Neuordnung der Gerichtsstrukturen in Brandenburg

Die Mündliche Anfrage zu den Auswirkungen der Zuständigkeitsverschiebungen im Zuge der Neuordnung der Gerichte beantwortete der Minister Dr. Volkmar Schöneburg. 

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung der Vorschriften der Gerichtsorganisation schließt nicht grundsätzlich aus, dass bereits laufende Verfahren nicht völlig neu eröffnet werden können. Das könnte sich für das Personal und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Finanzlage ungünstig auswirken.

Daher frage ich die Landesregierung:

Mit welchen Auswirkungen bezüglich betroffener Bürgerinnen und Bürger und Kosten für das Land rechnet sie, wenn es durch die Änderung der Gerichtsbezirke zu Zuständigkeitsverschiebungen bei bereits laufenden Verfahren kommt?

Die Mündliche Anfrage zu den Auswirkungen der Personalverschiebungen im Zuge der Neuordnung der Gerichte beantwortete Staatssekretärin Sabine Stachwitz. 

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung der Vorschriften der Gerichtsorganisation sieht Personalverschiebungen und umfangreiche Baumaßnahmen an einzelnen Standorten vor. Abgesehen von möglicherweise persönlichen Belastungen der Justizangestellten ist auch für Betroffene wie für Außenstehende der Einspareffekt nicht unmittelbar erkennbar.

Daher frage ich die Landesregierung:

Mit welchen Auswirkungen für die Richterinnen und Richter sowie für die Angestellten und für den Landeshaushalt rechnet die Landesregierung, wenn es zu den geplanten Personalverschiebungen durch die Änderung der Gerichtsbezirke kommt?

Im Zusammenhang mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Margitte Mächtig:

"Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke beendet Rot-Rot eine jahrelange Hängepartie um die Gerichtsstandorte im Land Brandenburg. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die langjährige Diskussion um die Gerichte in Zossen, Bad Freienwalde, Zehdenick, Eisenhüttenstadt, Guben, Senftenberg, Rathenow und Schwedt die Justiz im Land Brandenburg und ihre Beschäftigten verunsichert. DIE LINKE hatte sich von Anfang an gegen solche Schließungsvorhaben ausgesprochen, denn damit würden die Wege der Rechtsuchenden deutlich verlängert – aber ohne nachhaltige, positive Effekte. SPD und DIE LINKE haben sich jetzt auf eine neue Gerichtsstruktur geeinigt. Sie schlagen vor, vier in etwa gleichgroße Gerichtsbezirke für die Landgerichte in Neuruppin, Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam einzurichten. Das Land Brandenburg ist als Flächenland in besonderem Maße auf eine gleichmäßige, an den Siedlungsräumen orientierte Amtsgerichtsstruktur angewiesen. Sie muss es jedem Bürger ermöglichen, seine Rechtssachen an den Zivilgerichten der ersten Instanz ohne überlange Fahrtwege verfolgen zu können. Deswegen sollen die Amtsgerichtsstandorte auch alle erhalten bleiben. In Guben wird dazu das Amtsgericht als Außenstelle des AG Cottbus weiter geführt. Nunmehr können auch die seit Jahren aufgestauten Umbau- und Sanierungsarbeiten, wie etwa am Amtsgericht in Königs Wusterhausen oder Schwedt oder am Justizstandort in Eberswalde, zügig in Angriff genommen werden. Damit werden sich die Arbeits- und Nutzungsbedingungen für die Beschäftigten bzw. die Rechtsuchenden deutlich verbessern. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen steht als
zuständiges Amtsgericht für den Flughafenstandort Schönefeld allerdings vor der Herausforderung, alle Fluggastklagen bearbeiten zu müssen. Der Gesetzentwurf ist in den Rechtsausschuss überwiesen worden und wird dort weiter beraten."

Plenarprotokoll 5/40

5. Legislaturperiode - 40. Landtagssitzung

TOP 8: "Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation"

Redner: Dr. Volkmar Schöneburg (Minister der Justiz), Danny Eichelbaum (CDU), Andreas Kuhnert (SPD), Linda Teuteberg (FDP), Margitta Mächtig (DIE LINKE), Sabine Niels (GRÜNE/B90)

Drucksache 5/3804

Neudruck

Kleine Anfrage von Danny Eichelbaum

Drucksache 5/3679

Plenarprotokoll 4/80

4. Legislaturperiode - 80. Landtagssitzung

TOP 13: Zukunft der Brandenburgischen Amts- und Arbeitsgerichte sichern!

Redner: Matthias Loehr (DIE LINKE), Ralf Holzschuher (SPD), Michael Claus (DVU), Frank Werner (CDU), Beate Blechinger (Ministerin der Justiz)

von Manfred Feller 

erschienen in der Lokalausgabe Senftenberg 

http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Arbeitsgericht-in-Senftenberg-zieht-vorerst-nicht-nach-Cottbus-um;art1054,2355311,0

Drucksache 4/6990 

von Torsten Richter

erschienen in der Lokalausgabe Senftenberg 

http://www.lr-online.de/regionen/luebbenau-calau/Geteilte-Ansichten-ueber-Zukunft-des-Senftenberger-Arbeitsgerichts;art13825,2283325,0

von Manfred Feller 

erschienen in der Lokalausgabe Senftenberg 

http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Gewerkschaft-und-Landtagsabgeordneter-wollen-Arbeitsgericht-Senftenberg-retten;art1054,2271538,0

Antwort der Ministerin Blechinger auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann: 

"Das Arbeitsgericht in Senftenberg, so hieß es immer wieder, soll geschlossen werden. Es sind aber aus dem Justizministerium keine eindeutigen Auskünfte erhältlich, wann oder ob überhaupt eine Schließung vorgesehen ist. In einer Unterschriftenaktion der Gewerkschaft zeigte sich auch, dass für eine Schließung kein Verständnis bei der Bevölkerung vorhanden wäre. Vielmehr befürchtet man in der Region, dass sich die durch den günstigen Standort und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes erreichte Bürgernähe nicht mehr bewahren ließe. Außerdem verunsichern widersprüchliche Auskünfte offensichtlich auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Ich frage die Landesregierung: Welche Perspektive sieht sie mittel- und langfristig für das Arbeitsgericht Senftenberg vor?"