Ein Thema, das immer wieder besonders in vom Tagebau randbetroffenen und komplett durch Abbaggerung bedrohten Gemeinden zu Unfrieden und heftigen Auseinandersetzungen (selbst innerhalb von Familien) führt, ist die Frage nach den Arbeitsplätzen, die nach dem Ende des Braunkohlenbergbaus verloren gehen könnten. Weitgehend unwidersprochen ist von den Kohlelobbyisten die Zahl 22.000 in Umlauf gebracht worden. Begleitet wird das alles von einer Anzeigen- und Großplakatkampagne des dominanten Energiekonzerns. Viele Menschen im Revier haben den Eindruck, dass auch die Landesregierung sich die damit erzeugte Stimmung zunutze macht, um ihre Position pro Braunkohle begründen zu können. Der eigentliche Schwerpunkt politischen Handelns, dass nämlich im Zuge der Energiewende vor allem im Interesse der Bergleute selbst die Schaffung neuer zeitgemäßer Arbeitsplätze durch entsprechende Rahmenbedingungen zu befördern ist, bleibt weitgehend auf der Strecke.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, um dieser komplexen Problemlage gerecht werden zu können?