Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. Juli 2011 findet in Altdöbern ein Kreisparteitag des Kreisverbandes DIE LINKE Oberspreewald-Lausitz statt. Gern hätte ich teilgenommen und selber auf dem Kreisparteitag über meine Arbeit als linker, aber seit Dezember 2009 fraktionsloser, Landtagsabgeordneter berichtet und Fragen beantwortet. Aber genau an diesem Tag fahre ich für zwei Wochen in den Urlaub. Und das war lange geplant.

Wer einen ungefähren Einblick in meine Arbeit und die Arbeit meines Senftenberger Abgeordnetenbüros bekommen möchte, ist herzlich eingeladen, sich meine Webseite anzusehen. Nicht immer schaffen wir es, alle Aktivitäten zu dokumentieren, aber die politischen Schwerpunkte sind erkennbar und selbst praktische Handreichungen zu ausgewählten Themen für Abgeordnete können problemlos genutzt werden. Zu verdanken ist das der guten Zusammenarbeit und Unterstützung durch entsprechende Fachgremien der Partei, des Kommunalpolitischen Forums sowie zahlreicher Landtagskolleginnen und Kollegen wie auch durch kommunale Abgeordnete. Vor allem aber versuchen Cathleen Bürgelt und ich, in unserer alltäglichen Arbeit zuerst die Probleme zu bearbeiten, die unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Unterstützt wurden wir dabei in letzter Zeit durch zwei Praktikantinnen.

Wir sind nach wie vor für alle Anliegen offen.

Wir sehen uns, wenn Sie mögen.

Ihr

Gerd-Rüdiger Hoffmann

Senftenberg

Juli 2011

◄Der Bund kürzt demnächst das Programm Mehrgenerationenhäuser. Das Land will unterstützen, ist aber nicht zuständig. Die Kommunen haben kein Geld. Außerdem sollen nicht mehr drei MGH im Landkreis (Lauchhammer, Großräschen, Senftenberg) erhalten werden. Viel Arbeit also im Landtag (parlamentarische Initiativen; Gespräche) und im Wahlkreis (Pate im MGH Großräschen, Gesprächsrunden, Besuche vor Ort, Kooperation mit Bundestagsabgeordneten der LINKEN usw.)!

◄Arbeitsförderung wird vom Bund zurückgefahren, die Landesebene gibt – nicht ganz zu Unrecht – dem Bund die Hauptschuld, wenn ehrgeizige Pläne des Koalitionsvertrages nicht umgesetzt werden können. Die Leidtragenden sind Arbeitssuchende. Die Betreuung Betroffener im Büro bleibt ein Schwerpunkt, wobei oft nur im Umgang mit Ämtern geholfen werden kann.

◄Kommunale Unternehmen: Dazu habe ich Gespräche mit allen Wohnungsunternehmen Südbrandenburgs geführt. Hier brauchen wir Konzepte, keine Parolen und Schnellschüsse.

◄Diskussion mit Besuchergruppen im Landtag führe ich immer wieder gern. Natürlich kommt dabei auch das Thema „Staatssicherheit“ und meine „Verstrickung“ zur Sprache. Durch die gute Kooperation mit MdB Wolfgang Nešković kam es zu einer äußerst interessanten Bildungsreise mit fast 50 Teilnehmerinnen aus meinem Wahlkreis.

◄An der Programmdiskussion der Partei bin ich mehrfach beteiligt, einmal in entsprechenden Gremien auf Bundesebene und zum anderen durch Vorträge sowie durch die Organisation der Reihe „Denkbares & Machbares“, die am 29.8.2011 um 17.30 Uhr mit Gabi Zimmer (MdEP) abgeschlossen wird (Bärengasse 3).

◄Kultur, Sorben/Wenden, Kita und Bildung bleiben meine Schwerpunkte.

Auszüge aus einem Interview mit Dr. GERD-RÜDIGER HOFFMANN (DIE LINKE / fraktionslos im Landtag) zur Bilanz des Jahres 2010 (LAUSITZER RUNDSCHAU 29.12.2010; Fragen: Sascha Klein): 

Von welcher Entscheidung der Landesregierung hat die Lausitz Ihrer Meinung nach in diesem Jahr am meisten profitiert?

Angesichts der Haushaltslage, die jede Regierung unabhängig von ihrer politischen Farbe hart getroffen hätte, ist Rot-Rot auch für die Lausitz ein Glücksfall. Bildung, Kindergärten, Kultur und Arbeitsförderung sind beschlossene und durchgehaltene Schwerpunkte. Wer Fachkräftemangel beklagt, sollte sich von Schlüsselunternehmen der Region erklären lassen, was Spitzenkräfte erwarten, wenn sie in die Lausitz gelockt werden sollen. Theater, Musikschule und gute Schulen gehören auf jeden Fall dazu. Weiterhin positiv zu erwähnen wären die klaren Entscheidungen von Minister Volkmar Schöneburg, zum Beispiel zum Erhalt des Arbeitsgerichtes Senftenberg.

Welche Pläne der Landesregierung betrachten Sie kritisch?

Gegenüber der Polizeistrukturreform bleibe ich kritisch, obwohl sich die Landesregierung in einigen Punkten bewegt hat – dank des Engagements der Gewerkschaft der Polizei und der Unterstützer der Volksinitiative. Ein zweites kritisches Politikfeld ist die Energiepolitik. Bei Minister Christoffers weiß ich, woran ich bin, sodass beim Streiten gegensätzliche Auffassungen aufeinandertreffen, aber eben mit Argumenten. Bei einigen anderen, die vor nicht allzu langer Zeit noch mit dem Button „Keine neuen Tagebaue“ unterwegs waren, weiß ich nicht, woran ich bin. Dabei können wir uns gar nicht aussuchen, ob wir den Wandel in der Energiepolitik mitmachen wollen oder nicht. Wir müssen. Und das Wissen im Revier in Sachen Energie und Braunkohle sollte mit dieser Zielstellung nutzbar gemacht werden, nicht für hoffnungslose Abenteuer und sinnlose Abwehrschlachten gegen Geothermie, Windräder oder Solaranlagen.

Was hat die Region Ihrer Meinung nach im Jahr 2010 besonders vorangebracht?

Wir sind in der Lausitz auf dem Weg zu mehr Selbstbewusstsein. Das ist gut so. Eindeutig hat dazu die IBA beigetragen. Ihr Grundgedanke ist, sehr wohl sich auf die Herkunft als Energie- und Kohlerevier mit Stolz zu beziehen, aber eben nicht bloß nostalgisch. Und es reicht nicht, eine schöne Zukunft durch eine tolle Seenlandschaft zu versprechen, sondern es muss über viel Arbeit und Unwägbares beim Wandel geredet werden, sodass der Übergang und das komplizierte Jetzt und Heute sich als spannende Aufgaben für junge Leute erweisen sollten.

An welchen Stellschrauben muss Potsdam noch drehen, damit sich die Lausitz weiterhin gut entwickelt?

Vieles steht dazu im Koalitionsvertrag. Gut ist, dass Die Linke an einem länderübergreifenden Lausitzkonzept weiterarbeiten will. Hier stelle ich gern meine Erfahrung und mein Wissen zur Verfügung. Betonen möchte ich die Notwendigkeit, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) konzeptionell und praktisch voranzubringen. Wir brauchen einen Ansatz, der die tatsächlichen Bedürfnisse in der Lausitz berücksichtigt. Wichtig wäre es, die Verwaltungsabkommen-Millionen für Bergbausanierung mit regionalen Wirtschaftskreisläufen, ÖBS und Wassermanagement intelligent zu verknüpfen.  (...)

Um Ihre Person hat es aufgrund der Stasi-Vorwürfe viele Diskussionen gegeben. Sie haben sich dafür entschieden, Ihr Mandat zu behalten. Halten Sie den Schritt nach wie vor für gerechtfertigt? Und wie können Sie den Wählern, die Ihnen die Stimme gegeben haben, als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin gerecht werden?

Es hat zwar viele Diskussionen zu meiner Person gegeben, aber leider nicht wirklich zu den Stasi-Vorwürfen. Für einige stand das Urteil schon fest, bevor sie selbst mit mir geredet und sich mit der Sache und der damaligen Zeit beschäftigt hatten. Die Entscheidung, mich weiterhin als Abgeordneter zu engagieren, ist mir nicht leicht gefallen. Im Gegenteil: Einfacher wäre es gewesen, alles hinzuschmeißen und abzutauchen. Aber es gab erheblichen Druck, das nicht zu tun – aus dem Wahlkreis und aus Fachkreisen, die mit mir einfach weiterhin zusammenarbeiten wollen. Eine Unsicherheit, bei mir vor allem, ob die Entscheidung richtig war, wird bleiben.
Die zahlreichen Besucher im Senftenberger Büro, viele fachliche Anfragen an mich als Kulturexperte und auch das fast immer gute Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen im Landtag und zu den Ministerien lassen mich glauben, dass der Schritt richtig war, mein Mandat zu behalten. Außerdem sehe ich mich als Mitglied weiterhin den Zielen des Wahlprogramms der Linken verpflichtet. Wer meine Stellungnahme zu den Stasi-Vorwürfen lesen möchte, kann sich bei mir melden oder im Internet nachsehen.

Welche Themen möchten Sie im Jahr 2011 setzen?

Das neue Musikschulgesetz bleibt für mich auf der Tagesordnung. An einem neuen Sorben/Wenden-Gesetz arbeite ich mit. Kulturelle Bildung bleibt ein Thema. Sehr wichtig wird es sein, sich um die Fortführung der drei Mehrgenerationenhäuser im Landkreis zu kümmern. Der Bund will die Förderung einstellen. Hier bin ich gemeinsam mit den Aktiven in Großräschen, Lauchhammer und Senftenberg dran. Am 4. Januar wird sich während eines Gespräches mit Verantwortlichen der Bahntochter DB Schenker zeigen, ob auch um Arbeitsplätze der Servicestation Reppist gekämpft werden muss. (...)