Das Überleben vieler Bienenvölker ist durch weitere Industrialisierung und Chemisierung der Landwirtschaft gefährdet. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, viele wehren sich dagegen. Auch deshalb hat die Europäische Union ihre Agrarpolitik in wichtigen Punkten geändert. Neue Richtlinien der EU-Agrarpolitik sehen vor, dass Landwirte auf fünf Prozent ihrer Fläche die ökologische Vielfalt fördern sollen. Nur dann erhalten sie Fördermittel in voller Höhe. Bei der Umsetzung in deutsches Recht will die Bundesregierung dieses Ziel nun aushöhlen. Sie möchte Landwirten erlauben, auf diesen Schutzflächen Pestizide und Kunstdünger einzusetzen. Mit Natur und Vielfalt hat eine solche Politik nichts zu tun. Dringend benötigter Lebensraum für Bienen entsteht so nicht.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welche Position vertritt die Landesregierung zu diesem Problem auf der Beratung der Landwirtschaftsminister der Bundesländer am 3. April 2014?

Sehr geeehrter Herr Abgeordneter,

leider war aus zeitlichen Gründen die Beantwortung Ihrer o.g. Mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde nicht möglich, daher antworte ich Ihnen nunmehr schriftlich wie folgt:

Die Entwicklung der Bienenvölker verlief in den vergangenen Jahren positiv. Wir haben einen Zuwachs von 10 Prozent in den letzten 10 Jahren bei den Bienenvölkern zu verzeichnen, auch die Zahl der Imker ist gestiegen. Wir wollen diese positive Entwicklung fortsetzen.

Nach den Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird die Gewährung der Fördermittel ab 2015 u. a. an die Erbringung von ökologischen Vorrangflächen auf 5 Prozent der Ackerflächen geknüpft. Diese sind dann auch für die Brandenburger Landwirtschaft anzuwenden.

Das Land Brandenburg wird zur Genehmigung folgende Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die direkt und indirekt auch dem Schutz von Bienen dienen, mit dem EPLR einreichen:

* Extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen mit dem Verbot der Anwendung von Stickstoffdüngung und Pflanzenschutzmittel

* Anlage, Pflege und Bewirtschaftung von Schonstreifen oder Ackerrandstreifen bzw. -flächen. Auf diesen Flächen ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und von Düngemitteln, die Stickstoff enthalten, verboten.

* Pflege und regelmäßige Bewirtschaftung von extensiv genutzten Obstbeständen

Des Weiteren wird Brandenburg den ökologischen Landbau weiterhin befördern und auf diese Weise auf über 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche den Schutz der Bienen unterstützen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der der Bienenbestand seit 2005 eine permanent positive Entwicklung zeigt. Dies wird auch unterstützt mit Fördermaßnahmen für Neu-Imker durch mein Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Vogelsänger