Lausitzer Seenland und Verwaltungsabkommen Bergbausanierung

Mündliche Anfrage zu den Landtagssitzungen am 12.-14. Dezember 2012

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker äußern angesichts der Zunahme von bergbaufolgebedingten Sperrungen entlang der entstehenden Seen im Lausitzer Seenland die Sorge, dass sich diese Maßnahmen negativ auf die touristische Entwicklung auswirken können. Da auch bereits überregional bekannte und gut eingeführte Fahrrad- und Skaterstrecken betroffen sind und zum Beispiel die im Verwaltungsabkommen ab 2013 für Maßnahmen nach Paragraph 4 vorgesehene Summe ungefähr jene ist, die jetzt für einen einzigen Überleiter notwendig wurde, wächst die Skepsis. Wahrscheinlich waren die Erwartungen in einigen Kommunen auch zu hoch, so dass jetzt selbst ein aus Sicherheitsgründen langsamerer Anstieg des Wasserspiegels einiger Seen mit Sorge beobachtet wird.


Ich frage deshalb die Landesregierung:

Mit welcher Strategie reagiert die Landesregierung im Bunde mit dem Bergbausanierer LMBV auf die neue Situation im Lausitzer Seenland?


Antwort der Landesregierung

vom 12. Juli 2010 (DS 5/1629)