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Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen - Transatlantic trade and Investment Partnership (TTIP)

Seit Sommer 2013 wird das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU verhandelt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Parlamenten. Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und die Schaffung einer weltweit größten Freihandelszone mit etwa 800 Millionen Menschen.

Dazu sollen auch Normen und Standards vereinheitlicht und Handelshemmnisse abgebaut werden. Unter diesen "Handelshemmnissen" verstehen die Verhandlungspartner jedoch auch diejenigen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen.

Trotz des Versuches, den Inhalt der Verhandlungen geheim zu halten, sind zum Beispiel die folgenden Konsequenzen bekannt geworden:

  • Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- und Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten - was ein zentrales Instrument gegen Marktregulierung und Verbraucherschutz bedeutet
  • in Zweifelsfällen sollen Schiedsstellen entscheiden - was einer Privatisierung von Teilen des Rechtsstaats gleichkommt
  • In den USA zugelassene Lebensmittel sollen künftig ohne Genehmigungsverfahren frei in die EU exportiert werden können.
  • Das TTIP eröffnet Möglichkeiten, gewerkschaftliche Rechte, Arbeitnehmerschutzrechte und Menschenrechte zu verringern.
  • Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking einklagen können.

DIE LINKE ruft gemeinsam mit  Umwelt- und Sozialverbänden, Verbraucherschutz- und Menschenrechtsinitiativen und der globalisierungskritischen Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich aktiv gegen das geplante TTIP zu engagieren und fordert ein sofortiges Ende der Verhandlungen. Darüber hinaus ist es nötig, die bisherigen Ergebnisse öffentlich zu machen und die individuell einklagbaren Regelungen von Arbeits- und Menschenrechten in allen internationalen Verträgen einzufordern.

"Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Bildung müssen wieder viel stärker Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein", heißt es im Beschluss zum TTIP des Europaparteitags.

Dazu gehört auch der kulturelle Bereich. Die Kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sigrid Hupach, hat noch einmal die Position der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, in der auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann seit ihrer Gründung mitarbeitet, unterstrichen: "Kultur ist keine Ware." und sich für die Herausnahme der Bereiche Kultur und Medien aus den Verhandlungen ausgesprochen. Hupach weiter: "Das Abkommen gefährdet die bestehenden Systeme öffentlicher Förderung und sozialer Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie den gesamten deutschen Kulturmarkt." Dafür setzen sich auch der Deutsche Kulturrat und die Kulturstaatsministerin ein. 

Die Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zu den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandeslabkommen verlangt und im Januar 2014 zudem eine Große Anfrage zu den sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Effekten des TTIP eingereicht. Am 12. März 2014 wird das geplante Abkommen auch Gegenstand der Fragestunde im Bundestag sein.

 

Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates

TTIP: Stopp der aktuellen Verhandlungen und acht Forderungen an zukünftige Freihandelsabkommen

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert den Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) und stellt acht Grundsätze auf, die bei einem möglichen Neustart der Verhandlungen zu berücksichtigen sind. Als unverzichtbar für alle weiteren Verhandlungen ist für den Deutschen Kulturrat:

1. Unterschiedliche Kulturbegriffe

Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. Eine Handelspartnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt gegründet ist, muss diese Unterschiede akzeptieren, zulassen und darf ihre Ausgestaltung nicht durch Handelsregeln einschränken oder verändern.

2. Gemischtes Abkommen

Aus Sicht des Deutschen Kulturrates bedürfen Handelsabkommen in dieser Größenordnung und Tragweite grundsätzlich der zusätzlichen Ratifikation sowohl durch das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Das impliziert, dass die nationalen Parlamente bereits in den Entstehungsprozess einbezogen werden müssen.

3. Investitionsschutz

TTIP kommt ohne ein Investitionsschutzkapitel und ohne Investor-Staat-Schiedsklauseln aus. Investitionsschutz und Investor-Staat- Schiedsverfahren bergen die Gefahr, Verfassungs- und Rechtsordnungen zu unterlaufen und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Staaten in Rechtsund Regulierungsfragen zu unterhöhlen.

4. Positiv- statt Negativlisten

Positivlisten haben sich bereits im WTO-Kontext bewährt und dürfen nicht durch Negativlisten ersetzt werden. Negativlisten sind nicht geeignet, der dynamischen Entwicklung gerade in Kultur und Medien gerecht zu werden und bergen die Gefahr in sich, dass durch die Hintertür zusätzliche Bereiche erfasst werden.

5. Erhalt und Weiterentwicklung von Förderinstrumenten

Die bestehenden Rahmenregelungen und Förderinstrumente auf europäischer und nationaler Ebene für Kultur und Medien dürfen durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden. Das gilt für den erwerbswirtschaftlichen wie den nicht-gewinnorientierten Sektor.

6. Sicherung von digitalen Zukunftschancen

Ausnahmeregelungen dürfen nicht auf bestehende audiovisuelle Dienste und deren Verbreitung eingeengt werden, es muss vielmehr der digitalen Konvergenzentwicklung Rechnung getragen werden.

7. Erhalt und Ausbau eines hohen Schutzniveaus für Urheber- und Leistungsschutzrechte

Urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen werden im internationalen Kontext im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum verhandelt. Der Deutsche Kulturrat kann keinen zusätzlichen Nutzen darin erkennen, das Urheber- und Leistungsschutzrecht  zum Gegenstand von TTIP zu machen. Dies umso mehr, weil sich das europäische Urheberrecht und das US-amerikanische Copyright-System grundlegend unterscheiden. Die Grundprinzipien des europäischen Urheberrechts, die den Urheber und seine Persönlichkeit sowie seine ökonomischen Rechte in den Mittelpunkt stellen, sind nicht verhandelbar.

8. Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherung

Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen die Grundlage zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in TTIP sein. Dazu zählt auch, dass diese Normen von beiden Seiten vollumfänglich anerkannt werden. Die in Deutschland bestehenden Arbeitnehmerrechte wie auch die in Deutschland bestehende soziale Absicherung der freiberuflichen Künstler und Publizisten durch das Künstlersozialversicherungsgesetz dürfen durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden.

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, sagte: "Die bisherigen TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden und ein neues Verhandlungsmandat muss her. In diesem Verhandlungsmandat müssen die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien verbrieft sein und Transparenz und Information über die Inhalte des Abkommens und den Verlauf der Verhandlungen oberste Priorität haben. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese acht Forderungen des Deutschen Kulturrates für ein neues Verhandlungsmandat zu berücksichtigen."

                  

Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat spricht sich einstimmig gegen transatlantisches Freihandelsabkommen aus

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, appelliert an die Politik die TTIP-Verhandlungen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU zu stoppen. Der Deutsche Kulturrat fordert darüber hinaus:

* die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,

* die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,

die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,

* die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen Verhandlungen.

Seit Monaten ist der Kulturbereich in Sachen TTIP in höchster Alarmbereitschaft. Die Geheimhaltungsstrategie der US-amerikanischen und europäischen Unterhändler verhindert jegliche Transparenz. Der Deutsche Kulturrat fordert deshalb nachdrücklich den Stopp der bisherigen Verhandlungen und stellt klare Bedingungen an eine Neuaufnahme.

                  

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Büro Brüssel)

Ulrike Herrmann: Freihandel - Projekt der Mächtigen

Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.

Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt.

Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen und kann ein sehr potentes Mittel sein, um Lobbyismus zu betreiben. Die Kritiker haben also Recht, wenn sie TTIP verhindern wollen. Trotzdem sind manche Schlagworte falsch, mit denen die Aktivisten mobilisieren. Das berühmte „Chlorhähnchen“ wird nicht kommen, vor dem so viele Verbraucher in Deutschland Angst haben. Die Strategie der Konzerne ist perfider: Die Lobbyisten werden versuchen, bestimmte Konsultationsverfahren durchzusetzen, die ihnen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit. TTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert –
und welche Macht die Politik trotzdem hat. 

                  

Broschüre der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht. Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen.

Diese Broschüre zeigt Ihnen all das, worüber die EU-Kommission und die Bundesregierung gern schweigen: Wie TTIP den gerade erst beschlossenen Mindestlohn gefährdet, genmanipulierte Lebensmittel in die Supermärkte bringt und die schon abgelehnte Wasserprivatisierung durch die Hintertür doch noch möglich ist. Wie sich Zocker an den Finanzmärkten dank TTIP weiter freuen und wie Konzerne in Zukunft noch besser Staaten verklagen können.

TTIP verändert, sofern es umgesetzt wird, fast alle Bereiche des Lebens. Vom Krankenhaus in ihrer Kommune bis hin zu den Pflanzen, die in Zukunft auf den Feldern ihrer Umgebung angebaut werden dürfen. Aber diese Broschüre informiert auch darüber, wie sich auf beiden Seiten des Atlantiks Widerstand gegen TTIP formiert und welche Wege es gibt, diese schlussendlich zu verhindern.

                  

Broschüre der LINKEN im Europäischen Parlament

Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

                  

Petition / Unterschriftensammlung des Bündnisses TTIP - unfairhandelbar

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

In der Petition heißt es: 

"Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA).

Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger: 

1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.

2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume
lehnen wir ab.

3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.

4. Aus diesen Gründen müssen die Verhandlunhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern."

 

zum Online-Mitzeichnen ...

 

Pressemitteilung von Sigrid Huppach, der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Kultur ist keine Ware - TTIP stoppen!

"DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Das Abkommen stellt einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz, Demokratie und Kultur dar. Die kulturelle Vielfalt in Europa ist bedroht. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und undemokratisch. Sie müssen daher vollständig eingestellt werden.

Ein breites Spektrum von Akteuren aus dem Kultur-, Medien- und Filmbereich wie auch aus dem politischen Raum hat frühzeitig vor den möglichen Folgen des Freihandelsabkommens für den Kultur- und Medienbereich gewarnt – so auch wir als LINKE. Das Abkommen gefährdet die bestehenden Systeme öffentlicher Förderung und sozialer Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie den gesamten deutschen Kulturmarkt. Kultur und Medien müssen deshalb von den Verhandlungen ausgenommen werden.

Im Verhandlungsmandat wurde keine „kulturelle Ausnahme“ verankert. Nach französischer Veto-Drohung erfolgte zwar eine vollständige Ausnahme des Bereichs Audiovision vom Verhandlungsmandat. Auch die audiovisuellen Dienste können jedoch mit Zustimmung aller EU-Staaten noch in die Verhandlungen aufgenommen werden. Laut Berichten aus Brüssel hat die US-Seite ein Non-Paper zur Liberalisierung von audiovisuellen Medien vorgelegt. Die Vorlage dieses Papiers sei als Strategie zu verstehen, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzielen, wie aus Kreisen der Kommission zu hören ist. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher wies auf eine Nachfrage von mir in der Fragestunde vom 28.11.2013 zum TTIP darauf hin, dass die USA einen Text zu den Themen Audiovision und Kultur vorgelegt hätten. Darüber werde jetzt geredet und das müsse abgewartet werden. Zugleich war er zuversichtlich, dass Bedenken über mögliche Gefährdungen für den Kulturbereich bald zerstreut werden könnten, weil der Bereich Kultur im Moment noch ausgenommen sei. Das ist aber nicht der Fall.

In das Mandat wurden zwar ein ausdrücklicher Bezug zu den Regelungen der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt sowie Schutzklauseln für den Kulturbereich aufgenommen. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Abkommen keine Regelungen enthalten darf, die die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnten. Die offene Frage ist aber, inwieweit diese Konvention eine rechtliche Schutzfunktion im Hinblick auf die Vereinbarungen erfüllen kann, zumal die USA die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert hat.

Die entscheidende politische Frage ist, ob sich die neue Bundesregierung in den Verhandlungen konsequent für das Ausnehmen der Bereiche Kultur und Medien einsetzen wird. Noch im Juni 2013 kritisierte die für die Beratungen zum Verhandlungsmandat für das geplante Abkommen zuständige damalige Staatssekretärin Anne Ruth Herkes Frankreich für sein Veto in dieser Frage, obwohl sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundesrat zuvor für eine Ausnahme des Kultur- und Mediensektors ausgesprochen hatten. Und die alte Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen (Drucksache 17/14734) im September 2013, dass sie eine „zusätzliche“ Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Abkommen für nicht erforderlich ansehe. Sie vertraue auf die Bindungswirkung des UNESCO-Abkommens für kulturelle Vielfalt.

Anders die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie fand klare Worte zum TTIP. Kultur ist keine Handelsware - erklärte sie jüngst in einer Rede zum Auftakt des Produzententages. Kultur aus den Verhandlungen herauszunehmen wäre nötig und machbar.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen werden soll. Dies müsse auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtig und gesichert werden. In diesem Punkte werden wir die Koalitionäre beim Wort nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für eine „kulturelle Ausnahme“ bei diesem wie bei kommenden Handelsabkommen einzusetzen."

 

                  

Broschüre des Rosa-Luxemburg-Büros Brüssel

John Hilary: Das transatlantische Freihandelsabkommen

Die Broschüre ist auch im englischsprachigen Original "The Transatlantiv Trade and Investment Partnership. A Charter for Deregulation, an Attack on Jobs, an End to Demogracy" einsehbar - und zwar hier oder als PDF hier.

                  

Flugblatt der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Freihandelsabkommen USA-EU TTIP: Nicht mit uns!

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Details der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP.

TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Denn die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Mit dem TTIP soll erlaubt werden, was wir nicht wollen: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien. Auch gegen die europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als „Handelshemmnisse“ klagen. Auf der anderen Seite könnten europäische Pharma-Riesen von einer Abschaffung der strengeren US-Regeln bei Medikamenten profitieren. Außerdem versucht die EU, strengere US-Finanzregeln zu kippen.

Darauf gibt es nur eine Antwort: Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.

 

                  

Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens

Bundestagsdrucksache 

18/432

                  

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Bundestagsdrucksache

18/351

                  

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates

Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar