In Raddusch/Raduš wurde das Aktionsbündnis „Klare Spree“ gegründet. Aufgabe dieses Bündnisses, dem auch Tourismusverbände und Kommunen angehören, ist es, „das Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Behörden für das Verockerungs- und Sulfatproblem in der Spree und ihren Zuflüssen einschließlich des UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald zu schärfen“. Die brandenburgische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2012 umfassend zum damaligen Stand des Problems Stellung genommen (Drucksache 5/4614). Jetzt erhoben Vertreter des Aktionsbündnisses den Vorwurf, dass die LMBV aktuelle Daten nicht herausgebe. Damit sei aber das Erreichen des Zieles des Aktionsbündnisses, rechtzeitig nach Lösungen zu suchen und diese durch abgestimmtes Handeln zu realisieren, gefährdet.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

Wie will die Landesregierung das Anliegen des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ unterstützen?

Präsident Fritsch: Meine Damen und Herren, ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass wir die drei Fragen zum Thema Verockerung zusammenfassen. Wir beginnen mit der Frage 1138 (Studien des LMBV zur Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer), die der Abgeordnete Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt. Die Abgeordnete Niels hat das Wort.

Frau Niels (GRÜNE/B90): Der Lausitzer Rundschau war am 3. Dezember zu entnehmen, dass die Lausitzer Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft (LMBV) am 8. Januar 2013 auf einer Informationsveranstaltung in Spremberg den ersten Teil einer Studie zur Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer vorstellen wird. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Studie nicht an Dritte herausgegeben wird und auch nicht im Internet veröffentlich werden soll. Insofern würden wichtige Informationen gar nicht transparent. Daher frage ich die Landesregierung: Warum sollen die Studien des LMBV zur Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden?

Präsident Fritsch: Wir setzen mit der Frage 1139 (Verockerung/Gefahr für den Spreewald – Bereitstellung von Daten und Fakten) fort, die der Abgeordnete Schippel von der SPD-Fraktion stellt.

Schippel (SPD): Ich will den Vorspann abkürzen. Ich bin Mitglied dieses Aktionsbündnisses. Wir waren bei der Gründungsveranstaltung von Mitarbeitern des Landes, also von Prof. Freude und dem Leiter des Bergamtes über die Aussagen, die dort hinsichtlich der Zurverfügungstellung und dem Veröffentlichen dieser Studien getätigt wurden, angenehm überrascht. Bei der zweiten Veranstaltung waren wir dann aber enttäuscht, als es seitens der LMBV hieß, diese Studien werden vorerst nicht veröffentlicht. Letzten Endes resultieren daraus die Aussagen der Landesregierung - so muss ich es an der Stelle sagen -, dass sich das bis zum II. Quartal 2013 hinziehen soll. So lange haben wir keine Zeit mehr. Wenn der braune Schlamm erst einmal mit der Schlammwalze eingearbeitet ist, bekommen wir ihn nicht mehr heraus. Insofern meine herzliche Bitte, bei der Antwort daran zu denken, dass hier Eile geboten ist.

Präsident Fritsch: Die Frage 1140 (Aktionsbündnis „Klare Spree“) zum gleichen Thema stellt der Abgeordnete Dr. Hoffmann. Bitte sehr!

Dr. Hoffmann (fraktionslos): Gleiches Problem, aber eine etwas andere Fragestellung. In Raddusch wurde das Aktionsbündnis „Klare Spree“ gegründet. Aufgabe dieses Bündnisses, dem auch Tourismusverbände und Kommunen angehören, ist es, „das Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Behörden für das Verockerungs- und Sulfatproblem in der Spree und ihren Zuflüssen einschließlich des UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald zu schärfen“. Die brandenburgische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2012 umfassend zum damaligen Stand des Problems Stellung genommen. Jetzt erhoben Vertreter des Aktionsbündnisses den Vorwurf, dass die LMBV aktuelle Daten nicht herausgebe. Damit sei aber das Erreichen des Zieles des Aktionsbündnisses, rechtzeitig nach Lösungen zu suchen und diese durch abgestimmtes Handeln zu realisieren, gefährdet. Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie will sie das Anliegen des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ unterstützen?

Präsident Fritsch: Das ist ein schöner Fragenkomplex für Minister Vogelsänger.

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte etwas umfangreicher antworten. Die Braunkohlensanierung - es waren immerhin 17 DDR-Tagebaue – ist eine Generationenaufgabe. Wir sind gut beraten, die Sorgen der Menschen in der Lausitz sehr ernst zu nehmen. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Es gibt Diskussionen auch zu meinem Haushalt, dem Haushalt für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wir sind froh, dass es gelungen ist, mit dem Bund auszuhandeln, dass wir in den Jahren 2013 bis 2017 mehr Mittel im Land Brandenburg zur Verfügung haben, und zwar insgesamt 587 Millionen Euro, davon 220 Millionen Euro Landesmittel. Da ist nicht gekürzt, da ist aufgestockt worden! Ich gehe fest davon aus, dass auch für die von den drei Abgeordneten dargestellte Problematik Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieses Problem muss offensiv angegangen werden. Man bekommt das aber nur im Bündnis mit den Menschen vor Ort hin. Deshalb kann ich der LMBV nur anraten, diese Daten im Internet zu veröffentlichen. Ich hätte damit überhaupt kein Problem, zumal mein Ministerium, was die investive Seite betrifft, damit dann auch noch zu befassen ist. Ich allein kann es nicht entscheiden. Ich kann nur diesen dringenden Rat geben. Denn am 8. Januar findet ohnehin die Informationsveranstaltung statt. Dort werden diese Daten einer Rolle spielen und wird der erste Teil der Studie, die in einen südlichen und einen nördlichen Teil gegliedert ist, entsprechend diskutiert werden. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich die Fragen der drei Abgeordneten sehr gut nachvollziehen kann.

Präsident Fritsch: Es gibt Nachfragen, zuerst Frau Niels, bitte.

Frau Niels (GRÜNE/B90): Es geht hier um die Zurverfügungstellung von Daten. Die LMBV finanziert also als Unternehmen das Ganze komplett selbst. Alle Teile der Studie sind zu 100 % von diesem Unternehmen finanziert. Frage: Es sind also gar keine Landesmittel eingeflossen? Das muss ich Ihrer Aussage entnehmen, Sie könnten nur eine freundliche Bitte äußern. Dem schließt sich die nächste Frage an: Hat Ihr Ministerium vor, eigene Studien in Auftrag zu geben, um tatsächlich dann eine Datenlage, die für alle transparent und einsehbar ist, für den Fall zu erreichen, dass die LMBV sich Ihrer freundlichen Bitte nicht fügt?

Präsident Fritsch: Wenn es gewollt wird, sammeln wir die Fragen. - Bitte, Herr Schippel.

Schippel (SPD): Herr Minister, Sie sprachen das Verwaltungsabkommen an, das gerade abgeschlossen wurde. Es hat drei Säulen, so die Frage Gefahrenabwehr, die Hebung des Folgenutzungsstandards. Wie sieht denn die Landesregierung inzwischen, nachdem viele Überleiter gebaut wurden und teurer als ursprünglich geplant geworden sind, jetzt die Frage der Gefahrenabwehr bzw. der Prioritätensetzung in der Gefahrenabwehr gegenüber diesen anderen Säulen?

Präsident Fritsch: Die letzte Nachfrage stellt Frau Schier.

Frau Schier (CDU): Ich komme auch aus dieser Ecke, deswegen habe ich noch eine Frage, Herr Minister. Herr Minister, ob wir jetzt die Daten von der LMBV zur Verfügung gestellt bekommen oder nicht, sei einmal dahingestellt. Hat denn das Ministerium vor, dort ähnlich wie bei der Geschichte Grundwasserwiederanstieg die Moderation zu übernehmen? Und wie schnell denken Sie denn zu handeln? Wir haben jetzt Winter. Wenn das Winterhochwasser in den Spreewald kommt, dann sind nicht nur die Fließe braun, sondern der ganze Spreewald. Dann können wir ihn touristisch eigentlich zumachen. Man muss hier wirklich ganz schnell handeln, also wie schnell eine Moderation? Ich möchte auch auf die Fischerei verweisen, denn hier entsteht eine gefährliche Situation für die kleinen Fische.

Minister Vogelsänger: Jetzt geht es um den Verantwortungsbereich. Ich fühle mich verantwortlich für das, was ich dargestellt habe: dass wir die entsprechenden Dinge, auch die Mittel zur Verfügung stellen. Ansonsten kann ich die LMBV aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Ich will die LMBV aus ihrer Verantwortung auch gar nicht entlassen. Ich werde meiner Verantwortung auch insofern gerecht - deshalb danke ich noch einmal dem Abgeordneten Schippel -, als die Prioritäten verschoben werden. Die Prioritäten werden im § 2 - Gefahrenabwehr - verschoben. Diese Mittel werden deutlich aufgestockt. Die Mittel entsprechend § 4 werden nicht aufgestockt. Das zeigt schon, dass die Brisanz der Situation erkannt ist. Ansonsten - so leid es mir tut -: Die LMBV ist nicht weisungsbefugt. Ich gehe aber davon aus, dass die LMBV dieses Signal von der Landesregierung entsprechend aufnimmt, weil ich überhaupt keinen Sinn darin sehe, vor dem 8. Januar diese Daten nicht zu veröffentlichen. Denn es geht ja auch darum, darüber eine Diskussion zu führen. Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt - da gebe ich Ihnen Recht -: Es muss schnell gehandelt werden. Auch die Fischerei gehört zu meinem Verantwortungsbereich. Das betrifft Menschen, die in ihrer Situation darauf angewiesen sind, dass sich ihr Berufszweig den Erwerb sichern kann. So viel zunächst von meiner Seite. Ich gehe aber davon aus, dass sich das Parlament 2013 - das ist Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe - damit sehr umfassend befassen wird. Ich gehe auch davon aus, dass das Parlament, zumindest was den Teil Braunkohlensanierung betrifft, keine Änderungsanträge in der Richtung stellt, dass die Mittel gekürzt werden sollen, weil ich diese 587 Millionen Euro angesichts der Situation, die Sie geschildert haben, für dringend notwendig erachte.