Für einen Wandel - in der Politik und im Politikstil

Es ist schon erstaunlich, was in Wahlzeiten alles versprochen wird. Mehr Geld für Bildung und Kultur, kleinere Klassen, Erhalt von Schulen gerade im ländlichen Raum, Neueinstellung von Lehrern, elternbeitragsfreie Schülerbeförderung, ein landesweites Vergabegesetz, Förderung vor allem der klein und mittelständischen Unternehmen… Vieles davon hätte in den vergangenen Jahren von der SPD- und dann SPD-CDU-Regierung längst umgesetzt werden können. Unsere Vorschläge dazu – alle finanzierbar – lagen auf dem Tisch.

Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land, z.B. durch

Gute Arbeit und menschenwürdige Löhne

Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die eine Zukunft haben
Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an entsprechende Bezahlung und soziale Standards
Einführung eines Existenz sicherenden gesetzlichen Mindestlohns
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
Stabilisierung der vielen kleinen brandenburgischer Unternehmen durch eine geänderte Logik in der Auftrags- und Fördermittelvergabe (z.B. Mini-Kredite, Bürgschaftsfond, Hilfen für Existenzgründer)
Öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor

Überwindung von Armut und Sicherung von Teilhabe

Hartz IV ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft
Ausgrenzung verhindern
Ausbau des Sozialtickets
entschiedener Einsatz Brandenburgs im Bund gegen Hartz IV und die Pauschalisierung von Kindern als "halbe Erwachsene"
Förderung demokratischer Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern
engagiertes Auftreten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Gute Bildung und Kultur - für alle und von Anfang an

deutlich besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas
kleinere Klassen und langes gemeinsames Lernen
Finanzierung der Schülerbeförderung durch das Land
Sicherung der Personalausstattung in den kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen statt bloßer Neubauten
neues Musikschulgesetz
Konzept zur kulturellen Bildung
tatsächliche Förderung der Sorben (Wenden)

Starke Kommunen, kreative Regionen

gesicherte Finanzausstattung der Kommunen
Weiterführung einer ökologischen Bergbausanierung durch die LMBV in öffentlicher Hand
Schaffung eines Kreativnetzwerkes aus Hochschule Lausitz, IBA-Akteuren und "Lausitzer Seenland"
kluges Reagieren auf den demografischen Wandel, indem Jugend und Senioren gleichermaßen gefördert werden
gemeinsame Arbeit mit Experten an Konzepten der ärztlichen Versorgung
gesicherte Personalausstattung bei Polizei und Feuerwehr
radikaler Einsatz für Erneuerbare Energien ohne Diskreditierung des Berufsstandes und der Traditionen der Bergleute im Revier
Gewährleistung eines ÖPNV für alle
Schutz des Waldes und gentechnikfreie Landwirtschaft
Stärkung der Verbraucherzentralen

DIE LINKE hat 15 Schlüsselprojekte für einen sozial-gerechten und ökologischen Umbau Brandenburg formuliert. Dass sie finanzierbar sind, haben wir gemeinsam mit Experten berechnet. Mit neuen demokratischen linken und sozialen Mehrheiten im Landtag wären sie auch realisierbar.