Im Umgang mit den Veränderungen der Wasserqualität im Senftenberger See nehmen Betroffene bei den Entscheidungsträgern zwei sehr unterschiedliche Positionen wahr. Einerseits wird das Lausitzer Seenland als Großprojekt von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung angesehen, so dass temporäre und teilweise auch dauerhafte Verschlechterungen im Senftenberger See als Kollateralschaden in Kauf genommen werden sollten. Andererseits sehen einige Touristiker, Fischer, Badegäste und Naturschützer das Projekt insgesamt gefährdet, wenn gerade der erfolgreich als touristische Destination etablierte und für die lokale Freizeitgestaltung gut angenommene Senftenberger See durch Motorbootverkehr, Eisenhydroxid- und Sulfateinträge („Verockerung“) im Bereich des Koschener Kanals sowie Zulauf von Wasser mit schlechten pH-Werten aus dem Geierswalder See belastet wird. Warum das Schleusen nach dem konsequenten Unterbinden Anfang April durch das LUGV recht schnell wieder zugelassen wurde, trotz kaum veränderter Werte, ist nicht nachvollziehbar.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Was unternimmt die Landesregierung, damit der Senftenberger See als Referenzprojekt und Ermutigung für geglückte Bergbausanierung erhalten bleibt?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die behördlichen Schritte zur Ursachenerforschung für die Veränderung der Gewässerbeschaffenheit des Senftenberger Sees hat mein Ressort in Beantwortung von Anfragen im letzten und auch in diesem Jahr wiederholt aufgezeigt.

Zur Ursachenermittlung der Beschaffenheitsverschlechterung wurde durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) das Institut für angewandte Gewässerökologie mit der Durchführung eines investigativen Monitorings beauftragt. Das Messprogramm umfasst monatliche Probennahmen und -untersuchungen an fünf Messstellen im Senftenberger See und wird in einem Endbericht dokumentiert, der planmäßig Anfang 2015 fertiggestellt wird. Untersucht werden Vor-Ort-Parameter wie Temperatur, Leitfähigkeit, pH-Wert und Sauerstoffgehalt und spezifisch festgelegte bergbautypische Parameter anhand von chemischen Untersuchungen. Weiterhin erfolgen Sedimentbeprobungen im August 2014 und biologische Untersuchungen der Parameter Chlorophyll, Phytoplankton und Zooplankton.

Zusätzlich werden auch Beprobungen und Untersuchungen des Grundwassers vorgenommen, dessen Zustrom in den Senftenberger See derzeit auf ca. 10. Millionen Kubikmeter pro Jahr geschätzt wird. Hierfür sind zum Jahresbeginn drei Messstellen errichtet worden und im März 2014 erstmalig beprobt und untersucht worden. Eine weitere Messstelle wird noch im nördlichen Bereich 2014 errichtet.

Die Untersuchungsergebnisse werden fortlaufend auf der Internetseite des MUGV "Bergbaubedingte Wirkungen auf den Wasserhaushalt in Brandenburg" eingestellt. Für die transparente Problemdiskussion und Ergebniserörterung fand im Oktober 2013 eine Besprechung "Güteprobleme Senftenberger See" mit beteiligten Behörden, Nutzern, Betroffenen und der Bergbausanierungsgesellschaft LMBV statt. Das LUGV informierte über den Sachstand die NABU Ortsgruppe Senftenberg im März 2014 und ist mit weiteren Nutzern in regelmäßigem Kontakt.

Der von Ihnen genannte Überleiter 12 verbindet den Senftenberger See mit dem Geierswalder See und wurde voriges Jahr als touristische Anlage an die Stadt Senftenberg und den Zweckverband Lausitzer seenland Brandenburg übergeben. Durch die Einstellung der Schleusung in der vergangenen Winterperiode kam es im Überleiter 12 ab dem Bereich unterhalb der Schleuse zur Oxidation des dort zuströmenden eisenhaltigen Grundwassers, mit einhergehender pH-Wert-Absenkung und Braunfärbung des Stillwassers. Dieser Versauerung wurde durch eine Spülung mit Wasser aus dem Geierswalder See im Rahmen eines sogenannten Unterschleusenbetriebs begegnet. Eine Ausleitung und/oder Schleusung aus dem Geierswalder See darf nur bei Einhaltung eines pH-Wertes von 6,5 erfolgen. Der aktuelle Wert liegt bei über 7. Als fachliche Begleitmaßnahme wurde im Überleiter 12 ein Monitoringprogramm an mehreren Messstellen installiert. Wegen der fehlenden baufachlichen Eignung der Anlage für diesen Betrieb aber auch wegen des defizitären Wasserdargebots im Geierswalder See wurde die Maßnahme bereits wieder eingestellt. Das Monitoring wird weitergeführt. Die Probenahme vom Mai dieses Jahres an der Mündung zum Senftenberger See zeigt unkritische Werte. Die Verfärbung des Wassers im Überleiter 12 wird auf Grund des Grundwasserzustroms und dessen Oxidation wieder zunehmen.

Es sind weitere Untersuchungen und Bewertungen beauftragt. So hat das Berbausanierungsunternehmen LMBV auf Anordnung der Bergbehörde LBGR bis Ende Mai ein Bewirtschaftungskonzept für die Bergbaufoleseen Sedlitz, Skado und Koschen zu erarbeiten, das Grundlage für umsetzbare Lösungen der Problematik am Überleiter 12 sein wird. Weiterhin wurde vom LUGV eine "Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Tagebauseen im Gebiet der Schwarzen Elster für den Hochwasserrückhalt" beauftragt, die auch Informationen zum Umgang mit der Wasserbeschaffenheit in diesem Seengebiet geben kann. Erst wenn die Ergebnisse der Studien und Untersuchungen vorliegen, können die zuständigen Behörden Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserbeschaffenheit diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Tack