Entwicklungspolitik in Brandenburg

Zwischen dem 29. Oktober und 21. November 2013 finden die 10. Brandenburger entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage statt. Thema der diesjährigen Aktionstage ist "Global unterwegs - Menschen, Daten, Waren grenzenlos mobil?". Aus dem umfangreichen BREBIT-Katalog können Schulen, Vereine und andere Interessierte aus vielen Angeboten wählen und so die BREBIT in ihre Stadt oder Region holen.

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 71. Sitzung am 27. Februar 2013 zum TOP 9 folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Landtag nimmt die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung zur Kenntnis.

2. Der Landtag beschließt: Gemeinsam für Nachhaltige Entwicklungspolitik in Brandenburg

Der Landtag stellt fest: Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Brandenburg haben seit 1990 eine engagierte, bundesweit anerkannte Arbeit geleistet. Unterstützt durch breites ehrenamtliches Engagement wurden dabei kreative Ideen entwickelt, die in Brandenburg und über die Grenzen des Landes hinaus die Notwendigkeit einer nachhaltigen Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Klimaschutz sowie von entwicklungspolitischer Bildungs-und Öffentlichkeitsarbeit eindrucksvoll verdeutlicht haben. Zu den besonderen entwicklungspolitischen Erfahrungen unseres Landes gehören die Brandenburger entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage, der Kongress "WeltWeitWissen" und auch der Round Table "Entwicklungspolitik". Ohne das zivilgesell
schaftliche Engagement in unserem Land wären die bisher erzielten Ergebnisse nicht erreichbar gewesen.

Der Landtag sieht die Notwendigkeit, dass das Land Brandenburg auf die Erfahrungen der letzten 20 Jahre aufbaut und seine Bemühungen zur Unterstützung der entwicklungspolitischen Arbeit in Brandenburg fortsetzt. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien der  Landesregierung Brandenburg - Beschluss vom 31. Mai 2012 - (Unterrichtung nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg - Nr. 5/151) sind dafür eine angemessene Grundlage. Brandenburg hat damit einen zeitgemäßen, modernen Ansatz für die Gestaltung der Politik in der Einen Welt, der Entwicklungspolitik in eine enge Verbindung mit der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg stellt. Brandenburg kann auf dieser Grundlage einen eigenständigen Beitrag zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO zur weltweiten Bekämpfung von Armut im Zeitraum bis 2015 leisten.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dass sie

• in engem Zusammenwirken der Ressorts konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Schwerpunkte der Entwicklungspolitischen Leitlinien erarbeitet;
• den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik als fachlich zuständigen Ausschuss einmal jährlich und anlassbezogen über den Stand der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien informiert.

zum TOP 8 der 71. Sitzung des Landtages Brandenburg am 27. Februar 2013

Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes Brandenburg - Unterrichtung der Landesregierung (Drucksache 5/6806)

Dem Positiven und dem Dank an die Akteure im Land Brandenburg, wie es meine Kollegin Bettina Fortunato und auch andere Abgeordnete bereits formuliert haben, kann ich mich nur anschließen.

Dennoch möchte ich auch einige kritische Punkte nennen.

Doch zuerst sei noch einmal gesagt, dass die Verknüpfung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung Brandenburg“ mit dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung richtig ist; dass es zeitgemäß ist, „Entwicklungspolitik“ als internationale Politik und Kooperation auf Augenhöhe mit den Partnern zu praktizieren, unabhängig davon, woher die Partner kommen und wie hilfebedürftig und damit abhängig von Hilfe sie auch sein mögen; dass das vor allem ehrenamtliche Engagement der Nichtregierungsorganisationen und der Koordinatoren in Brandenburg, nämlich des Verbundes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB) unterstützt werden muss; dass Handlungsfelder definiert wurden und schließlich, dass mit dem heutigen Beschluss die Landesregierung beauftragt wird, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Schwerpunkte dieser Leitlinien zu erarbeiten und regelmäßig dem zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Arbeit zu berichten.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die internationale Politik, wie sie sich auch in den Leitlinien zur Entwicklungspolitik ausdrückt, zu loben. Und anzumerken ist auch, dass es unter den bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht gerade leicht ist, eine zeitgemäße und koordinierte Politik hinzubekommen. Deutschland kürzt bekanntlich effektiv immer wieder die Entwicklungshilfe und ist damit von internationalen Vereinbarungen abgewichen. Gleichzeitig werden Bestrebungen unternommen, den Einfluss privater Banken auf die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Das kann kaum gut gehen. Hier erwarte ich von einer linken sozialdemokratischen Landesregierung fundierte Kritik und alternative Vorschläge.

Das wird fachlich und politisch nicht so einfach zu meistern sein.

Denn nicht einmal die Frage, warum wir uns auf Landesebene mit Entwicklungspolitik überhaupt beschäftigen, ist banal. Nicht einmal banal ist die Frage, warum eine linke Regierung von Entwicklungspolitik spricht. Ein rot-rotes Doppelleuchten zeigt sich in der Begrifflichkeit nun gerade nicht. Die beiden Parteien – die LINKE und die SPD – sind hier bereits weiter als wir im regierungspolitischen Handeln. Und die bundespolitischen Rahmenbedingungen und der Umgang mit diesem Politikfeld in Kommunen und teilweise auch auf Landesebene lassen trotz guter Ansätze „Entwicklungspolitik“ immer wieder mal ins Provinzielle abgleiten. Dafür gibt es Ursachen. Die Kritik wird deshalb in einigen Punkten auch ungerecht sein. Andere Kritikpunkte sind selbstverschuldet. Frau Richstein und Frau Nonnemacher haben einige genannt.

Anfang der 90er Jahre erhielt ich eine Einladung zu einer internationalen Konferenz mit dem Thema „Entwicklungshilfe und Rassismus – zwei Seiten einer Medaille“. Meine Universität hatte gerade den Namen Karl Marx abgelegt. Und ich bekam gesagt, dass es wohl besser wäre, daran nicht teilzunehmen. Die mir das sagten, waren zum Teil dieselben Leute, die mich wenige Monate vorher noch vor ein Parteigremium schleppten. Dort sollte ich mich rechtfertigen, weil ich die staatliche Solidarität der DDR gegenüber afrikanischen Ländern und Befreiungsbewegungen als paternalistisch und missionarisch bezeichnet hatte. Und: Da helfe es auch nicht, wenn diese Politik im Ton einer freundlichen Pionierleiterin daherkommt. Das ist vorbei und was ich im Zusammenhang damit über Pionierleiterinnen gesagt hatte, war nicht sonderlich gerecht.

Aber im Kern geht es immer noch um das Problem, wie das menschliche Bedürfnis, anderen helfen zu wollen, die Unterstützung brauchen, weil es ihnen schlecht geht, und nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft, Kultur, Ökologie und in den internationalen Beziehungen sinnvoll und sinnlich erlebbar zusammenzubringen sind – für beide Seiten.

Deshalb müssen Bildung und konkrete Solidarität auch durch Länder und Kommunen Schwerpunkt internationaler Arbeit bleiben. Und dieser Schwerpunkt ist nach meiner Auffassung als Kulturelle Bildung zu organisieren.

Das Land Brandenburg ist auf dem richtigen Weg. Und der Landtag sollte darauf achten, dass die Regierung in der Spur bleibt.

Plenarprotokoll 5/71

5. Legislaturperiode - 71. Landtagssitzung

TOP 9: Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung Brandenburg

Unterrichtung der Landesregierung - 5/151

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik - Drucksache 5/6806

Redner: Richstein, Barbara (CDU) S. 5784-5785; Hackenschmidt, Barbara (SPD) S. 5785-5786; Lipsdorf, Jens (FDP) S. 5786-5787; Fortunato, Bettina (DIE LINKE) S. 5787-5788; Nonnemacher, Ursula (GRÜNE/B90) S. 5788-5789; Hoffmann, Dr. Gerd-Rüdiger (fraktionslos) S. 5789-5790; Christoffers, Ralf (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) S. 5790

beinhaltet den Entwurf eines Beschlussantrags für das Plenum

"Gemeinsam für Nachhaltige Entwicklungspolitik in Brandenburg"

Heike Imhof-Rudolph (Hrsg.)

made in Brandenburg. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung

Brandenburg lässt entwicklungspolitische Gruppen und Vereine im Stich. Dem Haushaltsentwurf fehlen die Mittel für die Kofinanzierung des so genannten PromotorenInnenprogramm in der Entwicklungspolitik – und damit erneut ein Beitrag Brandenburgs zu einer kohärenten Entwicklungspolitik von Bund und Ländern.

Seit 2009 hatten die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V. , der Bundesverband VENRO e.V. und die für Ostdeutschland besonders wichtige Stiftung Nord-Süd-Brücken im Rahmen ihrer Initiative Inlandarbeit unter anderem das PromotorInnenprogramm entwickelt, um die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf neue Beine zu stellen. Ziel ist es, dass PromotorInnen in einem bundesweiten Netz die öffentliche Wahrnehmung von Themen wie Armutsbekämpfung, globale Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, Umweltschutz oder Fairer Handel erhöhen sowie die Aktivitäten von Vereinen und Gruppen in diesen Bereichen befördern.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist bereit, dafür mehr als die Hälfte der Kosten des bundesweiten Programms zu tragen.

Für Brandenburg hat das Landesnetzwerk VENROB e.V. die Koordination der Programmplanung übernommen. Nach Abstimmung mit seinen Mitgliedern sind dabei sieben Stellen und ein Landesanteil in Höhe von jährlich 140.000 Euro ins Gespräch mit Politik und Verwaltung eingebracht worden. Damit würde die kontinuierliche Weiterarbeit von etablierten Fachleuten ermöglicht, die als Rückgrat der brandenburgischen NRO-Szene angesehen werden können. Sie werden bislang aus unterschiedlichen Quellen finanziert, weitgehend ohne Landesbeteiligung. Dass das Land von der erfolgreichen Arbeit profitiert, zeigen die „Brandenburger entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage“ (BREBIT), die aktuell landesweit mit ca. 170 Veranstaltungen und mehreren tausend Teilnehmern laufen. Genau dieses Projekt – neben anderen landesweiten Aktivitäten - stünde 2013 in seinem 10.Jahr auf der Kippe, wenn die Finanzierung der OrganisatorInnen nicht gesichert wird.

VENROB e.V. erwartet deshalb von den Landtagsfraktionen, den Haushaltsentwurf diesbezüglich zu korrigieren und die Kofinanzierungsmittel einzustellen! Im Frühjahr 2013 soll das Promotorenmodell bundesweit starten – nicht in Brandenburg??? Am 17.10.2012 hatten im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages sowohl das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als auch Uwe Prüfer für VENROB e.V. die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Stand unterrichtet. Seitens der Fraktion Die Linke wurde die Befürwortung einer Landesbeteiligung ausgesprochen. Auch MdL von CDU und B90/Grüne signalisierten Sympathie für eine stärkere Unterstützung der erfolgreichen NRO-Arbeit. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und sehr enttäuschend, dass sich in den Rot-Roten Haushaltsverhandlungen nicht diejenigen durchsetzen konnten, die Notwendigkeit und Wert des Programms verstehen“, sagt Uwe Prüfer, 2. Sprecher von VENROB e.V. „ Die Absage stellt die engagierte Arbeit vieler Vereine in Frage – und zwar auf einem Gebiet, das erstens für die Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburgs wichtig ist, und zweitens in den vergangenen vier, fünf Jahren wieder im Aufwind ist“.

Am 31. Mai dieses Jahres waren zum Beispiel nach einem transparenten Dialogprozess mit verschiedenen Stakeholdern die neuen, modernen Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung verabschiedet worden.

„Das Promotorenprogramm kann als Nagelprobe angesehen werden, wie ernst es die Politik mit ihren eigenen Zielen nimmt. Brandenburg sollte das PromotorInnenprogramm finanziell mittragen, will das Land nicht seine eigenen Erfolge in Frage stellen!“, so Prüfer.

Zwischen dem 23. Oktober und 15. November 2012 finden die 9. Brandenburger entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage statt. Aus dem umfangreichen BREBIT-Katalog können Schulen, Vereine und andere Interessierte aus insgesamt 98 Angeboten wählen und so die BREBIT in ihre Stadt oder Region holen. Thema der diesjährigen Aktionstage ist "Dinner for one oder für alle? Unsere Welt zwischen Hunger und Überfluss".

Potsdam. „Das Land Brandenburg leistet seinen Beitrag dazu, die Entwicklungspolitik gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen zu gestalten – so, wie es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2008 beschlossen wurde. Die Landesregierung hat ihre ‚Entwicklungspolitischen Leitlinien’ überarbeitet und ein Maßnahmenpaket geschnürt, um der gemeinsamen Verantwortung für dieses Thema gerecht zu werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Integration, Wissenschaft, Wirtschaft und entwicklungspolitische Kommunikation.“ Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute in Potsdam, wo er die vom Kabinett beschlossenen neuen „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung“ vor brandenburgischen Akteuren der Entwicklungspolitik vorstellte.

Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungspolitischen Leitlinien von 1999 an die heutigen Bedingungen anzupassen und entwicklungspolitische Themen stärker in der Tagespolitik zu verankern. Das Wirtschaftsund Europaministerium rief zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gemeinsam mit dem brandenburgischen Verbund der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENROB) den “Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg” als zentrale Plattform des Austausches über entwicklungspolitische Aufgaben und Ziele ins Leben. „Die darin versammelten Vertreter aus Zivilgesellschaft, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Politik und Verwaltung haben die Erstellung der neuen Leitlinien kompetent begleitet“, zollte Minister Christoffers dem Gremium Anerkennung. Der “Round Table” habe einen Prozess engagierter Beteiligung und Politikgestaltung angestoßen, damit die Themen der Entwicklungspolitik einen festen Platz in der Politik des Landes bekommen.

Die neuen „Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung“ orientieren sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. „Nachfolgenden Generationen sollen Handlungsoptionen erhalten bleiben oder eröffnet werden, indem ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in die aktuelle Politik integriert werden“, sagte Minister Christoffers.

Unterstützt wird beispielsweise die entwicklungspolitische Bildungsarbeit – beispielsweise im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Ebenso werden Schulpartnerschaften gefördert sowie Freiwilligenprogramme, bei denen sich junge Leute in Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika einbringen können. Auch Projekte, die dazu beitragen, die Kenntnisse und Potenziale von Migrantinnen und Migranten gleichberechtigt einzubeziehen, finden Unterstützung. Als „Brückenbauer“ könnten Migranten „nicht nur zu kultureller Vielfalt im Land, sondern auch zu weltoffenem Handeln beitragen“, hob Minister Christoffers hervor. Zu den in den Leitlinien verankerten Schwerpunkten gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern. Deshalb müssen in geförderten Projekten die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen und -bedürfnisse von Frauen und Männern berücksichtigt werden.

Zudem sollen verstärkt Kooperationen mit ausländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen als gute Möglichkeit gelebter Völkerverständigung etabliert werden. Auch das Know-how der brandenburgischen Wirtschaft soll stärker für die Entwicklungspolitik einbezogen werden. „Es gilt, Synergien, die sich im Inland durch Zuwanderung und Unternehmenskooperationen ergeben, mit ausländischen Partnern für das Land in beiderseitigem Interesse zu erschließen“, so Christoffers.

Die Palette der konkreten entwicklungspolitischen Maßnahmen in Brandenburg reicht von Seminaren mit Multiplikatoren aus afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern bis zu internationalen Jugendbegegnungen zwischen deutschen und philippinischen Schülern oder einer Fachtagung zu Fragen der Welternährung.

Im Ergebnis eines fruchtbaren Diskurses mit den Akteuren der brandenburgischen Entwicklungspolitik wurden die „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung“  am 31. Mai 2012 verabschiedet.

Sie enthalten

• Das Bekenntnis der Landesregierung zum Thema „Entwicklungspolitik“ und seine Einbindung in den Gesamtkontext der „Nachhaltigen Entwicklung“
• Die verfassungsrechtlichen Festlegungen
• Die bundesweite Einbindung
• Die spezifisch brandenburgische Untersetzung mit konkreter inhaltlicher Schwerpunktsetzung
• Festschreibung eines transparenten Monitoring, welches zugleich die Aktualität der Leitlinien auf Dauer sichert.

Der “Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg” soll einen Prozess engagierter Beteiligung gestalten, damit die Themen der Entwicklungspolitik einen festen Platz in der Politik des Landes erhalten.

Zwanzig Jahre nach der wegweisenden Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro ist auch Brandenburg noch ein Entwicklungsland in puncto Nachhaltigkeit!

Das Landesnetzwerk VENROB e.V. erachtet es für wichtig, sowohl stärker mit Themen der nachhaltigen Entwicklung in die Öffentlichkeit zu gelangen als auch mit der konkreten Umsetzung zukunftsfähiger Lebensweisen, von nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums voran zu kommen.

Dazu muss die thematische Vernetzung und Kommunikation von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft weiter ausgebaut werden. In Brandenburg soll sich der dafür notwendige politische und gesellschaftliche Diskurs auch an den Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung von 2012 orientieren, die einzufügen sind in eine langfristige Nachhaltigkeitsstrategie unseres Landes in globaler Verantwortung.

Aus entwicklungspolitischer Perspektive skizzieren international dabei insbesondere das Vertragswerk der Rio-Konferenz und die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (MDG) die allgemeinen Zielstellungen und den Verantwortungsrahmen.

VENROB e.V. hat sich 2012 in einem Diskussionsprozess erneut mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt und dieses Positionspapier verabschiedet.

Wir erwarten von der Landesregierung Brandenburg:

A) bei ihrer allgemeinen Politik und für den Dialog mit der Zivilgesellschaft

1. Die Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung als Querschnittsaufgabe und ihre konkrete Untersetzung auf der Grundlage des am Round Table Entwicklungspolitik Brandenburg am 01.Juni2012 zu verabredenden Arbeitsprogramms.

2. Die Fortführung des transparenten Dialogs am Round Table Entwicklungspolitik Brandenburg mit jährlichen Treffen und bei Bedarf mit Ad-hoc-Arbeitsgruppen.

3. Die konsequente Anwendung entwicklungspolitischer Prinzipien bei entwicklungsrelevanten Entscheidungen in allen Politikfeldern. Dafür ist die inhaltliche Verantwortung des federführenden Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu stärken.

4. Das zivilgesellschaftliche Engagement für Entwicklungspolitik in vielfältiger Form bedarf kontinuierlich und professionell arbeitender Grundstrukturen, die in Brandenburg zu erhalten und auszubauen sind. Die Landesregierung beteiligt sich ab 2013 an einem durch Bund und Länder finanzierten Modell hauptamtlicher PromotorInnen. Der Haushaltstitel 08.070.686.20 bleibt in der Legislaturperiode erhalten und ist für Projektarbeit der NRO in Brandenburg und im Ausland reserviert.

5. Die Landesregierung ermutigt und unterstützt in Brandenburger Kommunen die Lokalen Agenda 21 bei deren Aktivitäten zur Umsetzung des Kapitel 28 der Rio Konferenz.

6. Das Themenfeld Migration, Diaspora und Entwicklungszusammenarbeit ist durch die chancengleiche Partizipation von MigrantInnen in relevanten Strukturen und durch die besondere Berücksichtigung ihrer Kompetenzen und Bedürfnisse zu stärken.

B) in ihrer Wirtschaftspolitik

7. Brandenburgs Wirtschaftspolitik ist zu orientieren an einer globalen Zukunftsfähigkeit. Sie soll zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen und -beziehungen im Sinne der Nachhaltigkeit beitragen, d.h. ressourcen- und klimagerecht sein. Die Wirtschaftsförderung und die Vergabe öffentlicher Aufträge haben soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Diesbezügliche Vorgaben des Vergabegesetzes von 2011 sind umzusetzen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Die Qualifizierung und der Erfahrungsaustausch relevanter Akteure sind zu unterstützen. Es ist auszuschließen, dass die Produktion von Rüstungsgütern gefördert wird.

C) bei der Bildungspolitik

8. Die Weiterführung der erfolgreichen Brandenburg Entwicklungspolitischen Bildungsund Informationstage (BREBIT) mit der Schirmherrschaft der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport ist politisch und finanziell zu unterstützen.

9. Der „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bedarf in allen Schulformen seiner Umsetzung im Fachunterricht und fächerübergreifend. Die im LISUM begonnene Erarbeitung einer Handreichung ist abzuschließen und in den Schulen wirksam werden zu lassen. Entsprechende Kompetenzen von NRO sind aktiv einzubinden.

10. Interkulturelle und antirassistische Qualifizierung sowie kritische Bewusstseinsbildung zur kolonialen Geschichte ist durch die Landesregierung in Landeseinrichtungen, in der schulischen Bildung und in der Öffentlichkeit zu fördern.

VENROB äußert die Erwartung, dass der Landtag Brandenburg im Rahmen seiner staatsrechtlichen Kompetenzen diese

Antwort der Landesregierung

auf die Mündliche Anfrage 441 der Abgeordneten Gerlinde Stobrawa (LINKE)

Plenarprotokoll 5/28

Drucksache 5/827

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 289 der Abgeordneten Barbara Richstein (CDU) - Drucksache 5/ 713