Bereits im September 2012 erhielten alle Haushalte des Wohngebietes V und einige des Liesker Weges von der Stadtverwaltung Welzow einen Brief mit der sehr verbindlich formulierten Bitte, einen beigelegten „Bewertungsbogen zur Standortuntersuchung – Ersatzstandort Welzow“ bis zum 12. Oktober 2012 auszufüllen und an einen von Vattenfall beauftragten Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt zu schicken. Der Brief ist unterschrieben von der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold, dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Vattenfall Helmut Franz für den Bürgerbeirat Wohnbezirk V / Liesker Weg sowie von Prof. Dr. Detlev Dähnert für Vattenfall. Mit der Übergabe der „Studie zur Standortuntersuchung – Ersatzstandort Welzow“ wurde den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass die Umsiedlung wegen des geplanten – aber noch nicht genehmigten – Tagebaues Welzow II bereits beschlossene Sache sei. Die Wirkung auf das Verhalten der Anwohnerinnen und Anwohner ist leicht vorstellbar. Es reicht von Resignation bis zum Zweifel an der Ernsthaftigkeit demokratischer Strukturen und Prozesse unter Einbeziehung Betroffener. Außerdem, so scheint es, stellt die Kommune ihre Infrastruktur der Interessenwahrnehmung des Bergbauunternehmens zur Verfügung.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung diese Vorgänge in Welzow?