Mangelhafte Kenntnisse der europäischen Rahmenbedingungen zur Frage des Minderheitenschutzes
Mündliche Anfrage zur Landtagssitzung am 25. September 2013
Die öffentliche Diskussion über die Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes zeigte eine teilweise erschreckende Unkenntnis bei Vertretern öffentlicher Stellen in Bezug auf gesetzliche Grundlagen zur Sorben/Wenden-Politik des Landes Brandenburg sowie europäischer Rahmenbedingungen zur Frage des Minderheitenschutzes und der Förderung von Minderheitensprachen.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Kenntnisstand sowie die Einstellung zu Fragen des Minderheitenschutzes mit Bezug auf Sorben/Wenden vor allem in kommunalen Verwaltungen und Landesbehörden nachhaltig zu verbessern?
Antwort der Landesregierung
vom 12. Juli 2010 (DS 5/1629)
- 130925_MdL-Dr-Hoffmann_MA_Kenntnisstand-zu-Sorben_Frage-und-Antwort.pdf PDF-Datei (243 KB)