bei der Profilierung der einzelnen Standorte, deren Sicherheit für Hoffmann keineswegs gegeben ist. Hoffmann setzt zwar große Hoffnungen auf das Engagement des Volksbegehrens, sieht aber auch die Notwendigkeit, dass sich die Gegner des Gesetzes recht schnell auf einen Plan B einstellen müssten - insbesondere Senftenberg.

Zum Schluß seiner Ausführungen verwies Hoffmann auf die Frühkritik des Kulturradios vom rbb. Der gestrige Klavierabend mit Katia und Marielle Labèque im Konzerthaus Berlin wurde darin so zusammengefasst: Wer schlechte Musik so gut spielen kann, gehört zur Weltspitze. Hoffmann: "Wir werden sehen, wie sich Weltspitze zukünftig an der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg definieren muss.“

Rede zur 69. Sitzung des Landtages Brandenburg am 23. Janaur 2013

TOP 4: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg durchsetzen, dem Prozess mehr Zeit geben (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6697); in Verbindung damit: Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/6180), 2. Lesung; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drucksache 5/6692)

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„Wenn ein klares Konzept vorläge, wohin die Landesregierung mit ihrer Landeshochschulpolitik will, dann wäre Eile für mich nicht das Problem. Denn einmal gewohnte Strukturen an Universitäten und Fachhochschulen sind wahrscheinlich wirklich nur durch Tempo und energisches Vorgehen zu verändern, auch dann, wenn es um eindeutige Verbesserungen in der Gesamtschau des Landes geht. Mutig ist es allemal, nicht nur zu sagen, dass es nicht so wie bisher bleiben kann im Hochschulbereich, sondern auch noch gravierende Änderungen vorzuschlagen.

Das Problem ist, dass bereits mit dem Papier eines bis heute nicht bekannten Gremiums unter dem Titel „Modernisierungsvorhaben des Landes Brandenburg in der 5. Legislaturperiode“ vom 14. November 2011 unter Punkt 8 die Weichen fürs Durchregieren gestellt wurden. Selbst als der anfangs mehr oder weniger spontane Cottbuser Protest durch alternative Konzepte und dem festen Willen zur Veränderung ersetzt wurde, gab es kein Interesse des Ministeriums an der großen Aufgabe gemeinsam zu arbeiten, die Hochschullandschaft des Landes Brandenburg, also auch in der Lausitz, den neuen Herausforderungen anzupassen. Es blieb beim Durchregieren. Das zuständige Ministerium bekam nicht einmal einen Dialog hin. Das wäre alles als Kröte zu schlucken, wie es in Koalitionen oder in der Politik allgemein vielleicht üblich ist, wenn das Gesetz selber innovativ und sehr genau auch noch passfähig für die Besonderheiten der Lausitz wäre. Das ist es aber nicht. Jetzt sind von der Fraktion DIE LINKE initiierte Änderungsanträge in den aktuellen Entwurf aufgenommen worden. Diese Änderungen begrüße ich, weil sie Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Text darstellen. Und es liegt ein gesonderter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dieser Antrag zielt darauf ab, in gewisser Weise einen Neustart zu wagen, also alles auf Anfang und so manchen Fehler nicht noch einmal begehen. Das ist in Ordnung.

Aber beiden Anliegen liegt zugrunde, dass es möglich sein soll, über die Lausitz zu befinden, ohne die anderen Hochschulen des Landes einzubeziehen. Das wiederum halte ich für falsch.

Ich möchte noch auf einige Einzelprobleme hinweisen:

Erstens: Das für mich wichtigste Problem bleibt, wie wir in Brandenburg zukünftig damit umgehen, dass das Geld für die gegenwärtige Struktur nicht reichen wird, obwohl im Vergleich zu tatsächlichen Hochschulregionen der Bundesrepublik alle Hochschulen im Land bereits jetzt strukturell unterfinanziert sind. Ja, wir brauchen eine neue Konzeption für das Hochschulsystem des Landes insgesamt. In Cottbus und Senftenberg vielleicht ausprobieren zu wollen, wie weit man gehen kann, ist nicht fair. Richtiger wäre es, im Zusammenhang mit dem Entwurf des Landeshochschulkonzeptes auch über notwendige Veränderungen in der Lausitz zu streiten. Das wäre schwierig, aber dieses Herangehen hat Logik. Und ein gemeinsam erarbeitetes Ergebnis wird doch ganz anders umgesetzt als eine separate Zwangsfusion im Süden des Landes.

Zweitens: Die Arbeitsplatzfrage für befristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Angestellten im technischen und im Leitungsbereich scheint mir nicht geklärt zu sein. Was soll ich denn davon halten, wenn ich höre, dass für den Übergang einiger Kolleginnen und Kollegen zum TV-Umbau mehr Geld als bisher nötig wird. Im TV-Umbau kommt es doch aber zu Gehaltskürzungen. Es wäre weniger Geld nötig. Sind hier bereits die Fahrtkosten zur neuen Arbeitsstelle in anderen Regionen des Landes oder die Arbeitsgerichtskosten eingerechnet?

Drittens: Die Chance, die Rolle des akademischen Mittelbaus von Anfang an aufzuwerten und neu zu bestimmen, ist nicht genutzt worden. Das aber hätte ein attraktives Alleinstellungsmerkmal der BTU Cottbus-Senftenberg werden können.

Viertens: Nicht sehr energisch, aber doch deutlich, wird gesagt, dass mit Gründung der BTU Cottbus-Senftenberg alle drei Standorte erhalten bleiben. Finanzpolitisch ist dieses Vorhaben unter den dann neuen Bedingungen nicht darstellbar. Sachsendorf macht doch in ein paar wenigen Jahren nur dann einen Sinn, wenn dieser Standort eine spürbare Profilierung erfährt. Dies wäre durchaus möglich, wenn die dort bestehenden Vernetzungen mit Sozialeinrichtungen in der Stadt Cottbus ausgebaut, mit dem neuen Schwerpunkt Gesundheit und Pflege organisch verbunden würden und die Musikpädagogik als Orchidee – nicht zuletzt für die Ausstrahlung in die Region – mit den sich daraus ergebenden Aufgaben erweitert, nicht aber auf ein neues Feld eingeschränkt wird.

Fünftens: Es ist fast immer nur von Cottbus die Rede. Senftenberg wäre ja einverstanden mit dem, was da kommt. Das glaube ich nicht. Aber selbst wenn es so wäre, Cottbus wird sich hochrappeln und relativ schnell als Technische Universität den neuen Platz im Landesmaßstab und darüber hinaus behaupten. Letztendlich wird Cottbus nicht verlieren. Anders Senftenberg, denn die wichtigen Teile der ehemaligen Fachhochschule werden schnell zur Sache der Universität in Cottbus werden. Allein dass die Idee, eine neue Art von Professoren im Rahmen des Bologna-Gedankens zu schaffen, abgelehnt wurde, wird das Klima bei gemeinsamer Arbeit nicht verbessern. Die gravierenden Unterschiede zwischen Universitätsprofessoren und Fachhochschulprofessoren, dann an einer gemeinsamen Universität, sorgen für separate Nischen für Forschung auf der einen und Lehrtätigkeit auf der anderen Seite. Die Kooperation im Inneren der Universität wird schwer.

Ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen. Aber: In Arbeit ist ja noch das Volksbegehren. Allerdings, nach Lage der Dinge, werden sich alle Gegner dieses Gesetzes recht schnell auf einen Plan B einstellen.

Im Kulturradio vom rbb gab es heute in der Frühkritik eine hübsche Zusammenfassung eines Klavierabends mit Katia und Marielle Labèque im Konzerthaus Berlin: Wer schlechte Musik so gut spielen kann, gehört zur Weltspitze, das war kurz vor 8 aus meinem Autoradio zu hören.

Wir werden sehen, wie sich Weltspitze zukünftig an der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg definieren muss.“

"Die Leitung der BTU Cottbus spricht sich mit großem Nachdruck dagegen aus, dass nach dem Willen der beiden Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz zuerst geschlossen und dann als gemeinsame BTU Cottbus Senftenberg neu gegründet werden sollen. BTU-Präsident Prof. Dr. Walther Ch. Zimmerli teilt die Begründungen in den vom BTU-Senat am 14. Januar 2013 und am 16. Januar 2013 von über 80 Hochschullehrern unterschriebenen Presserklärungen und macht außerdem geltend:

1. 'Auch nach einem Jahr liegt bis heute auf unser mehrfaches Nachfragen keine Begründung für den tiefgreifenden Einschnitt vor, warum die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz zuerst geschlossen und dann neu gegründet werden sollen', so Zimmerli.
2. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck setzt sich bewusst über das explizite Votum von einer Vielzahl von Fachverbänden, Wissenschaftsorganisationen und Experten hinweg. „Wer etwas davon versteht, ist gegen den Gesetzentwurf“, so Prof. Zimmerli. Unter anderen hatten folgende Institutionen sowohl an den Ministerpräsidenten als auch an die Wissenschaftsministerin mit ausführlichen Stellungnahmen appelliert:
   • Deutscher Hochschulverband
   • HRK-Mitgliedergruppe der Universitäten
   • Dachverein der Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten e.V. (4ING).
   • Fakultätentag Informatik
   • Fakultätentag für Elektrotechnik und Informationstechnik
   • Stellungnahmen von Stadt, Landkreisen und Fraktionen (Cottbus, Guben, Landkreis Spree-Neiße
   • Stellungnahmen von Interessensvertretungen und Gewerkschaften (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Sudbrandenburg/Lausitz)
   • Unternehmerverband Brandenburg e.V.
   • Stellungnahmen interner Interessensvertretungen der MitarbeiterInnen und Studierenden etc.
3. Die bis heute vorliegenden bundesweiten Erfahrungen mit Fusionen von Fachhochschulen und Universitäten zeigen, dass die Fachhochschulen in diesem Prozess die Verlierer sind. Keine einzige der fusionierten Fachhochschulen hat als solche überlebt. Dies würde unserer Region, die so dringend die FH-Absolventen benötigt, einen katastrophalen Schaden zufügen." 

Einstimmige Erklärung des Senats der BTU Cottbus vom 10.01.2013 zum „Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“ und zum Entwurf für den „Hochschulentwicklungsplan des Landes Brandenburg bis 2025“

"Der Senat der BTU ist davon überzeugt, dass das „Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“, wenn es in Kraft treten sollte, dem Land und der Region erheblichen Schaden zufügen wird. Der Senat fordert daher die Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Der Entwurf für den „Hochschulentwicklungsplan des Landes Brandenburg bis 2025“ gibt lediglich eine Bestandsaufnahme für die Hochschulen in Brandenburg wieder und zeigt insbesondere für die Hochschulregion Lausitz über den Akt der Fusion hinaus kein Entwicklungskonzept auf. Es bleibt vollkommen unklar, welche Fachgebiete und Studiengänge die neue Technische Universität haben bzw. anbieten soll und wie diese im Rahmen der finanziellen Randbedingungen realisiert werden können.

Die Verabschiedung eines Hochschulentwicklungsplans vor einem Beschluss über die Hochschulregion Lausitz war von verschiedenen Seiten sinnvollerweise gefordert worden, zum Beispiel von der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Tatsächlich soll – entgegen allen hochschulpolitischen, fachlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken – ein Sondergesetz für die Region beschlossen werden, bevor eine realistische Planung für alle Hochschulen des Landes unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen verabschiedet ist.

Die 119 Professuren an der BTU waren schon in den letzten Jahren völlig unzureichend ausfinanziert. Die 227 Professuren, die der Entwurf des HEPs für die Lausitz aufführt, können daher in Zukunft nicht einmal ansatzweise realisiert werden. Im Hinblick auf die zugesagten Mittel wird die neue Universität von Ausstattung und Aufgaben her nur ca. 80 universitäre und 60 FH-Professuren haben können (siehe Anlage). Eine solch drastische Reduktion von Professuren erfordert klare strukturelle und inhaltliche Vorgaben des Landes. Diese einschneidenden Strukturveränderungen sollen offenbar der Hochschulleitung und den Gremien der neugegründeten Universität überlassen werden, was unter den neuen Voraussetzungen weitere jahrelange Reibungsverluste in Forschung und Lehre zur Folge haben wird. Die Erfolgsaussichten des geplanten Vorhabens sind daher ausgesprochen schlecht.

Der Senat der BTU hält die Schließung der funktionierenden und in vielen Bereichen erfolgreichen BTU zugunsten eines derart gefährlichen Experiments, das bisher nur in sehr groben Zügen geplant ist, für unverantwortlich!"

DS 5/6692

inkl. Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen und der FDP

Tagesordnungspunkt 1: 

Anhörung zum Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/6180

In den Anlagen sind die schriftlich vorliegenden Stellungnahmen enthalten:

* Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes

* Stellungnahme der Hochschule Lausitz (FH)

* Stellungnahme des Senats der BTU

* Stellungnahme des Präsidenten des BTU Cottbus

* Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Volker Epping, Juristische Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

* 4ING-Stellungnahme

* Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Daxner, Freie Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags findet am 5. Dezember 2012, ab 13 Uhr, im Landtag in Potsdam eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt.

Die nebenstehende Einladung beinhaltet nicht nur die Tagesordnung, sondern auch die Liste der Anzuhörenden und den Fragekatalog für die Anhörung. 

Bei Interesse an einer Teilnahme an der Anhörung übernimmt das Abgeordnetenbüro gern die Anmeldung im Landtag. Bitte per Telefon (03573-148465) oder per E-Mail: mdl@gerd-ruediger-hoffmann.de Bescheid geben.

Vor der Landtagssitzung, auf der das umstrittene Gesetz zur Schließung der beiden Hochschuleinrichtungen in der Lausitz und die Gründung einer einzigen Universität mit (vorläufig) drei Standorten beraten wurde, gab es vor dem Landtag eine Demonstration der Studierenden der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte den Demonstranten eigentlich lediglich einen kurzen Besuch abstatten, wurde aber aufgefordert, eine Rede zu halten. In seiner Ansprache von 70 Sekunden (Beifall nicht mitgerechnet) betonte er, dass es zwei Gründe gibt, warum er nach anfänglichem Zögern die Volksinitiative jetzt unterstützt. Einmal sei es unverantwortlich, wenn die Regierung die im Laufe der Aktion entstandenen guten Ideen und interessanten Konzepte zur Umgestaltung der Hochschullandschaft des Landes ignoriere, zum anderen kenne er jetzt den Gesetzesentwurf und muss ihn aus sachlichen Gründen ablehnen. Nicht ein einziges Problem der Hochschulen im Lande könne durch dieses Gesetz gelöst werden. Und dann rief er dazu auf, trotz aller Verärgerung besonnen zu bleiben und genau zu unterscheiden, wo Gelassenheit notwendig ist und wo auch mal lautstarker Protest, jeweils an der richtigen Stelle. Ohne Groll gegen die institutionalisierte und regierende LINKE vertrat er mit sachlichen Argumenten seine Position als Mitglied dieser Partei und direkt gewählter Abgeordneter in der Lausitz auch in der Debatte im Landtag.

Auf der Demonstration sprachen auch die Abgeordneten Michael Schierack (CDU) und Jürgen Maresch (DIE LINKE). Anwesend war auch die Abgeordnete Kerstin Kircheis (SPD), die sich ebenfalls gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ausspricht und die Volksinitiative unterstützt. Ministerin Sabine Kunst erhielt an einigen Stellen ihrer Reden im Plenum lediglich von einigen SPD-Abgeordneten und einer Abgeordneten der LINKEN Beifall.

Am Donnerstag dieser Woche beschäftigte sich das Plenum mit der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" und dem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat zu beiden Tagesordnungspunkten gesprochen. Hervorgehoben hat er dabei vor allem das mittlerweile erreichte hohe Niveau einer hochschulpolitischen Debatte im Land Brandenburg, in der deutlich wird, dass es Veränderungen im Hochschulsystem des gesamten Landes geben muss - nicht separat in der Lausitz. Konzepte und Ideen dazu hat auch die Volksinitiative erarbeitet. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hat für Hoffmann dagegen wenig mit den tatsächlichen Problemen der Hochschulpolitik des Landes zu tun. "Die Ministerin aber kann, so sagte sie in der Landtagsdebatte, keine Argumente erkennen, die gegen ihr Vorhaben sprechen. Es geht wohl doch ums 'Durchregieren', so Hoffmann. Und weiter: "Allerdings hat sie auch gesagt, dass sie für die Vorlage des Gesetzesentwurfs zuständig wäre. Das ist abgearbeitet. Jetzt ist der Landtag dran. Wir werden sehen, ob die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 5. Dezember Argumente vorbringt, die auch von der Ministerin zur Kenntnis genommen werden. Ganz gleich, wie die Sache bei der Endabstimmung ausgeht, die Verantwortung der Landespolitik liegt auch darin, das kritische, kluge und inzwischen gut organisierte Potential im Umfeld der Volksinitiative nicht zu ignorieren. Damit würde Demokratiemüdigkeit produziert werden." 

Zur Debatte mit Klick auf nebenstehende Grafik ...

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Rede zur 65. Sitzung des Landtages Brandenburg am 15. NOVEMBER 2012

TOP 5: Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg – "Hochschulen erhalten" (Drucksache 5/6235)

(etwas gekürzt gehalten)

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"Natürlich ist es möglich, dass sich 42.000 Menschen im Kollektiv irren. Und natürlich ist es auch möglich, dass einzelne und selbst von sich und ihrer Sache besonders überzeugte Menschen recht haben, obwohl große Demonstrationen und eine Volksinitiative dagegen sprechen. Es könnte doch aber auch sein, dass sich Positionen verändern, dass Polarisierungen sich als unproduktiv erweisen. Denn Demokratie ist ein kompliziertes Ding im richtigen Leben und auf jeden Fall mehr als eine mathematische Übung oder die Macht der größeren Zahl.

Wer je an einer Universität gearbeitet hat, der weiß, mit welchem konservativen Beharrungsvermögen selbst die kreativsten Lehrstühle und Institute agieren können, wenn es um sie selber betreffende strukturelle Veränderungen gehen soll. 

Ich gebe zu, dass manche Formen des ersten Protestes gegen das Vorhaben der Ministerin, die Hochschullandschaft im Süden des Landes grundlegend umzugestalten, bei mir keine Sympathie ausgelöst haben. Mit gewissem Respekt habe ich dagegen das forsche Handeln der Ministerin zur Kenntnis genommen. Denn Veränderungen im Hochschulsystem des Landes Brandenburg halte ich für nötig – des Landes, nicht bloß in der Lausitz. Und das ist das Problem.

Der wichtigste Punkt ist dabei eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg – eine der vier Forderungen der Volksinitiative. Ich unterstütze allerdings auch die anderen drei Forderungen, auch diejenige, die BTU und die Hochschule Lausitz als eigenständige Einrichtungen zu erhalten.

Meine Gründe sind einmal die Ignoranz gegenüber einer sich im Verlaufe der Auseinandersetzungen entwickelnden hochschulpolitischen Debatte im Lande und besonders an der BTU, aber auch an der Hochschule Lausitz. Hier entstanden kluge Ideen und Konzepte, die ich vor zwei oder drei Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

Der zweite wichtige Grund für meine Unterstützung der Volksinitiative ist der vorliegende Gesetzesentwurf, der im nächsten Punkt der Tagesordnung behandelt werden soll.

1968 gab es Studentenunruhen in der Schweiz, weil ein Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen die Autonomie von Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch zentralere Verwaltung usw. einschränken sollte. So ist es letztlich auch gekommen. Erst im Jahre 2003 wurde ein Autonomieartikel wieder in dieses Gesetz aufgenommen.

Max Frisch, leider viel zu selten an brandenburgischen Theatern aufgeführt, hat sich damals als „Laie“ und „als Staatsbürger ohne Macht“, wie er schreibt, in diesen Streit eingemischt. Die Änderungen seien an den Bedürfnissen des Landes ausgerichtet, meinte die Regierung. Doch wer sagt uns, was die Bedürfnisse des Landes sind, fragt Max Frisch.
Die Studierenden wurden jedenfalls nicht einmal gefragt, geschweige denn in den Prozess einbezogen. Nicht viel besser erging es den Professoren. Die Notwendigkeit zur Veränderung alter Strukturen sahen viele. Die Regierung wollte aber „Durchregieren“ und interessierte sich dafür nicht. Ich zitiere Max Frisch:

„Das in der Schweiz wie in anderen Ländern als dringlich erkannte Bedürfnis, die Struktur der Hochschulen zu überdenken und eine neue Struktur zu erarbeiten, wirkte keineswegs verzögernd; es wurde übergangen.“

Max Frisch entwickelt dann Sympathie für die Studentenschaft, die das Gesetz in der Mehrheit ablehnt, nicht einfach so, sondern da sie das neue Gesetz nun kennt.

Kein Verständnis hatte der Schriftsteller dafür, dass die Studierenden als temporäre Erscheinung an Hochschulen angesehen wurden und deshalb von einer Mitsprache in diesem Prozess komplett ausgeschlossen waren. Er kann auch dem Versprechen nichts abgewinnen, dass später nach Verabschiedung des Gesetzes das Mitspracherecht schon gegeben sein werde.

Er schreibt: „Es ist mir unangenehm, dem Bundesrat zu melden: Wir sehen keinen Grund daran zu glauben.“

Außerdem sei „Mitsprache noch lange keine Mitbestimmung“.

Und dann formuliert er sehr hart, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf zwar um ein „Dokument formal-demokratischer Perfektion“ handele, der ganze Prozess und das Gesetz selbst aber lediglich zum Zwecke des Fortbestandes „der Schein-Demokratie“ auf den Weg gebracht wurden.

So geht es also nicht bloß darum, ob eine oder zwei Hochschulen richtig sind, ob zentral oder separat geleitet, sondern um die Frage: „Wie wollen wir regiert werden?“. Und so ist dann auch der Titel der kleinen sehr aktuellen Schrift von Max Frisch aus dem Jahre 1968: „Wie wollen wir regiert werden?“

Der demokratische Prozess der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ im Brandenburg des Jahres 2012 hat Konzepte und Ideen – intellektuelle und organisatorische Leistungen - hervorgebracht, auf die wir nicht einfach verzichten sollten.

Manches braucht noch Zeit, anderes ist als Aufgabe klar. Ist wirklich diese Eile geboten? Bleibt dabei nicht kluge demokratische Mitbestimmung auf der Strecke?" 

Rede zur 65. Sitzung des Landtages Brandenburg am 15. NOVEMBER 2012

TOP 6: Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (Drucksache 5/6180)

(etwas gekürzt gehalten)

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"Sucht man nach dem Wort „Hochschulregion“, so findet man natürlich auch „Hochschulregion Lausitz“. Doch schnell zeigt sich, dass eben Wort und Begriff nichts Identisches sein müssen. Denn nirgendwo sonst wird unter Entwicklung einer Hochschulregion verstanden, lediglich aus zwei unterschiedlichen Hochschulformen eine Universität mit starkem Fachhochschulanteil zu machen. Außerdem geht es in anderen Regionen um ganz andere Dimensionen. Das wird sehr schnell klar, wenn man sich ansieht, was zum Beispiel „Hochschulregion Tübingen-Hohenheim“ oder „Hochschulregion Stuttgart“ bedeuten. Jedes mal geht es um innovative Versuche, Universitäten und Fachhochschulen einer Region über die Grenzen verschiedener Hochschulformen in Forschung, Lehre und Service für Studierende in kooperativer Weise zusammenzubringen. In Tübingen-Hohenheim agieren im Verbund zwei Universitäten und vier Fachhochschulen. Bei der Hochschulregion Stuttgart geht es immerhin um insgesamt einundzwanzig Hochschuleinrichtungen. Die selbst gestellte Zukunftsaufgabe lautet hier, die Region für Studierende, Wissenschaftler und Unternehmer weltweit attraktiv zu machen.

Daran gemessen ist das Projekt „Hochschulregion Lausitz“ eine recht provinzielle Sache. Wenn es dann in dieser Region nur noch eine Hochschuleinrichtung geben sollte, dann passte auch der Begriff „Hochschulregion“ nicht mehr. Das Wort selbst würde zur Hülse ohne Inhalt werden.

Das heißt allerdings überhaupt nicht, dass es im Land Brandenburg keinen Reformbedarf im Hochschulbereich gibt. Das heißt auch nicht, dass an der BTU und an der Hochschule Lausitz alles so bleiben sollte, wie es ist.

Doch was hat der Gesetzentwurf mit den zu lösenden wirklichen Problemen zu tun?

Zuerst die strukturelle Unterfinanzierung aller Universitäten und Fachhochschulen des Landes: Durch eine Brandenburgische Technische Universität Cottbus/Senftenberg wird sich hier wohl nichts ändern.

Weiter, die neue Herausforderung, Bachelor- und Masterabschlüsse einerseits anzugleichen, die Übergänge durchlässiger zu machen, andererseits aber auch die unterschiedlichen Aufgaben von Fachhochschulen und Universitäten zu beachten: Fachhochschulen als vorwiegend an sehr konkreten Berufen und wirtschaftlicher Praxis orientiert und eben Universitäten als Zentren eines darüber hinaus gehenden kritischen Denkens. Die Praxisbeziehungen sind dann verschiedene. Die Aufgaben sind nicht besser oder schlechter, sondern unterschiedlich. Warum die Hochschule Lausitz immer wieder dafür gelobt wird, dass sie teilweise Universitätsniveau erreicht hätte, und nicht vor allem dann, wenn sie mit ihren Absolventen die Erwartungen an konkrete Berufsbilder erfüllt, bleibt mir ein Rätsel. Außerdem sollten wir vielleicht beachten, dass Kooperation und Arbeitsteilung nicht an Ländergrenzen halt machen können. Auf der Fahrt von Potsdam zur Senftenberger Biotechnologie müssen Sie rechtzeitig bremsen, sonst landen Sie ein paar Kilometer weiter im Dresdner Biotechnologiezentrum mit etwa 230 Wissenschaftlern.

Was wird aus Hochschulangehörigen, die jetzt nach Landestarif bezahlt werden und dann mit dem TV-Umbau erheblich schlechter gestellt sein werden?

Was wird aus der Musikpädagogik, wenn sie nicht mehr der Musik allein wegen gelehrt werden kann, sondern einem bestimmten Zweck am Markte dienen soll?

Aber auch: Was passiert, wenn Forschungsleistungen an der Fachhochschule erbracht werden, die nur von Universitäten zu erwarten sind? Die Antwort des neuen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz Horst Hippler ist deutlich: „Die Ausstattung müsste dann so sein wie an Universitäten mit hinreichendem Mittelbau. Auch das Lehrdeputat müsste von 18 auf neun Stunden verringert werden, damit FH-Professoren achtbare Forschungsnachweise erbringen können. Wenn FHs dann in der gleichen Liga mitspielen, sollte man sie in Unis umwandeln.“ (Erziehung & Wissenschaft, 10/12, S. 22)

Die für mich wichtigste Frage ist, wie wir im Land zukünftig damit umgehen, dass das Geld für mehrere Volluniversitäten und Doppelungen im Lehrangebot der Fachhochschulen nicht reichen wird. Wir brauchen eine neue Struktur, eine neue Konzeption für das Hochschulsystem des Landes insgesamt. Allein schon die Diskussion darüber würde wahrscheinlich allen Hochschulleitungen wehtun – auch denen in Senftenberg und Cottbus. Dennoch: Arbeitsteilung und Kooperation und mutige Entscheidungen nach demokratischer Beteiligung aller Betroffenen sind auf Landesebene angesagt, nicht separat im Süden.

In der Lausitz auszuprobieren, wo die Schmerzgrenze liegt, ist der falsche Weg, wie sich zeigt. Es ist auch nicht fair, von einem parallelen Prozess der Erarbeitung eines Landeshochschulkonzeptes zu sprechen, wenn in der Lausitz die Festlegungen über Modernisierungsvorhaben mit dem festen Willen zum „Durchregieren“ umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf andere, vielleicht bessere Ideen, die inzwischen entstanden sind. So besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz die unter den konkreten brandenburgischen Bedingungen notwendigen Veränderungen zum Besseren behindert und nicht befördert.

Da allerdings ein hoher Grad der Sensibilisierung und Beteiligung zu hochschulpolitischen Fragen erreicht ist und die Anhörung im Ausschuss noch aussteht, ist es noch nicht zu spät."

DS 5/6235 

inkl. Anlagen mit Auswertung der Unterschriftenlisten und Material der Vertreter/innen der Volksinitiative zur Anhörung am 24.10.2012

Nach einer ausführlichen Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“, die sich für den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz Senftenberg/Cottbus und gegen die Auflösung dieser beiden Einrichtungen durch Neugründung einer Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg einsetzen, hatten heute die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine Stellungnahme für den Hauptausschuss zu beschließen, in der sich der Ausschuss für oder gegen die Annahme der Volksinitiative ausspricht. Für die Annahme stimmten lediglich die Abgeordneten Anja Heinrich, Prof. Dr. Michael Schierack und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann. Bei einigen Enthaltungen wurde die Volksinitiative abgelehnt. Aus diesem Anlass erklärt der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:

„Die ‚Marke’ Brandenburgische Technische Universität ist im Lande und international erfolgreich eingeführt. Das war erst vor wenigen Tagen während eines Besuches von Landtagsabgeordneten an Universitäten in Estland zu spüren. Wir mussten nicht danach fragen, die Kooperation mit der BTU lebt und wurde ganz selbstverständlich in Gesprächen, Imagebroschüren und Power-Point-Präsentationen erwähnt. Ähnliches gilt sicherlich in anderen Zusammenhängen von der Fachhochschule Lausitz. Wahrscheinlich nimmt der Ruf der Universität auch nicht sofort und automatisch Schaden, wenn es zur Gründung einer neuen größeren Universität Cottbus-Senftenberg kommen sollte. Aber zu Unsicherheiten auch bei internationalen Partnern wird es kommen, wenn das ‚Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz’, so wie es jetzt im Entwurf von der Regierung dem Landtag übergeben wurde, beschlossen wird.

Anders als mein Kollege Peer Jürgens, der die Kritik der Vertreter der Volksinitiative für unangemessen hält, habe ich großes Verständnis für die polemische Schärfe. Schließlich gab es auch den an uns als Abgeordnete gerichteten Satz, dass über alles diskutiert werden könne, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest. Und selbst Abgeordneten wurden nicht auf direktem Wege alle notwendigen Dokumente vom Ministerium übergeben.

Dennoch habe ich die Hoffnung, dass jetzt sprachlich wieder abgerüstet werden kann. Denn die Argumente der Volksinitiative sind inzwischen so gut, dass sie für sich sprechen, gar keine verbale Verstärkung nötig haben. Mich haben die Argumente überzeugt, so dass ich für die Annahme der Volksinitiative bin.

Mich haben also die Vertreter der Volksinitiative mit meiner Stimme und bei Abstimmungen im Landtag an ihrer Seite.

Klar ist aber, dass es Veränderungen zum Zwecke der Verbesserung der Hochschulausbildung an der BTU, an der Hochschule Lausitz, an der Universitätslandschaft im Süden des Landes und vor allem im gesamten Land Brandenburg geben muss. Am Anfang der Proteste gegen die Auflösung der beiden Hochschuleinrichtungen und gegen die Gründung einer einzigen Universität sah das anders aus. Nach meinem Eindruck gab es viel Abwehr, viel Polemik, kaum Konzepte. Jetzt ist das anders. Wenn das rigide Vorgehen der Ministerin in dieser Frage etwas Positives gebracht hat, dann vielleicht das, dass sich vor allem die BTU so intensiv wie eventuell vorher noch nie mit der Selbstreflexion ihrer bisherigen Arbeit kritisch beschäftigt hat, inneruniversitären Streit und einige Differenzen in eine konstruktive Richtung bringen musste und gründlich, also strategisch, über die zukünftigen Herausforderungen nachdenken musste. Inzwischen liegen beachtliche Ergebnisse vor, die ernsthaft bedacht und praktisch berücksichtigt werden sollten. Deshalb, nicht etwa weil das Herangehen des Ministeriums doch nicht so schlecht ist, wird die Welt nicht untergehen, wenn der Landtag mit Mehrheit ein ‚Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz’ beschließen sollte. Die vielen guten Ideen im Zusammenhang mit der Mobilisierung der Volksinitiative und einer bisher nicht gekannten hochschulpolitischen Debatte in der Lausitz lassen sich nicht einfach wegwischen – auch nicht durch die Macht eventuell dann neu geschaffener Strukturen. Der so genannte Lausitzdialog der Regierung war nicht gerade eine Sternstunde der Demokratie. Die kluge, sehr kompetente und fast immer sachliche Arbeit der Initiatoren der Volksinitiative hat aber zu einem Schwung in Sachen demokratischer Beteiligung und sich-verantwortlich-fühlen geführt, über den sich alle Abgeordneten freuen sollten, auch diejenigen, die heute gegen die Annahme der Volksinitiative gestimmt haben. Vielen Dank an die Vertreter der Volksinitiative.“

Tagesordnungspunkt 1: 

Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ gemäß § 12 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz (VAGBbg)

Tagesordnungspunkt 2:

Erarbeitung einer Stellungnahme zur Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ an den Hauptausschuss

Anlagen

* Vorlage der Volksinitiative „Hochschulen erhalten" vom 24. Oktober 2012 - (zu TOP 2)

* Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Oktober 2012 - (zu TOP 2)

* Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 24. Oktober 2012 - (zu TOP 2)

DS 5/6180

Anlässlich der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:  

"Die Landesregierung hat heute die Neugründung einer Universität in der Lausitz auf den Weg
gebracht. Sie trägt den Namen Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg. Das
sieht der Gesetz-Entwurf zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz vor, dem das Kabinett heute
zugestimmt hat. Nach dem Entwurf soll die neue Einrichtung zum 1. Juli 2013 eröffnet werden. Die
Fakultäten, Einrichtungen und Studiengänge der bestehenden Brandenburgischen Technischen Universität
Cottbus und der Hochschule Lausitz sollen auf sie übergehen. Der Gesetz-Entwurf wird jetzt dem Landtag
zugeleitet." 

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Als Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 8. August 2012 im Landtag Brandenburg geht der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann zwar davon aus, dass die Ministerin kaum von ihrer Position abweichen und das „Eindampfen“ der beiden bestehenden Hochschuleinrichtungen BTU und Hochschule Lausitz und die Gründung einer „Lausitz-Universität“ im Süden Brandenburgs vorantreiben wird. Er meint aber auch, dass nach allem, was bisher gelaufen ist, dieses Herangehen kaum etwas mit der Weiterentwicklung der brandenburgischen Hochschullandschaft zu tun hätte.

Zur aktuellen, sich zuspitzenden, Debatte um das Hochschulsystem des Landes Brandenburg insgesamt, besonders aber um die Zukunft der Hochschule Lausitz Senftenberg und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus erklärt der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:

„Die Äußerungen des Staatsekretärs Martin Gorholt, der die zuständige Ministerin während der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 8. August 2012 im Landtag vertrat, waren deutlich: Über alles könne diskutiert werden, nur das Ergebnis würde feststehen, nämlich nur noch eine Hochschuleinrichtung im Süden Brandenburgs. Einmal davon abgesehen, dass die Abgeordneten des Landtages darüber entscheiden werden, so wird damit drastisch deutlich, dass auch gute Ideen auf der Strecke bleiben, wenn sie mit dem Etikett ‚alternativlos’ versehen sind und als Ansage daherkommen. Aus meiner Sicht ist jetzt wohl endgültig ein Punkt erreicht, an dem kaum noch eine einvernehmliche Lösung möglich ist. Deshalb sage auch ich, die Forderungen der Volksinitiative, beide Hochschuleinrichtungen im Süden des Landes Brandenburg zu erhalten und auch die Juristische Fakultät der Universität Potsdam nicht zu schließen, sind richtig. Die entgegengesetzten Vorschläge der Ministerin haben nach meiner Auffassung wenig mit den eigentlichen Fragen der Hochschulpolitik des Landes zu tun. Der bisher vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz findet nicht meine Zustimmung. Wenn nichts Grundsätzliches geändert wird, werde ich im Landtag dagegen stimmen.

Aufgrund der Art und Weise, wie die Hochschuldebatte in den letzten Monaten gelaufen ist, kann allerdings die Ablehnung dieser Vorschläge nur ein erster Schritt sein. Denn durch die Zuspitzung reduzierte sich der Streit auf ein Dafür oder ein Dagegen. Diese Situation kann aber schnell zu Scheinlösungen führen. Es könnte die Zeit der faulen Kompromisse werden. Damit meine ich, dass es dann eben wieder nicht um die Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geht oder um eine gerechtere Mittelverteilung, die Hochschulen an der Peripherie des Landes nicht mehr benachteiligt, oder um die Sicherung der Studierendenzahlen, sondern dass es nur noch um ‚Gesichtswahrung’ durch Zugeständnisse auf beiden Seiten geht. Rechthaberisches Aufbäumen oder Zugeständnisse auf Nebenschauplätzen bringen die Sache selber nicht voran.

Also, schön logische Power-Point-Präsentationen und martialische Protestplakate sollten in die Besenkammer. Ihr Aufeinandertreffen produziert nichts Konstruktives mehr. Herausgeholt werden müssten die Listen der wirklichen Probleme, so wie sie in den Abschlussberichten der Lausitzkommission und der Hochschulstrukturkommission wie auch in den Stellungnahmen verschiedener Hochschulgremien, der Gewerkschaften, der Landesrektorenkonferenz, politischer Jugendverbände, der Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik und schließlich auch der Volksinitiative ‚Hochschulen erhalten’ benannt wurden. Aber auch einige Vorschläge der Ministerin sollten neu und – obwohl es einigen vielleicht auch schwer fällt – unvoreingenommen gelesen werden.

Denn einige der wirklich offenen Fragen sind doch die folgenden:

• Wie kann gewährleistet werden, dass die unterschiedlichen Profile und Aufgaben von Universitäten und Fachhochschulen erhalten bleiben?
• Wie steht es mit der ursprünglichen Festlegung, dass Brandenburg, auch in Zahlen ausgedrückt, vor allem Studierende an Fachhochschulen haben wollte, und der Tatsche, dass es ganz anders gelaufen ist?
• Was kann getan werden, damit die Universitäten des Landes zur Metropolenfunktion ihrer Standorte beitragen, also Ankerfunktion und Strahlkraft nach außen gewinnen?
• Sollte man sich damit abfinden, dass die finanziellen Mittel auch zukünftig nicht reichen und deshalb eine Vollstruktur an jeder einzelnen Universität/Hochschule im Land Brandenburg nicht möglich sein wird, dafür besser ein sich ergänzendes System mit Bezug auf das Land insgesamt entwickelt werden müsste?
• In welchem Verhältnis sollten Wettbewerb und Kooperation benachbarter Hochschuleinrichtungen stehen?
• Wie kann mit dem Spannungsfeld konstruktiv umgegangen werden, einerseits Lehre und Forschung nur noch nach internationalen Maßstäben ausrichten zu müssen und andererseits dennoch wirtschaftlich, sozial und kulturell regional verankert zu bleiben?
• Was war eigentlich der Gründungsauftrag der Viadrina?
• Was muss getan werden, damit Hochschulabsolventen eine Perspektive im Land Brandenburg haben?
• Wie steht es mit der Bildungsgerechtigkeit?

Das sind nur einige Fragen, die strategisch beantwortet werden sollten bzw. auch erst einmal als offene Fragen zugelassen werden müssten.

Die Klärung wird als Prozess zu gestalten sein. Das ist die eigentliche Herausforderung. Zur Lösung wird dann mit Sicherheit wieder stärker auch die Fachebene im Hochschulministerium gefragt sein müssen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Seiten, die sich scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen, eigentlich nur das Beste für die Hochschulen und Universitäten des Landes wollen. Es wäre mutig, die Reset-Taste zu drücken und mit der eigentlichen Arbeit zu beginnen. Einladend, offen und dennoch ergebnisorientiert.“

Am 6. August 2012 konnte die Volksinitiative "Hochschulen erhalten" über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsident übergeben. Damit kamen innerhalb von nur drei Monaten mehr als doppelt so viele wie nötig zusammen, damit sich der Landtag mit den Forderungen befassen muss. Dazu gehören ein Erhalt der beiden Hochschulen in Cottbus und Senftenberg als eigenständige Einrichtungen sowie eine wirkmächtige Einbeziehung der Betroffenen in den Reformprozess. 

Die Unterschriftenliste mit den Forderungen ist durch Klick auf die nebenstehende Grafik lesbar.

Anlässlich der ersten Sitzung eines vom MWFK eingesetzten wissenschaftlichen Beirates der Hochschulregion Lausitz wurde in einer Pressemitteilung des Ministeriums die Aufgabe und die Zusammensetzung des Beirates benannt: 

"Der Beirat soll den Profilierungsprozess und die Erarbeitung eines Hochschulentwicklungsplanes für die Hochschulregion Lausitz begleiten. Die Wissenschaftslandschaft dort soll auf Basis der Empfehlungen der Lausitz-Kommission und der Hochschulstrukturkommission grundlegend weiterentwickelt werden. Ziel ist es, ihre Leistungsfähigkeit auch perspektivisch zu sichern. So sollen unter anderem Forschungsschwerpunkte stärker profiliert werden, die Zusammenarbeit mit Unternehmen vor Ort intensiviert und die Studierendengewinnung und Studierendenvorbereitung verbessert werden.

Der Beirat arbeitet eng mit dem Beauftragten des Ministeriums für die Entwicklung der Hochschulregion Lausitz, Dr. Thomas Grünewald, zusammen.

Mitglieder des Beirates sind:

• Prof. Dr. Ada Pellert (Präsidentin, Deutsche Universität für Weiterbildung Berlin)
• Prof. Dr. Ursula Walkenhorst (Vizepräsidentin, Hochschule für Gesundheit Bochum)
• Kurt Blumenröder (Sprecher der Geschäftsführung, Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr GmbH)
• Prof. Dr. Steven X. Ding (Universität Duisburg-Essen, Automatisierungstechnik und komplexe Systeme)
• Prof. Dr. Mathias Hafner (Hochschule Mannheim, Molekular- und Zellbiologie)
• Dr. Wolfgang Krüger (Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Cottbus)
• Prof. Dr.-Ing. Dieter Leonhard (Rektor, Hochschule Mannheim)
• Prof. Dr.-Ing. Christoph Leyens (TU Dresden, Fraunhofer IWS, Werkstofftechnik)
• Prof. Dr. Ernst Rank (Direktor Graduate School, TU München, Computation in Engineering)
• Dr. Helmut Richter (Engineering & Technology Consultant, Rolls Royce Deutschland)
• Dr. Stefan Schwartze   (Administrativer Vorstand, Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum)
• Dr. Josef Glombik (Leiter der Abteilung Wissenschaft und Forschung im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur)

Darüber hinaus steht Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Emmermann als Vorsitzender des Landeshochschulrates Brandenburg der Kommission beratend zur Verfügung."

Mitte Juni wurde der Referentenentwurf zur Errichtung einer neuen Universtität Lausitz vorgelegt, in dem von der Gründung der "Technischen Universität Lausitz - Holding" für den 1. Juli 2013 die Rede ist. 

Anfang Juni präsentierte Prof. Dr. Friedrich Buttler die Ergebnisse der Arbeit der Hochschulstrukturkommission , der er vorstand.

Die Gewerkschaft ver.di hatte sich - ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund - in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten gewandt. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann teilt die darin formulierten Sorgen und Forderungen im wesentlichen. 

Am 25. Mai 2012 antwortete er ausführlich. In dem Schreiben kritisiert er unter anderem die Art und Weise des Diskussionsprozesses, in dem die Information der Betroffenen mit Beteiligung der Zuständigen verwechselt wurde. Zudem bemängelt er, dass nicht zuerst die Aufgaben und Herausforderungen an eine Neu- und Umgestaltung der brandenburgischen Hochschullandschaft formuliert wurden und dann die geeignete Struktur dafür gesucht wurde.

"Eine neue Universität mit klar bestimmten Zielen, die sich an den neuen Herausforderungen für Hochschulen reiben – in der Forschung, in der Lehre, im Sozialen für akademischen Mittelbau, Professoren, technische Angestellte und Studierende – hätte auch Aufbruchstimmung verbreiten können. [...] So wurde der (sicherlich subjektive, aber eventuell wirkmächtige) Eindruck erweckt, als handele es sich bei BTU und Hochschule Lausitz um ein Experimentierfeld für Potsdamer Hochschulstrategen." 

In dem Antwortschreiben hat Hoffmann zudem einige Stichpunkte genannt, die für ihn die eigentlichen Probleme der Hochschulpolitik umreissen:

• "Bologna ist doch kein Dogma. Die regelrechten ideologischen Interpretationen eines begonnenen Prozesses haben mit dem realen Spannungsfeld zwischen internationalen Herausforderungen und lokalen Interessen wenig zu tun. Verweisen möchte ich auf die noch immer lesenswerte Studie von Andreas Keller, die er bereits 2004 im Auftrag der GEW-Landesverbände Berlin, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen vorgelegt hat (www2.bdwi.de/uploads/alma_mater_bolognese.pdf
• Ich verstehe nicht, warum die Idee und Praxis Gesamthochschule als gescheitert angesehen werden soll. Gerade unter den Gesichtspunkten Praxisnähe, Flexibilität von Forschung und Lehre sowie vor allem Verbesserung der Zugangsbedingungen unter sozialen Gesichtspunkten dürfte dieses Konzept im Kern noch immer als Herausforderung und Anregung stehen. Unabhängig davon, ob Kooperation, Fusion oder Neugründung diskutiert werden sollen, die ursprünglich definierten Ziele von Gesamthochschulen sind doch nicht veraltet, müssen selbstverständlich durch eine kritische Bewertung der Praxis ergänzt werden.
• Eine Universität ohne hoch motivierten akademischen Mittelbau, einschließlich der damit verbundenen sozialen Gesichtspunkte kann auch nicht durch Strukturveränderungen verbessert werden. Das Gegenteil könnte sogar der Fall sein, wenn nämlich unter aktuellen Haushaltszwängen der geringere Stellenwert des akademischen Mittelbaus an der Hochschule auch zum Maßstab für die Universität gemacht werden würde.
• Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen in Brandenburg wäre wert, auf energischen und gut organisierten Protest zu stoßen. Dieser Protest könnte dennoch in einen konstruktiven Dialog mit der Landesregierung münden, schließlich gibt es zur Priorität von Bildung im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE klare Aussagen.
• Der demografische Faktor hat als Kampfbegriff in der Hochschulpolitik nichts zu suchen. Eine Logik, die darauf hinausläuft, in Regionen mit Bevölkerungsschwund proportional auch bei Bildung und Kultur zu kürzen, gibt diese Region auf. Vielmehr sollte überlegt werden, wie ursprünglich durch Monoindustrie gekennzeichnete Regionen durch Bildungsstandort- und Kulturwirtschaftinitiativen nachhaltig aufgewertet könnten. Lehrreich für die Lausitz, im Erfolgreichen wie im Scheitern, könnten dafür Manchester, Glasgow oder das Ruhrgebiet sein.
• Ich halte es nicht für komplett altmodisch, wenn Universitäten noch immer mit dem humboldtschen Bildungscredo in Verbindung gebracht werden. Schließlich bilden Hochschulen wie Universitäten nicht nur für aktuelle Anforderungen einer begrenzten Region oder bestimmter Industrieunternehmen (und seien sie für die Region noch so wichtig) aus. Es geht immer auch um akademische Ausbildung, die das Lernen auf höchstem Niveau und das Meistern sich ständig verändernder Bedingungen lehrt. Der Beitrag geisteswissenschaftlicher Studiengänge ist nicht zu unterschätzen und sollte strukturell angemessen berücksichtigt werden.
• Unter dem Gesichtspunkt der Freiheit von Forschung und Lehre halte ich das aus meiner Sicht überbewertete Qualitätskriterium Drittelmitteleinwerbung für gefährlich. Aber auch darüber hinaus wäre zu überprüfen, ob über Drittmittel finanzierte Aufgaben der Universität und Hochschule wirklich bildungsstrategische Aufgaben erfüllen oder doch bloß auf aktuelle Verwertungsbedingungen von Unternehmen oder Einrichtungen ausgerichtet sind.
• Wenn schon neue Strukturen und neue Aufgaben diskutiert werden sollen, dann müssten doch (neue) inhaltliche Fragen im Mittelpunkt der Debatte stehen. Konzepte müssen her, die der weiteren Profilierung bestehender Studiengänge und Forschungsaufgaben dienen. Mir bekannte Überlegungen konzeptioneller Art der Lehrenden und Studierenden der World Heritage Studies möchte ich in diesem Zusammenhang als beispielgebend erwähnen. Neu und dabei noch wichtig könnte sein, Möglichkeiten zu finden, dass die Sorabistikausbildung mit Blick auf die brandenburgische Verfassung (Artikel 25 „Rechte der Sorben/Wenden) nach Cottbus geholt werden kann. Denn bei der Gewinnung von Lehrkräften für Niedersorbisch gibt es Probleme und die Kooperation mit der Leipziger Universität, die diese Ausbildung übernommen hat, gestaltet sich immer wieder schwierig.
• Zu bewerten wäre mit Blick auf mögliche strukturelle Veränderungen bzw. geplantem Standortwechsel auch, ob das jeweils wegen der bereits getätigten Investitionen zu rechtfertigen wäre. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Musikbibliothek der Hochschule Lausitz in Cottbus-Sachsendorf, die auch mit Unterstützung der renommierten Musikakademie Rheinsberg in Cottbus (und eben nicht in Rheinsberg) aufgebaut wurde.
• Und selbstverständlich geht es auch um die regionale Verankerung der Hochschuleinrichtungen und einzelner Bereiche dieser Einrichtungen. Exemplarisch möchte ich auf die beeindruckenden Vernetzungen des sozialwissenschaftlichen Bereichs (Sozialpädagogik) in der Stadt Cottbus hinweisen. Hier gibt es Formen der Kooperation, die inzwischen auf konstruktiver gegenseitiger Abhängigkeit beruhen und nicht auf einen anderen Standort oder andere Bereiche ohne Weiteres zu übertragen gehen.
• Schließlich müsste m. E. deutlicher gesagt werden, dass arbeitsrechtliche Gesichtspunkte von Anfang zu beachten sind, nicht nur für Professoren, sondern auch für Angestellte zum Beispiel im technischen Bereich. Auch Geschäftspartner an den jeweiligen Standorten wollen wissen, wie es weitergehen soll, wenn sich in der Struktur und Zuständigkeit gravierend etwas ändert.
• Dass die Brandenburgische Technische Universität wie auch die Hochschule Lausitz inzwischen auch als Marken eingeführt sind, muss selbstverständlich beachtet werden."

Zum Lesen des gesammten Briefes bitte nebenstehende Grafik anklicken.

Auf Initiative der LINKEN. OSL und solid. OSL fand im Mai eine Diskussionveranstaltung im Studentenclub DENKERWERKSTATT in Senftenberg statt. Im Ergebnis entstand unter Beteiligung von Studierenden, Mitarbeiter/innen und Professor/innen ein umfangreicher Katalog von Fragen, der dem Beauftragten des MWFK für die Hochschulregion Lausitz, Dr. Thomas Grünewald, zur Beantwortung übergeben wurde. 

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat im April Dr. Thomas Grünewald beauftragt, den Diskussionprozess um die Hochschulregion Lausitz zu begleiten und in sogenannten "Lausitz-Dialogen" zu gestalten. 

Für diesen Diskussionsprozess wurde ein Eckpunktepapier vorgestellt, das ein "verschränktes Hochschulsystem" als Prämisse formuliert.

Die Lausitzer Rundschau hat Ende März die Lausitzer Landtagsabgeordneten um eine - knappe - Positionierung in der Debatte um die Hochschulregion Lausitz gebeten. 

Gerd-Rüdiger Hoffmann antwortete wie folgt:

"Den Plan der Ministerin finde ich logisch. Aber das reicht nicht. Auch die Prämissen, das Verfahren und der Zeitplan müssen stimmen. Hier klemmt es. Frau Kunst ist mir von ihrer Meinung zu fest überzeugt, was für einen Dialog kontraproduktiv ist. Ich glaube aber nicht, dass alles entschieden ist. In Kürze wird die Hochschulstrukturkommission einen Bericht vorlegen. Und was ich dazu bisher gehört habe, lässt mich hoffen, dass neue inhaltliche und vor allem methodische Ansätze für die bisher abgekoppelte Lausitzdebatte notwendig werden. Darauf müssten sich beide Seiten einlassen – die Ministerin und die Gegner."

Am 23. Februar diskutierte der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde die "Chance für den Wissenschaftsstandort" durch die "Energieuniversität Lausitz".

Im Positionspapier bewertet die Ministerin die Empfehlungen der Lausitz-Kommission und stellt vor, was sie daraus ableitet. Am Ende findet sich auch die Grafik, die die Struktur einer neuzugründenden Universtität darstellt.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur stellt am 15. Februar 2012 Prof. Emmermann die Ergebnisse der Lausitz-Kommission vor, die im Anschluss von der Ministerin und den Präsidenten der BTU und der Hochschule LAusitz kommentiert und von den Mitgliedern des Ausschusses diskutiert wurden. 

Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann sagte:

"Ich denke, eine solche qualifizierte Empfehlung sowie Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen von zwei Hochschuleinrichtungen hatten wir noch nie. Das ist durchaus auch exemplarisch für die Hochschulpolitik und damit zusammenhängende Probleme für das Land Brandenburg insgesamt. Das ist sehr wichtig. Herzlichen Dank, dass diese Arbeit geleistet wurde! Für mich ist der zweite Schritt, der - wie mir scheint - allerdings kein kleiner, sondern ein ziemlich großer ist, den die Ministerin in Cottbus vorgestellt hat und heute nochmals vorstellt, nur logisch, und die Argumentation in Cottbus war für mich nachvollziehbar. Vor allem war ich mit der Argumentation sehr zufrieden, dass nicht der Ausgangspunkt war, zu schauen, wo man Gelder einsparen kann, sondern der Punkt ist ohnehin: Wenn wir wissen, dass beide Hochschuleinrichtungen strukturell unterfinanziert sind, dann ist dort nichts mehr einzusparen in dem Sinne, dass man weniger hineingibt, sondern man muss schauen, dass das, was möglich ist und möglichst aufgestockt werden sollte, wenn es gut läuft, sinnvoll zur Anwendung kommt und Überschneidungen usw. vermieden werden. Die strategische Linie ist für die Hochschulpolitik im Land Brandenburg exemplarisch, und daran sollte gearbeitet werden. Auch das Beziehen auf Inhalte - halte ich für einen wirklich guten Ansatz und für besser, als zunächst eine Struktur zu schaffen und danach zu schauen, welche Inhalte möglich wären und ob die Finanzierung reicht. Nun kommt jedoch das Problem für die Diskussion oder das Mittun an einer getroffenen Entscheidung, und das ist ein Unterschied. Das ist der Unterschied, der kontrovers diskutiert wird. Bevor wir darangehen, werden wir es damit zu tun bekommen, in der Region - das ist nicht nur Aufgabe der beiden Hochschuleinrichtungen, sondern auch der anderen in der Region -, eine Kultur der Diskussion sowie eine Kultur des Streitens entwickeln zu müssen.

Mir genügen zwei Tage, um mich über den Bericht zu informieren, ein halber Tag, um den zweiten Schritt zur Kenntnis zu nehmen, aber mir - und ich denke, den anderen ebenfalls - werden 10 Tage nicht genügen, um sich eine abschließende Meinung zu bilden, bei der Meinungsvielfalt und den Problemen, die daran hängen. Denn die Erwartungshaltung - das wurde auch in Cottbus deutlich - ist doch recht unterschiedlich, und wenn darüber steht "Energieuniversität", dann - auch dies wurde deutlich - ist das für manche nach wie vor eine "Braunkohleuniversität". Das kann so nicht funktionieren. Dort haben wir Diskussionsbedarf, und es muss auch mit der Region einiges geklärt werden. Das wird so nicht funktionieren. Ich denke - das ist auch der Unterschied zu einer Polizeistrukturreform -, bei den Einrichtungen, die nicht nur mit Wirtschaft, sondern zudem mit Kreativität zu tun haben, ist der menschliche Faktor doch etwas anderes als bei einer Polizeistrukturreform. Ich möchte keinem wehtun, aber es ist nicht ganz unwichtig, was dort an Ideen irgendwo schlummert und erst mit entsprechender Struktur zum Vorschein kommt, oder ob man mit einer Struktur allein einiges regeln kann. Das ist wahrscheinlich an der Universität - ich hoffe es jedenfalls, dass Humboldt dahin gehend noch nicht ganz tot ist - ein wenig anders als bei der Polizei. Man wird dabei an den gesamten Prozess etwas anders herangehen müssen, und dann geht es wahrscheinlich nicht nur darum, dass man informiert und sich alle informiert fühlen, sondern es wird zu diskutieren sein, das ist dann Aufgabe des Ausschusses des Landtages, wie das Mitgestalten organisiert werden soll und wer aufgefordert ist, in einer gewissen Verbindlichkeit bei diesem schwierigen Prozess mitzutun. Es gibt dann natürlich auch einzelne Standortentscheidungen, die wehtun können, oder Besitzstandsverteidigung. Das ist überhaupt nicht negativ zu sehen, denn über viele Jahre ist einiges gewachsen, was auch erfolgreich endete und wo man auf einem erfolgreichen Weg ist, was in einer anderen Dimension, in anderen Zusammenhängen vielleicht nicht mehr so wichtig ist. Ich meine auch, wir müssen mit einigen Mythen aufräumen. Es ist immer noch Aufgabe einer Universität - und auch die Fachhochschule sowie andere Hochschuleinrichtungen leben es vor -, dass man die Balance findet zwischen dem Bedienen regionaler Kreisläufe in Wirtschaft und Kultur und internationalen Herausforderungen. Eines gegen das andere auszuspielen und nicht zu schauen, wie man es zusammenbringt, kann nur schiefgehen. Es gibt dabei manchmal schlimme Kurzschlüsse, als wenn es darum ginge, dass die Fachhochschule für die Fachkräfte in der Region sorgen muss. Dann kommen Vorwürfe aus den Kommunen und den politischen Entscheidungsträgergremien. Ich finde, das stimmt einfach nicht. Ich möchte nur eine einzige Zahl nennen, die zwar nicht alles sagt, aber vielleicht eine Tendenz ausdrückt: Wir haben - Grundlage ist der Arbeitsamtsbezirk Cottbus, also die Lausitz - im Revier 1 162 Ingenieure aus vielen Fachrichtungen, die dort wohnen, jedoch täglich pendeln, weil sie woanders arbeiten. Dort muss herangegangen werden, und es muss auch mit der Wirtschaft, auch mit mittelständischen und kleinen Unternehmen, geregelt werden, dass diese Vorwürfe zu lassen sind, sondern es gibt die Aufforderung des Mittuns an die Wirtschaft. Manchmal kann ich das "Jammern auf hohem Niveau" der Handwerkskammer schon nicht mehr hören. Teilweise würde es vielleicht auch schon genügen, dass man gute Leute auch gut bezahlt, dann bleiben sie hier. Hier ist noch viel zu tun, und ich bin gespannt, ob - das wäre meine Frage - wir darüber entscheiden, ob wir nun einen Prozess der Diskussion und des Mitgestaltens eröffnen, oder ob wir einen sehr eng gefassten Prozess eröffnen, bei dem überlegt wird, wer ganz schnell an den bereits gefassten Entscheidungen mitwirken darf. Das wäre für mich ein großer Unterschied, und ich hoffe, dass die erste Variante möglich erscheint." 

Die gesamte Debatte findet sich im Protokollauszug (Klick auf die nebenstehende Grafik).

Im Januar 2012 legte die sogenannte Lausitz-Kommission unter der Leitung von Prof. Dr. Rolf Emmermann ihren Abschlussbericht vor und unterbreitete darin Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz.

Im November 2011 wurde von seiten der regierungbildenden Parteien eine Liste mit sogenannten Modernisierungsvorhaben für das Land Brandenburg in der fünften Legislatur vorgestellt, die ressortübergreifende und ressortspezifische Projekte mit klaren Vorgaben und Zeithorizonten benennt - obgleich zu verschiedenen Problemfeldern Abschlussergebnisse eingesetzter Evaluationskommissionen noch ausstanden. 

Auch für die Hochschullandschaft ist auf den Seiten 12 und 13 behandelt, in Punkt 8.1 heißt es zur Lausitz:

"Zur nachhaltigen Zukunftssicherung des Hochschulstandortes Cottbus / Lausitz soll auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein Konzept erarbeitet werden, wie ein gut nachgefragtes, überregional konkurrenzfähiges Hochschulangebot mit klarem Ausbildungs- und Forschungsprofil ausgestattet werden kann. Integraler Bestandteil des Konzepts sind dabei die Möglichkeiten einer engeren Kooperation bis zur Zusammenlegung der beiden Hochschulen. Dabei soll der Standort Senftenberg mit Lehrbetrieb behalten werden.

Federführung: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Zeitraum: Konzept Erstes Halbjahr 2012, Umsetzung 2014"