Bürgerhaushalt in Senftenberg

Bis zum 11. April 2014 kann online über die Vorschläge zum diesjährigen Bürgerhaushalt abgestimmt werden, wobei die Bewertungen für die Vorschläge zum Haushalt 2015 und zum Bürgerfonds getrennt voneinander durchgeführt werden. Am 10. und 11. April 2014 besteht aber auch die Möglichkeit, die Abstimmung an den öffentlichen Standorten im Schlosspark-Center, bei REWE und im Kaufland vorzunehmen.

Auf der Internetseite der Stadt Senftenberg ist die Vorschlagsliste vorgestellt - mit einem Kommentar der Stadtverwaltung. Darauf finden sich zum Beispiel neben der Sanierung von Fuß- und Radwegen auch die Erneuerung von Sitzgelegenheiten am Busbahnhof, die Unterstützung des Planetariums oder die Erhaltung des Ökosystems des Senftenberger Sees.

Für den Bürgerfonds für die Ortsteile werden die einzelnen Veranstaltung Ende April, Anfang Mai stattfinden. Die Termine sind unter anderem durch Klick auf die nebenstehende Grafik einsehbar.

Die Stadt Senftenberg informiert darüber, dass am 22. Oktober 2013 ab 18 Uhr in der Grundschule am See (Steigerstraße) die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 201472015 stattfindet. Neben Informationen zu den bisher im Rahmen der Bürgerfonds realisierten Projekte und zu den Haushaltsplanungen für 2014 wird vor allem über den Ablauf und das Procedere des Bürgerhaushalts für Senftenberg informiert.

Wer bereits erste Vorschläge hat, kann diese bereits am 22. Oktober einreichen, die offizielle Frist geht bis zum 5. Januar 2014. Im März und April 2014 werden dann die öffentlichen Abstimmungen zu den eingereichten Vorschlägen stattfinden. Alle Informationen und auch das Formular, welches man für die Einreichung von Vorschlägen nutzen kann, gibt es auf der extra von Seiten der Stadt eingerichteten Internetseite zum Bürgerhaushalt. Dort lässt sich auch nachvollziehen, welche Projekte bisher durch den Bürgerhaushalt realisiert werden konnten. 

Nachdem im Oktober der Beteiligungsprozess zum Bürgerhaushalt für 2013 begonne hat, informiert ide Stadt nun, dass noch bis zum 31. Januar 2013 Vorschläge für den Bürgerfonds und das Bürgervorschlagsrecht unterbreitet werden können. Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen per E-Mail an buergerhaushalt@senftenberg.de, schriftlich an Stadt Senftenberg, Bürgerhaushalt, Markt 1, 01968 Senftenberg oder über das Formular auf http://buergerhaushalt.senftenberg.de einreichen. 

Für 2012 gab es zum ersten Mal die Möglichkeit, in einem breiten Beteiligungsverfahren eine bestimmte Summe für stadtteilbezogene Vorhaben auszugeben. Die Stadtverordneten hatte im Juni beschlossen, den Bürgerhaushalt auszuweiten und neben dem bereits laufenden Bürgerfornds das Bürgervorschlagsrecht umzusetzen. Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Haushaltsplanung einbringen und Vorschläge unterbreiten, welche sich auf den städtischen Haushalt auswirken und in die Haushaltsplanung aufgenommen werden. Das können Vorschläge für Investitionen, mehr Einnahmen oder Sparmaßnahmen sein.

In der Grundschule am See wird am 23. Oktober 2012 eine Informationsveranstaltung zum Senftenberger Bürgerhaushalt für 2013 stattfinden. Dazu lädt der Bürgermeister herzlich ein. Für 2012 gab es zum ersten Mal die Möglichkeit, in einem breiten Beteiligungsverfahren eine bestimmte Summe für stadtteilbezogene Vorhaben auszugeben. Die Stadtverordneten hatte im Juni beschlossen, den Bürgerhaushalt nun auszuweiten und neben dem bereits laufenden Bürgerfornds das Bürgervorschlagsrecht umzusetzen. In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es weiter: "Am 23. Oktober 2012 um 18 Uhr findet in der Aula der Grundschule am See (Steigerstraße 23) die Auftaktveranstaltung zum Bürgervorschlagsrecht statt. Hier erhalten alle Interessierten wichtige Informationen zum neuen Verfahren, dessen zeitlichen Ablauf und können bereits erste Vorschläge einreichen. Außerdem wird eine erste Bilanz zum Bürgerfonds 2012 in Senftenberg gezogen. Beim Bürgervorschlagsrecht können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Haushaltsplanung einbringen. In diesem Verfahren für mehr Beteiligung können Vorschläge eingereicht werden, welche sich auf den städtischen Haushalt auswirken und in die Haushaltsplanung aufgenommen werden. Das können Vorschläge für Investitionen, mehr Einnahmen oder Sparmaßnahmen sein."

Im Rahmen des Bürgerfonds 2012 fiel die Entscheidung im breiten Beteiligungsprozess schließlich auf 19 Projekte, die in den neun Stadtbezirken nun umzusetzen sind.

Eine Übersicht findet sich im nebenstehenden Dokument.

Knapp 170 verschiedene Vorschläge wurden im Rahmen des Bürgerfonds 2012 für stadtteilbezogene Vorhaben eingereicht.

Eine Übersicht findet sich im nebenstehenden Dokument.

Seit Anfang des Jahres wird in Senftenberg der sogenannte Bürgerhaushalt organisiert. In einem ersten Schritt soll es darum gehen, dass in neun Bürgerbezirken die Einwohnerinnen und Einwohner über die Vergabe von Summen zwischen 1.000 und 3.500 Euro mitentscheiden können. Dazu werden Bürgerfonds zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten sind in einer Broschüre der Stadt erläutert, die allen Haushalten zugestellt wurde. Insgesamt sind über 140 Vorschläge für die Verwendung der Gelder eingegangen, die hier zusammengestellt sind. Anfang bis Mitte Juni finden nun weitere Bürgerversammlungen in den einzelnen Bezirken statt, bei denen die Vorschläge diskutiert werden sollen. Die genauen Termine sowie alles weitere zum Bürgerhaushalt kann auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden. 

Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann streitet seit Jahren für die Einführung eines Bürgerhaushalts und freut sich über den Anfang in Senftenberg. In weiteren Schritten aber muss es dann auch darum gehen, das Setzen der Schwerpunkte im Haushaltsplan mitzubestimmen.International gibt es unterschiedliche erfolgreiche Modelle des Bürgerhaushaltes. Das weitestgehende und damit demokratischste hat sich im Süden Brasiliens bewährt. Hier können seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheidend Einfluss auf die Haushaltsplanung nehmen. Das hat sich sichtbar positiv auf die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt ausgewirkt. Ein anderes Modell organisiert die Beratung durch Bürgerinnen und Bürger, belässt aber grundsätzlich alle Entscheidungen bei den gewählten Abgeordneten. Bewährt hat sich dieses Modell vor allem in kommunistisch regierten Städten Frankreichs und in anderer Form auch in einzelnen Kommunen Deutschlands. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zu diesem Thema umfangreiches konzeptionelles Material erarbeitet.

In einer Versammlung einer Senftenberger Basisgruppe der Partei DIE LINKE wurde auch über die schrittweise Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt gesprochen. Torsten Jurasik rief alle Mitglieder dazu auf, sich an diesem von der LINKEN initiierten Prozess der BürgerInnenbeteilung beim Aufstellen des Haushaltsplanes zu beteiligen. In einem ersten Schritt soll es darum gehen, dass in neun Bürgerbezirken die Einwohnerinnen und Einwohner über die Vergabe von Summen zwischen 1.000 und 3.500 Euro mitentscheiden können. Dazu werden Bürgerfonds zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten sind in einer Broschüre der Stadt erläutert, die allen Haushalten zugestellt wurde. Weitere Informationen und auch die Termine der Bürgerversammlungen sind auf der Homepage der Stadt zusammengestellt.

In weiteren Schritten muss es dann aber auch darum gehen, beim Setzen der Schwerpunkte im Haushaltsplan mitzubestimmen. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann wies darauf hin, dass es international unterschiedliche erfolgreiche Modelle des Bürgerhaushaltes gibt. Das weitestgehende und damit demokratischste hat sich im Süden Brasiliens bewährt. Hier können seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheidend Einfluss auf die Haushaltsplanung nehmen. Das hat sich sichtbar positiv auf die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt ausgewirkt. Ein anderes Modell organisiert die Beratung durch Bürgerinnen und Bürger, belässt aber grundsätzlich alle Entscheidungen bei den gewählten Abgeordneten. Bewährt hat sich dieses Modell vor allem in kommunistisch regierten Städten Frankreichs und in anderer Form auch in einzelnen Kommunen Deutschlands. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zu diesem Thema umfangreiches konzeptionelles Material erarbeitet.