Freigabe bzw. Sperrung von Bergbaufolgeflächen

Kurz vor Eröffnung der Saison im Lausitzer Seenland häufen sich Anfragen des Inhaltes, wann damit zu rechnen ist, dass gesperrte Flächen (darunter auch einige mit aufwendig errichteten Radwegen) für die öffentliche Nutzung wieder freigegeben werden. Trotz der allgemein in der Lausitz anerkannten professionellen Arbeit der Bergbausanierer unter dem Dach der LMBV wächst nach neuesten Rutschungen bei Lohsa auch die Sorge um die Sicherheit der Touristen und um die Zukunft des Großprojektes Lausitzer Seenland.

Ich frage die Landesregierung:

Auf Grundlage welcher Kriterien wird darüber entschieden, welche Flächen, Wege und Straßen in Bergbaufolgegebieten demnächst gesperrt oder auch wieder freigegeben werden können?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter,

in Zusammenhang mit den Rutschungen und Grundbruchereignissen in der Lausitz wurden seit Oktober 2010 durch die LMBV in Zusammenarbeit mit dem LBGA zusätzlich etwa 8 500 Hektar überwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen für die Öffentlichkeit gesperrt. Zusammen mit den bis dahin ohnehin unter Bergaufsicht stehenden Flächen in einer Größenordnung von ca. 12 800 Hektar vergrößerte sich die Sperrfläche auf insgesamt 21 300 Hektar.

Meine Damen und Herren, um das deutlich auch als zuständiger Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu sagen: Ich werde Sperrungen befürworten, unterstützen und einleiten, solange eine Gefahr für eine Region oder für Bürger besteht oder nicht auszuschließen ist, unabhängig von sonstigen Folgen, die damit verbunden sein können.

Ursachen für diese überwiegend im Jahr 2010 zu beobachtenden Flächenvernässungen, Grundbrüche und Böschungsrutschungen waren nach derzeitigem Kenntnisstand die dreifach höheren Niederschlagsraten, die infolge der erhöhten Niederschläge auftretenden lokalen Wassersättigungen der oberen Bodenschichten und der weiter voranschreitende Grundwasseranstieg im Sanierungsbereich sowie Schichtenwasser über sogenannte lokale Wasserstauer. Zusätzliche Flächensperrungen über das derzeitige Maß hinaus sind für 2012 gegenwärtig nicht erkennbar.

Eine derartige Notwendigkeit bestünde nur dann, wenn sich die Bodentragfähigkeit aufgrund veränderter Randbedingungen - wie geringere Grundwasserflurabstände oder ein schneller als erwarteter Grundwasseranstieg - weiter verringern würde.

Die Entscheidung, welche Sperrbereiche eingerichtet oder aufgehoben werden können, richtet sich ausschließlich danach, ob die geotechnische Sicherheit gewährleistet werden kann oder nicht. Wie ich schon sagte: Im Zweifelsfall oder bei einem zu geringen Kenntnisstand wird die Flächensperrung vorsorglich durchgeführt.

Meine Damen und Herren, zusammen auch mit der LMBV unterliegt die Bewertung möglicher Gefährdungen aus bergbaulicher Tätigkeit nach Auswertung der geotechnisch relevanten Randbedingungen den Sachverständigen für Böschungen und Geotechnik. Wir haben mehrere Ingenieurbüros und weitere Akteure einbezogen, um hier eine umfassende Bewertungsskala zu garantieren.

Neben der Aktualisierung des Kenntnisstands zu den einzelnen Sperrbereichen wird bis Ende Monat März 2012 eine Kategorisierung der Sperrbereichsflächen durch die LMBV erarbeitet.

Ziel dieser Arbeit ist die Erstellung einer zeitlichen Übersicht zur möglichen Aufhebung der Sperrung vorsorglich gesperrter Flächen sowie die Feststellung und Terminierung weiterer erforderlicher Sicherungsmaßnahmen. Darüber hinaus wird in der jetzigen Überarbeitungsetappe geprüft, ob durch die Bestimmung eines mathematisch ermittelten sogenannten Gefährdungsfaktors der jeweilige punktgenaue Gefährdungsgrad vorsorglich gesperrter Bereiche hinsichtlich des Grundgeländebruchverhaltens dargestellt werden kann.

Meine Damen und Herren, auch in diesem Bereich wird damit ein Stück weit geologisches Neuland betreten; das muss man so deutlich sagen. Wir sollten nie vergessen: Die Sanierung in der Lausitz ist ein weltweit einmaliges Beispiel dafür, wie eine Braunkohlelandschaft rekultiviert wird, mit allen Unwägbarkeiten, die damit im Zusammenhang stehen. Eine Gefährdung des Großprojekts Lausitzer Seenland ist derzeit ausgeschlossen.