Zum Hauptinhalt springen

Aufruf des Aktionsbündnisses "Für Demokratie und Toleranz! Senftenberg gegen Nazis"

22. November 2008, Senftenberg

Aufruf eines breiten demokratischen Bündnisses zu Protestveranstaltungen in Senftenberg

am Samstag, 22. November 2008

10 Uhr, Hof der ehemaligen Realschule (Schule I), Schulstr.

Die NPD hat für Samstag, den 22. November 2008, zwischen 11 und 14 Uhr eine Kundgebung in Senftenberg angemeldet. Polizei und Behörden werden keinen Grund erkennen, der zum Verbot dieser Veranstaltung führen könnte. Scheinheilig heißt das offizielle Motto der Neonazi-Veranstaltung „Perspektiven der deutschen Jugend“.

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Senftenberg, sagen klar und deutlich: Wir brauchen für die Lösung der Probleme im Land, im Kreis und in der Stadt keine Neonazis!

Wir wollen, dass demokratisch um die besten Lösungen für die Zukunft des Landes und der Region gestritten wird. Wir wollen keine Neonazis in der Stadt!

Wir wollen friedlich und mit hoher politischer Kultur, allerdings auch laut und deutlich, unsere Meinung äußern. Wir wollen friedlich für Demokratie und Toleranz und gegen Neonazis in der Stadt Senftenberg unsere Stimme erheben.

Fassen Sie sich ein Herz, helfen Sie dabei mit. Kommen Sie am Samstag zur ehemaligen Realschule (Schule 1) in die Senftenberger Schulstraße, um den Neonazis zu zeigen, dass sie in Senftenberg unerwünscht sind.

Unterstützen Sie das Bündnis demokratischer Kräfte!


Mit dem „Tanz“ von Matisse, „We Shall Overcome“, Fanfaren und sorbischen Liedern für Demokratie und Toleranz

Bericht von Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL), 23.11.2008

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Senftenberg, aber auch aus allen Regionen des Landes Brandenburg, unterstützten den Aufruf eines breiten Bürgerbündnisses „Für Demokratie und Toleranz. Senftenberg gegen Nazis“. Schülerinnen und Schüler, ältere Bürgerinnen und Bürger, die den Krieg noch erlebt haben, die evangelische Kirchgemeinde Senftenberg, Landtagsabgeordnete der LINKEN, der Kinderschutzbund, der FC Senftenberg 08, Thomas Zenker (Großräschen), Elke Löwe (Senftenberg) und Axel Müller (Vetschau) sowie weitere Bürgermeister des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und darüber hinaus, der Verband der Mittelständischen Wirtschaft, der Präsident der Fachhochschule Lausitz, zahlreiche Pfarrer und viele mehr haben den Aufruf unterzeichnet.

Insgesamt mögen es etwa 500 Personen gewesen sein, die an diesem kalten Novembertag zwischen 10 und 13 Uhr zur Kundgebung „Für Demokratie und Toleranz“ kamen. Bereits in den frühen Morgenstunden waren Kameraden der Feuerwehr Senftenberg, der technische Direktor der NEUEN BÜHNE Axel Tonn mit seinen Mitarbeitern und zahlreiche Helfer mit mir unterwegs, um das nicht zu übersehende Transparent und zahlreiche Plakate mit dem Motiv des demokratischen Bürgerbündnisses rund um den Senftenberger Neumarkt anzubringen. Das Plakat hatte der Senftenberg Maler Bernd Winkler bereits im Jahre 2005 nach Motiven des Gemäldes „La Dance“ („Der Tanz“) von Henri Matisse gestaltet, als rechtsextremistische Kameradschaften durch Senftenberg ziehen wollten. Die Nazis hatten dieses Gemälde als „entartete Kunst“ verdammt. Bereits am Freitag hatten zahlreiche Geschäftsleute dieses Plakat mit der Aufschrift „Für Demokratie und Toleranz. Senftenberg gegen Nazis“ in ihre Schaufenster gehängt. Die Litfasssäulen des Theaters signalisierten deutlich, dass Nazis in der Stadt unerwünscht sind.

Unsere kleine Gruppe der Organisatoren der Kundgebung mit dem Theaterintendanten Sewan Latchinian, Cathleen Bürgelt vom Lausitz-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Monika Auer von der Stadtverwaltung, Agnes Bohley von „dokwürdig“, Siegfried Klein und Rainer Vogel von der LINKEN konnte mit der Unterstützung aller demokratischen Kräfte rechnen.

Im Verlaufe der Kundgebung zeigte sich sehr deutlich, dass die etwa 30 Neonazis keinen Widerhall bei der Senftenberger Bevölkerung fanden und sich eindeutig als Störer gebärdeten.
Ja, wir haben zahlreiche Probleme in der Region. Aber wir lösen diese Probleme unter Demokraten – manchmal auch im Streiten um die beste Lösung, aber immer demokratisch. Wir wollen hier keine Nazis, die unsere Demokratie abschaffen möchten.

Zeitweise war es auch gelungen, Jugendliche aus der Antifa-Szene an der Kundgebung der Demokraten zu beteiligen. Unsere Kundgebung setzte den Naziparolen Kultur entgegen. Den Auftakt gestalteten die „Marga-Fanfaren“. Das Theater sorgte für Musik, der sorbische (wendische) Liedermacher Bernd Pitkunings trat auf, Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Engels-Gymnasiums sangen mit den Kundgebungsteilnehmern.

Allerdings wurde diese hohe Kultur der Protestkundgebung immer wieder durch die Lautsprecher der Neonazis gestört, so dass auch das demokratische Bündnis laut mit „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ antwortete. Unverständlich und gegen die vorab getroffene Vereinbarung mit der Polizei war, dass ein verantwortlicher Polizist Peter Apelt von der evangelischen Gemeinde zwang, das Mikrofon abzuschalten, als er mit den Kundgebungsteilnehmern das Lied der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung „We Shall Overcome“ singen wollte. Das war weder mit mir als Versammlungsleiter und offensichtlich auch nicht mit dem Einsatzleiter der Polizei abgesprochen. Das wird ein Nachspiel haben müssen, denn damit ist das im großen und ganzen in der Vorbereitung zustande gekommene  Vertrauensverhältnis zwischen uns und der Polizeiführung beschädigt worden. Jugendliche und einige weitere Kundgebungsteilnehmer verließen daraufhin die Kundgebung, um im direkten Gegenüber den Neonazis zu zeigen, dass sie hier nichts zu suchen haben. Sie berichteten, dass die Polizei zum Teil unverhältnismäßig hart gegen ihren Protest vorging. Auch ein Stadtverordneter soll dabei zu Boden gegangen sein.

Die Akteure unserer Aktion „Für Demokratie und Toleranz“ erwägen nun eine Anzeige wegen Störung einer genehmigten Veranstaltung durch die NPD.

Entscheidend aber ist, dass die NPD ihr Ziel nicht erreichen konnte. Sie haben eben nach wie vor keine Strukturen und keine größere Anhängerschaft rund um Senftenberg. Es wird schwer sein, diese mickrige NPD-Kundgebung als Erfolg verkaufen zu wollen. Die Stimmung in der Stadt, die an diesem Tag nicht nur auf der Kundgebung selbst zum Ausdruck kam, war eindeutig für Demokratie und Toleranz. Trotzdem wäre es naiv anzunehmen, die Sache mit der NPD erledige sich von selbst. Sie müssen zu spüren bekommen, dass sie hier und überall falsch sind. Und das ist uns gelungen.

Zum Ende der Kundgebung fegten Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit großen Besen den braunen Dreck weg.

Zurück zum Kopf der Seite