Zum Protest von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Beginn der Landtagssitzung am 6. Oktober 2010 in Potsdam und zur Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage zur Polizei-strukturreform vertritt der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann folgende Position:

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Polizisten und Bürgern hatte ich am 27. August mit einer Kleinen Anfrage in zwölf Fragenkomplexen von der Landesregierung wissen wollen, wie es um die Motivation der Beamtinnen und Beamten, Personalentwicklung und Polizeistrukturreform im Land Brandenburg gegenwärtig bestellt ist (Drucksache 5/1897).

Nachdem das Innenministerium um eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragen gebeten hatte, erhielt ich am 5. Oktober vorab die Antwort des Innenministers.

In mehreren Punkten konnte m.E. eine Klarstellung erreicht werden. So hat der Innenminister noch einmal in Kurzfassung die Ziele und Eckpunkte der Polizeistrukturreform zusammengefasst und betont, dass die Einsparungen vor allem durch eine Verringerung der Stabs- und Verwaltungsfunktionen erreicht werden sollen.

Wichtig für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist die Aussage, dass der Revierdienst auf dem jetzigen Niveau beibehalten wird. Ich gehe davon aus, dass es zu keinen Entlassungen bei der Polizei kommt.

Unklar ist nach wie vor die Zukunft der Polizeiwachen in Calau und Lauchhammer. Hier wird es darum gehen müssen, dass die Polizeipräsenz erhalten bleibt, unabhängig davon, ob es sich dann noch um eine Wache, einen Stützpunkt oder was auch immer handelt. Klargestellt ist, dass die „Fortführung der spezialisierten Aufgabenwahrnehmung durch die Wasserschutzpolizei, die Verkehrsdienste sowie die Autobahnpolizei“ gesichert ist. Allerdings sollen diese Aufgaben auf der Ebene der Polizeidirektionen gebündelt werden.

Nicht akzeptieren kann ich die Aussage, dass es eine umfangreiche Aufgabenkritik gegeben hätte. Noch immer ist nicht eindeutig erklärt, warum es sich bei dieser geplanten Polizeistrukturreform eben nicht in erster Linie um ein Programm zur Wachenschließung handelt. Die Losung von den ‚15-plus-X-Polizeiwachen‘ im Land trägt nicht zur Transparenz des Prozesses bei und steht einer sachlichen Diskussion im Wege. Das Fixieren auf 7000 Beamtinnen und Beamte bis zum Jahre 2020 kann ich ebenfalls nicht verstehen. Hier sollte mit überzeugenden Argumenten mehr erreicht werden.

Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei:

Umsetzung eines Stabsmodells,

• Bildung einer gesonderten Direktion Landeskriminalamt und einer Direktion Besondere Dienste,
• Bildung von Regionalkommissariaten grundsätzlich in allen Wachen,
• Begründung der vorgesehenen Wachenstandorte und damit Beendigung der Verunsicherung auch in Lauchhammer und Calau,
• Erhalt aller Polizeistandorte (auch wenn es keine Wachen mehr sein sollten).

Die Antwort des Innenministers kann in meinem Senftenberger Büro (Bärengasse 3, Telefon 03573-148465) eingesehen werden. Hier liegen auch die Listen der Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei zum Unterschreiben aus.

Sobald die Antwort als Landtagsdrucksache veröffentlicht ist, kann sie auch auf der Webseite www.gerd-ruediger-hoffmann.de eingesehen werden. Dort habe ich bereits jetzt eine umfangreiche Argumentation zur Polizeistrukturreform veröffentlicht.“

Weitere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik "Themen".