FORSA-Umfrage "Die Lausitzer und die Braunkohle. Meinungen und Einstellungen der Bürger" im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IGBCE)

Der Berzirksverband Cottbus der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) hat beim Meinungsforschungsinstitut FORSA eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die Einstellungen der Bürger in der Lausitz zur Energiepolitik im Allgemeinen und zur Braunkohleförderung im Besonderen abfragen sollte.

In der zweiten Junihälfte wurden mit insgesamt 2.000 Personen in Cottbus und den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Bautzen und Görlitz Telefoninterviews geführt. Die Ergebnisse sind im Internet zu finden, der genaue Fragekatalog jedoch nicht. Die dennoch zu rekonstruierenden Fragen lassen aber den Verdacht aufkommen, dass mit Suggestivfragen gearbeitet wurde - wohl auch, um die Effektivität der eigenen Braunkohlenpropaganda nachzuweisen.

Drei Beispiele:

Auf die - zeitlich ohne Konkretisierung verfasste - Frage, ob alle Kohlekraftwerke abgeschafft werden sollten, standen die beiden Optionen für eine Antwort zur Auswahl: "Ja." oder "Nein, dadurch würde die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Deutschland gefährdet."
Als Antwortmöglichkeiten auf die Frage "Zur Energieerzeugung sollte genutzt werden" gab es nur die Auswahlmöglichkeiten "Braunkohle, Gas, Öl, Steinkohle, Kernenergie, keine davon". Alternative Energieformen standen gar nicht zur Wahl.
Und die Umsiedlung von Dörfern als Assoziation im Zusammenhang mit der Braunkohle wurde als "neutral" gewertet.

Da die Umfrage auch in der Landtagssdebatte zur ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke eine Rolle spielte, haben wir etwas Material dazu hier zusammengestellt.

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Pressemitteilung von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

Was sind Umfragen zur Akzeptanz der Braunkohle wert? Meinungsumfragen spielen bei der weiteren Umsetzung von Handlungskonzepten der Landesregierung keine Rolle. Oder doch?

30. September 2013

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte in der Fragestunde zur Landtagssitzung am 26. September 2013 von der Landesregierung wissen, inwiefern sie die jüngste Umfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE zur Akzeptanz der Braunkohle für geeignet hält, um daraus Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Energiestrategie des Landes zu ziehen. Die Antwort im Namen der Landesregierung kam vom Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers. Außerdem legte der Minister Wert auf eine persönliche Bemerkung.

Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann folgendes:

"Umberto Eco, der genaue Beobachter und Kritiker, wenn es um unredliche Vereinnahmung der Wissenschaften durch politische Partikularinteressen geht, hat bereits vor fast 20 Jahren in einem kleinen Aufsatz unter dem Titel Eine Umfrage zum Thema Umfragen? die liederliche bzw. geradezu ideologische Erarbeitung von Meinungsumfragen gegeißelt. Alle von Eco angesprochenen Kritikpunkte finden sich nahezu komplett in der veröffentlichten und mit großem finanziellen und logistischen Aufwand propagierten Meinungsumfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE wieder. Hier wimmelt es nur so von Suggestivfragen. Weder werden der eigentliche Fragebogen, Kern einer jeden wissenschaftlichen Umfrage, noch das methodische Herangehen offen gelegt. Man gewinnt den Eindruck, dass vor allem die Effektivität der eigenen Braunkohlenpropaganda nachgewiesen werden sollte. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach gründlichem Lesen der veröffentlichen Ergebnisse der Meinungsumfrage, die ja eine nicht unerhebliche Rolle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke spielte, als die SPD-Fraktion ihren Standpunkt zur Braunkohle darlegte.

Deshalb wollte ich also wissen, wie die Landesregierung zu dieser Umfrage steht. In der Antwort des Wirtschaftsministers gab es die klare Aussage, dass die Landesregierung zwar selbstverständlich Umfragen zur Kenntnis nimmt, aber grundsätzlich ihre Handlungskonzepte auf der Basis eigener Überlegungen und unter Einschluss wissenschaftlichen Sachverstands entwickelt. Denn die von Umberto Eco genannten Kritikpunkte würden auf alle Umfragen zutreffen. Der Minister sagte weiter: ‚Insofern spielen Meinungsumfragen bei der weiteren Umsetzung von Handlungskonzepten der Landesregierung keine Rolle. Die Energiestrategie 2030 ist hier im Parlament entschieden worden und wir setzen sie um.‘

Soweit die offizielle Antwort namens der Landesregierung. Dann sagte der Minister jedoch noch: ‚Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung gestatten: Ich denke, dass die letzte Wahl einige Einschätzungen dieser Meinungsumfrage in der Lausitz bestätigt hat.‘

Das verstehe ich nun nicht mehr. Wie können Einschätzungen dieser Meinungsumfrage sich bestätigen, was aus Sicht des Ministers noch einmal mit einer persönlichen Bemerkung zu unterstreichen war, wenn auch er die Seriosität dieser wie aller Umfragen in Zweifel zieht? Hier sind wohl politische Reflexe zum Zuge gekommen, die mit dem unsinnigen Konstrukt der Braunkohlenverstromung als Schlüsseltechnologie zu tun haben. Einmal mehr wurde deutlich, dass selbst dann, wenn die Argumente nicht nur holpern, sondern komplett durcheinander purzeln, an der kohlefreundlichen Energiepolitik auch verbal festgehalten wird. Schlimmer noch wäre, wenn der Minister meint, dass die Einschätzung der Auftraggeber für diese Umfrage sich bestätigt hätte, dass nämlich auch solche Umfragen nicht ohne Einfluss auf Wahlergebnisse wären. Aber das will ich nun nicht so einfach glauben."

Mündliche Anfrage von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

FORSA-Umfrage im Auftrag der IGBCE zur Braunkohle

26. September 2013

Umberto Eco, der genaue Beobachter und Kritiker, wenn es um unredliche Vereinnahmung der Wissenschaften durch politische Partikularinteressen geht, hat bereits vor fast zwanzig Jahren in einem kleinen Aufsatz unter dem Titel „Eine Umfrage zum Thema Umfragen?“ die liederliche bzw. geradezu ideologische Erarbeitung von Meinungsumfragen gegeißelt. Alle von Eco angesprochenen Kritikpunkte finden sich nahezu komplett in der veröffentlichten und mit großem finanziellen und logistischen Aufwand propagierten Meinungsumfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE wieder. Hier wimmelt es nur so von Suggestivfragen. Weder werden der eigentliche Fragebogen, Kern einer jeden wissenschaftlichen Umfrage, noch das methodische Herangehen offen gelegt. Man gewinnt den Eindruck, dass vor allem die Effektivität der eigenen Braunkohlenpropaganda nachgewiesen werden sollte.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

Hält die Landesregierung die jüngste Umfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE zur Akzeptanz der Braunkohle für geeignet, um daraus Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Energiestrategie des Landes zu ziehen?

Antwort des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur Mündlichen Anfrage "FORSA-Umfrage im Auftrag der IGBCE zur Braunkohle"

26. September 2013

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege!

Die Landesregierung entwickelt ihre Handlungskonzepte grundsätzlich auf der Basis eigener Überlegungen und unter Einschluss wissenschaftlichen Sachverstands.

Sollten wir Studien veranlassen, dann veröffentlichen wir selbstverständlich auch die Handlungsmatrix, die dieser Studie zugrunde liegt. Es ist nicht Aufgabe des Wirtschafts- und Europaministeriums Umfragen zu bewerten. Selbstverständlich nehmen wir Umfragen zur Kenntnis, nicht nur die von FORSA, sondern auch die von Greenpeace sowie anderer Interessengruppen, und das, was Sie von Umberto Eco zitiert haben - den ich, nebenbei gesagt, sehr schätze -, trifft nach meiner Erkenntnis auf alle Umfragen zu. Es gibt also durchaus das eine oder andere, was besser laufen könnte. Insofern spielen Meinungsumfragen bei der weiteren Umsetzung von Handlungskonzepten der Landesregierung keine Rolle. Die Energiestrategie 2030 ist hier im Parlament entschieden worden und wir setzen sie um.

Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung gestatten: Ich denke, dass die letzte Wahl einige Einschätzungen dieser Meinungsumfrage in der Lausitz bestätigt hat. - Vielen Dank.