Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

91. Plenarsitzung

vermutlich Tagesordnungspunkt 6

" Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)

Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 5/8370 vom 09.01.201) - 2. Lesung

und

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (DS 5/……, vom )

Tagesordnungspunkt 2

"Abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG) – Drucksache 5/8370 - (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)"

Zur Beratung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 26. März 2014 hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann einen Änderungsantrag eingebracht, der auf den Paragrafen 49 des Gesetzentwurfes (Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Bezug nimmt und dabei Anregungen aus der Experten-Anhörung widerspiegelt.

Hintergrund ist, dass akademische Mitarbeiter/innen zu einem größer werdenden Teil der prekär Beschäftigten im Landes Brandenburg gehören. Dabei fällt in besonderer Weise ins Gewicht, dass der relative Anteil der befristet Beschäftigten an den Hochschulen des Landes steigt und die Laufzeit der Arbeitsverträge kaum mit der vorgesehenen Zeit für akademische Qualifikationen und Projektlaufzeiten übereinstimmt.

Der Änderungsantrag stellt den Versuch dar, prekäre Beschäfitung und befristete Arbeitsverträge nicht mehr als Quasi-Normalzustand an Hochschulen zu betrachten. Er regelt verbindlich, dass der Schwerpunkt der Arbeitsaufgaben während einer befristeten Beschäftigung die eigene wissenschaftliche Qualifikation ist und dafür mindestens die Hälfte der Arbeitszeit vorzusehen ist, und der Änderungsantrag widerspricht der im Gesetzentwurf eingeräumten Möglichkeit, Tätigkeitsbeschreibungen jederzeit nach Bedarf ändern zu dürfen.

Zur vorgeschlagenen Formulierung des Paragrafen 49 und zur ausführlichen Begründung bitte auf das nebenstehende Bild klicken.

Tagesordnungspunkt 1

"Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) Drucksache 5/8370"

Anzuhörende waren

• Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg)
• Prof. Dr. iur. Volker Epping (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Hannover)
• Dr. Karl Heinz Tebel (Vorsitzender der Geschäftsführung der BASF Schwarzheide GmbH; Stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz – WiL; Mitglied des Vorstandes des Fördervereins NEUE BÜHNE Senftenberg)
• Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam)
• Prof. Wilhelm-Günther Vahrson (Vorsitzender der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH))
• Barbara Schrul (Sprecherin der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an brandenburgischen Hochschulen - Zentrale Gleichstellungs-BA an der Universität Potsdam)
• Prof. Dr. Dr. h. c. Emmermann (Vorsitzender des Landeshochschulrates Brandenburg)
• SprecherInnenrat der BrandStuVe
• Prof. Dr. Eckehard Binas (Präsident Fachhochschule Potsdam)
• Sahra Damus (Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten an Brandenburgischen Hochschulen)

Der Fragekatalog ist durch Klick auf das nebenstehende Bild einsehbar.

86. Plenarsitzung

Tagesordnungspunkt 11 

"Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechtsdes Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)"

Redner/innen: Kunst, Prof. Dr. Dr. Sabine (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur) S. 7028-7029 , 7033; Schierack, Prof. Dr. Michael (CDU) S. 7029; Melior, Susanne (SPD) S. 7029-7030; Lipsdorf, Jens (FDP) S. 7030; Jürgens, Peer (DIE LINKE) S. 7031; Halem, Marie Luise von (GRÜNE/B90) S. 7031-7032

Tagesordnungspunkt 2

"Erste Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG) – Drucksache 5/8370"