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Direkte Demokratie in Brandenburg

Der Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt seit Jahren Initiativen, die im Land Brandenburg für mehr BürgerInnenbeteiligung streiten oder gar Volksinitiativen organisieren. Für die Initiative „Musische Bildung für alle“, im Wahlkampf von der LINKEN unterstützt, als Regierungspartei dann im Landtag abgelehnt, war er als Einreicher selbst mitverantwortlich. Trotz Kritik am Handwerklichen unterstützte er auch die Initiative „Keine neuen Tagebaue“. Obwohl nicht Mitglied, ist er dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eng verbunden.

Anlässlich einer Veranstaltung in der Landeszentrale für Politische Bildung am 21. September 2011 erklärt der Abgeordnete Folgendes:

Omnibus, aus dem Lateinischen kommend, heißt für alle. Witzig, wenigstens etymologisch interessant ist, dass daraus Bus als Bezeichnung für ein großes Verkehrsmittel wurde. Denn bus bedeutet eigentlich nichts, dient lediglich in der Verbindung -ibus als Kennzeichnung des Dativs. Nehme ich allerdings mit Blick auf die ursprüngliche Bedeutung im Lateinischen den in Deutschland amtlichen Begriff Kraftomnibus als politisches Programm, dann bekommt die Sache richtig Schwung. Und das gefällt mir.

Der Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung Dr. Martina Weyrauch ist dafür zu danken, dass sie eine Veranstaltung zum Thema ‚Direkte Demokratie in Brandenburg’ organisierte und selbst mit kritischem Sachverstand im Sinne von omnibus klug moderierte. Eingeladen zu Vortrag und Diskussion am Abend des 21. September 2011 waren Dr. Julia Platter vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages Brandenburg, Dr. Michael Efler als Vorstandssprecher der sehr engagierten Initiative ‚Mehr Demokratie e.V.’ und Thomas Falk als in Sachen Volksinitiative praktisch sehr erfahrener Geschäftsführer des Landesverbandes der Musikschulen.

Nach 1989 wurden Formen der direkten Demokratie (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in Brandenburgs Landesverfassung aufgenommen. Zahlreiche Bürgerinitiativen machten seither von dieser Möglichkeit Gebrauch. Formal gesehen waren sie nicht erfolgreich. Doch der Abend mit den drei interessanten Gästen zeigte auch, dass die Wirkung des Auf-den-Weg-Bringens von Volksinitiativen nie ohne politische Wirkung blieb. Deutlich wurde auch, dass die Erwartungshaltung gegenüber der Rot-Roten Regierung sehr hoch ist, die Hürden für eine aktive direkte Demokratie abzubauen. Nach gegenwärtigem Stand wäre es praktisch unmöglich, einen erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Es wurde auch deutlich, dass es die SPD ist, die hier weiterhin bremst. Eine lange Zeit des Regierens verstellt wohl doch den Blick auf manche Dinge, die von „unten“ nur gesehen werden. ‚Müde von den endlos langen Siegen...’, singt Hans Eckardt Wenzel. Meine Erwartung ist, dass DIE LINKE wieder einmal die eigenen Parteibeschlüsse ansieht und sich beim Thema direkte Demokratie von der SPD emanzipiert. Das wurde auch von Michael Efler und Martina Weyrauch sowie von interessierten Gästen so deutlich ausgesprochen. Denn für möglichen Kompetenzverlust oder unangenehme Umfragewerte sind vor allem regierende Linke noch immer selber verantwortlich, nicht Gysi, Lafontaine, Lötzsch oder gar der alte Fidel Castro.“

Zum Weiterlesen: www.mehr-demokratie.de/volksentscheide-brandenbuerg0.html