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Bergrecht / Recht auf Heimat

                  

Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2013

                  

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler

1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08

 

                  

Mündliche Verhandlung in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler"

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 20/2013

                  

                  

Plenardebatte im Deutschen Bundestag

zur Änderung des Bergrechts und zur Vereinheitlichung der Förderabgabe

Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe (Drucksache 17/9390)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) (Drucksache 17/10182)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Anpassung des deutschen Bergrechts" und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung" sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert" (Drucksachen 17/9560, 17/9034, 17/8133)

 

                  

Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie

zur Änderung des Bergrechts und zur Vereinheitlichung der Förderabgabe

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9390 – Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9560- Anpassung des deutschen Bergrechts

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9034 – Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung

d) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8133 – Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert

Bundestagsdrucksache 17/10182

                  

Diskussion zum Bergrecht der Zukunft

Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie

Zur Anhörung im Bundestagsausschuss waren folgende Sachverständige geladen:

* Sächsisches Oberbergamt Freiberg

* Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. (VRB)

* Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

* Thomas Rahner, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Knöbel & Kollegen

* Dirk Teßmer, Rechtsanwalt

* Dr. Bettina Keienburg, Rechtsanwältin, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare

Weitere Informationen gibt es auf dieser Internetseite des Deutschen Bundestags

                  

Plenardebatte im Deutschen Bundestag

zur Änderung des Bergrechts und zur Vereinheitlichung der Förderabgabe

Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe (Drucksache 17/9390)

b) Beratung des Antrags der Antrags der Fraktion der SPD "Anpassung des deutschen Bergrechts" (Drucksache 17/9560)

 

                  

Antrag der Bundestagsfraktion der SPD

Anpassung des deutschen Bergrechts

Bundestagsdrucksache 17/9560

                  

Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN

Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung

Bundestagsdrucksache 17/9034

                  

Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert

Bundestagsdrucksache 17/8133