In der Antwort auf meine Mündliche Anfrage 1602 „Konzept zur Verhinderung von Unterrichtsausfall“ vom 14. Mai 2014 verweist die zuständige Ministerin darauf, dass in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gerrit Große während der Plenarsitzungen im April „die gesamte Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall erläutert“ worden sei. Diese Frage wurde jedoch zurückgezogen und ist somit nicht öffentlich beantwortet worden.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welche Bilanz zieht die Landesregierung einen Monat vor Schuljahressende nach der Einführung aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung von Unterrichtsaufall, insbesondere nach der Erhöhung der Vertretungsreserve?

Da die Abgeordnete Gerrit Große (DIE LINKE) eine Mündliche Anfrage zur selben Thematik an die Landesregierung gestellt hatte, wurden beide Fragen zusammenhängend beantwortet. Zudem gab es eine Nachfrage des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU). Es folgt daher ein Auszug aus dem Protokoll: 

Präsident Fritsch: Die beiden folgenden Fragen betreffen die Vertretungsreserve an Schulen und werden gemeinsam beantwortet. Zunächst stellt die Abgeordnete Große die Frage 1629 (Vertretungsreserve). 

Frau Große (DIE LINKE): Die Koalition hat zur Minimierung des Unterrichtsausfalls zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben 100 zusätzlichen Lehrerstellen verfügen die Schulen seit dem 01.01.2014 direkt über 5 Millionen Euro, um zügig und unbürokratisch vor Ort für Vertretung zu sorgen. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Wirkung dieser Maßnahme?

Präsident Fritsch: Der Abgeordnete Hoffmann stellt die Frage 1630 (Nachfrage zur Vertretungsreserve).

Dr. Hoffmann (fraktionslos): In der Antwort auf meine mündliche Anfrage 1602 „Konzept zur Verhinderung von Unterrichtsausfall“ vom 14. Mai 2014 verweist die zuständige Ministerin darauf, dass in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Gerrit Große während der Plenarsitzung im April „die gesamte Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall erläutert“ worden sei. Diese Frage wurde jedoch zurückgezogen und ist somit nicht öffentlich beantwortet worden. Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Bilanz zieht sie einen Monat vor Schuljahressende nach der Einführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung von Unterrichtsaufall, insbesondere nach der Erhöhung der Vertretungsreserve?

Präsident Fritsch: Antworten wird Frau Ministerin Münch.

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Dr. Münch: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große und Herr Dr. Hoffmann, ich freue mich, dass wir zur Wirksamkeit des Vertretungsbudgets eine positive Bilanz ziehen können. Ich hatte auch im Ausschuss schon darüber gesprochen. Das Vertretungsbudget von 5 Millionen Euro für die Vertretung langzeiterkrankter Lehrkräfte und im Weiteren 5 Millionen Euro für kurz- und mittelfristigen Vertretungsbedarf an den Schulen hat sich als wirkungsvolles Instrument gegen Unterrichtsausfall erwiesen. Die staatlichen Schulämter haben die 5 Millionen Euro für die 100 zusätzlichen Lehrerstellen, die seit Januar 2014 dauerhaft zur Verfügung stehen, bereits in vollem Umfang genutzt. Damit konnte an den betroffenen Schulen der Ausfall von langzeiterkrankten Lehrkräften durch Zuweisung von Ersatzlehrkräften kompensiert werden. Diese wirkungsvolle Maßnahme gegen den Unterrichtsausfall ist für die Schulen eine unkomplizierte Hilfe und sie ist einfach und ohne zusätzlichen Aufwand in die Schulorganisation zu integrieren. Von den 5 Millionen Euro für den kurz- und mittelfristigen Vertretungsbedarf wurden bis zum 10. Juni dieses Jahres etwas 30 % in Anspruch genommen, wobei die regionale Verteilung unterschiedlich ist. Beispielsweise Wünsdorf und Frankfurt liegen deutlich darüber. 900 Verträge konnten bereits mit Vertretungslehrkräften geschlossen werden. Das ist ein großer Erfolg, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass dieses Instrument erst seit Anfang des Jahres zur Verfügung steht. Der Erfolg wird auch nicht durch die Tatsache relativiert, dass wir nicht nur diese zusätzlichen 10 Millionen Euro sehr erfolgreich nutzen, um Unterrichtsausfall noch weiter zu verringern, sondern wir setzen seit Jahren ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ein. Grundlage dafür ist das Konzept „Verlässliche Schule“, das von den Schulen stetig weiterentwickelt und umgesetzt wird und das Ihnen bestens bekannt ist. Lieber Herr Kollege Dr. Hoffmann, nachfolgend kann ich sehr gerne mit Frau Große sprechen, dass Sie Ihnen diesen Zettel vielleicht auch zur Verfügung stellt. Ich denke, daran sollte es nicht scheitern. - Danke.

Präsident Fritsch: Es gibt Nachfragen.

Hoffmann (CDU): Vielen Dank, Frau Ministerin, dafür, dass Sie noch einmal dargestellt haben, dass die Erhöhung der Vertretungsreserve offenbar doch ein wirkungsvolles Instrument ist, nachdem Sie zunächst drei Jahre lang hier im Plenum bei jeder Gelegenheit behauptet haben, dass eine Erhöhung der Vertretungsreserve nichts ändern würde. Ich finde es schön, dass Sie sagen: Das ist wirkungsvoll. Die Frage ist: Wie erklären Sie sich die für Sie überraschende Wirkung dieses Instrumentes, worauf ist sie zurückzuführen, glauben Sie, dass mit der Erhöhung der Vertretungsreserve das Problem ausreichend gelöst ist, und glauben Sie, damit garantieren zu können, dass es künftig nicht mehr zu Situationen kommt, dass mehr als 4 000 Schüler in Brandenburg auf dem Halbjahreszeugnis keine Noten haben, weil so viel Unterricht ausgefallen ist?

Ministerin Dr. Münch: Lieber Herr Hoffmann, auch wenn Sie jetzt versuchen, am Rand einer mündlichen Anfrage eine grundsätzliche bildungspolitische Debatte anzustoßen, muss ich Sie leider enttäuschen. Denn der zentrale Satz, dass Sie behaupten, dass der Unterrichtsausfall immer größer würde, stimmt einfach nicht. Auch anhand der Großen Anfrage der FDP, über die wir morgen sprechen, werden Sie sehen, dass der Unterrichtsausfall im gleichen Rahmen geblieben ist und nicht wächst. Und selbstverständlich haben wir Instrumente, um dem wirksam zu begegnen. Dass es darüber hinaus natürlich eine Erleichterung ist, wenn ich 100 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt bekomme, um langzeiterkrankte Lehrkräfte zu ersetzen, liegt auf der Hand und ist plausibel. Ich freue mich auch außerordentlich darüber, und ich habe nie und in keiner Weise gesagt, dass wir keine zusätzlichen Stellen brauchen. Dass das Instrument der Erhöhung des Vertretungsbudgets alleine landesweit eine große Veränderung bringen soll, ist nach wie vor eine ganz schwierige  Aussage. Sie wissen genau, dass sich das nicht planen lässt. Krankenstand von Lehrern, der für 75 % des Ausfalls verantwortlich ist, lässt sich nicht planen. Es ist natürlich eine Hilfe, wenn ich zusätzliche Instrumente habe. Deshalb setze ich das Vertretungsbudget auch ein. Dadurch war es auch möglich, im kurzfristigen Vertretungsfall eine Reihe von Unterrichtsstunden abzufangen. Was letzten Endes den Krankenstand betrifft, ist es so, dass wir versuchen, langzeiterkrankte Lehrer zu ersetzen. Sie wissen, es hängt auch mit dem Beamtenstatus zusammen; wir haben hier nicht die gleichen Instrumente zur Verfügung wie bei angestellten Lehrkräften. Was die Zeugnisnoten betrifft, so haben wir die Schulen und auch die Schulämter sehr intensiv darauf hingewiesen, dass es zumindest bei den Anschlussnoten in so gut wie gar keinem Fall dazu kommen soll, dass Schüler keine Noten bekommen. Natürlich ist jeder Ausfall, jede nicht erteilte Note in dieser Form nicht akzeptabel. Wir haben hier intensiv nachgesteuert. Sie können sich auch gerne noch einmal die Zahlen der Jahresscheiben in den letzten zehn Jahren anschauen und werden sehen, dass der Unterrichtsausfall immer eine jahreszeitliche Schwankung hat und dass er sich immer in dem Größenordnungsbereich bewegt, den wir jetzt haben. Trotzdem ist es immer sinnvoll, zusätzliche Mittel im System zu haben. Ich wäre die Letzte, die das ableugnen würde. Im Gegenteil, ich halte es für sehr sinnvoll, zusätzliche Lehrer im System zu haben. Und etwas anderes habe ich auch nie gesagt.