Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden, meint: Die Stadt darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Denn Demokratie erfordert eine wache Partizipation. Und diese muss den Bürgern ermöglicht werden.

Tja. Soll man nun froh sein, dass es vorbei ist? Wochenlang wurde geredet und debattiert, gelesen und geschrieben, zugehört und analysiert. Es gab juristische Abwägungen und Verwaltungsgerichtsurteile. Dazu kamen Polizeipräsidenteninterviews, Podiumsdiskussionen, Polemiken und Pamphlete. Verlautbarungen von Bürgerinitiativen und Statements auf rechtsextremistischen Seiten im Netz. Nicht zu vergessen die Reden und Einschätzungen von politischer Seite, die Kommentarspalten in den Zeitungen, die Offenen Briefe. Hundertfach drehten sich die Stadtgespräche um das Wie und das Was am 13.und 19.Februar. Will sagen: Vielen Dank, wir haben jetzt alle Argumente gehört, mehr gibt es nicht zu sagen, alles klar, bitte gehen Sie weiter. Das Problem ist ja nur: Nichts ist klar nach dem 13. und dem 19.Februar 2011 in Dresden. Überhaupt nichts.

Die Bevölkerung belächelt

Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht.

Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht – die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind. Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“. So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten!

Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen: Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal.

Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich – endlich! – aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun – wo wir den Salat haben – darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern.

Die Bürger sind verdrossen

Urteile sind anfechtbar – und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen.

In der Presse vom 21.Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine „Neujustierung“ vor, da er erkannt hat, dass „die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt“. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig zitiert, „um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren?“

Erstens möchte man antworten: „Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten.“ Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt.

Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen.

Link zum Artikel: www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp

Die Cottbuser Polizei prüft die Vorwürfe mehrerer Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration vom vergangenen Dienstag, sie seien grundlos mehr als zwei Stunden festgehalten und gefilmt worden. So sagt Polizeisprecher Torsten Wendt: „Wir werten jeden Einsatz gewissenhaft aus. « Allerdings plädiert er dafür, die Untersuchung abzuwarten. Denn zu den konkreten Vorwürfen vom Abend der Demonstration ermittle die Polizei derzeit noch.

Unterdessen erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken und frühere Polizeihauptkommissar Jürgen Maresch: »Ich habe kein Verständnis dafür, wenn nun wieder die Polizeibeamten, die staatlichen Willen durchzusetzen haben, als Sündenbock hingestellt werden.« Das eigentliche Problem mit den Nazis sei, dass sie bisher nicht verboten wurden. »Das ist der Skandal. Aber den können nicht die Polizisten beseitigen, sondern Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis und ich.«

Bereits im Vorfeld der Protestdemonstration vor der Cottbuser Lutherkirche hatte die Staatsanwaltschaft nach Auskunft ihres Sprechers Horst Nothbaum ein Verfahren von Amts wegen nach dem anonymen Aufruf zu einer Sitzblockade gegen die Neonazis eingeleitet. Dieser Aufruf steht demnach im Widerspruch zum Paragrafen 21 des Versammlungsgesetzes, in dem es heißt: »Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass dieses Verfahren am Ende wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Dies könnte auch mit einer entsprechenden Strafanzeige der NPD passieren, der Partei, die selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und sich »immer stärker nazifiziert«, wie es unter anderem das Brandenburgische Innenministerium festgestellt hat. So erklärt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis: »Ich gehe davon aus, dass die Anzeige folgenlos bleibt, da wir ja friedlich demonstriert haben.«

Mehr als 1000 Cottbuser hatten am Dienstag der vergangenen Woche an der Lutherkirche mit Gebeten der Opfer des Bombenangriffs vor 66 Jahren gedacht und gleichzeitig einen Marsch von etwa 230 Rechtsradikalen behindert. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es im Land Brandenburg fast 500 gewaltbereite Rechtsex tremisten.

Link zum Artikel: http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Polizei-ermittelt-zu-Vorwuerfen-nach-Demonstration;art1049,3232805http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Polizei-ermittelt-zu-Vorwuerfen-nach-Demonstration;art1049,3232805

Einen riesen Dank an euch alle, auf den Blockaden, bei Demos, auf der Straße. Wir haben es geschafft. Wir haben Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zum zweiten Mal verhindert. Und das, obwohl die Lage für alle auf den Straßen nicht leicht war. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen ein. Bereits früh am Morgen bekam man den Eindruck, dass die Polizei mit aller Macht und ohne Beachtung jedweder Verhältnismäßigkeit den Naziaufmarsch erzwingen wollte. Der Grund hierfür liegt sicherlich auch in einer inakzeptablen Politik der Stadt und Gerichtsentscheiden, die wir alle mit Kopfschütteln aufgenommen haben. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Wir waren  20000 BlockiererInnen unterschiedlicher Spektren aus dem ganzen Bundesgebiet und Dresden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir als entschlossene und breite Bewegung, auch gegen den Willen der Verwaltung, Justiz, Polizei und große Teile der Politik der Stadt, unser Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren, erreichen können.

Dank flexibler Strategie, intensiver Vorbereitung und vor allem Dank euch haben wir den Nazis eine weitere empfindliche Schlappe bereitet. Ihr wart großartig.

Das ist für uns kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Es gab mehrere Dutzende zum Teil Schwerverletzte durch Übergriffe von Polizei und Nazis.  Wir wünschen allen Betroffenen gute Besserung.

Auch nächstes Jahr werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren und das, bis er Geschichte ist.

Die Übergriffe der Sondereinsatzkommandos auf verschiedene Räume, die von der Polizei unserem Bündnis zugeordnet werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Angriff auf  unser Pressezentrum  ist ein Skandal  Während die Polizei tagsüber nicht in der Lage war Wohnhäuser vor marodieren Nazigruppen zu schützen, weil sie währendessen antifaschistische BlockiererInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierte, beteiligte sie sich am Abend weiter an der Verfolgung von NazigegnerInnen.

Link zum Artikel: http://www.dresden-nazifrei.com/

Auf der Seite des Bündnisses findet sich auch ein umfangreicher (vorläufiger) Pressespiegel zum 19. Februar 2011.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Verbot des Naziaufmarsches gekippt. Die Stadt verbietet daraufhin eine angemeldete DGB-Kundgebung in der Altstadt.

Das erste Verbot der Stadt hatte das Dresdner Verwaltungsgericht gekippt. Danach sollten die drei für heute angemeldeten Veranstaltungen der Nazis – zwei Kundgebungen und eine Demonstration – zu einer Kundgebung außerhalb der Innenstadt zusammengefasst werden. Begründet hatte die Stadt das Verbot der Naziveranstaltungen mit »polizeilichem Notstand«. Das Verwaltungsgericht widersprach am Freitag: Erstens sei »die auferlegte Verpflichtung zur Abhaltung einer ›gemeinsamen Kundgebung‹« nicht vom Versammlungsgesetz gedeckt und widerspreche zudem »den Grundgedanken des Verfassungsgebers«. Zweitens sei die Polizei am Notstand selber Schuld, wenn sie Gegenveranstaltungen in der Altstadt zulasse und damit ihr eigenes Trennungsgebot unterlaufe.

Das Dresdner Ordnungsamt reagierte flugs und kümmerte sich ums Trennungsgebot: Der DGB Sachsen teilte kurz nach Bekanntwerden des Urteils mit, das Dresdner Ordnungsamt habe seine Kundgebung vor dem DGB-Haus in der Altstadt verboten und nannte das Verbot einen »ungeheuerlichen Vorgang«. Der DGB reichte noch am Freitagnachmittag eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. »Wir werden uns das nicht gefallen lassen«, sagte Ralf Hron, DGB-Regionsvorsitzender Dresden-Oberelbe, gegenüber ND. Zumal der DGB in einer besonderen Lage sei: 1933 habe man ansehen müssen, wie die Nazis in das Gewerkschaftshaus am Schützenplatz einmarschiert seien und in der Folge dort Folterkeller eingerichtet hätten, so Hron.

Die TU-Dresden kündigte nach ND-Informationen an, ihre Anmeldung zu einer Kundgebung zurückzuziehen. Die Stadt versuchte anscheinend, das Trennungsgebot durchzusetzen, um den Naziaufmarsch doch verbieten zu können. Ob erneut Klage eingereicht wurde, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Unterdessen riefen über 30 Prominente, Kulturschaffende und Wissenschaftler am Freitag die Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich den Nazis am Samstag in den Weg zu stellen – unter ihnen der Ex-Innenminister Gerhart Baum. Die Verunsicherung darüber, dass die Naziroute geheim gehalten werde, »darf nicht dazu führen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner den Rechtsextremen das Feld überlassen. Bleiben Sie an diesem Samstag nicht zu Hause!«

Die rechtsextreme »Junge Landsmannschaft Ostpreußen«, die den jährlichen Dresdner Naziaufmarsch organisiert, rief für 12 bis 13 Uhr zum Treffpunkt am Hauptbahnhof auf. Treffpunkt für Proteste dagegen ist um 8.30 auf beiden Seiten der Marienbrücke Die aktuellsten Informationen unter www.dresden-nazifrei.com.

Link zum Artikel: www.neues-deutschland.de/artikel/191314.dresden-paradox-nazis-erlaubt-gewerkschaft-verboten.html

Die Aktionen des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“ waren ein Erfolg! Sowohl in der Thiem-, als auch in der Eilenburgerstraße und der Straße der Jugend wurde die Route der Neonazis von hunderten Nazigegnern blockiert. Von der Polizei stark abgeschirmt fanden sich etwa 200 Neonazis am Bahnhof ein.

Der Cottbuser Aufbruch und das Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ mobilisierten zusammen über 1000 Menschen. Durch etwa 300 motivierte Teilnehmer des Blockadeaufrufes konnten viele Besucher der Gedenkveranstaltung „Cottbus – kein Ort für Nazis“ in die Blockaden integriert werden. Unsere Aktionen waren bunt, laut und friedlich. Von uns ging, wie von Anfang an vereinbart, keine Eskalation aus. Mit der Zeit reihten sich immer mehr Passanten unter Jubelrufen der Teilnehmer in die beiden letzten Blockade auf der Straße der Jugend ein. Während der Eröffnungskundgebung der Nazis wurden an den Fahnenmästen gegenüber dem Bahnhofsvorplatz ein Transparent mit der Aufschrift: „Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus“ gehisst um unsere Position unmissverständlich darzustellen!

Das Konzept des zivilen Ungehorsams hat sich bewiesen. Es gelang uns in Cottbus diese Protestform zu etablieren und die Nazidemonstration deutlich zu verzögern. Trotz der Versuche durch Strafandrohung und Diffamierung der Blockadeteilnehmer Verunsicherung und Uneinigkeit zu bewirken, haben es sich die Cottbusserinnen und Cottbusser nicht nehmen lassen, ihren Unmut über relativierende Positionen und Nazis mit aller Deutlichkeit auf die Straße zu tragen.

Leider sind aufgrund der teils massiven Gewaltanwendungen durch die Polizei mehrere Verletzte zu beklagen, unter ihnen auch ein Schwerverletzter. Er erlitt aufgrund eines Schlags mit einem Polizeiknüppel gegen das Ohr ein Schädel-Hirn-Trauma und muss mindestens zwei Tage im Krankenhaus weiter behandelt werden.

Es ist uns gelungen, den Nazis den öffentlichen Raum für ihre Geschichtsverdrehung zu nehmen! Ihnen wurde keine vierspurige Straße zugesprochen. Sie liefen lediglich durch ein Spalier von Polizisten und wurden durch hunderte Nazigegner übertönt. Am „Trauermarsch“ beteiligte sich auch Alexander Bode, der verurteilte Mörder von Omar Ben Nui (†1999 – Asylbewerber aus Guben). Wir wollen dies zum Anlass nehmen um noch einmal allen Opfern von Nazigewalt unsere Solidarität auszusprechen. Der 15. Februar 2011 hat gezeigt, dass die Cottbuser Zivilgesellschaft stark genug ist um sich den Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie entgegen zu stellen.

An den Erfolg lässt sich anknüpfen, um beim nächstmöglichen rechten Aufmarsch noch mehr Menschen auf die Straße zu bringen und diesen gänzlich zu verhindern!

Glückwunsch und Dank an alle die Menschen, welche den Mut bewiesen haben den Nazis nicht einfach kampflos die Stadt zu überlassen!

Wir sehen uns in Dresden – Lasst uns diesen Samstag den größten Naziaufmarsch Europas erneut zur Geschichte machen! Busse fahren auch aus Cottbus.

Solidarität ist eine Waffe!

Link zum Artikel: http://www.cottbus-nazifrei.info/