Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen,

zum neuen Jahr 2012 wünsche ich alles Gute, viel Schwung und im jeweils richtigen Moment auch Ruhe und Gelassen-heit. Ich wünsche, dass es gelingt, im Privaten, im Politischen, in der Kunst und eigentlich überall eben nicht bloß dem Zeitgeist nachzugeben und der größeren oder „richtigen“ Zahl hinterherzujagen.

Bei diesen Bemühungen wünsche ich stets freundliche Menschen in der Nähe. Lassen Sie sich von dem Bild des Lübbenauer Malers Dietrich Lusici inspirieren. Wir sehen uns, wenn Sie mögen, in meinem Senftenberger Büro in der Bärengasse 3 oder auch einmal in Potsdam zu einer Landtagssitzung oder irgendwo im Wahlkreis oder bei einer Veranstaltung des Lausitzbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ihr

Gerd-Rüdiger Hoffmann

DIE LINKE hat auf dem Programmparteitag in Erfurt ein diskussionswürdiges Parteiprogramm beschlossen, das sie als linke Alternative zu den anderen Parteien ausweist. Eigentlich.

Doch auch einige Linke meinen, ein Programm sei eine abgeschlossene Sache, gut um passende Zitate leichter zu finden. Für die Kernarbeit beim Regieren oder Opponieren sei das alles kaum von Bedeutung. 

In marxistischer Tradition stehend wissen wir aber, dass es einen Unterschied macht, ob rechthaberisch über Lieblingsformulierungen ewig gestritten wird oder kritisch mit dem Programm umgegangen wird, um die Arbeit „am großen Versprechen“ nicht einfrieren zu lassen.

Im Bundestag gab es auf Antrag der Regierungsparteien eine Aktuelle Stunde, in der wegen dieses Programms die Gefahr des Kommunismus heraufbeschworen werden sollte. Patrick Kurth (FDP) bemerkte zu Rosa Luxemburg: „Dieses Märchen mit Frau Luxemburg gehört sowieso aufgeräumt. Frau Luxemburg gehört zu den Ersten, die gegen die neue, junge Demokratie geputscht haben, und das muss unsere Gegenwehr finden.“ Wenn es auch schwer fällt, es lohnt nicht, sich darüber überhaupt aufzuregen.

Wohl aber lohnt es, sich weiterhin mit diesem Programm zu beschäftigen. Dann wird sich zeigen, dass das grundsätzliche Ziel der LINKEN, gleich am Anfang formuliert, nicht nur mit den besten Traditionen linker Bewegungen, sondern auch mit dem Grundgesetz übereinstimmt.

Im Programm heißt es: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Dass die kulturpolitischen Leitlinien so deutlich im Programm erscheinen und die Politik gegenüber Sorben/Wenden einen hohen Stellenwert erfährt, freut mich besonders, auch weil ich daran intensiv mitgearbeitet habe. Anderes freut mich nicht. Aber auch darüber sollte geredet werden. Nach dem Lesen und Nachdenken.

Zwanzig Lehrerinnen und Lehrer, Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Pädagogenverbandes, kamen am 12. Dezember 2011 in mein Senftenberger Abgeordnetenbüro, um gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren. Auch meine Gewerkschaft, ich bin ver.di-Mitglied, hatte zum Protest aufgerufen, mich also aufgerufen, mich als Abgeordneten selber zu besuchen. Dass es schließlich zu einem anregenden Gespräch (siehe Foto) kam, lag wohl daran, dass man sich in der Problembeschreibung einig war. In fast allen Punkten konnte ich den Forderungen zustimmen.

In der Bildungsdebatte des Landtages zum Haushalt 2012 sagte die Abgeordnete Gerrit Große (DIE LINKE), dass es stimme, dass das Bildungssystem unterfinanziert sei. Niemand habe bisher die zündende Idee gehabt, wie das zu korrigieren sei. „Vorgefunden haben wir einen Steinbruch in der Bildungslandschaft. Das ist eine Tatsache. Trotzdem bleibt Bildung Schwerpunkt der LINKEN und der Koalition. Es gibt 2012 mehr Geld für Schule und Bildung, auch die freien Schulen bekommen mehr Geld“, sagte die linke Bildungsexpertin.

Nachdem ich am 7. Januar 2012 den mich betreffenden Teil des Abschlussberichtes der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf Überprüfung einer Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR per Post erhalten hatte, habe ich sehr kurzfristig in der darauf folgenden Woche eine Erklärung fertig gestellt und am 13. Januar 2012 dem Präsidialbüro übermittelt. Alle diese Materialien sind auf meiner Webseite veröffentlicht. Außerdem findet sich dort folgender Text von mir:

„(...) Der Bericht selbst enthält keine neuen Erkenntnisse, nichts, was nicht schon auf meiner Webseite, in den Medien und in zahlreichen Gesprächen und Versammlungen ausführlich behandelt wurde. Belegt werden meine MfS-Kontakte, die vor über 42 Jahren als Minderjähriger begannen, kein Ruhmesblatt für mich darstellen, auch wenn die IM-Tätigkeit 1974 eingestellt wurde. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Fakten in einigen Punkten von der Kommission anders als durch mich bewertet werden. Ob das Herangehen, das ich vor allem während der Anhörung am 28. Juni 2011 kennen gelernt habe, tatsächlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem gesamten Komplex DDR-Staat dient, weiß ich nicht so recht. Ich erkenne aber an, dass es durch die Vorsitzende der Kommission entsprechende Bemühungen gab. Warum mein demokratisches Engagement seit 1989 keine Beachtung fand, verstehe ich nicht. Vielleicht hätte mein Fall auch als ein treffendes Beispiel für die Verquickung von Partei, Schule, Jugendverband FDJ und MfS zu einem System eines auf Misstrauen aufgebauten ‚vormundschaftlichen Staates’ dienen können. Dass ich dabei keine gute Figur abgebe, ist schlimm genug. Aber dieses Herangehen, das mich von nichts freisprechen würde, aber zur Erhellung von Zusammenhängen eventuell beitragen könnte, steht wohl quer zum Zeitgeist bzw. zur veröffentlichten Meinung. So sind die Pranger aufgestellt, nicht ganz zu Unrecht, wenn es sich um Abgeordnete handelt, aber im philosophischen und selbst im politischen Sinne kritisch ist das nicht. In meiner Lage, das muss ich akzeptieren, kann ich dagegen kaum etwas tun. Und so werden sich kritische Köpfe zu Recht weiterhin mit mir auseinandersetzen, im Gespräch und nicht auf dem Markte. Andere, die schon immer alles richtig gemacht und gewusst haben, werden ganze oder halbe Sätze über mich oder von mir zitieren, als wären sie gestern geschrieben, und dann ihr Urteil fällen. Dann ist es eben so, dass 40 Jahre dazwischen nicht gelten sollen. Dass ich mich durch BStU-Unterlagen und zahlreiche Gespräche an Ereignisse aus dieser Zeit wieder erinnere, halte ich für normal. Erst danach konnte ich die Antwort auf die an mich selbst gerichtete Frage, ob ich jemandem geschadet hätte, finden und in meine Stellungnahme schreiben: ‚Ob ich anderen Personen geschadet habe, kann ich natürlich nicht abschließend bewerten. Dazu war das Getriebe, dem ich zur Verfügung stand, zu komplex organisiert. Vor allem durch Gespräche mit ehemaligen Mitschülern und Lehrern, aber auch durch Einsicht in die mir vorliegenden bzw. während der Anhörung kurz vorgelegten Dokumente, darf ich wohl hoffen, dass ich keinem Menschen nachhaltig geschadet habe. Jedenfalls wollte ich das nicht.’ Ich weiß, dass so manches, was ich sage, als Rechtfertigung aufgefasst wird. Das soll es nicht sein, aber auf Zusammenhänge und zeitliche Abstände würde ich gern immer wieder mal hinweisen dürfen.“

Am 27. Januar 2012, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nazi-Regimes, nahm  ich an den Veranstaltungen des Landkreises OSL in Lauchhammer sowie der Stadt Senftenberg teil. Vor allem der Initiative der Partei DIE LINKE und von Waltraud Weber von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Senftenberg/Lauchhammer ist es zu verdanken, dass das Denkmal im Schlosspark von Lauchhammer fünf Jahre nach dem Sturm Kyrill nicht nur endlich saniert wurde, sondern auch zwei Tafeln mit den Namen der Opfer angebracht werden konnten.

Gegenstand von Gesprächen, Reden, parlamentarischen Initiatiativen, Arbeitsbesuchen im Wahlkreis und in Kultureinrichtungen des Landes waren u.a.:

• Musikschulförderung
• Wahlalter 16
• Witaj (sorbische/wendische Bildungspolitik)
• Uckermärkische Bühnen Schwedt
• Theater Brandenburg/Havel
• Tanzhaus Senftenberg
• Bundestagsbesuch mit SchülerInnen des Friedrich-Engels-Gymnasiums
• Kunstgussmuseum Lauchhammer
• KZ-Gedenkstätte Schlieben-Berga
• Kulturelle Bildung
• Verwaltungsabkommen Bergbausanierung
• Lausitzer Seenland
• Landtagsbesuch von Langzeitarbeitslosen
• Ehrenamtliche Pflege
• „Praktikum“ im Sana-Herzzentrum Cottbus
• DDR-Dokumentationszentrum Eisenhüttenstadt
• Konferenz „Kapital, Armut, Entwicklung“ an der Katholischen Universität Eichstätt
• Philosophievorträge
• Energiestrategie 2030
• Welzow
• Vorlesetag in der Förderschule „Hand in Hand“ Senftenberg
• Cottbuser Filmfestival
• Neuordnung der Gerichtsbezirke