Informationen & Meinungen 1 (Mai 2010)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Informationsblatt möchte ich über meine Arbeit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 39 Senftenberg, Großräschen, Amt Altdöbern und Drebkau informieren. Sie werden hier Termine und geplante Aktivitäten sowie in Arbeit befindliche Themen finden.
Schwerpunkte sind meine Arbeit als Mitglied des Kulturausschusses im Landtag Brandenburg und das breite Spektrum der Wahlkreisarbeit im Süden des Landes. Ausgangspunkt für mein Tun als Abgeordneter sollen weiterhin die Probleme der Menschen und die zu lösenden Aufgaben bleiben. Als Mitglied der Partei DIE LINKE orientiere ich mich politisch nach wie vor am Wahlprogramm meiner Partei zur Landtagswahl 2009.
Gern vereinbaren wir – die Mitarbeiterin Frau Cathleen Bürgelt und ich – mit Ihnen Termine in meinem Büro im Landtagsgebäude in Potsdam oder im Senftenberger Wahlkreisbüro.
In Senftenberg finden Sie uns seit Ende April 2010 in der Bärengasse 3 im Zentrum der Kreisstadt. Das ist auch die Adresse für das von Cathleen Bürgelt ehrenamtlich geleitete Lausitzbüro und das mit dem Engagement von Brigitte Rex eng verbundene Lisa-Café der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Dieses Büro ist ein Ort der gründlichen Arbeit im Wahlkreis, ein Ort für Begegnungen und Gespräche. Es wird auch einer der wichtigsten Orte sein, an dem ich über meine Vergangenheit reden kann. Das einzufordern, haben vor allem meine Wählerinnen und Wähler ein Recht. Ob es mir gelingt, das Stigma, ich sei vor allem ein „enttarnter Stasi-Spitzel“, zu entkräften, wird sich erweisen müssen. Vieles von dem, was in Zeitungen und in der Akte der Birthler-Behörde zu lesen ist, hat wenig mit meinem tatsächlich gelebten Leben zu tun und wird durch Überschriften wie „Landtagsabgeordneter als Auslandsagent enttarnt“ so absurd, dass es fast zum Lachen ist. Aber es ist nicht zum Lachen. Vertrauen ist verloren gegangen. Es ist schwer, dieses in der gegenwärtig aufgeheizten Atmosphäre wiederzugewinnen. Freunde, Kritikerinnen, Skeptiker, Kolleginnen und auch Genossinnen und Genossen meiner Partei lade ich ein, mit mir gemeinsam in „meine Akte“ zu schauen. Akzeptieren muss ich, dass erst einmal eine unerfreuliche Situation eingetreten ist, der ich nicht gewachsen war und an der ich selbst erheblichen Anteil habe. Das tut mir leid. Lassen Sie uns bitte gemeinsam arbeiten und immer wieder miteinander reden.
Ihr
Gerd-Rüdiger Hoffmann
Potsdam/Senftenberg
im Mai 2010
Kulturelle Bildung jetzt! Der Ruf aus Wittenberg
Kulturelle Bildung als Idee hat es nicht gerade leicht. Leider ist es wohl so, dass gute Konzepte und Engagement, selbst hervorragende Veranstaltungen (auch bei den LINKEN), auf der einen Seite und die schwache Verankerung in der gesellschaftlichen Praxis und in der zuständigen Politik auf der anderen Seite sehr weit auseinander fallen.
Am 17. April 2010 haben die Cranach-Schule Wittenberg, die Galerie Sonnensegel aus Brandenburg an der Havel und percussion local gemeinsam zu einer Tagung unter dem Motto „Die Jugend – Saatgut eines Staates“ nach Wittenberg eingeladen. Cathleen Bürgelt und ich nahmen daran teil. Mehr als 60 Gäste waren gekommen – Pädagogen, Schüler und Künstler. Vorträge hielten u.a. der Theologe Friedrich Schorlemmer und die Neurologin Prof. Katharina Braun. Verabschiedet wurde ein „Ruf aus Wittenberg“, in dem die Politik ermahnt wird, mehr für die kulturelle Bildung zu tun. Ich halte den Ansatz des Rufs aus Wittenberg, nämlich ressortübergreifend an das Thema heranzugehen, für sehr richtig. Am Ende der Tagung zogen alle auf den Wittenberger Marktplatz zum Melanchthon-Denkmal. Dort wurde ein Dialog mit Melanchthon, dessen 450. Todestag gerade begangen wird, geführt und der „Ruf aus Wittenberg“ öffentlich verlesen. Die Ständige Kulturpolitische Konferenz beim Bundesvorstand der LINKEN hat sich auf meinen Antrag hin seitdem bereits zweimal mit diesem Anliegen befasst und Unterstützung versprochen.
Aus dem Landtag: DAFÜR – DAGEGEN – ENTHALTUNG (Mai 2010)
LANDESHAUSHALT 2010: Das ist der erste von einer Rot-Rot-Regierungskoalition beschlossene Haushaltsplan. Es war klar, dass es unter den Bedingungen der aktuellen Krise und dem Erbe der Vorgängerregierung nicht leicht wird. Der linke Finanzminister hat aber gute Arbeit geleistet und konnte fachlich überzeugen. Pikant an der Debatte im Plenum waren die Beiträge von CDU und FDP. Denn die von ihnen kritisierten Kürzungen und Schwierigkeiten haben oft ihre Ursachen in der verfehlten Politik von CDU/CSU/FDP auf Bundesebene oder sind Ergebnis der bisherigen Regierung aus SPD/CDU auf Landesebene. Noch ist es nicht gelungen, in allen Haushaltsposten die Handschrift der LINKEN gegenüber der SPD durchzusetzen. Ich verstehe, dass Polizisten, Lehrerinnen, Kommunalpolitiker und Kulturarbeiterinnen enttäuscht sind. Trotzdem: Es gibt aber Lichtblicke. Deshalb habe ich dem Haushaltsgesetz schließlich insgesamt zugestimmt.
KEINE LANDESMITTEL FÜR DIE ILA: Diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich besonders gegen die militärische Ausrichtung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) richtet, habe ich in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Deshalb gab es sechs Ja-Stimmen, obwohl die Fraktion der Grünen lediglich aus fünf Abgeordneten besteht. Wenige Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE und ein SPD-Abgeordneter enthielten sich der Stimme.
VOLKSINITIATIVE “MUSISCHE BILDUNG FÜR ALLE”: Immerhin gibt es für Musikschulen 1,3 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das sind 3,9 Millionen und nicht wie bisher nur 2,6 Millionen Euro. 5,2 Millionen Euro jährlich sind aber nötig und waren Ziel der Volksinitiative. Als einer der fünf Vertreter der Volksinitiative habe ich diesen Kompromiss natürlich akzeptiert. Dass die Koalition aus SPD und DIE LINKE die Volksinitiative im Landtag abgelehnt hat, enttäuscht mich allerdings. Schließlich haben wir mit dem Thema Wahlkampf gemacht. Im Kulturausschuss und im Plenum des Landtages, als Abgeordneter, musste ich deshalb gegen den Ablehnungsantrag stimmen. Ich werde aber nicht für Konfrontation sorgen, sondern fachlich und politisch weiterhin meinen Beitrag leisten, damit es in dieser Frage endlich wieder einmal vorangeht – durch gemeinsames Handeln.