Landtagssitzungen im Juni 2010

Am 2. und 3. Juni 2010 fanden die 16. und 17. Sitzung des Landtags Brandenburg in dieser Legislatur statt.

Schwerpunkte waren dabei unter anderem die Diskussion um die Einführung des Schüler-BAföGs und die Verhängung der Haushaltssperre.

• 1. Aktuelle Stunde: Was ist uns die Bildung wert? Positionsbestimmung des Landes Brandenburg im Vorfeld des Bildungsgipfels

Antrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/1153)

• 2. Fragestunde (Drucksache 5/1155)
• 3. Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/847), 2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (Drucksache 5/1230)

• 4. Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/1146), 1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

• 5. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/1160), 1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

• 6. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Brandenburg (Brandenburgisches Zensusausführungsgesetz - ZensusAGBbg)

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/1166), 1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres

• 7. Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/1165, Neudruck)

• 8. Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/1244)

• 9. Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus auf gleichem Niveau beibehalten

Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 5/1241)

• 10. Prüfbericht zur Wasserentgeltregelung im Tagebau vorlegen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion (Drucksache 5/1243)

• 11. Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige, Angleichung des Steuerstrafrechtes an das allgemeine Strafrecht

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/1238)

• 12. Initiative des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegen die Braunkohlenutzung

Kleine Anfrage 332 der Abgeordneten Homeyer und Dombrowski (Drucksache 5/857)