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Bienenhaltung und Imkerei in Brandenburg

                  

Mündliche Anfrage von Gerd-Rüdiger Hoffmann

Bienensterben durch Aushöhlung der EU-Landwirtschaftsrichtlinien befürchtet

Das Überleben vieler Bienenvölker ist durch weitere Industrialisierung und Chemisierung der Landwirtschaft gefährdet. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, viele wehren sich dagegen. Auch deshalb hat die Europäische Union ihre Agrarpolitik in wichtigen Punkten geändert. Neue Richtlinien der EU-Agrarpolitik sehen vor, dass Landwirte auf fünf Prozent ihrer Fläche die ökologische Vielfalt fördern sollen. Nur dann erhalten sie Fördermittel in voller Höhe. Bei der Umsetzung in deutsches Recht will die Bundesregierung dieses Ziel nun aushöhlen. Sie möchte Landwirten erlauben, auf diesen Schutzflächen Pestizide und Kunstdünger einzusetzen. Mit Natur und Vielfalt hat eine solche Politik nichts zu tun. Dringend benötigter Lebensraum für Bienen entsteht so nicht.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welche Position vertritt die Landesregierung zu diesem Problem auf der Beratung der Landwirtschaftsminister der Bundesländer am 3. April 2014?

 

Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sehr geeehrter Herr Abgeordneter,

leider war aus zeitlichen Gründen die Beantwortung Ihrer o.g. Mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde nicht möglich, daher antworte ich Ihnen nunmehr schriftlich wie folgt:

Die Entwicklung der Bienenvölker verlief in den vergangenen Jahren positiv. Wir haben einen Zuwachs von 10 Prozent in den letzten 10 Jahren bei den Bienenvölkern zu verzeichnen, auch die Zahl der Imker ist gestiegen. Wir wollen diese positive Entwicklung fortsetzen.

Nach den Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird die Gewährung der Fördermittel ab 2015 u. a. an die Erbringung von ökologischen Vorrangflächen auf 5 Prozent der Ackerflächen geknüpft. Diese sind dann auch für die Brandenburger Landwirtschaft anzuwenden.

Das Land Brandenburg wird zur Genehmigung folgende Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die direkt und indirekt auch dem Schutz von Bienen dienen, mit dem EPLR einreichen:

* Extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen mit dem Verbot der Anwendung von Stickstoffdüngung und Pflanzenschutzmittel

* Anlage, Pflege und Bewirtschaftung von Schonstreifen oder Ackerrandstreifen bzw. -flächen. Auf diesen Flächen ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und von Düngemitteln, die Stickstoff enthalten, verboten.

* Pflege und regelmäßige Bewirtschaftung von extensiv genutzten Obstbeständen

Des Weiteren wird Brandenburg den ökologischen Landbau weiterhin befördern und auf diese Weise auf über 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche den Schutz der Bienen unterstützen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der der Bienenbestand seit 2005 eine permanent positive Entwicklung zeigt. Dies wird auch unterstützt mit Fördermaßnahmen für Neu-Imker durch mein Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Vogelsänger

                  

Studie von BUND und NABU

Analyse zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Ländern – Die Bundesländer in der Einzelübersicht

Auszug aus der Pressemitteilung vom NABU:

"In keinem von dreizehn untersuchten Bundesländern werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume so geschützt, dass der Verlust der Artenvielfalt in Deutschland bis 2020 gestoppt und gefährdete Lebensräume wieder hergestellt werden können. In zehn von 13 Bundesländern wurde weniger als ein Drittel der Naturschutzziele erreicht. Nur in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und dem Saarland sehen die Naturschützer erste Fortschritte beim Schutz seltener Arten. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Länderanalyse zum Schutz der biologischen Vielfalt, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) veröffentlicht hat. Die Länder setzten beschlossene Schutzmaßnahmen nur unzureichend um und stellten für den Artenschutz zu wenig Geld bereit, kritisierten die beiden Verbände. Vor allem versagten sie beim Schutz von naturbelassenen Wäldern und bei der Einrichtung neuer, streng geschützter Wildnisgebiete."

zur gesamten Pressemitteilung ...

 

                  

Campact -Aktion gegen das Bienensterben

Immer häufiger ist vom Sterben ganzer Bienenvölker zu lesen, insbesondere Industrialisierung und Chemisierung der Landwirtschaft gefährden das Überleben der Bienen zunehmend. Auch deshalb hat die Europäische Union ihre Agrarpolitik in wichtigen Punkten geändert. Neue Richtlinien sehen nun vor, dass Landwirte auf fünf Prozent ihrer Fläche die ökologische Vielfalt fördern sollen. Nur dann erhalten sie Fördermittel in voller Höhe. Bei der Umsetzung in deutsches Recht will die Bundesregierung dieses Ziel nun aushöhlen. Sie möchte Landwirten erlauben, auf diesen Schutzflächen Pestizide und Kunstdünger einzusetzen. Anfang April 2014 entscheiden die Agrarminister von Bund und Ländern über die sogenannten "ökologischen Vorrangflächen". 

Gegenwärtig besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Campact-Aktion einen Online-Appell an den Bundesagrarminister Christian Schmidt zu richten, um das Vorhaben der Bundesregierung zu verhindern und Wiesen und Weiden für Bienen und andere Arten zu erhalten. 

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt diese Aktion und deren Anliegen, Pestiziden, Kunstdünger und Monokulturen auf den ökologischen Vorrangflächen zu verhindern und so etwas gegen das Artensterben zu tun. Er hat zudem eine Mündliche Anfrage für die nächste Landtagssitzung eingereicht, in der er die Position des Brandenburgischen Landwirtschaftsministers in Erfahrung bringen will.

Zur Online-Mitzeichnungsmöglichkeit und weiteren Informationen zur Aktion ...

                  

Beschluss des Landtags

Mehr als Honig - Bienen in Brandenburg fördern

Beschluss des Landtags

DS 5/7409B

78. Landtagssitzung

 

"Der Landtag stellt fest:

Bienen sind für unsere Natur und die Erzeugung von Nahrungsmitteln unverzichtbar. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen wird auf ca. zwei Milliarden Euro in Deutschland geschätzt. 99 Prozent der Imker in Deutschland betreiben die Imkerei als ihr Hobby.

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu merklichen Bienensterben, deren Ursachen noch nicht mit Sicherheit bekannt sind. Ein großes Gesundheitsproblem für Bienenvölker stellt der Befall durch die Varroa-Milbe dar, deren Bekämpfung im Mittelpunkt weiterer Untersuchungen, Forschungen und Züchtung steht. Daher unterstützt das Land Projekte zur Bienenzucht und zu Bienenkrankheiten am Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e.V. jährlich mit rund 300.000 Euro.

Durch weitere Fördermaßnahmen über die EU-HonigVO zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse, die Förderung des Landesverbandes Brandenburgischer Imker e.V. zur Bienenzucht, Jugend- und Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung der Darstellung der Bienenhaltung auf der BraLa ist es in Brandenburg gelungen, dass seit etwa zehn Jahren die Anzahl der Imker und der Bienenvölker wieder ansteigt.

Der Landtag nimmt den Beschluss der EU-Kommission zur Kenntnis, dass zum Schutz von Bienen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide europaweit deutlich eingeschränkt wird.

Der Landtag beschließt:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert,
    • a) das Gesamtförderkonzept zur Bienenhaltung vorrangig auf die Gewinnung und Nutzbarmachung neuer Erkenntnisse und Methoden zur Verbesserung der Bienenhaltung, insbesondere der Bienengesundheit, sowie zur Anpassung der imkerlichen Aktivitäten an sich ändernde Bedingungen auszurichten;
    • b) den Wissenstransfer an die Imker durch geeigneten Maßnahmen zu sichern;
    • c) auch in der nächsten EU-Förderperiode Agrarumweltmaßnahmen und Fördermittel einzusetzen, um die Lebensbedingungen der Bienen weiter zu verbessern. Die Landesregierung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Agrarförderung Programme, die zum Erhalt und der Stärkung von Bienenvölkern beitragen, zur Verfügung stehen. Es sollen weitere Anreize geschaffen werden, um wieder mehr junge Menschen für den Imkerberuf zu begeistern. Die Ausbildung von Bienensachverständigen ist zu prüfen;
    • d) sicherzustellen, dass Bienenschäden zum Beispiel durch den Einsatz bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel vermieden werden und
    • e) sich an bundesweiten Untersuchungen und Monitorings zur weiteren Aufklärung der Ursachen von Bienensterben und besseren Bekämpfung von Bienenkrankheiten zu beteiligen.
  2. Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft wird gebeten, dem Fachausschuss im IV. Quartal 2013 über die Entwicklung der Bienenzucht, Fördermöglichkeiten aus Mitteln der EU, Ausbildung von Bienensachverständigen und die Gewinnung von Imkernachwuchs zu berichten."

                  

Plenardebatte

zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Entschließungsantrag von SPD und LINKE

78. Landtagssitzung

Tagesordnungspunkt 7

"Mehr als Honig - Bienen in Brandenburg fördern"

Redner: Jungclaus, Michael (GRÜNE/B90) S. 6318-6319; Folgart, Udo (SPD) S. 6319-6320; Dombrowski, Dieter (CDU) S. 6320-6321; Luthardt, Dr. Michael Egidius (DIE LINKE) S. 6321; Beyer, Gregor (FDP) S. 6321-6322; Vogelsänger, Jörg (Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft) S. 6322-6323

 

                  

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und LINKE

zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DS 5/7409

 

 

                  

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und des MdL Schulze

Mehr als Honig - Bienen in Brandenburg fördern

DS 5/7347