Umberto Eco, der genaue Beobachter und Kritiker, wenn es um unredliche Vereinnahmung der Wissenschaften durch politische Partikularinteressen geht, hat bereits vor fast zwanzig Jahren in einem kleinen Aufsatz unter dem Titel „Eine Umfrage zum Thema Umfragen?“ die liederliche bzw. geradezu ideologische Erarbeitung von Meinungsumfragen gegeißelt. Alle von Eco angesprochenen Kritikpunkte finden sich nahezu komplett in der veröffentlichten und mit großem finanziellen und logistischen Aufwand propagierten Meinungsumfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE wieder. Hier wimmelt es nur so von Suggestivfragen. Weder werden der eigentliche Fragebogen, Kern einer jeden wissenschaftlichen Umfrage, noch das methodische Herangehen offen gelegt. Man gewinnt den Eindruck, dass vor allem die Effektivität der eigenen Braunkohlenpropaganda nachgewiesen werden sollte.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

Hält die Landesregierung die jüngste Umfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE zur Akzeptanz der Braunkohle für geeignet, um daraus Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Energiestrategie des Landes zu ziehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege!

Die Landesregierung entwickelt ihre Handlungskonzepte grundsätzlich auf der Basis eigener Überlegungen und unter Einschluss wissenschaftlichen Sachverstands.

Sollten wir Studien veranlassen, dann veröffentlichen wir selbstverständlich auch die Handlungsmatrix, die dieser Studie zugrunde liegt. Es ist nicht Aufgabe des Wirtschafts- und Europaministeriums Umfragen zu bewerten. Selbstverständlich nehmen wir Umfragen zur Kenntnis, nicht nur die von FORSA, sondern auch die von Greenpeace sowie anderer Interessengruppen, und das, was Sie von Umberto Eco zitiert haben - den ich, nebenbei gesagt, sehr schätze -, trifft nach meiner Erkenntnis auf alle Umfragen zu. Es gibt also durchaus das eine oder andere, was besser laufen könnte. Insofern spielen Meinungsumfragen bei der weiteren Umsetzung von Handlungskonzepten der Landesregierung keine Rolle. Die Energiestrategie 2030 ist hier im Parlament entschieden worden und wir setzen sie um.

Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung gestatten: Ich denke, dass die letzte Wahl einige Einschätzungen dieser Meinungsumfrage in der Lausitz bestätigt hat. - Vielen Dank.