Bilanz der parlamentarischen Arbeit im Bereich Sorben (Wenden)
DIE LINKE hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Sorben (Wenden) kontinuierlich Thema im Landtag waren. Ausgehend vom Verfassungsauftrag, wonach die Sorben (Wenden) das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer nationalen Identität und ihres angestammten Siedlungsgebietes haben, hat die Fraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen Sprache und Kultur dieser Minderheit als Gewinn für das Land Brandenburg ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Hier waren auch Auseinandersetzungen mit der Regierung notwendig, weil immer wieder der Eindruck erweckt wurde, dass Sorben (Wenden) als Bittsteller auftreten müssten, wenn sie ihre verfassungsmäßig verbrieften Rechte einfordern. Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Landtag, die einen Verantwortlichen für die Zusammenarbeit mit dem Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten und weiteren Interessenvertretungen dieser Minderheit benannt hat. Diese Arbeit ist bei den Sorben (Wenden) hoch geschätzt. Wir haben uns z.B. für die rechtzeitige und verbindliche Fortführung des Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk engagiert; Rederecht für Vertreter/innen des Sorben-(Wenden-)Rates im Landtag gefordert, wenn es um minderheitspolitische Themen geht, und auf so manche Unsinnigkeit hingewiesen wie Vermeidung von Zweisprachigkeit unter dem Zeichen des Bürokratieabbaus oder die Versetzung von sorbischsprachigen Lehrer/innen.
Überblicksartige Zusammenstellung der parlamentarischen Initiativen im Bereich Sorben (Wenden)
ANTRÄGE
- Schutz und Förderung ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten (DS 4/2719, 28.03.2006)
- Finanzierungsabkommen Stiftung für das sorbische Volk: Sicherung der mittelfristigen Finanzierung von Aufgaben im Bereich des Schutzes, der Erhaltung und der Pflege der sorbischen (wendischen) Identität und des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben (Wenden) gemäß Artikel 25 der Landesverfassung (DS 4/4452, 17.04.2007)
GROSSE ANFRAGE
- Kultur im Land Brandenburg (DS 4/7164, 20.01.2009)
KLEINE ANFRAGEN
- Zuschüsse des Landes Brandenburg an die Stiftung für das sorbische Volk (DS 4/518, 25.01.2005)
- Niedersorbisches Gymnasium Cottbus (DS 4/4379, 03.04.2007) [gemeinsam mit Birgit Wöllert]
- Position der Landesregierung zu den Berichten des Bundesrechnungshofes und des Bundesverwaltungsamtes zur Stiftung für das sorbische Volk I (DS 4/6026, 11.03.2008)
- Position der Landesregierung zu den Berichten des Bundesrechnungshofes und des Bundesverwaltungsamtes zur Stiftung für das sorbische Volk II (DS 4/6027, 11.03.2008)
MÜNDLICHE ANFRAGEN
- Vermeidung von Zweisprachigkeit (September 2005)
- Unterricht in Sorbisch (Wendisch) (Februar 2006)
- Finanzierung der Stiftung für das sorbsiche Volk (Januar 2007)
- Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (Stiftung für das sorbische Volk) (Dez. 2007)
- Umwandlung der Stiftung für das sorbische Volk in eine „ehrliche Stiftung“ (Januar 2008)
- Freie Theater (Januar 2008)
- Stiftung für das sorbische Volk (Mai 2008)
- Sorbisches Nationalensemble (Oktober 2008)
- Gewalt gegen Sorben (Wenden) (Februar 2009)
- Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk (Februar 2009)
