Energiestrategie des Landes Brandenburg

52. Plenarsitzung des Landtags Brandenburg

TOP 1

Erklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg für die Regierung zur Energiestrategie 2030 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Landtages

in Verbindung damit:

Energiestrategie 2030 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“ vom 25.03.2010 - Drs. 5/625-B) - Bericht der Landesregierung - Drucksache 5/4864

und

Energiestrategie 2030 - Katalog der strategischen Maßnahmen (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“ vom 25.03.2010 - Drs. 5/625-B)

Redner:
Platzeck, Matthias (Ministerpräsident) S. 4263-4267; Ludwig, Dr. Saskia (CDU) S. 4267-4271; Holzschuher, Ralf (SPD) S. 4271-4274; Büttner, Andreas (FDP) S. 4274-4279; Kaiser, Kerstin (DIE LINKE) S. 4279-4283; Vogel, Axel (GRÜNE/B90) S. 4284-4289 

gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.03 2010 - Drucksache 5/625-B

„Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“

gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.03 2010 - Drucksache 5/625-B

„Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg“

Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (brandenburgischer Teil)

das Material ist in Gänze zu finden auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg

Lübbenauer Aspekte: In den (...) Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz heißt es: „DIE LINKE möchte, dass auch künftig von der Lausitz als einer Energieregion gesprochen werden kann.“ Gibt es einen Weg zu einer stabilen Energieversorgung ohne Kohle?

Gerd-Rüdiger Hoffmann: Ich frage zurück: Ist das überhaupt die richtige Frage? Denn der Ausgangspunkt für das besonders in unserer Region heftig diskutierte Problem ist doch, dass wir einerseits immer mehr Energie verbrauchen und andererseits – und das steht doch fest – Kohle und andere fossile Energieträger nicht ewig zur Verfügung stehen. Die erste Frage ist doch nicht, ob wir bei der Kohle bleiben sollten oder nicht, sondern die, wie wir uns bereits jetzt auf ein Ende der Kohle als Energieträger im Revier vorbereiten und vernünftige Übergänge zu Alternativen organisieren. Weiterhin steht fest, dass Kernenergie nicht die Lösung sein kann. Das ist inzwischen wegen der nicht kalkulierbaren Spätfolgen allgemein akzeptiert. Und schließlich ist ausgerechnet, dass unsere Erde einen CO2-Ausstoß auf dem jetzigen Niveau nicht aushalten wird. Deshalb hat ja die Bundesrepublik Deutschland entsprechende internationale Abkommen unterzeichnet, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten sollen. Damit werden die Komplexität des Problems und die Widersprüchlichkeit der Landes- und Bundespolitik deutlich. Ich kann weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Konzept erkennen, dass diese genannten Punkte zur Grundlage für eine ganz offensichtlich notwendige neue Energiestrategie erhebt. Wir wissen also, dass es so wie bisher in der Energiepolitik nicht weitergehen kann. Wir wissen noch nicht genau, welche Alternativen letztlich am erfolgreichsten sein werden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass wir dann doch besser bei der Kohle bleiben sollten, hat wenig mit Verantwortung für folgende Generationen zu tun. Wichtiger scheint mir, den Druck zu erhöhen, damit auch technologisch überzeugende Alternativen zur Kohle ins Spiel gebracht werden können.

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