Der Gesetzentwurf zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung der Vorschriften der Gerichtsorganisation sieht Personalverschiebungen und umfangreiche Baumaßnahmen an einzelnen Standorten vor. Abgesehen von möglicherweise persönlichen Belastungen der Justizangestellten ist auch für Betroffene wie für Außenstehende der Einspareffekt nicht unmittelbar erkennbar. 

Daher frage ich die Landesregierung:

Mit welchen Auswirkungen für die Richterinnen und Richter sowie für die Angestellten und für den Landeshaushalt rechnet die Landesregierung, wenn es zu den geplanten Personalverschiebungen durch die Änderung der Gerichtsbezirke kommt?

Der Gesetzentwurf schließt zudem nicht grundsätzlich aus, dass bereits laufende Verfahren nicht völlig neu eröffnet werden können. Das könnte sich für das Personal und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Finanzlage ungünstig auswirken.

Daher frage ich die Landesregierung:

Mit welchen Auswirkungen bezüglich betroffener Bürgerinnen und Bürger und Kosten für das Land rechnet die Landesregierung, wenn es durch die Änderung der Gerichtsbezirke zu Zuständigkeitsverschiebungen bei bereits laufenden Verfahren kommt?