Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Land Brandenburg

In diesem Jahr führt die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück erneut eine Europäische Sommer-Universität durch, die vom 31. August bis zum 5. September 2014 die "Kontinuitäten sozialer Stigmatisierung im 20. Jahrhundert" in den Fokus stellt. Nach der Auftaktveranstaltung am Sonntag an der Technischen Universität in Berlin finden die weiteren Vorträge, Workshops, Diskussionen und Führungen von Montag bis Freitag in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück statt, wobei sich jeder Tag einem speziellem Themenbereich widmet: so zum Beispiel der Vorgeschichte der nationalsozialistischen Verfolgungspraxis von "Asozialen", den "asozialen" Häftlingen im KZ Ravensbrück und im "Jugendschutzlager" Uckermark oder den Kontinuitäten der Stigmatisierung nach 1945. 

In der Einladung heißt es: "Formen und Geschichte sozialer Stigmatisierung im 20. Jahrhundert stehen im Zentrum der 9. Europäischen Sommer-Universität Ravensbrück. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der Semantik liegen, insofern als Sprache nicht nur Abbild, sondern zentraler Faktor bei der Formung von Realität ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der geschlechterhistorischen Fragestellung: Inwieweit sind die Kategorien des 'Asozialen', des Abweichenden und Deklassierten, immer auch geschlechtsspezifisch konnotiert?
Ein Interesse an den Gesellschaftsordnungskonzepten der NS-Zeit hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Die Erforschung der sozialrassistisch begründeten Verfolgungspraxis ist nach wie vor ein erhebliches Desiderat. Die Sommer-Universität 2014 möchte mit ihrer Frage nach den Traditionslinien sozialer Stigmatisierung im 20. Jahrhundert zu einer reflektierten Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Formen von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verfolgung, auch in West- und Osteuropa beitragen.
Die 9. Europäische Sommer-Universität wird die Ansätze der historischen Geschlechterforschung mit sozial- und kulturgeschichtlichen Fragenstellungen verknüpfen, um Einsichten in die NS-Verfolgungspolitik und ihre historischen Dynamiken zu ermöglichen."

Das gesamte Programm und weitere Informationen zu dieser und den vergangenen Sommer-Universitäten in Ravensbrück gibt es hier. Anmeldungen sind bis zum 15. August möglich.

Die Änderung der Verordnung über die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts 'Brandenburgische Gedenkstätten' war abschließende am21. August 2013 Gegenstand der Beratung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg.

Hintergrund ist, dass das Land die Verordnung zur Stiftung "Brandenburgische Gedenkstätten" ändern musste, da im Laufe der Jahre die Aufgaben erweitert worden waren und nun auch satzungstechnisch eine Widerspiegelung finden mussten - insbesondere wegen der Euthanasie-Gedenkstätte in Brandenburg und der Thematisierung des politischen Strafsystem in der SBZ. Auch eine Anpassung an gendergerechte Formulierungen sollte vorgenommen werden. Der Bund hat dies nun zum Anlass genommen, die Satzung auch in dem Punkt der Einstellungspraxis zu verändern.

Vorinformiert wurde der Ausschuss bereits am 17. April 2013. In der dort zur Kenntnis gebrachten Fassung der Verordnung war der Stiftungsrat erst bei Einstellungen ab der Tarifgruppe 14 zu befassen, wie bisher auch. Im April stand aber noch die Zustimmung des BKM aus. Ende Juli lag dann der geänderte Entwurf für die Änderungsverordnung vor, in dem in § 6, Abs. 5 die Tarifgruppe bei Neueinstellungen auf 13 abgesenkt war. Es ist also auf Betreiben des Bundes entspechend geändert worden.

Letztlich hat der AWFK mehrheitlich beschlossen, der Verordnung in der im August vorgelegten Fassung zuzustimmen und darüber hinaus keine Einwendungen oder Empfehlungen gegenüber der Landesregierung zu äußern - letztlich, um das Verfahren nicht noch mehr zu verlängern. Außerdem ist im Protokoll die Bitte formuliert, die im Protokoll formulierten Appelle in der praktischen Ausführung Berücksichtigung finden zu lassen.

Nebenstehend sind die beiden Protokollauszüge des Kulturausschusses vom April und August 2013 zu finden. An dieser Stellen sollen die wichtigsten Passagen zusammengefasst werden: 

Ministerin Kunst ist im August-Protokoll (S. 32) wie folgt paraphrasiert:

"...dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ausdrücklich darauf bestanden hätte, dass an der Stelle der Einstellung, Einstufung und Entlastung von Arbeitnehmern ab der Vergütungsgruppe I b BAT-Ost zu modernisieren gewesen sei und der Bund an dieser Stelle darauf bestehe, dass die Zustimmungspflicht des Stiftungsrates auch für die Entgeltgruppe E 13 und nicht ab Entgeltgruppe E 14 erfolge, so wie es seitens des Landes Brandenburg vorgelegt worden sei. Der BKM habe argumentiert, dass es aus dessen Sicht vollkommen üblich sei und sich die Zustimmungsvorbehalte auf den gesamten höheren Dienst beziehen würden. Der Stiftungsrat sei jeweils damit zu befassen. Das würde bei allen Einrichtungen so sein, die der BKM bundesweit mitfinanziere."

Insa Eschebach, Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, führt aus (S. 33):

"Der Kritikpunkt betreffe § 6 - Aufgaben des Stiftungsrats - Absatz 2 und die Ziffer 5, die von der Ministerin schon zitiert worden sei. Die Besetzung der Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter ab der Entgeltgruppe E 13 sollen zukünftig vom Stiftungsrat entschieden werden. Das würde aus der Perspektive der Brandenburgischen Gedenkstätten nicht einleuchten. Das möchte sie in aller Deutlichkeit sagen, denn sie sehe hier das Prinzip der Selbstbestimmung der Einrichtung gewissermaßen in Frage gestellt, denn warum sollten grundsätzliche und das seien auch immer politische Erwägungen, die auf der Ebene des Stiftungsrates maßgeblich seien, in der Stellenbesetzung von wissenschaftlichen Mitarbeitern eine Rolle spielen. Sie sei der Auffassung, dass die Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten auch weiterhin das inhaltliche Profil der Gedenkstätten bestimmen sollten ... Sie wäre sehr froh, wenn die Autonomie der Wissenschaft und die Selbstbestimmungsmöglichkeit der Arbeit der Gedenkstätten wie bisher erhalten bleiben würde."

Ergänzt wurde von Herrn Ohlhauser von der Stiftung (S. 34):

"... dass die textliche Fassung der Errichtungsverordnung nicht differenziere zwischen stellenplanmäßigen Stellen und Arbeitnehmern, die gleichwohl tariflich befristet auch mit Entgeltgruppe E 13 beschäftigt würden und das seien im laufenden Geschehen doch noch einige mehr und dort sei es auch oft so, dass relativ schnell reagiert werden müsse, wenn man eine Projektförderung bekomme, dann sei Personal eilig zu gewinnen und bei dem Sitzungsturnus des Stiftungsrates, dass es zumindest ein gewisses Verfahrenshemmnis bedeuten könnte diese Auswahl über den Stiftungsrat laufen zu lassen, sei es in der genannten Form der Präsentation, der Auswahl und der Begründung sowie dann der Bestätigung."

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hatte versucht, dass der Ausschuss wenigstens sein Befremden gegenüber der
Änderung durch den Bund deutlich macht, was aber keine Mehrheit fand.

Unter großer öffentlicher Anteilnahme gedachten am Sonntag Überlebende des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und deren Angehörige sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee vor 68 Jahren. Zwischen 1939 und 1945 waren über 130.000 Frauen und Kinder im größten Frauenkonzentrationslager inhaftiert, zuletzt auch 20.000 Männer. Zehntausende wurden ermordet oder starben an den Folgen der Haft.

Vor der zentralen Gedenkveranstaltung konnte am Vormittag die neue Dauerausstellung in der ehemaligen Kommandantur des Konzentrationslagers eröffnet werden. In insgesamt 13 Themenräumen wird anhang ausgewählter Exponate, die zum großen Teil von Häftlingen zur Verfügung gestellt wurden, die Geschichte des Lagers dargestellt, der Lageralltag der Häftlinge als auch der Täterinnen sowie Formen der Erinnerung und der Gedenkpolitik nach 1945 bis heute beleuchtet. Ein eigener Raum ist auch dem "Jugendschutzhaftlager Uckermark" gewidmet, in dem minderjährige Mädchen aufgrund ihres vermeintlich "asozialen" oder "kriminellen" Verhaltens von den Nationalsozialisten inhaftiert wurden und gezüchtigt werden sollten. 

Während der Eröffnungszeremonie verlieh Ministerpräsident Matthias Platzeck die höchte Auszeichnung des Landes an Anette Chalut, der Präsidenten des Internationalen Ravensbrück-Komitees. Er würdigte damit ihr jahrzehntelanges Engagement für die Verfolgten des Naziregimes und sagte: „Noch heute, im hohen Alter, setzt sie sich unermüdlich dafür ein, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals vergessen werden. Seit Jahrzehnten wirkt sie als Zeitzeugin in Vorträgen, Interviews, Filmen – in Frankreich und in anderen europäischen Ländern.“ Besonders hob er ihr Engagment für den Erhalt der historischen Stätte des Frauenkonzentrationslagers hervor.

Zur Gedenkstätte des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück ...

Anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten richteten der Landtag Brandenburg und die Landesregierung am 26. Februar 2013 einen Festakt im Brandenburgsaal der Staatskanzlei in Potsdam aus, an dem knapp 200 Personen teilnahmen. Darunter auch ehemalige Häftlinge der durch die Stiftung betreuten ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück sowie des sowjetischen Speziallagers in Sachsenhausen. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann hatte zwei Schüler des deutsch-israelischen Schulprojektes des Friedrich-Engels-Gymnasiums Senftenberg eingeladen, ihn zu dieser Festveranstaltung zu begleiten.

Neben den Grußworten des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch und des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zogen ausführlich auch der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Prof. Dr. Günter Morsch Bilanz. Die Stiftung betreut neben den Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück auch die Dokumentations- und Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde Brandenburg an der Havel, das Museum des Todesmarsches Below und die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam. Neben der Sicherung der Bausubstanz steht im Zentrum der Stiftungsarbeit das Ziel, wissenschaftlich fundiert Geschichte an authentischen Orten zu vermitteln - in Ausstellungen, Führungen und durch die Gedenkstättenkonzeption als Ganzes - und zugleich den ehemaligen Häftlingen und deren Familien auch einen Ort des Gedenkens zu bieten. Dass es im praktischen Tun nicht immer leicht ist, diese beiden Aspekte in gerechter Form miteinander zu verbinden, klang in den Ausführungen Morschs an - insbesondere gilt dies für die sogenannten Orte mit doppelter Vergangenheit. 

Als Vertreter der Hälftlinge sprachen Dr. Eva Bäckerov (Vizepräsidentin des Internationalen Ravensbrück Komitees),Roger Bordage (Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees) und Horst Jänichen (ehemaliger Vorsitzender der Beiratskommission zur Geschichte der Speziallager). Leider musste der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor aus gesundheitlichen Gründen als Festredner absagen. Prof. Dr. Bernd Faulenbach stellte daraufhin seine Gedenken zur zeitgeschichtlichen Aufarbeitung in einer Rückschau auf zwanzig Jahre Stiftungsarbeit vor. 

Zur Seite auf der Homepage des Landtags Brandenburgs ...

Zur Pressemitteilung der Staatskanzlei ...

Am 31. Januar 2013 konnte der Finanzminster des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) den Engagierten des Vereins "Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga" bereits zum zweiten Mal einen Förderscheck aus den sogenannten Lottomitteln überbringen. Nachdem 2011 das Wegeleitsystem installiert werden konnte, soll die diesjährige Summe von 5.000 Euro vor allem in den Ausbau des Informationszentrums in der ehemaligen Verwaltungsbaracke der Panzerfaustfabrik des Leipziger Rüstungskonzerns Hugo Schneider AG (HASAG) in Schlieben investiert werden. Der Kulturpolitiker Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt seit langem den Verein in seinem Bestreben, diesen authentischen Ort der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wieder ins Bewusstsein zu holen. Nachdem zunächst Kriegsgefangene für die Produktion von Munition und Panzerfäusten eingesetzt wurden, kamen seit Mitte 1944 auch KZ-Häftlinge nach Schlieben. Dazu wurde ein ca. 500 ha großes von der SS verwaltetes Konzentrationslager eingerichtet und als drittgrößtes von 136 Außenlagern dem KZ Buchenwald unterstellt. 

Zu weiteren Informationen zum Verein ...

Aufgrund einer Anfrage von Torsten Jurasik, dem Vorsitzender des Ortsverbandes Senftenberg der Partei DIE LINKE, vom 30. April 2012 hat Gerd-Rüdiger Hoffmann, MdL, seine Überlegungen zur Verpflichtung zur Pflege und Instandhaltung von sowjetischen Gedenkstätten in einem Positionspapier formuliert.

2009 hat sich der Verein "Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga e.V." gegründet, bestehend aus Bürger/innen aus Schlieben und Nachfahren von Überlebenden des Lagers. Ziel des Vereins ist es, die Geschichte des oft als "vergessenes Lager" bezeichneten KZ-Außenlagers Schlieben aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Schlieben-Berga war das drittgrößte von über 136 Außenlagern des KZ Buchenwalds und diente dem deutschen Rüstungsunternehmen „HASAG“ als Arbeitslager zur Fertigung von Munition, insbesondere für die von der HASAG entwickelte Panzerabwehrwaffe, die Panzerfaust. Nach 1945 geriet die Geschichte des Schliebener Lagers weitestgehend in die Vergessenheit oder wurde tabuisiert.

Am 30. April 2011 nun konnten die Ergebnisse in der neu eröffneten Gedenkstätte im ehemaligen Verwaltungs- und Empfangsgebäude der Öffentlichkeit präsentiert werden. An der feierlichen Eröffnung nahm auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminster Hellmuth Markov teil. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt die Aktivitäten des Vereins seit langem und war ebenfalls am Samstag bei der Eröffnung dabei. 

Weitere Informationen zum Verein und zur Gedenkstätte ...

Drucksache 4/7665

verhandelt in der 4. Legislaturperiode – 87. Landtagssitzung

insbesondere die Fragekomplexe

IX. Gedenkstätten

112. Auf welcher Grundlage erfolgt im Land Brandenburg die Gedenkstättenarbeit, einschließlich der Finanzierung?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Gedenkstättenkonzeption des Bundes für
das Land Brandenburg?

113. Welche hervorzuhebenden Einzelmaßnahmen hat es auf diesem Gebiet seit 2002 gegeben?

114. Wie hat sich der Personalbestand an ausgebildeten Fachkräften entwickelt?

115. Wie wird die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals gewährleistet?

116. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung im Bunde mit zivilgesellschaftlichem Engagement,
um den Missbrauch einiger Orte der Erinnerung oder Trauer durch rechtsextremistische Parteien der
Gruppierungen zu verhindern?

VI. Erinnerungskultur

163. Wie definiert die Landesregierung „Erinnerungskultur“ und welche inhaltlichen Schwerpunkte stehen
im Mittelpunkt der Arbeit?

164. Wie werden Aktivitäten auf diesem Gebiet gefördert?

165. Wie bewertet die Landesregierung den zu allen Zeiten normalen Konflikt zwischen widerstrebenden
Geschichtsbildern von unterschiedlichen Zeitzeugen und dem Streben der Geschichtsforschung nach
Objektivität auch mit Bezug auf die Zeitgeschichte?

Seit zwölf Jahren engagieren sich Häftlingsverbände und Bürgerinnen und Bürger, damit für die Opfer des berüchtigten Außenlagers Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen eine würdige Gedenkstätte entsteht. Ein Geschichtspark sollte entstehen. Von Jahr zu Jahr wurden die Hoffnungen vor allem der wenigen Überlebenden immer mehr enttäuscht. Der Geschichtspark Klinkerwerk, so betonte der Präsident des Internationalen Sachsenhausenkomitees Pierre Gouffaut auf einer Gedenkveranstaltung in Oranienburg, sei nicht vorangekommen. Mit Bitterkeit sei festzustellen, dass das Vertrauen in das gegebene Wort von der Landesregierung in schändlicher Weise enttäuscht worden ist. Stadt und Land geben sich unterdessen gegenseitig die Schuld für das vorläufige Scheitern des Projektes. Auch im Konzept der Landesregierung zur Erinnerungskultur findet es bislang keine Erwähnung.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um dieses Vorhaben von landespolitischer Bedeutung zu unterstützen und zu einem guten Ende zu führen?

zum TOP 6 der 86. Sitzung des Landtages Brandenburg am 14. Mai 2009

Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990. Konzept der Landesregierung (Drucksache 4/7529)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnerungskultur im Land Brandenburg ist sicherlich ein interessantes, aber auch schwieriges Thema, wie wir schon im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erfahren durften. Wir haben vor kurzem in Senftenberg die Aktion „Senftenberg liest“ mit dem Thema Erwin Strittmatter beendet. Natürlich, es gab anfangs Bestrebungen, dass einige gesagt haben: Wir wollen, bitte schön, das Umstrittene nicht behandeln, denn dann könnte es ja sein, dass uns der Strittmatter als Lieblingsschriftsteller verloren geht. - Daran haben wir uns nicht gehalten, und es hat sich gezeigt, dass ein Ergebnis der friedlichen Revolution von 1989 ist, dass die Menschen sehr wohl auf der Grundlage von Erfahrungen urteilen können und es nur selten der Fall ist, dass einmal gewonnene Lieblingsurteile zur Erfahrung werden und nicht weiter hinterfragt werden. Ich glaube, wir sollten die Leute bei der Beteiligung auf diesem Gebiet nicht unterschätzen. Dazu gibt es im Land Brandenburg, wie ich meine, gute Ansätze.

Erinnerung ist eben nicht nur das, was rein und unwandelbar in den Tiefen unseres Gedächtnisses eingelagert ist und nur abgerufen werden muss, sondern Erinnerung liegt sicherlich irgendwo in komprimierter Form vor, und Erinnerung muss zur Aktivierung aufbereitet werden. Das ist die Verantwortung, die wir haben, wenn wir über dieses Thema reden wollen.

Na klar, wer über Erinnerungskultur spricht, muss vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass es so etwas wie eine Kultur des Vergessens geben kann. Es gibt interessante Theorien des Vergessens; ich glaube, das ist nicht ganz unwesentlich zu erwähnen, denn ein menschliches Leben ohne Vergessen wäre wohl nicht auszuhalten, wobei dann genau unterschieden werden muss zwischen dem ideologisch gewollten Vergessen und einem Vergessen, das zur Erhaltung der Lebensfreude nötig ist. Das alles sind Dinge, die vorher zu bereden sind, die vorausgesetzt werden können, die aber nicht Gegenstand der heutigen Debatte sind.

Anforderungen an ein Konzept zu diesem Thema sind – da stimme ich der Ministerin zu -, dass es darum geht, politische Ziele offen zu formulieren. Es geht darum, dass auch die Verantwortung des Staates auf diesem Gebiet deutlich gemacht wird und dabei demokratischen Prämissen unterliegt. Es geht um die Analyse des Standes auf diesem Gebiet, es geht aber auch um Aussagen für eine zukünftige Entwicklung, und das ohne Vorgaben, ohne Ansagen, aber auch fern jeder Beliebigkeit auf diesem Gebiet.

Wir werden berücksichtigen müssen - das spürt man ja überall -, dass wir es dann natürlich sofort mit Spannungsfeldern zu tun haben, die auszuhalten und nicht immer aufzulösen sind. Gelegentlich muss man sich in einer offenen demokratischen Debatte mit diesen Spannungsfeldern einrichten und auch zeitweise damit zufrieden sein, dass man intelligente Fragen stellt, aber noch keine Antwort weiß. Auch das kann, glaube ich, ein Ergebnis einer Debatte sein.

Das erste Spannungsfeld: Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis nach Leitlinien. Dem steht entgegen vor allem ein dezentrales Konzept in unserer Gedenkstättenkultur im Land Brandenburg, was wichtig ist und von der Fraktion DIE LINKE begrüßt wird. Dem steht auch entgegen, dass wir demokratischen Pluralismus im Land auch auf diesem Gebiet fördern wollen. Damit umzugehen - das hat sich auch in der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gezeigt - ist nicht immer leicht, aber es geht. Das hat auch die Aktion in Senftenberg im Zusammenhang mit Strittmatter gezeigt.

Zweitens: Es ist der alte Konflikt auch in der Geschichtswissenschaft schon immer gewesen, dass das nicht voraussetzungslos erfolgen kann, dass Geschichtswissenschaft schon nach Objektivität streben soll und will und dass es natürlich auch Probleme geben kann, weil es keine voraussetzungslose Wissenschaft gibt, sondern in einem Kontext formuliert natürlich auch Traditionen auf diesem Gebiet eine Rolle spielen usw. usf. Nach Objektivität strebende Geschichtswissenschaft und politische Ziele können in Konflikt miteinander geraten. Es gibt, glaube ich - auch da gibt es gute Ansätze im Land -, Konflikte, die produktiv gemacht werden können zur Beförderung von neuen Erkenntnissen und auch zur Beförderung einer anregenden, vieles umfassenden Debatte.

Drittens: Ein Spannungsfeld kann sich daraus ergeben, dass sich heute Zeitzeugen gegenüberstehen, die sich bereits während der Zeit des Kalten Krieges konträr gegenüberstanden. Ja, es gibt den Unterschied zwischen tatsächlichen Geschichtsabläufen, der Erinnerung und den daraus produzierten Geschichtsbildern. Wenn es dann besonders brisant wird, weil Trauer oder Hass ins Spiel kommen, also normale menschliche Regungen, dann muss noch immer gelten, dass es das Recht auf eigene Erinnerung wie auch das Recht auf persönliche Trauer gibt. Dazu gehören Orte der Erinnerung, die allerdings ohne eine ausgeprägte Kultur des Erinnerns zu Kampfplätzen werden können. Dazu ist es eben wichtig, dass wir über ein Konzept zur Erinnerungskultur im Land Brandenburg miteinander reden.

Ein weiteres Spannungsfeld besteht vor allem dort, wo Orte mit doppelter Vergangenheit in Rede stehen. Ich glaube, es gibt im Land Brandenburg sehr gute Ergebnisse und sehr gute Erfahrungen, wie damit umgegangen werden kann, und es gibt auch erste Ansätze, wie das alles zusammenzuführen ist, trotz aller Vorbehalte und Befindlichkeiten, die dabei eine Rolle spielen.

Wenn wir uns mit Orten wie Sachsenhausen auseinandersetzen, haben wir nicht nur die Geschichte der Opfer des Nationalsozialismus und die der Opfer der Speziallager zu bedenken, sondern wir haben uns auch mit einer dritten Ebene zu beschäftigen, nämlich damit, wie bisher, vor allem in der DDR, mit diesen Erfahrungen umgegangen wurde. Da, glaube ich, ist eine hohe Form von kritischer Auseinandersetzung nötig.

Wir haben - das ist ein weiteres Spannungsfeld - natürlich eine plurale Theorienlandschaft und eine Vielfalt an Methoden. Problematisch wird es, wenn ein Konzept erstellt werden soll und man nicht genau weiß, nach welchen Methoden, nach welcher Theorie man sich richten möchte. Das ist eine schwierige Problematik, die an Universitäten relativ leicht zu lösen ist; denn man bekennt sich dann zu einer Theorie oder zu einer Methode, definiert es anfangs, und gut ist es. In der Politik sind auf diesem Gebiet sicherlich einige Dinge auszuhandeln, sodass es dann durchaus an einigen Stellen zu einer methodischen und manchmal auch theoretischen Inkonsistenz kommen kann und man sich sagt, vielleicht wäre es doch besser gewesen, wenn auch die Politik das Risiko eingeht, am Anfang zu definieren: Wenn ich Aufarbeitung sage, meine ich das, wenn ich Erinnerungskultur sage, meine ich das und nichts anderes als Arbeitsbegriff für dieses Papier.

Zum Stand von Wissenschaft und Politik im Land Brandenburg ist zu sagen, dass er auf diesem Gebiet nicht schlecht ist. Wir haben wirklich gute Aktivitäten, auch gute Arbeiten aus dem Zentrum für Zeithistorische Forschung, aus dem Moses Mendelssohn Zentrum, von Günter Morsch, aber auch von Insa Eschebach, und ich möchte besonders auf einen kleinen Beitrag von ihr aus dem Jahr 1992 verweisen. Darin beschäftigt sie sich mit einem scheinbar nebensächlichen Thema, nämlich den Rehabilitationsgesuchen von NSDAP-Mitgliedern, analysiert, was wirklich dahinter steckt, und verwendet eine Begrifflichkeit, die eine Schärfe und eine wissenschaftliche Neutralität an den Tag legen, dass es möglich ist, mit diesen Begriffen durchaus auch an anderen Gegenständen zu arbeiten; auch in Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Denn ich stehe dazu: Natürlich muss man vergleichen. Auch Äpfel und Birnen müssen verglichen werden. Sonst kann es passieren, dass ich, wenn ich Birnen haben möchte, Äpfel kaufe. Natürlich ist es auch möglich, mit einem Begriffsinstrumentarium zu arbeiten, das immer wieder mal in die Kritik gerät, das umstritten ist. Aber mit einer gewissen Sauberkeit der Definition ist das, glaube ich, alles möglich.

Wir haben eine weitere günstige Bedingung auf diesem Gebiet, nämlich dass es eindeutig darum geht, mit solchen Überlegungen zur Erinnerungskultur Demokratie zu befördern. Die Frage, die steht, ist nur - und das macht einen Unterschied -, ob man heutige Demokratieentwicklung vor allem oder einzig daraus begründet, dass das, was war, nicht wieder sein darf, oder ob man auch Anforderungen an Demokratie entwickelt, die sich aus dem Heute ergeben. Dabei eines gegen das andere auszuspielen geht sicher nicht, aber die Schwerpunktsetzung dürfte eindeutig sein.

Trotzdem gibt es Kritik. Ich will es ganz kurz sagen. Das Einfachste wäre, so wie auch in der Anhörung gesagt: Ändern Sie die Überschrift! Das würde vieles erleichtern, würde die Debatte befördern, würde die Auseinandersetzung auf unproduktiven Strecken verhindern. Wir könnten ruhiger darüber reden, wenn ideologische Versatzstücke daraus verschwänden und wenn noch einmal genau geguckt würde, wo wir beim Stand der Wissenschaft in Brandenburg weiter sind, als es dieses Papier durch einige wenige Einsprengsel darlegt.

Ich glaube, es muss noch einmal methodisch geguckt werden, ob da etwas zu tun ist. Auf jeden Fall sollte Ziel sein, dass durch einen sensiblen und konsequenten Umgang mit Erinnerungspolitik zu einer hohen Kultur des Erinnerns im Land Brandenburg beigetragen werden kann. Die Linke wird sich an diesem Prozess kritisch, aber vor allem konstruktiv beteiligen. Die Reibungspunkte, glaube ich, können wir produktiv machen.

Vielen Dank.

Plenarprotokoll 4/86

TOP 6: Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990

Konzept der Landesregierung - Drucksache 4/7529

Redner/innen: Wanka, Prof. Dr. Johanna (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur) S. 6406-6408 , 6413-6414; Hoffmann, Dr. Gerd-Rüdiger (DIE LINKE) S. 6408-6409; Münch, Dr. Martina (SPD) S. 6409-6411; Nonninger, Markus (DVU) S. 6411-6412; Niekisch, Dr. Wieland (CDU) S. 6412-6413

das Protokoll enthält in der Anlage auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden

TOP 1 im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung: Öffentliche Anhörung gemäß § 82 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zum Entwurf eines Konzepts der Landesregierung "Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 – 1990"

Anzuhörende:

* Prof. Dr. Angelow (Historisches Institut, Universität Potsdam)

* Dr. Krogel (Evangelisches Landeskirchliches Archiv Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz)

* Prof. Dr. Morsch (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten)

* Dr. Möbius (Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg)

* Herr Reichel (Stadtverordnetenversammlung, Vorsitzender Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport)

* Dr. Botsch (Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien)

* Dr. Schurmann (Sorbisches Institut Cottbus)

Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990

Übersicht über die Förderung von zeitgeschichtlichen Erinnerungsorten im Land Brandenburg für 1999 bis 2008 aus Landesmitteln

ERINNERUNGSKULTUR IM JAHR 2009

Prof. Dr. Günter Morsch ist Leiter der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen - Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

ANNÄHERUNG AN EIN SCHWIERIGES THEMA: DER 17. JUNI 1953

Rede zur Eröffnung einer Bildungsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Wendischen Kirche Senftenberg am 17. Juni 2003