Aufruf eines breiten demokratischen Bündnisses zu Protestveranstaltungen in Senftenberg

am 10. Dezember 2005

10 Uhr bis 18 Uhr

Ein so genanntes Lausitzer Aktionsbündnis, hinter dem sich mehrere rechts-radikale Gruppen verbergen, hat für Samstag, den 10. Dezember 2005, ab 10 Uhr eine Demonstration in Senftenberg angemeldet. Polizei und Behörden werden keinen Grund erkennen, der zum Verbot dieser Veranstaltung führen könnte, obwohl dieses „Bündnis“ auf einer Webseite mit der Losung „Nationa-len Sozialismus durchsetzen – Jetzt!“ wirbt. Scheinheilig heißt das offizielle Motto der Neonazi-Veranstaltung „Menschenrecht bricht Staatsrecht – Gegen staatliche Repressionen und kapitalistische Normalitäten vorgehen!“.

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Senftenberg und aus anderen Teilen des Landes Brandenburg, sagen klar und deutlich: Wir brauchen für die Lö-sung der Probleme im Land, im Kreis und in der Stadt keine Neonazis!

Wir wollen, dass demokratisch um die besten Lösungen für die Zukunft des Landes und der Region gestritten wird. Wir wollen keine Neonazis in der Stadt!

Das wollen wir mit verschiedenen Veranstaltungen demonstrieren. Die Land-tagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Martina Gregor haben deshalb  unter anderem eine öffentliche Versammlung für den 10. Dezember 2005 entsprechend des Versammlungsgesetzes angemeldet.

Wir wollen friedlich für Demokratie und Toleranz und gegen Neonazis in der Stadt Senftenberg unsere Stimme erheben. Wir wollen zeigen, dass Neonazi-Demonstrationen in der Stadt unerwünscht sind.

Unterstützen Sie bitte das Bündnis demokratischer Kräfte! Unterschreiben Sie bitte diesen Aufruf und kommen Sie am 10. Dezember 2005 zu unserer Veranstaltung! (Einzelheiten werden rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.)

Mehr als 1000 Einwohner protestierten allein in der Senftenberger Innenstadt gegen einen Marsch von 190 angereisten Neonazis
   
Nachdem eine ursprünglich geplante Gegendemonstration unter dem Motto „Für Demokratie und Toleranz – Senftenberg gegen Nazis“ abgesagt wurde, weil die Anmelder „nicht mit einem Abstand von einem Kilometer den Nazis hinterherlaufen wollten“, versammelten sich über 1000 Menschen in der Wendischen Kirche und im Zentrum Senftenbergs. Bereits vor 10 Uhr waren alle Plätze in der Kirche besetzt.

Bands des Friedrich-Engels-Gymnasiums spielen. Nahtlos folgen die Senftenberger Kammermusiker. Gewerkschaftschefin, Bürgermeister, Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, und ihr Kollege Günther Baaske von der SPD sprechen zu den Anwesenden.

Dann eröffnen die Organisatoren offiziell die Veranstaltung. Pfarrer Manfred Schwarz spricht zuerst. Er fand an diesem Morgen einen anonymen Brief von einem Nazi in seiner Post, in dem der Kirche vorgeworfen wird, keine wahren deutschen Helden mehr aufweisen zu können. „Gott sei Dank!“, antwortet der Pfarrer unter dem Beifall der heute mal überwiegend atheistisch eingestellten „Gemeinde“.

Als nächster spricht Gerd-Rüdiger Hoffmann, Landtagsabgeordneter der Linkspartei.PDS. Er ist mit seinen Leuten der eigentliche Organisator dieser breiten demokratischen und überparteilichen Bewegung. Der Pfarrer bedankt sich dafür ausdrücklich bei ihm in aller Öffentlichkeit. „Trotz aller Zugeständnisse und Ungereimtheiten bei der Polizei gegenüber den Neonazis als Erstanmelder, die Polizei ist nicht unser Feindbild“, sagt Hoffmann. Die Polizisten hätten heute auszubaden, was die Politik nicht zustande bringt. Dann spricht Hoffmann wohl zum ersten Mal während der Kampagne auch als Vertreter seiner Partei. Seine Partei will Antifaschismus im Grundgesetz verankert sehen.

Martina Gregor, Landtagsabgeordnete der SPD, will das auch. Sie spricht über den Zynismus der Nazis, den Aufzug anlässlich des Tages der Menschenrechte zu begehen. Auch in ihrer Rede wird deutlich, dass es nicht um parteipolitische Pflöcke geht, sondern Vernunft und gesunder Menschenverstand ein wahrhaft demokratisches Bündnis gegen Nazis in der Stadt geschmiedet haben.

Dann kommen der Intendant der Neuen Bühne Senftenberg und mehrere Schauspieler auf die Bühne, darunter Mirko Zschocke und Stefan Bergel, kahlköpfig wie der Intendant selbst. „Sie sehen, es gibt auch andere Glatzen in der Stadt“, sagt der Intendant und spricht dann davon, was in Senftenberg in der so genannten Reichskristallnacht geschah. Unter dem Beifall nicht weniger Senftenberger wurde der jüdische Rechtsanwalt Reyersbach ermordet.

Dann singen die Schauspieler den „Kälbermarsch“ aus Bertolt Brechts Stück „Schwejk im Zweiten Weltkrieg“:

Hinter der Trommel her

Trotten die Kälber

Das Fell für die Trommel liefern sie selber.

Der Metzger ruft. Die Augen fest geschlossen

Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt.

Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen

Sie ziehn im Geist in seinen Reihen mit.

Weitere Musiker und Redner warten auf ihren Auftritt. Sie kommen nicht alle zum Zuge, weil sich inzwischen die Zahl der Neonazis auf knapp 200 erhöht hat. In wenigen Minuten werden sie an der Wendischen Kirche sein.

Inzwischen haben sich auch jugendliche Antifaschisten, die eigentlich an einer alternativen Kundgebung der autonomen Antifa teilnehmen wollten, der immer größer werdenden Ansammlung an der Wendischen Kirche angeschlossen. Gerd-Rüdiger Hoffmann gibt bekannt, dass die Polizei im Einvernehmen mit den Organisatoren beginnen wird, einzelnen Jugendlichen Bierflaschen abzunehmen. Letztlich gelingt selbst diese Integration.

Dann wird der Druck in und vor der Kirche ziemlich groß. Martina Gregor und Gerd-Rüdiger Hoffmann entschließen sich, eine spontane Demonstration anzumelden, die zu einem Stopp des Nazi-Zuges oder wenigstens zu einer Verkürzung der Marschstrecke führen könnte. Der Einsatzleiter der Polizei genehmigt keine Blockade. Der Nazis ziehen an der Kirche vorbei. Der Protest ist allerdings unüberhörbar. Allein hier haben sich inzwischen über 1000 Menschen versammelt.

Dann einigt man sich mit der Polizei, nicht erst eine Stunde nach dem Naziaufmarsch die „Besendemonstration“ durchzuführen. Unmittelbar nach dem Vorbeimarsch der Rechtsextremen fegen Bürgerinnen und Bürger der Stadt gemeinsam mit Landtagsabgeordneten, Bürgermeister und Gästen symbolisch den braunen Dreck weg. Den größten Besen hat der Schauspieler Stefan Bergel, verkleidet als Weihnachtsmann.

„Die Nazis dürften gemerkt haben, dass es in Senftenberg keinen fruchtbaren Boden für ihre Absichten gibt“, kommentiert Hoffmann. Bereits am Bahnhof wurden sie mit der deutlichen Aufschrift „Nazis raus“ auf der Theaterlitfaßsäule empfangen. Die gesamte Strecke ist mit dem vom Senftenberg Künstler Bernd Winkler geschaffenen Plakat „Für Demokratie und Toleranz – Senftenberg gegen Nazis“ gesäumt. Als Motiv verwendete der Künstler das Gemälde von Henri Matisse „Der Tanz“, das den Nazis als „entartete Kunst“ galt.
Am Kundgebungsort erwartet die Nazis dieses Plakat an der Giebelwand eines Neubaublockes.

„Vielleicht hat Senftenberg Zeichen gesetzt, wie Protest gegen Neonazis demokratisch, auf hohem kulturellen Niveau, überparteilich und friedlich organisiert werden kann. Die sollten nicht noch einmal versuchen, nach Senftenberg zu kommen. Hier ist der Boden für faschistisches und neonazistisches Treiben äußerst ungünstig“, sagt der Landtagsabgeordnete Hoffmann. „Wir unterschätzen allerdings nicht die Gefahren. Schließlich muss es Gründe gegeben haben, warum es die Neonazis in Senftenberg versucht haben. Deshalb konzentrierten wir uns während der gesamten Vorbereitung darauf, für unsere Protestformen zu werben. Wir wollten Menschen gewinnen, nicht mit in Senftenberg unbekannten Protestformen verunsichern. Das war teilweise harte Arbeit. Aber es hat geklappt. Gegenseitig bedanken müssen wir uns nicht, aber freuen können wir uns, dass das Zeichen für Demokratie und Toleranz und gegen Neonazis so eindeutig war“, meint Hoffmann. Auf die immer wieder von Journalisten gestellte Frage, welche Prominenz denn angereist sei, sagt er: „Wir freuen uns, dass Günther Baaske, Kerstin Kaiser und Elisabeth Schroedter gekommen sind. Es ist uns egal, wenn Deutschlandradio Kultur und andere Medien von weit weg nur Bündnis 90/Die Grünen und SPD erwähnenswert finden. Wir haben den Protest in Senftenberg alleine organisiert und dabei nicht nach Parteienproporz gefragt. Die Zivilgesellschaft hat hier gehandelt, überhaupt nicht sortiert nach Fahnen und Parteiabzeichen.“

Den Polizisten und Gästen sagen die Demonstranten immer wieder zum Abschied: „Kommen Sie wieder, im Sommer an den Senftenberg See und zwischendurch ins Theater, dem Theater des Jahres 2005.“ Sie sind stolz auf sich und ihre Stadt.

F.d.R.d.A.: Cathleen Bürgelt

Senftenberger protestieren gegen Neonazi-Demonstration / Tausend Polizisten verhindern Zwischenfälle

Am Tag der Menschenrechte, am Samstag, zogen zweihundert Neonazis aus Brandenburg und Sachsen durch Senftenberg. Tausend Bürger der Stadt protestierten dagegen: eindrucksvoll und friedlich. Sympathiekundgebungen für die Rechtsextremisten vom Straßenrand blieben aus.

Das Bürgerhaus Wendische Kirche in Senftenberg kann die Versammelten am Samstagvormittag nicht fassen. Hunderte Menschen stehen vor der Tür, einige warten schon am Steindamm, dort, wo er auf die Bahnhofstraße trifft, hinter einer Absperrung der Polizei. Auf der anderen Straßenseite ist ein Wasserwerfer postiert. Eine Stunde später werden hier zweihundert Neonazis, abgeschirmt von Polizisten, an tausend Gegendemonstranten vorbeilaufen. Doch noch ist die Straßenkreuzung leer.

Die Rechtsextremisten sammeln sich derweil auf einem kleinen Parkplatz gleich neben der Arbeitsagentur. Die große Zahl der Menschen ohne Job in der Bergarbeiterstadt und das relativ gute Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl haben vermutlich mit eine Rolle gespielt, dass sich das «Lausitzer Aktionsbündnis» , ein loser Zusammenschluss von Rechtsextremisten mit Sitz in Hoyerswerda, gerade Senftenberg als Aufmarschplatz ausgesucht hat.

Strenge Polizeikontrollen

Am Tag der Menschenrechte wollen sie gegen angebliches Unrecht ihnen gegenüber demonstrieren. «Lasst unsere Freunde frei» , fordern sie auf Plakaten. Freunde der Marschierer sind Leute wie Ernst Zündel, dem der Prozess gemacht wird, weil er die Vernichtung der Juden durch Hitlerdeutschland leugnet und Michael Regner, Sänger der verbotenen Neonazi-Band «Landser» , die vom Kammergericht Berlin als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.

Direkt am Bahnhof werden die Rechtsextremisten von Polizisten empfangen, die jeden gründlich durchsuchen, und von einer Litfaßsäule des Senftenberger Theaters. Darauf zwei große Plakate mit klarer Botschaft: «Nazis raus!» Auch an den Zufahrtsstraßen in die Stadt hinein kontrollieren Beamte jedes Auto. Bis zum Mittag beschlagnahmen sie zahlreiche Messer, eine Axt, Klappspaten, angespitzte Schraubendreher, Kant hölzer, Zaunlatten und Baseballschläger.

In der Wendischen Kirche spielen derweil eine Schülerband vom Friedrich-Engels Gymnasium, später die Senftenberger Kammermusiker. Reden werden gehalten. Unter den Versammelten ist die gesamte Rathausspitze der Stadt und alle Amtsleiter, egal, welcher Partei sie angehören.

Pfarrer Manfred Schwarz freut besonders, dass viele ältere Menschen, die die Naziherrschaft noch aus eigenem Erleben kennen, ihre Angst überwunden haben und gekommen sind. Er hat an diesem Morgen einen anonymen Brief bekommen, offensichtlich von einem Rechtsextremisten, in dem der Kirche vorgeworfen wird, keine wahren deutschen Helden mehr zu haben. «Gott sei Dank» , sagt Schwarz unter dem Beifall der Versammelten.

Der Intendant der Neuen Bühne, Sewan Latchinian, erinnert an die Nazizeit in Senftenberg. Wie in der Pogromnacht 1938 jüdische Einwohner aus ihren Betten gezerrt, in das städtische Wildschweingehege gesperrt und verschleppt wurden. Wie der Jurist Rudolf Martin Reyersbach aus der Annastraße, die später seinen Namen erhielt, zum Markt geschleift wurde, wo er nach Augenzeugenberichten wie in Blut gebadet lag und starb.

Dann singen Latchinian und die beiden Schauspieler Mirko Zschocke und Stefan Bergel das «Kälberlied» von Bertolt Brecht, in dem die Kälber ihrem Metzger mit fest geschlossenen Augen in die Arme laufen.

Bürgermeister bedroht

Was der Intendant aus der Chronik der Stadt über die Judenverfolgung zitiert hat, habe noch nie so gepasst wie an diesem Tag, sagt Bürgermeister Klaus-Jürgen Graßhoff (CDU). Er ist trotz Krankheit und telefonischer Morddrohung gekommen: «Weil ich weiß, wohin ich gehöre».

Am Bahnhof formiert sich inzwischen der Zug von etwa zweihundert Rechtsextremisten mit Lautsprecherwagen und Transparenten. Nur wenige Schaulustige sind gekommen. «Die sind doch hirnamputiert» , sagt ein älterer Mann und deutet mit dem Kopf zum Sammelplatz der Neonazis.

Darunter sind einige, die vor vier Wochen in Halbe waren und dort wegen einer spontanen Gegendemo gehindert wurden, ein «Heldengedenken» vor Deutschlands größtem Soldatenfriedhof abzuhalten. Ein großes Polizeiaufgebot schirmt die Rechtsextremisten in Senftenberg ab.

Mit am Straßenrand steht Roland Strahl, Politiklehrer am Oberstufenzentrum Lausitz. Er erkennt einige seiner Schüler unter den Rechtsextremisten. «Die schauen weg, als ob sie mich nicht kennen.» Am Montag, sagt er, werde in der Schule über den Aufmarsch diskutiert werden.

Dann setzt sich der Aufzug in Bewegung. Polizeifahrzeuge fahren an der Spitze und bestimmen das Tempo. Sechseinhalb Kilometer lang ist die genehmigte Strecke, ein Rundkurs um Rathaus, Marktplatz und Fußgängerzone mit Geschäften herum. Fast die gesamte Strecke ist mit blauen Plakaten gesäumt. Der Senftenberger Künstler Bernd Winkler hat es geschaffen und dazu ein Bild von Henri Matisse verwendet. In der Nazizeit galt das als entartete Kunst.

Aus zwei Lautsprecherwagen des Zuges dröhnen abwechselnd rechtsextremistische Musik und Propaganda. Redner versuchen dabei, zielgerichtet den Unmut der vielen Arbeitslosen in dieser Stadt anzusprechen. Dabei wird immer wieder mit den Begriffen «national» und «Sozialismus» jongliert. Daraus, dass sie die Bundesrepublik abschaffen wollen, machen die Neonazis keinen Hehl. «Ich hasse dieses System» steht auf einem Banner, das sie tragen.

Nach etwa fünfhundert Metern trifft der Zug auf die rund eintausend Gegendemonstranten. Die haben sich dort versammelt, wo der Block der Rechtsextremisten am Ende der Bahnhofstraße nach links abbiegen muss. Ein vielstimmiges «Nazis raus» schallt über den Platz und Pfiffe aus zahlreichen Trillerpfeifen. Aus dem Demonstrationszug tönen Rufe wie «Linke Verräter, neun Millimeter» und «Hier marschiert der Widerstand, stellt die Roten an die Wand».

Die Senftenberger Landtags abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linkspartei/PDS) und Martina Gregor (SPD) haben versucht, im letzten Augenblick eine Spontandemonstration anzumelden, die den Neonazizug aufhalten oder seine Wegstrecke wenigstens verkürzen könnte. Die Polizei lehnt ab.

Dafür dürfen die Gegendemonstranten dann ohne großen Sicherheitsabstand mit Besen hinter den rechtsextremistischen Demonstranten herlaufen und symbolisch die Straße reinigen. Eine Protestidee, die vor zwei Jahren schon mal in Cottbus praktiziert wurde.

Zug durch Neubaugebiet

Der Zug der Neonazis führt durch die Neubaugebiete von Senftenberg. Viele Häuser stehen dort halb leer. An einer Brachfläche, wo bereits Blöcke abgerissen wurden, hält der Zug für eine kurze Kundgebung an. Doch auch hier haben die Gegendemonstranten schon Zeichen gesetzt. An der Stirnwand eines Hauses hängt, die halbe Wand bedeckend, das blaue Plakat der Demokraten mit dem Matisse-Motiv.

Auch hier schauen nur wenige aus den Fenstern oder stehen am Straßenrand wie Gisela Scholze. «Das Ziel, das die haben, ist schlimmer als Hartz IV» , sagt die 64-Jährige über die Rechtsextremisten. «Das Schlimme ist, dass es so junge Leute sind und dass sie eigentlich nichts wissen.»

Während die braunen Extremisten durch die Stadt ziehen, tauchen immer wieder junge Gegendemonstranten in den einmündenden Nebenstraßen mit «Nazis raus» -Rufen auf. Polizeibeamte trennen jedoch überall rechtzeitig Marschierer und Gegendemonstranten. Tausend Beamte sind insgesamt an diesem Tag im Einsatz.

Steinwurf gegen Polizisten

Sie haben die Situation unter Kontrolle, auch einige Angetrunkene, die auf Krawall aus sind. Über einhundert Flaschen sammeln die Beamten entlang der Demonstrationsstrecke ein. Nur einmal fliegen einige Steine in Richtung Neonazis. Ein Stein verletzt einen Beamten. Die Polizei versichert, das die Störer nichts mit dem Demokratischen Bündnis der Senftenberger Neonazi-Gegner zu tun hatten.

Ein Senftenberger fährt mit dem Fahrrad die gesamte Demonstra tionsstrecke mit. Alle hundert Meter hält er an, schreit «Nazis raus» und bläst in eine Trillerpfeife, was die Lunge hergibt. Es ist Oliver Seidel, ein junger Schauspieler der Neuen Bühne. Dort steht er als Ferdinand in «Kabale und Liebe» von Friedrich Schiller auf der Bühne.

Vor drei Wochen war er mit seiner Kollegin Inga Wolff im Johanneum in Hoyerswerda zu Gast. Vor Schülern einer zehnten Klasse boten sie eine szenische Lesung über den Widerstand der Geschwister Scholl gegen das Naziregime und ihren Tod dar. Aus Überzeugung sei er hier mit der Trillerpfeife auf der Straße, sagt Oliver Seidel. An der Wendischen Kirche seien zwar viele Menschen gewesen, doch er hätte sich gewünscht, dass noch mehr den Zug direkt mit ihrem Protest begleitet hätten.

Nach zweieinhalb Stunden sind die Neonazis wieder am Senftenberger Bahnhof angekommen. Weiterhin von Polizisten konsequent abgeschirmt, verlassen sie Senftenberg. Kurz vor dem Ende ihrer Marschstrecke haben ihnen Gegendemonstranten mit roter Kreide noch einen Gruß auf den Asphalt geschrieben: «Hier geht’s raus Nazi» . Dazu einen dicken Pfeil in Richtung Ortsausgangsschild.

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Rechtsextreme auf ihrem Marsch durch die Kreisstadt gebührend empfangen

Als der kleine Zug der jungen Rechtsextremisten am Sonnabend gegen 11.25 Uhr von der Bahnhofstraße in den Steindamm einbiegt, ist der permanent in der Luft kreisende Überwachungshubschrauber nicht mehr zu hören. «Nazi raus!» -Rufe, Trillerpfeifen und Glocken sorgen für ohrenbetäubenden Lärm. Fäuste und Stinkefinger «fliegen» von den Gegendemonstranten in Richtung Straße, sonst aber nichts. Hinter der mehrfachen Absperrung am Bürgerhaus Wendische Kirche mit Gitter, Polizeikordon und Fahrzeugbarriere parallel zum Fahrbahnrand ist keine Durchkommen. Aus einer Gruppe Jugendlicher heraus bricht die Wut über den geschützten Vorbeimarsch der Rechten massiv heraus. Aber es bleibt friedlich. Die Polizei hat die Lage im Griff. Zur Sicherheit macht sie entlang der Strecke durch die Stadt Videoaufnahmen. Im Gegenzug fotografieren einige junge Gegendemonstranten die Vorbeimarschierenden und umgekehrt. Nach wenigen Minuten ist die Gruppe der ziemlich Sprachlosen und Sonnenbebrillten vorbei. «Ist das schon alles?», ruft jemand hinterher.

Zu dieser Zeit ist der Senftenberger Weihnachtsmarkt fast ohne Besucher. Die Händler warten, verkaufen kaum etwas. Patroullierende Polizisten bestellen sich an diesem kalten Morgen etwas Warmes. Ansonsten ist nicht viel los.

Dafür herrscht schon vor 10 Uhr in und um die Wendische Kirche reges Treiben. Drinnen stimmen sich Redner und dicht gedrängt stehende Zuhörer auf den bevorstehenden Vorbeimarsch junger Neonazis ein. Die DGB-Regionalvorsitzende Marion Scheier brandmarkt Harzt IV: «Die Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.» Sie vermisse die Solidarität in der Gesellschaft. Alles zusammen sei der Grund, warum die ewig Gestrigen immer wieder Zuspruch erhielten.

Die Landtagsabgeordneten Martina Gregor (SPD) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Die Linke.PDS) vom Bündnis für Demokratie und Toleranz fordern, dass der Antifaschismus ins Grundgesetz aufgenommen wird. «Dann hat der Spuk ein Ende» , so Martina Gregor. Sie findet es unerhört, dass ausgerechnet an jenem Tag, an dem in Stockholm der Friedensnobelpreis verliehen wird, Rechtsextreme in Senftenberg aufmarschieren dürfen.

Die Lacher auf seiner Seite hatte der barhäuptige Neue-Bühne-Intendant Sewan Latchinian: «Sie sehen, es gibt auch andere Glatzen.» Das Theater und der heimische Künstler Bernd Winkler hatten dem braunen Zug durch das Stadtgebiet einige künstlerische Farbtupfer entgegengesetzt.

Es ist kurz vor 11 Uhr. Vor dem Bürgerhaus versuchen die Uniformierten Zwischenfälle beim Vorbeimarsch vorbeugend zu vermeiden. Passend dazu eine aktuelle Information, die Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann erhielt und den Zuhörern mitteilt: «Die Polizei sammelt draußen Flaschen ein. Die Flaschen am Bahnhof sind noch nicht losgelaufen.»

Sanitätsrat Werner Pehle hat als «elfjähriger, überzeugter Pimpf» das Kriegsende erlebt: «Das ganze Grauen hat sich erst hinterher offenbart.» Für ihn ist es unfassbar, dass «dieser braune Mob» dort marschieren darf, wo in der Pogromnacht 1938 der jüdische Jurist Reyersbach zu Tode geschleift worden ist.

Walter Karge, Bergmann im Ruhestand, weiß aus Erzählungen seiner Mutter, dass es damals auch andere Senftenberger gegeben hat, solche die jüdische Mitbürger vorübergehend versteckt haben. Das alles hätte nicht sein müssen, wenn die Parteien damals geschlossen gegen die aufkommenden Nazis aufgetreten wären, meint er. Die Gegendemonstration in Senftenberg vereinte alle Demokraten.

Günter Paulisch gehört zu den Bürgerbewegten der Wendezeit in der Kreisstadt. Dafür, dass Rechtsextreme heute durch Senftenberg marschieren dürfen, sei er damals nicht auf die Straße gegangen: «Wenn die an die Macht kommen, schaffen die alle demokratischen Rechte ab.»

Hans Dietzel aus Kroppen war schon oft in Israel. Dort sage man ihm immer wieder: «Sorgen Sie dafür, dass das, was mit den Juden geschehen ist, nie wieder passiert.» «Deswegen bin ich heute hier» , sagt der 72-Jährige.

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«Auch wenn wir nicht erreicht haben, den Aufmarsch der Rechten in Senftenberg zu verhindern, ist es uns doch gelungen, ein Zeichen für unsere Stadt zu setzen» , sagt Pfarrer Manfred Schwarz. Der Rückblick auf die Protest-Aktion, mit der über tausend Bürger ihren Unmut über die Demonstration des rechts gerichteten «Lausitzer Aktionsbündnisses» deutlich machten, zeichnet ein Bild von innerlicher Zufriedenheit über die Wehrhaftigkeit der Demokratie, aber auch von Ohnmacht.

«Für Demokratie und Toleranz – Senftenberg gegen Nazis» – so hatte die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung das traditionelle 7. Kolloquium zum Gedenktag an die Opfer des Holocaust am Freitagabend überschrieben. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung von RUNDSCHAU-Redakteur Manfred Feller.

Die Angst vor rechtsextremistischen Umtrieben und die Wut über den Aufmarsch am 10. Dezember im Herzen der Lausitz hatte viele Bürger «Gesicht zeigen» lassen gegen das «Aktionsbündnis» . Viele blieben jedoch auch gleichgültig.

Martina Gregor (SPD) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Die Linke.PDS), beide Landtagsabgeordnete und die Initiatoren der Gegenoffensive, zeigen sich darüber zufrieden, «mit verhindert zu haben, dass Senftenberg potenzielles Aufmarschgebiet der Rechten wird» . Die Abfuhr sei deutlich gewesen, schätzten sie ein. Und auch Jürgen Piesker, Leiter des Polizeischutzbereichs Oberspreewald-Lausitz, sprach den «Teilnehmern des zivilen Widerstandes» seine Anerkennung aus. Als respektvoll und beeindruckend habe er den Aufschrei gegen Rechts persönlich empfunden. Die Dienstpflicht habe von ihm allerdings auch verlangt, das Versammlungsrecht für den ersten Antragsteller einer Demonstration – das war das Lausitzer Aktionsbündnis – zu gewährleisten.

Kritik aus den eigenen Reihen zur Offenheit gegenüber der Polizei hat Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann verkraften müssen. Bei der Vorbereitung der Gegenwehr, so erklärte der Politiker, sei dieser Umgang allerdings als wenig förderlich empfunden worden. Unverständlich bleibe, dass es von behördlicher Seite keinerlei Information über den geplanten Rechten-Aufmarsch gegeben habe. Der erste Hinweis sei von der autonomen Antifa gekommen, erklärte Hoffmann. Darüber – und auch über die etwas schärfere Protestkultur der Akteure – sei er froh und dankbar. Der Linke äußerte sich zufrieden darüber, dass es gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit eine Gegendemonstration auf hohem Niveau anzuzetteln. Das Klima in der Stadt, «die Menschen hier wollen Nazis nicht» , sei ein wichtiger Schlag gegen die Taktik der Rechtsextremen gewesen. Die Analyse, weshalb als Aufmarsch-Ort ausgerechnet Senftenberg auserkoren wurde, hält der Politiker für wichtig.

Dass der Kampf der Bilder – auch und besonders in der Presse – von den Demokraten gewonnen wurde, hält Theater-Intendant Sewan Latchinian für den Erfolg. «Es ist uns im Umgang mit der Nazi-Demo gelungen, den braunen Spuk für uns zu instrumentalisieren», stellt der Künstler fest. «Wenn er schon nicht zu verhindern war» , ergänzt er bedauernd. «Senftenberg hat gezeigt, hier ist für Rechte kein Platz zu erobern.» Dass eine Ablehnung des Aufmarsches nicht zustande kam, die Gegendemonstration der Senftenberger aber untersagt wurde, kann aber auch der Theater-Intendant nicht verstehen.

Polizei-Chef Jürgen Piesker kann menschlich durchaus nachvollziehen, dass den Demokraten das Verständnis für das Versammlungsrecht fehlt. Es sei jedermann zu gewähren, betonte er. Lediglich Einschränkungen seien unter sehr restriktiven Begründungen möglich, etwa die Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt werde. Das Lausitzer Aktionsbündnis haben bei der Demonstration mit maximalen Auflagen leben müssen. So wurden die Versammlungszeit und die Länge der Demonstrationsstrecke verkürzt. Eine Konfrontation des Aufmarsches durch Gegendemonstranten konnten die Ordnungshüter nicht zulassen, versuchte Piesker deutlich zu machen. Trotz des massiven Eindruckes des Polizei-Einsatzes (auch gegen Demokraten) «hätte ich nicht auf einen Mann verzichten wollen» , stellt der Schutzbereichsleiter fest.

Kerstin Weidner vom «Aktionsbündnis gegen soziales Unrecht», die unter den Gegendemonstranten stand, schildert «die Ohnmacht der Menschen vor der Kirche». Resignation und Unmut habe sich breit gemacht, weil der Protest von den aufmarschierenden Rechtsextremen fern gehalten wurde. «Wir standen dem machtlos gegenüber», so ihr Eindruck. «Die Jüngelchen haben uns ausgelacht und anschließend in Berlin mit einem Sekt auf ihren Erfolg in Senftenberg angestoßen.»

Nach Polizei-Informationen waren die Rechten höchst unzufrieden darüber, dass sie sich nicht wie geplant artikulieren konnten. Ihre Kundgebung in der Rostocker Straße habe statt der avisierten 45 nur ganze zwölf Minuten gedauert. Auch der Austausch im Internet zeige, dass sie alles andere als glücklich über den Senftenberg-Aufmarsch gewesen seien, stellt Jürgen Piesker entgegen. «Ich hoffe, dass das Wirkung hinterlassen hat», ergänzt er.

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