Das Kunstarchiv Beeskow hat sich in Fachkreisen und bei Besucherinnen und Besuchern hohes Ansehen erworben, weil hier ein Ort der kritischen Beschäftigung mit der Geschichte der DDR geschaffen wurde und es immer mehr gelungen ist, Ausstellungen und weitere Projekte zu präsentieren, die höchste kunstwissenschaftliche Standards erfüllen. Allerdings bieten die gegenwärtigen Archiv- und Ausstellungsbedingungen keinen angemessenen Rahmen für die hier vorhandenen 23.000 Kunstwerke und ihren wachsenden Wert für die öffentliche Bildung und wissenschaftliche Forschung. Deshalb wurde ein Planungswettbewerb zum Bau des Neuen Kunstarchivs Beeskow initiiert, der im Sommer 2010 sehr erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Leider wurde aber der entsprechende Förderantrag im Rahmen des Programms INTERREG IVa abgelehnt, obwohl der Planungswettbewerb eine tragfähige Lösung des Neubaus hervorbrachte und eine klare inhaltliche Zielstellung für die dauerhafte Etablierung dieses kulturellen Leuchtturms vorliegt.

Ich frage die Landesregierung:

Welchen Beitrag will die Landesregierung leisten, damit über das Kulturinvestitionsprogramm (wie vom Bund angeregt) oder auch über andere Maßnahmen durch gemeinsame Anstrengungen das Neue Kunstarchiv Beeskow so wie vorgesehen dennoch gebaut werden kann?

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann, das Kunstarchiv in Beeskow beherbergt Kunstwerke aus den Beständen der Parteien, Massenorganisationen und Staatsorgane der DDR als Leihgaben. Leihgeber sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Diese drei haben ein Verwaltungsabkommen geschlossen, das den Zweck des Archivs und den Umgang mit den Archivarien regelt. Brandenburg verpflichtet sich darin - um den Rahmen dafür abzustecken, was Brandenburg dabei zu tun hat -, einen Träger zu beauftragen, das Kunstarchiv zu betreiben. Das ist seit 10 Jahren der Landkreis Oder-Spree. Das MWFK und die Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten Berlin unterstützen den Betrieb durch eine jährliche Zuweisung von jeweils 53 700 Euro, Mecklenburg-Vorpommern durch eine von 5 000 Euro.

Um es kurz zu fassen: Auf der Burg Beeskow gibt es ein funktionierendes Kunstarchiv. Das von Ihnen, Herr Dr. Hoffmann, angesprochene Neue Kunstarchiv ist ein gemeinsames Projekt der Stadt Beeskow und des Landkreises. Mit ihm soll eine Baulücke auf der Burg Beeskow geschlossen werden. Das Land Berlin hat dem Landkreis Oder-Spree vorgeschlagen, seine Artothek der Sozialen Künstlerhilfe nach Beeskow zu verlagern und den im Berliner Haushalt für diese Kunstwerke etatisierten Betrag dem Landkreis jährlich bereitzustellen.

Es ist an der Stadt Beeskow und dem Landkreis, dieses Angebot anzunehmen oder nicht und auch zu bewerten, welche Folgekosten damit im Zusammenhang stehen. Es gibt keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem bestehenden Kunstarchiv - das möchte ich noch einmal betonen. Die Bestände sind auch nicht vergleichbar, denn über die Einrichtung des Neuen Kunstarchivs ist mit den Eigentümern der Bestände des bestehenden Kunstarchivs nie beraten worden.

Zur Errichtung des Neuen Kunstarchivs sollte durch Fördermittel aus dem Förderprogramm INTERREG IV A eine Finanzierung beigebracht werden. Die entsprechenden Anträge in Höhe von zunächst 14,1 Millionen Euro und später 5,2 Millionen Euro waren leider erfolglos. Eine Finanzierung in vergleichbarer Höhe aus Mitteln des kommunalen Kulturinvestitionsprogrammes halte ich nicht für möglich.

Abgesehen davon, dass für die Jahre 2007 bis 2013 diesbezüglich bereits weitestgehend mit Vorverplanungen zu rechnen ist und die vorgesehenen Mittel festgelegt bzw. ausgegeben sind, würde das Vorhaben überdies auch die Dimensionen des Vorhabens sprengen. So sind für das gesamte Fördergebiet Südwest insgesamt nur rund 5 Millionen Euro vorgesehen, sodass sich daraus die Verhältnismäßigkeit ergibt. Selbst der abgespeckte Antrag hätte also den Topf in einem Zug geleert. Zudem würde mit einem Archiv nicht vorrangig touristische Infrastruktur entwickelt, was das Hauptziel des Kulturinvestitionsprogramms ist.

Die dem MWFK zur Verfügung stehenden PMO-Mittel sind aufgebraucht. Es bleibt mir nur, die Stadt Beeskow auf die nächste Förderperiode der EU ab 2014 zu verweisen, allerdings - da das ab 2014 gilt - ohne dafür Zusagen machen zu können. - Danke schön."

Nachfrage von Peer Jürgens (MdL DIE LINKE):

"Frau Ministerin, Sie haben zwei Gründe für die Ablehnung genannt, zum einen, dass das Projekt nicht in den Bereich Tourismus fallen würde, und zum zweiten, dass die Töpfe schon leer seien. Die Begründungen für die Ablehnung, die sowohl gegenüber dem Landkreis als auch der Stadt Beeskow genannt wurden, beziehen sich jedoch auf eine fehlende Kooperation von deutsch-polnischer Seite. Können Sie meine und auch die Verärgerung der Akteure vor Ort verstehen und nachvollziehen, dass diese Begründung relativ weltfremd ist und etwas merkwürdig anmutet, da das Kunstarchiv und die Burg Beeskow zusammen mit polnischen Partnern bereits zwei zweisprachige - deutsch-polnische - Ausstellungen veranstaltet haben?"

Antwort der Ministerin:

"Die Begründung für die Ablehnung ist bei einer solchen Programmstruktur - INTERREG IV A - aus vielerlei Argumenten gespeist. Da es jeweils nur mit Zustimmung auch der polnischen Seite zur Förderung kommen kann, ist es aufgrund verschiedenster Argumentationen der polnischen Seite, die ich jetzt im Detail nicht nachzuvollziehen vermag, zu einer Ablehnung gekommen, was, wie ich glaube, nicht so zu interpretieren ist, dass es kein Interesse an dem Inhalt dessen gibt, was auf der Burg Beeskow auszustellen ist, sondern es wird sich vielmehr um förderstrategische Argumente gehandelt haben."