In den letzten Wochen ist eine erstaunliche Zunahme von Anträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen zu beobachten. Dieser an sich positive Umstand führt allerdings bei genauerer Betrachtung dazu, dass auch Befürworter der Energiewende und der Windkraftenergie als Bestandteil dieser Wende sich zunehmend kritisch bis ablehnend verhalten, auch deshalb, weil sie eine Monopolisierung durch wenige Windkraftunternehmen im Revier befürchten.

So ist zum Beispiel in Neu-Seeland (Oberspreewald-Lausitz) die Errichtung von fünf weiteren Windkraftanlagen auf einer Fläche vorgesehen, die in den bisher bekannten Plänen über Windkrafteignungsgebiete und auch im Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ der Region Lausitz-Spreewald nicht ausgewiesen ist. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Bestreben nach einer Raumordnungsplanung auf hohem fachlichem Niveau und Akzeptanzgewinn bei betroffenen Kommunen auf der einen Seite und andererseits einer Praxis, die bisherige planerische Überlegungen ad absurdum führt. Damit wird die Unterstützung erneuerbarer Energiegewinnung im ehemaligen Bergbaurevier unnötig erschwert. Verstärkt wird diese Unsicherheit durch eine unklare Rechtslage mit Bezug auf regionalplanerische Dokumente.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Position vertritt die Landesregierung angesichts dieses Konfliktes?